JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Demo der Jusos St. Gallen für die 1:12-Initiative am 01. Mai 2010
David Roth, Juso-Präsident und Heinz Karrer, Economiesuisse

Es ist bemerkenswert: Da sagt Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse und Repräsentant von 100 000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätzen, dass die 1:12-Initiative den nachhaltigen Erfolg des Schweizer Arbeitsmarktes infrage stellt. Dieser beruht nach allem, was Ökonomen wissen, im Grunde darauf, dass Löhne frei ausgehandelt und nicht staatlich diktiert werden. Genau das wollen die Jungsozialisten ändern. Auf solche Ideen komme nur, sagte Karrer der «NZZ am Sonntag», wer «sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt» habe. Endlich sagt es einer.

Und was tun die Medien? Sie rennen natürlich zu Juso-Präsident David Roth. Der darf nicht nur zu Karrers Vorwurf Stellung nehmen, sondern sich in einem lammfrommen Interview auf Augenhöhe mit Karrer wortreich in Szene werfen, Karrer als «arrogant» bezeichnen und betonen, die Initiative sei auch von Leuten unterzeichnet worden, die härter arbeiteten als Karrer.

Der Abzocker Roth

Sich selber kann Roth kaum gemeint haben. Seine Erfahrungen in der Arbeitswelt sind vernachlässigbar. Er liegt als Langzeitstudent an der Uni Freiburg der arbeitenden Bevölkerung von Luzern auf dem Portemonnaie. Im Luzerner Kantonsrat kassiert er ­Sitzungsgelder von rund 1000 Franken pro Monat. Er bezahlt vermutlich weder Krankenkassenprämien noch wirklich Steuern – auf Anfrage der BaZ lehnte er entsprechende Transparenz ab. Ein ganz normaler unsolidarischer Typ also, aber einer, der sein Geld von den Zwangsabgaben ehrlich arbeitender Leute holt. David Roth repräsentiert niemanden. Bei den letzten Nationalratswahlen erhielt er gerade mal 12 352 Stimmen. Auch die Jusos leben auf Kosten der Allgemeinheit: Keine Jungpartei hat 2012 mehr Geld vom Bund erhalten.

Trotzdem hat so einer seine Mutter­partei SP im Griff. Die Genossen rennen ihren fern von sachlichen Argumenten rekrutierten Kindersoldaten fröhlich hinterher. Kaum ein SP-Funktionär wagt es wie Karrer, dem «Staats-Abzocker» Roth den Spiegel entgegenzuhalten. Die Cüpli-Sozialisten in der Parteizentrale nicken nur noch brav, wenn Roth und seine Truppe die Themen setzen. Die Ausnahme bilden die für die Finanzen zuständigen SP-Leute in Städten und Kantonen.

Mehr Staat, mehr Zwang

Der angehende Historiker Roth kann so tun, als ob seine Initiative etwas an den hohen Gehältern ändern würde. Dabei würde sie höchstens kreativ umgangen werden. Er kann behaupten, dass die Einnahmen für Steuern und Sozialwerke gleich hoch blieben, auch wenn das jeder ökonomischen Logik widerspricht. Roth kann – auch im Abstimmungsbüchlein – den Eindruck erwecken, dass es die freie Marktwirtschaft sei, die zu den hohen Gehältern Einzelner, pardon «Abzockerei» führe. Dabei ist es das Versagen der staatlichen Geldwirtschaft, welches die hohen Boni der Finanzinstitute inklusive Krise erst möglich macht. Er gefällt sich in der moralisch überlegenen Pose, die bei genauem Hinsehen zur totalitären Posse verkommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.10.13, Foto: jusostgallen / flickr.com)

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