Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
Die Finanzminister der EU haben anscheinend Steueroasen auf der ganzen Welt im Visier. Stolz verkündeten sie am Dienstagabend in Brüssel, dass sie nach langem Hin und Her zwei Listen erstellt haben. Eine schwarze mit den uneinsichtigen Tätern und eine graue mit den geständigen.

Auch die Schweiz bekommt ihr Fett weg. Zusammen mit 46 weiteren Staaten findet sie sich auf der grauen Liste wieder, weil Bern versprochen hat, die «schädliche» Steuerpraxis bis Ende 2018 anzupassen. Dies hätte mit der Unternehmenssteuerreform geschehen sollen, die aber an der Urne scheiterte. Das Abstimmungsergebnis war Brüssel ein Dorn im Auge. Folglich ist es kein Zufall, dass die EU nun die Gelegenheit beim Schopf packte, um die Schweiz zu rügen. Auf diese Weise steigt der politische Druck auf Bern, bei der neuen Steuervorlage einen Gang zuzulegen.

Noch fragwürdiger ist aber die schwarze Liste. Auf dieser landeten 17 Länder. Am Pranger stehen Staaten wie Bahrain, Barbados, Macau, Trinidad und Tobago, aber auch Südkorea und Tunesien. Es sind vorwiegend Kleinstaaten. Ihnen wird etwa vorgeworfen, dass sie den automatischen Informationsaustausch noch nicht eingeführt haben oder an «schädlichen» Steuerregimes festhalten. Es sind Prügelknaben, die sich gegen die Hiebe aus Brüssel nicht wehren können. Aufschlussreicher ist, wer nicht auf der Liste der Übeltäter auftaucht. Die gesamte Champions-League der Steuertrickser glänzt durch Abwesenheit. Irland, Malta und Luxemburg erscheinen nirgends. Auch die Niederlande, wo der Sporthersteller Nike in den vergangenen Jahren über zehn Milliarden Dollar an Steuern gespart haben dürfte, sucht man vergebens. Und warum fehlen die USA auf der Liste? Dies, obwohl einzelne Bundesstaaten für ihre Schlupflöcher berüchtigt sind. Delaware gilt auch heute noch als Liebling der internationalen Grosskonzerne. Es gibt eine Adresse, wo in einem einzigen Bürogebäude über 200 000 Firmen angemeldet sind – allesamt Briefkastenfirmen. Die EU-Finanzminister handeln damit frei nach dem Bonmot: «Die Kleinen nimmt man dran, die Grossen lässt man laufen.»

Auf diese Weise verkommen die EU-Listen zu einem rabiaten Instrument, um eigene Interessen im Ausland durchzusetzen. Das funktioniert allerdings nur bei Kleinstaaten, weshalb bedeutende Wirtschaftsnationen wie die USA nicht angefasst werden.

Doch das listige Machtspiel der EU könnte schlussendlich aufgehen. Denn die Kleinstaaten, die teilweise stark von ihren wirtschaftlichen Verknüpfungen mit dem Ausland abhängig sind, können rasch in Schieflage geraten, wenn sie etwa von der EU sanktioniert werden. Es kann für sie von Vorteil sein, sich ohne Widerstand dem Druck Brüssels zu beugen und den Forderungen nachzukommen. Sie wissen, dass David in der politischen Realität meistens gegen Goliath verliert.

Klar ist, dass die EU mit den fragwürdigen Listen eine riesige Chance verspielt hat, um die wahren Probleme bei der internationalen Steuerhinterziehung anzupacken. Wem es ernst ist, den Steuersumpf trockenzulegen, der muss mit objektiven Kriterien operieren und alle Länder mit den gleichen Ellen messen. Doch genau dies dürfte die EU, die sich gerne als Verfechterin der Steuergerechtigkeit sieht, mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen. Der Grund: Manche der übelsten Steuersünder stehen in ihren eigenen Reihen.

