Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto Pariser Metro Sozialismus
«LA PUB = LA MORT» hat einer in ein freies Reklamefeld in einem Wagen der Pariser Metro geschrieben. Werbung sei der Tod, weil sie den Kapitalismus und die Ausbeutung unterstütze, heisst es weiter. Parolen wie im tiefsten (und blutigen) 20. Jahrhundert, von der Geschichte und der Realität längst mehrfach widerlegt. Bestreikte Raffinerien und Treibstofflager lassen Benzin in Frankreich knapp werden. Viele Tankstellen haben geschlossen. Streiks in Atomkraftwerken drohen die Stromversorgung lahmzulegen. Terror ist Nebensache. Die wirtschaftliche Krise allgegenwärtig.

Das ist Paris im Mai 2016 – die Hauptstadt eines Landes auf dem Weg, das nächste Venezuela zu werden. Dort lebt man seit Jahren nach sozialistischen Parolen und zerstört gerade die Grundlage der heimischen Wirtschaft. Dort liesse sich studieren, dass die Opfer linker Politik stets die Ärmsten sind, Leute, die nicht viel haben –ausser vielleicht einen Job und wenig Erspartes – und dann auch das noch verlieren. Solche Experimente von Osteuropa über Kuba, Afrika bis Nordkorea oder eben jüngst Venezuela haben nicht einmal das linke Versprechen eingehalten, alle gleich arm zu machen, sondern in den totalen Kollaps geführt.

Das kümmert die französischen Gewerkschaften und die kommunistisch bewegten Studenten an den Demos wenig. Sie sind nicht die Ärmsten. Aber sie sind laut: Eine Minderheit von Arbeitnehmern – weniger als zehn Prozent sind tatsächlich organisiert – versucht der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Sie fürchtet eine minimale Reform des französischen Arbeitsrechts, die wenigstens symbolisch das längst kranke Land in unserer Nachbarschaft wieder in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bringen könnte; wichtig auch für jene Tausenden, die keine Arbeit haben. Und die Minderheit fürchtet den Verlust an politischer Macht, der mit einer erstmaligen Niederlage verbunden wäre. Denn bis jetzt haben noch alle französischen Regierungen irgendwann nachgegeben.

Das dürfte auch dieses Mal am Ende der Fall sein. Präsident Hollande ist schwach wie selten ein französischer Präsident. Und er ist keine Margaret Thatcher, die sich in Grossbritannien Anfang der Achtzigerjahre auf die Auseinandersetzung mit den Minenarbeitern mit zusätzlichen Kohle­lagern vorbereitete und mit Härte und Rückgrat die Macht der Gewerkschaften (zum Wohl der Mehrheit) brechen konnte. Im Gegenteil: Hollande und seiner Entourage dürfte der Widerstand der Gewerkschaften sogar gelegen kommen, um am Schluss – wortreich wie immer – überhaupt nichts machen zu müssen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.16, Foto: fi)

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Basler Staatsangestellte singen an ihrer Demo die Internationale

Als am Mittwoch auf dem Marktplatz rund 1800 Staatsangestellte bei strahlendem Sonnenschein gegen das regierungsrätliche Entlastungspaket demonstrierten, schlug einigen Demonstranten die Hitze wohl auf den Verstand. Zum Schluss der Veranstaltung wurde von einigen nämlich die Internationale angestimmt. «Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!», schallte es über den Marktplatz. Ohne alle Demonstrierenden in Sippenhaft nehmen zu wollen, doch die Internationale an einer Demo von Staatsangestellten? Sicher nicht. Die Hymne der «Geknechteten» hat in einem demokratischen Land nämlich schlicht keinen Platz. Sie war einst Nationalhymne eines der grössten Unrechtsstaaten der Welt: der Sowjetunion. Während deren Zeit kamen im kommunistischen Terror rund 70 Millionen Menschen in Gulags oder bei Hungersnöten erbärmlich ums Leben. Dass trotz dieser ­Vorgeschichte dieses Lied immer wieder angestimmt wird, zeugt schlicht von Ignoranz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.04.15)

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Schild mit Politik und Volk (durchgestrichen)
Den Jungsozia­listen ging es mit ihrer 1:12-Initiative nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die einzelnen «Abzocker». Sonst hätten sie nicht einen Verfassungstext vorgeschlagen, der von den Gross­unternehmen einfach umgangen oder durch Wegzug aus der Schweiz ausgehebelt worden wäre. Frag­würdige Spitzenlöhne und sonderbare Abgangsentschädigungen dienten den Jusos bloss zur Bewirtschaftung von Empörung für einen ideologischen Zweck.

