Demonstranten gegen DDR-Unrecht

Politik besteht immer auch darin, Wörter zu kapern und die Hoheit über deren Deutung zu erlangen. Schweizermeisterin in dieser Disziplin ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Beispielhaft kann das am Begriff der «Aufklärung» gezeigt werden, jener Geistesströmung also, die vor rund 250 Jahren die Basis für die heutige moderne Zeit legte, in der Glauben durch Wissen und Bevormundung durch Mündigkeit des ­Einzelnen ersetzt wurde.

Mit dem Parteiprogramm der SP von 2010 beruft sich die Linke in der Schweiz erstmals seit ihrer Gründung auf das Zeitalter der Aufklärung. Diese habe «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» gefordert. Allerdings habe «das Bürgertum» davon bloss die Freiheit verwirklichen wollen. Die Sozialdemokraten hätten hingegen mit allen drei Werten ernst gemacht und würden das auch heute noch tun. Unter Gleichheit versteht die SP die «tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung der Individuen». Das findet Niederschlag in den Äusserungen der Parteispitze. SP-Präsident ­Christian Levrat sieht seine Partei gerne als ­Verteidigerin des «Erbes der Aufklärung».

Die SP als Vollstreckerin der Aufklärung, das tönt gut. Aber es ist falsch. Das Parteiprogramm bedient sich in der Geschichte der Aufklärung dort, wo es ihr am besten passt. Die Forderung nach «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» stammt aus der Französischen Revolution. Sie kann kaum als der Höhepunkt der Aufklärung bezeichnet werden. Im Gegenteil, Tausende landeten auf dem Schafott und wurden durch die Guillotine enthauptet. An die Stelle der Monarchie war unter diesem Wahlspruch ein blutrünstiges Regime getreten, das vor keiner Grausamkeit gegen den Einzelnen zurückschreckte. Die Parole hatte damals noch einen passenden Zusatz: «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder der Tod». Dass die sieben SP-Parteiprogramme seit 1870 von so verstandener Aufklärung nichts wissen wollten, kann man eigentlich verstehen. Dass man ausgerechnet 2010 diese Parole neu entdeckte, weniger.

Doch was ist eigentlich Aufklärung? Statt beim blutigsten Tiefpunkt dieser Epoche, hätten die Sozialdemokraten auch bei einem der wichtigsten philosophischen Vertreter die Antwort auf diese Frage holen können. Fünf Jahre vor der ­Französischen Revolution veröffentlichte der Königsberger Gelehrte Immanuel Kant 1784 einen kleinen Aufsatz mit dem Titel «Was ist Aufklärung?» Dieser setzt mit der berühmten Definition ein: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.» Die Unmündigkeit sei selbstverschuldet, weil der Mensch zwar in der Lage sei selber zu denken, aber sich aus Faulheit trotzdem oft dazu ent­schliesse, sich bevormunden zu lassen. Der Mensch sei bequem. Und dass er die Mündigkeit auch noch für gefährlich halte, dafür sorgten die ­«Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben». Die würden ihr «Hausvieh» zuerst dumm machen und dann dafür sorgen, dass sie «keinen Schritt aus dem Gängelwagen» tun könnten, in dem sie eingesperrt seien. Zur Mündigkeit, so Kant, sei nur die Freiheit nötig – und der Mut sie zu gebrauchen.

Darin liegt der grosse Irrtum der Sozialdemokraten. Die Aufklärung hat Kirche und Könige vom Sockel gestossen. Die SP ersetzt diese durch einen allmächtigen Staat, der für uns alle schaut. Der mündige, aufgeklärte Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Das zieht sich durch das aktuelle ­Parteiprogramm und dessen realexistierende Umsetzung, zuletzt mit der dritten Volksinitiative für eine Einheitskasse. Die Steuerquote von ­fünfzig Prozent zeigt den tatsächlichen Grad der Bevormundung. Der Staat nimmt uns das Geld ab, weil er behauptet, es für uns und selbstverständlich besser als wir ausgeben zu können.

Die SP fordert im Parteiprogramm mehr Macht für den Staat und natürlich mehr Steuern. Sie ist nicht die Vollenderin der Aufklärung, als welche sie sich sieht, sondern die «Oberaufsicht» am «Gängelwagen» der zu «Hausvieh» gemachten Menschen. Aber sie hat den Begriff besetzt, solange man ihn ihr überlässt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.10.14, Foto: Sozialfotografie StR / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.

Ähnliche Artikel: