Die politische Kultur der Schweiz verändert sich. Aus dem Sonderfall eines Landes, das seinen Einwohnern ausserordentlich viel Freiheit ermöglichte und ausserordentlich viel Selbstverantwortung abverlangte, sind wir auf dem Weg zum westeuropäischen Normalfall eines allumfassenden «Versorger­staates», der uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.

Das ist die These des neuen Buches “Die Schrumpf-Schweiz: Auf dem Weg in die Mittelmässigkeit”
von Simon Geissbühler, hauptberuflich Diplomat im Aussendepartement. Er belegt seine These eindrücklich mit Zahlen und wissenschaftlichen Fakten. Er beginnt mit einer Untersuchung der Identität der Schweiz und wie sie sich in den vergangenen Jahren verändert hat, denn es sind die in Einstellungen und Werten verankerten Anlagen die eine politische Kultur ausmachen.

Die Konkordanz als Bereitschaft zur Suche nach dem Kompromiss sieht Geissbühler gefährdet. Verursacht wird das aber nicht nur durch geringe Kompromissbereitschaft, sondern durch die fehlende Freude an der politischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird lieber zum Feind stilisiert als mit Argumenten die Auseinandersetzung gesucht. Gerade in den letzten Tagen haben SP-Parteipräsident Christian Levrat oder BDP-Präsident Martin Landolt diese Beobachtung, ohne es zu wollen, bewiesen.

«Störfaktor» für die Eliten

Die direkte Demokratie, die Möglichkeit also, über Verfassung und Gesetze abzustimmen, gehört zu dieser politischen Kultur. Geissbühler zeigt, wie sie zu Stabilität geführt hat, die Legitimität von Politik und das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt hat. Sie hat historisch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Minderheiten geleistet, zum Beispiel der Sprach­regionen, aber auch der Katholiken, Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848. Heute ist sie ein Instrument, um sich Gehör zu verschaffen. Sie ist zudem ein «Störfaktor» für die Eliten, weil sie eine Kontrolle über ihre Politik ausübt.

Geissbühler sieht zwei Gefährdungen der direkten Demokratie: einerseits durch die Justiz, und dabei vor allem durch die ausufernde Auslegung von Völkerrecht, und andererseits durch Kritiker, die die Bevölkerung als «zu dumm» ansehen, Sachentscheide an der Urne zu fällen. Dieses Argument meine aber, «dass das Volk zu dumm ist für die Demokratie». Geissbühler zeigt auf, dass das Gegenteil wahr ist: Wer regelmässig an Abstimmungen teil- nimmt, ist gut informiert.

Der Föderalismus als Grundlage des politischen Wettbewerbs ist gemäss Geissbühler ausgehöhlt worden. Es wird – auch im Rahmen der Abstimmung über eine Fusion beider Basel – behauptet, er schwäche die wirtschaftliche Leistung der Schweiz, obwohl empirische Daten genau das Gegenteil nahelegen. Von aussen kommt der Föderalismus unter Druck von internationalen Organisationen.

Die freiheitliche Grundausrichtung der Schweiz sieht Geissbühler in Gefahr, da Wettbewerb zunehmend kritisch und Umverteilung zunehmend positiv beurteilt werden. Der Autor zieht dafür die Resultate des «World values survey» hinzu, die eine derartige Entwicklung für die Schweiz nahelegen. Die Schweizer Bevölkerung hat heute keine besonders freiheitlichen Einstellungen. Der Liberalismus «hat seine Grenzen längst erreicht und ist auf dem Rückzug.» Auch das zivile Engagement, der Milizcharakter der Schweiz und die Verteidigungsbereitschaft sind auf dem Rückzug. Gleichzeitig belegen diese Zahlen, dass Schweizer gegenüber ethnischer Vielfalt offener eingestellt sind als alle unsere Nachbarländer (die uns gelegentlich als Rassisten beschimpfen). Ein erstaunliches Resultat, angesichts eines Ausländeranteils von 23 Prozent.

500 neue Beamte pro Monat

Die schweizerische Zurückhaltung vollständig abgelegt hat zudem die Staatsverwaltung. 2012 produzierte allein der Bund 7500 neue Seiten an Vorschriften. Jeden Monat stellen Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 500 neue Beamte ein. Dass gleichzeitig über «neoliberale Politik» und «Kaputt­sparen» beim Staat lamentiert wird, ist zumindest erstaunlich. Im gesamten Sozialbereich wird gemäss Geissbühler nicht mehr über echte Reformen, sondern allenfalls über neue Einnahmequellen diskutiert. Dementsprechend steigt die Steuerlast für alle und sinkt der Freiraum für das Individuum. Dieses Individuum sieht Geissbühler ebenso bedroht wie das Wirtschaftswachstum, das auf der Freiheit dieser Individuen beruht. In der Bildung ortet er eine Orientierungslosigkeit, die dieser Entwicklung Vorschub leistet.

Alle sprechen über die politische Kultur der Schweiz, zuletzt Bundesrat Alain Berset in einer Rede am Verlegerkongress. Doch der Sozialdemokrat reduziert die politische Kultur der Schweiz auf blosse Kompromissfähigkeit und übersieht geflissentlich alles Freiheitliche und Anti-Etatistische, was die Schweiz bis 1990 stark gemacht hat, aber seiner eigenen Politik widersprechen würde. Nachdem die Linke den Staat gekapert hat, ruft sie zu Kompromissbereitschaft auf. Damit beweist der Bundesrat ungewollt, dass Geissbühler mit seiner These richtig liegt: Zum Mittelmass gehört der Verlust des freiheitlichen Grundgehalts schweizerischer Politikkultur und das dem politischen Wettbewerb konsequent ausweichende Streben nach Harmonie oder die Ausgrenzung von politisch unkorrekten Meinungen. Es ist Geissbühlers Verdienst, das so schonungslos wie lesenswert festgehalten zu haben. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 16.09.14, Cover: Amazon-Link)

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