Ziel war es, wie ihre Exponenten es gestern selber bekräftigten, ein «anderes Wirtschaftssystem» zu erreichen. Eines, in dem die Gesellschaft nicht auf der freien Zusammenarbeit von Menschen beruht, sondern vom Staat alles bis ins kleinste Detail geregelt wird – zum vermeintlichen Wohl von uns allen. Es geht der Linken nicht um Spitzenlöhne. Es geht um die «Überwindung des Kapitalismus», um die Verstaat­lichung von immer mehr Lebens­bereichen in der Schweiz.

Die Initiativgegner sind dieser ideologischen Auseinandersetzung nicht ausgewichen. Sie haben den Ball aufgegriffen und offensiv vor einem «Lohndiktat durch den Staat» gewarnt. Und zwei von drei Abstimmenden haben diese Warnung verstanden. Die bürgerlichen Parteien standen geschlossen hinter der Kampagne gegen den Staatseingriff in den Arbeitsmarkt. Diese Allianz müsste sich weiterführen lassen, wenn es um das staatliche Lohndiktat beim Mindestlohn, beim Ausbau der flankierenden Massnahmen und ihrer Bürokratie, die Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, neue Forderungen für den Kündigungsschutz und weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt geht. Auch einer staatlichen Lohnpolizei, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern in Unternehmen untersucht, müsste die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine Absage erteilen.

Frankreich hat vieles von dem getan, was SP und Gewerkschaften hierzulande fordern. Das Resultat in unserem Nachbarland sollte uns vor den gleichen Fehlern bewahren. Das einstige sozialdemokratische Paradies Schweden hat nur dank marktwirtschaftlicher Reformen einen Abstieg wie Frankreich verhindert.

Für eine «starke Schweiz mit Zukunft» wie es auf dem Plakat der Initiativgegner hiess, benötigen wir nicht nur kein Lohndiktat. Auch in anderen Bereichen braucht es kein Diktat des Staates. Wir brauchen kein «Atomausstiegs-Diktat», sondern Kostenwahrheit, kein «Altersvorsorge-Diktat» sondern Wahlfreiheit, kein «Spitalplanungs-Diktat», sondern Wettbewerb und auch kein «Einheitskassen-Diktat» sondern Vielfalt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.13, Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de)

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Wer mit dem Zug im Bahnhof Bern einfährt, kann die Reitschule nicht übersehen. Das ehemals für den Reitsport reservierte Gebäude steht direkt neben den Geleisen einer der am meisten befahrenen Strecken der Eisenbahn. Seit 25 Jahren ist es «autonomes Kulturzentrum». An die mehr oder minder schön aufgesprayten Parolen hat sich der Berner Pendler längst gewöhnt.

Jetzt steht da, unübersehbar rot auf blau zu lesen: «An die Arbeit, ihr Affen». Und das ist selbst eher geruhsamen Bernerinnen und Bernern zu viel des Guten. Die Bewohner der Stadt haben sich mit dem «Kulturzentrum» längst abgefunden. Auch damit, dass die verharmlosend «Reitschüler» genannten Träger jährlich rund 380 000 Franken Subventionen, Wasser und Strom von der Stadt erhalten. Zwar kommt es fast jedes Wochenende zu Krawallen mit der Polizei, die von den «Reitschülern» an ihrer Arbeit gehindert wird. Das stört aber nur die Minderheit der bürgerlichen Politiker. Fünf Initiativen aus Kreisen der SVP zum Verkauf, Umbau oder Abbruch der Reitschule wurden bereits abgelehnt.

Die Verhöhnung der «Affen», die zu Tausenden an der Reitschule vorbei ihrer Arbeit zusteuern, Geld verdienen und genau darauf die sehr hohen Steuergelder bezahlen, die in der Reitschule ausgegeben werden, ist nun aber vielen Bewohnern der Bundesstadt zu viel. Dabei gehört es zum Standardrepertoire sozialistischer Kreise, die durch Arbeit selbstverantwortlich Handelnden lächerlich zu machen und selber vom Staat zu leben. Der französische Publizist Frédéric Bastiat brachte es auf den Punkt: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.» In dem Sinn fällt der farbige Appell an die Absender zurück: An die Arbeit, ihr Affen! (Veröffentlicht in der Basler zeitung vom 1. November 2012, Foto: allert / Flickr.com)

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