So gesehen sagen die grauen und schwarzen Listen mehr über den Absender als über die vermeintlichen Bösewichte aus. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 07.12.17, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis
Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis

Ab heute sind Sie als einer von sieben Bundesräten mitverantwortlich für die Regierungspolitik der Schweiz und als EDA-Vorsteher hauptverantwortlich für die Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, heisst es. Die Schweiz hat diese bis vor einigen Jahren nicht zu Unrecht und mit Erfolg vor allem als Wirtschaftsinteressen angesehen. Doch Aussenpolitik ist mehr.

Mit Ihnen ist nach 18 Jahren das Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Es lohnt sich deshalb, die Geschichte zu erzählen, wie das Tessin unabhängig wurde. Jedes Tessiner Schulkind lernt sie, aber sie ist es wert, in der Deutschschweiz erzählt zu werden.

«Liberi e Svizzeri»

Im Morgengrauen des 15. Februars 1798 ruderten 240 Freischärler aus dem lombardischen Campione über den See nach Lugano. Kurz darauf stürmten sie durch die Porta San Rocco in die Stadt. Ihr Ziel: das «Grande Albergo», wo sich die beiden Vertreter der Eidgenossenschaft, Stockmann und de Buman aufhielten. Sie setzten sie gefangen und wollten die Unabhängigkeit des Tessins und den Anschluss an das eben von Napoleon befreite Norditalien verkünden.

Doch die Luganeser machten, zur Überraschung der Eindringlinge, nicht mit. Sie liessen die Glocken der Stadt Alarm läuten. Schnell eilte die Bevölkerung zum Grande Albergo. Sie befreite die eidgenössischen Repräsentanten und erklärte ihre Unabhängigkeit, aber auch ihren Willen, Schweizer zu sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Im selben Moment, in dem die Tessiner die Unterdrückung durch eidgenössische Landvögte abschütteln, wollen sie dem vormaligen Unterdrücker beitreten. «Liberi e Svizzeri», «Frei und Schweizer», die Parole vom 15. Februar 1798, ist so etwas wie die Staatsmaxime des Tessins geworden. Sie half auch in den 1930er-Jahren gegen die Gelüste von Faschisten auf beiden Seiten der Grenze, das Tessin mit Mussolinis Italien zu vereinen.

Warum wollten die Tessiner Schweizer sein und nicht Italiener? Warum sind die Romands nicht Franzosen und die Deutschschweizer nicht Deutsche? Warum ist die Schweiz ein – man kann es nicht anders sagen – Sonderfall von Nation mit vier Sprachen, zwei Konfessionen und noch mehr Kulturen, eine «Willensnation», die sich immer überlegen muss, ob und was sie noch will, wie es Ihr freisinniger Vorgänger im Bundesrat, Kaspar Villiger, einst formuliert hat?

Freiheit und Selbstbestimmung

Es gibt zwei Gründe: Tessiner, Romands und Deutschschweizer wissen, dass sie in dieser Willensnation mehr persönliche Freiheit und mehr politische Selbstbestimmung geniessen als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Fallen persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung auf das Niveau unserer Nachbarn, fehlt der Existenzgrund dieser Willensnation. «Liberi e Svizzeri» würde zur hohlen Phrase. Kaum jemand dürfte das besser wissen als Sie, der als Sohn von zugewanderten Italienern in der Schweiz geboren wurde. Sie vereinen mit Ihrer Herkunft die Vielfalt dieses Landes, das wiegt noch fehlende Erfahrung mehr als auf.

Und was hat das mit Aussenpolitik zu tun? Wenn Aussenpolitik Interessenpolitik ist, dann gehört zur schweizerischen Aussenpolitik die Sicherung dieser beiden Existenzgründe der Schweiz. Das widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Übrigen nicht. Als Liberaler wissen Sie, dass die persönliche Freiheit und die politische Selbstbestimmung Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand aller darstellen.

Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Damit sind wir nicht nur in der Gegenwart, sondern im wichtigsten Dossier Ihres Departements angekommen: der EU-Politik. Die Europäische Union und ihr Binnenmarkt sind spätestens seit dem Maastrichter Vertrag nicht nur wirtschaftliche Gebilde, sondern ein politisches Projekt. Deshalb geht es bei den Beziehungen zur EU nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Demokratie und Freiheit. Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Wenn Sie die Originaldokumente zum Rahmenabkommen lesen (sie standen in der BaZ), dann wissen Sie, was auf dem Spiel steht. Sie sehen dann auch, dass sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert hat. Die blosse Gutachterrolle für den Europäischen Gerichtshof ist für diesen unannehmbar. Die Unterstellung unter ein EU-Gericht und unter die EU-Kommission als Überwachungsbehörde ist innenpolitisch nicht zu vertreten. Ihre Partei und auch Sie haben das als «rote Linien» definiert – allerdings ohne zu sagen, was passiert, wenn sie überschritten werden.

Es geht in der EU-Politik um viel mehr als um die wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt, nämlich um die Frage, wer die Politik macht: das demokratisch kontrollierte Bern oder Brüssel. Die Hysterie des Bundesrats, dass ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schengen/Dublin, die anderen bilateralen Verträge und wohl bald auch ohne Rahmenabkommen die Exportwirtschaft zusammenbreche, ist unglaubwürdig. Alle wichtigen Länder, denken Sie an China, die USA oder Japan, welche in die EU exportieren, haben keine bilateralen Verträge mit ihr, machen keinen Nachvollzug und kennen weder die Personenfreizügigkeit noch ein Streitbeilegungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gilt, was der britische Ökonom Lord Harris of High Cross vor Jahren der Schweiz riet: «Wenn der Binnenmarkt für den Welthandel offen bleibt, dann muss die Schweiz ihm nicht beitreten, und wenn er es nicht tut, dann darf sie ihm nicht beitreten!»

Heute vollziehen wir zwar alle EU-Regeln nach – und trotzdem haben wir weder für Güter, Kapital oder Dienstleistungen vollen Zugang zum Binnenmarkt. Bei den Finanzdienstleistungen und im Strommarkt werden wir offen diskriminiert. Bloss die Personenfreizügigkeit ist voll verwirklicht, jene Grundfreiheit, die selbst EU-nahe Kreise für einen funktionierenden Markt für nicht nötig erachten.

Offen für die Welt statt nur für die EU

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, aber die EU darf uns nicht genügen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen im globalen Wettbewerb. Die weitgehende Übernahme von Regulierung aus der EU, die über blosse Produktnormen hinausgeht, schwächt unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sollten uns um möglichst geregelte Beziehungen mit der EU bemühen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig, aber der politische Preis darf weder die Schweiz als Willensnation noch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes infrage stellen. Nehmen wir uns Zeit und arbeiten mit der Efta und hinter den Kulissen auch mit den Briten an einem neuen, ausschliesslich wirtschaftlichen Binnenmarkt. Der braucht ein paar wenige Regeln und vermutlich auch ein Gericht, aber er belässt die Politik dort, wo sie hingehört: bei den demokratischen Institutionen der Länder.

Ihr Vorgänger im Aussendepartement, Bundesrat Didier Burkhalter, stammt aus Neuenburg. Seine Heimat schüttelte die preussischen Unterdrücker 1798 nicht ab, um «frei und Schweizer» zu sein, sondern akzeptierte die Regierung eines Fürsten bis 1848. Noch Jahrzehnte gab es eine royalistische Oberschicht. Wir «freien und Schweizer» Bürger dürfen deshalb darauf hoffen, dass Sie besser verstehen, was die Willensnation Schweiz ausmacht.

Ein anderer Vorgänger im Bundesrat, Tessiner und Freisinniger wie Sie, Stefano Franscini, schrieb über die Ereignisse vom 15. Februar 1798: «Die energische Standhaftigkeit von Lugano lässt die Stadt von der ganzen Schweiz für ewig geliebt werden.» Bundesräte müssen nicht geliebt werden, aber standhaft wie die Luganeser im Februar 1798 dürfen sie trotzdem sein.

Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute!

(veröffentlicht in der basler Zeitung vom 01.11.17, Bild: Vladimir Tkalčić / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

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JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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