Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Abbrucharbeiten in einer Stadt
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie setzt vor allem auf Vorschriften und Subventionen. Die bestehenden Abgaben und Förderprogramme sollen so ausgebaut werden, dass die Energiewende, die Abkehr von der Atomenergie, gelingen kann. Die Kosten für diesen energiepolitischen Kraftakt in Milliardenhöhe bürdet die Politik der Allgemeinheit in Form von Steuern, Abgaben und höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen auf. In Deutschland hat diese Umverteilungsübung zur absurden Situation geführt, dass wenig verdienende Mieter über Stromzuschläge Solaranlagen auf den Dächern von gut betuchten Eigenheimbesitzern finanzieren.

In der Schweiz ist man daran, ähnliche Fehler zu machen. Von den Subventionen werden jene Unternehmen profitieren, die zu zusätzlichen Aufträgen kommen. Das sind Firmen, die Gebäude sanieren, umbauen oder Wärmepumpen oder Solarzellen montieren. Dank Subventionen sinkt bei ihnen der Preisdruck und steigen die Gewinne. Die Forderung des Gewerbeverbandes, dass neu auch Ersatzneubauten gleich stark gefördert werden sollen wie Sanierungen, ist ein durchsichtiges Manöver, damit aus den Massnahmen der Energiewende für den ganzen Bausektor etwas abfällt. Subventionen sorgen dafür, dass Geld von Privaten und Steuergelder falsch und wirkungslos eingesetzt werden. Sie nutzen wenigen, aber schaden vielen. Sie verringern so den Gesamtwohlstand der Schweiz.

Subventionen sind süsses Gift von Vater Staat. Sie machen sogar den sonst freiheitlich ausgerichteten Gewerbeverband zum willfährigen Kumpanen des Staates. Wer eine «konsequent marktwirtschaftliche» Energiestrategie will, setzt sich statt für neue Subventionen für Massnahmen ein, die keine zusätzliche Belastung der Bürger bringen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.14, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Atomkraftwerk mit Sonne im Hintergrund
Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist happig. Die eingereichte Strafanzeige auch. Selbst wenn die Bewertung von Rückstellungen keine exakte Wissenschaft darstellt: Die Betreiber der Kernkraftwerke selber haben das grösste Interesse daran, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Rückstellungen bestehen. Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben zum Zweck, die in Zukunft zu erwartenden Kosten in die heutige Kalkulation der Strompreise miteinzubeziehen. Dabei ist der Regulator gefordert, dies zu überwachen. Die Kritik fällt darum an den Bundesrat zurück. Statt einer aufsehen­erregenden Strafanzeige hätte auch ein Vorstoss im Parlament gereicht. Unglaubwürdig wird die Forderung nach Kostenwahrheit aber, wenn diese nur für Kernkraftwerke und nicht auch für erneuerbare Energien gefordert wird. Die Behauptung vom billigen Solar- und Windstrom zum Beispiel aus Deutschland löst sich in Luft auf, wenn die enormen Subventionen dafür eingerechnet werden. Der Strommarkt ist alles andere als ein Markt, sondern eine durchregulierte, von Einspeisevergütungen, Abgaben, Steuern und dirigistischen Massnahmen verzerrte Veranstaltung. Vor allem haben die Konsumenten keine freie Wahl im Strombezug. Das fordern interessanterweise weder die Stromkonzerne noch die grün- linken Atomaussteiger. (aus der Basler Zeitung vom 5.1.13, Foto: Grey59 / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: