Nivea Werbung auf einem Wagen
Die Wettbewerbskommission (Weko) legte gestern eine beeindruckende Bilanz des vergangenen Jahres vor. Die selbst erklärte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» hat Entscheide gefällt, die über die direkt betroffenen Unternehmen hinaus vorbeugende Wirkung entfalten. Das ist die gute Nachricht.

Verbesserungen sind trotzdem möglich. Allerdings braucht die Weko dafür die Politik. Mit mehr Personal könnte sie mehr Wirkung entfalten. Die 2011 vom Parlament bewilligten zwei zusätzlichen Millionen Franken sind allerdings rasch durch automatische Lohnerhöhungen aufgefressen worden. Die Weko beschäftigt heute wieder gleich viele Leute wie 2008. Nötig wäre zudem die Trennung zwischen der Untersuchungs­behörde und der urteilenden Kommission. Die heutige Vermischung ist unfair gegenüber den angeschuldigten Unternehmen und eines Rechtsstaates unwürdig.

Doch das Parlament kümmert sich nicht um diese längst bekannten Anliegen, sondern will immer noch mit dem Kartellgesetz gegen die sogenannte Hochpreisinsel vorgehen, obwohl dies erst vor kurzem im Nationalrat gescheitert ist. Bei aller Empörung über Preisunterschiede gegenüber dem Ausland: Die Hochpreisinsel hat nichts mit Kartellen zu tun, die man nicht schon heute büssen könnte, sondern ist die Kehrseite der Hochlohninsel Schweiz. So lange der Konsument die Wahl hat und statt teures Nivea eine andere Handcreme kaufen kann, gibt es kein Problem. Die dafür aufgeworfenen Lösungen kranken im Übrigen alle daran, dass sie entweder nicht umsetzbar sind oder mehr schaden als nützen.

Die teuersten und dauerndsten Kartelle bestehen nicht in der Privatwirtschaft, sondern wachsen auf staatlichem Mist. Angefangen bei städtischen Taxi-Kartellen, die günstige Konkurrenz aus dem Internet verhindern, über SBB und Konsorten, die sich per Gesetz günstige Fernbusse vom Hals halten, bis zu Ärzten und Spitälern, welche die Konkurrenz mit Vorschriften, Bedarfsplanungen und Tarifen vom Leib halten. Auch den Pensionskassen ist es sauwohl, solange wir Versicherten keine freie Wahl haben und wichtige Leistungen politisch festgelegt werden, weil es dann keinen Wettbewerb darüber gibt. Ähnliches gilt für die Stromwirtschaft. Die Pharma legt lieber mit dem Bundesamt Medikamentenpreise fest, statt sie mit jenen auszuhandeln, die sie bezahlen. Unsere Lebensmittel sind so teuer, weil mittels Abschottung landwirtschaftliche Strukturen erhalten werden.

Eine echte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» müsste sich auch diesen Themen annehmen und sich bei der Politik unbeliebt machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Foto: Georg Sander / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Einkaufswagen
Die Migros, selbst ernannte Kämpferin für ein schärferes Kartellrecht, hält die Auflagen der Wettbewerbskommission für den Zusammenschluss mit Denner nicht ein – und kommt straflos davon. Das wirft kein gutes Licht auf den orangen ­Riesen, der bei der laufenden Kartellrechtsrevision für einen Lieferzwang von günstigen Gütern in die Schweiz lobbyiert (und dabei natürlich auf einen Zwang, diese Preise den Konsumenten weiterzugeben, verzichtet).

Die 2007 von der Weko verhängten Auflagen zum Zusammenschluss von Migros und Denner hatten vor allem symbolischen Charakter. Die Weko traute sich nicht, die Übernahme bedingungslos zu genehmigen oder sie zu verbieten. Jetzt entsteht der Eindruck, dass ihr der Mut fehlt, die eigenen Beschlüsse umzusetzen. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

Das geltende Kartellgesetz ist kein zahnloser Tiger. Das beweisen die zahlreichen Untersuchungen und Bussen, welche die Wettbewerbskommission in den letzten Jahren durchgeführt und verhängt hat.

Recht ist nur so gut wie seine Anwendung. Wettbewerbspolitik braucht Wettbewerbshüter, die sich jenseits von symbolischem und politischem Aktivismus auf den Kern von Kartellrecht beschränken, die Unterbindung von schädlichen Monopolen und Absprachen. Die Weko muss sich auf eindeutige Fälle von Verstössen konzentrieren und diese dann auch sanktionieren. Sonst behielte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman recht, der festhielt, er sei zum Schluss gekommen, dass Kartellgesetze mehr schaden als ­nützen und wir sie loswerden müssten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.14, Foto: imageworld24 / pixelio.de)

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Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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