Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

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Zahlreiche Verbotsschilder mit Hunden
Ein verschärftes Gesetz bringt Kleinunternehmer in Schwierigkeiten

Seit Anfang Jahr ist es im Kanton Bern verboten, mehr als drei Hunde gleichzeitig auszuführen. Das steht im Artikel 9 des neuen bernischen Hundegesetzes. Ausnahmen sind für besonders ausgewiesene Halter möglich. Das trifft Monika und Jo Kugler in ihrer Existenz. Sie sind seit 2008 selbstständige Hunde­sitter. Ihre Spezialität: Sie trainieren mit den Hunden das Verhalten im Rudel, damit die Tiere ruhiger auf andere Hunde und Menschen reagieren.

Jetzt haben Sie ein Problem: Ihre ­Tätigkeit ist plötzlich nicht mehr legal. Wenn sie nun plötzlich nur noch mit drei Hunden ausgehen dürfen, haben sie geringere Einnahmen. Die lange Erfahrung der beiden mit Hunden zählt nichts. ­«Unsere Firma ist unsere Existenz. Wir haben uns einen Kreis von Stammkunden aufgebaut. Für sie und ihre Hunde sind wir da. Wenn wir das plötzlich nicht mehr machen dürfen, stehen wir vor dem Aus», sagt Jo Kugler. Allein in der Umgebung der Stadt Bern weiss er von fünf weiteren Anbietern, die betroffen sind. Als sie beim bernischen Veterinäramt nachfragten, was für eine Ausbildung sie denn machen müssten, wusste man dort zuerst nicht, was man sagen sollte. Dann empfahl man den beiden einen Tier­pflege-Kurs in einem Katzen-Haus.

Tödlicher Angriff war der Auslöser

Die Volkswirtschaftsdirektion bestreitet diese Darstellung aufgrund des Monitorings bei der Einführung des Gesetzes. Auslöser für zahlreiche Verschärfungen von kantonalen Hundegesetzen war die tödliche Verletzung eines sechsjährigen Knaben im zürcherischen Oberglatt durch drei (nicht etwa vier) Kampfhunde vor sieben Jahren. Auf die grosse Empörung folgten politische Vorstösse im eidgenössischen Parlament. 2010 kam das Parlament aber zum Schluss, dass eine Revision des Tierschutzgesetzes nicht nötig sei und lehnte einen entsprechenden Vorschlag ab. Und ein Verfassungsartikel für ein nationales Hundegesetz war einer Mehrheit zu viel Aufwand. Auf dem Verordnungsweg wurden Hundehalter zu einer theoretischen und praktischen Ausbildung verknurrt, egal ob sie schon Jahrzehnte Hunde halten oder nicht. Profitiert ­haben vor allem die Kursanbieter.

Statt das Scheitern einer nationalen Regelung zum Anlass zu nehmen, auch die kantonalen Vorstösse zu beerdigen, fällte der Berner Regierungsrat schon im Januar 2011 den Beschluss, dass es ein bernisches Hundegesetz braucht. Umgehend wurden zusammen mit einer Fachperson Ziele und drei Pfeiler entworfen und in 18 Gesetzesartikel gegossen. Der Entwurf ging weit über das hinaus, was aufgrund eines Bundes­gerichtsentscheides nötig war. Obschon neue Vorschriften vorgeschlagen wurden, behauptete die Regierung, mit dem Gesetz seien keine zusätzliche Aufwände verbunden.

Drei Gegenstimmen im Parlament

Und das (mehrheitlich bürgerliche) Parlament glaubte das der links-grünen Regierung. Bei der Debatte im vergangenen März herrschte Einigkeit von SP bis SVP: Bern braucht ein neues Hundegesetz und der vorliegende Entwurf ist gut und richtig. Einzig der Vertreter der FDP wies darauf hin, dass ein derartiges Gesetz unnötig sei und es trotz Gesetzen immer wieder zu tragischen Ereignissen kommen werde. Leicht konsterniert hielt der FDP-Sprecher fest: «Einmal mehr führt also fehlende Eigenverantwortung im Einzelfall zu einer Regulierung für alle.» Lediglich drei von 160 Mitgliedern des Grossen Rates lehnten Eintreten auf die Vorlage ab. In der Detailberatung wurde zwar ausgiebig über Hundedreck auf Kuhweiden gestritten, das Verbot zum Ausführen von mehr als drei Hunden war aber unbestritten.

Der Regierungspräsident Andreas Rickenbacher betont, im interkantonalen Vergleich sei die Berner Regelung schlank. Ziel des Gesetzes sei es, die sichere Hundehaltung zu gewährleisten und das Risiko von Beissunfällen zu verkleinern. Dagegen haben auch Jo und Monika Kugler nichts einzuwenden. Dass nebenbei auch noch die wirtschaftliche Grundlage für ihr Gewerbe zerstört wird, dagegen aber schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.13, Foto: segovax / pixelio.de)

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