Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Blick vom Bundesplatz in die Bundesgasse, links das Bundesratshaus, rechts das Medienzentrum des Bundes
Die Frontlinie zwischen Steuerzahler und Steuerverdiener verläuft direkt an der Bundesgasse in Bern. Nördlich davon das Medienzentrum mit drei Stockwerken Schweizer Radio und Fernsehen und zwei Stockwerken schreibender Zunft (wobei die Kollegen von der SRG genau genommen auch von Zwangsabgaben leben). Direkt gegenüber auf der Südseite der Bundesgasse das «Bundesratshaus», der älteste Teil der Bundesverwaltung. Von der Stadt Bern auf einem Ablageplatz für Baumaterial 1851 bis 1856 mit genau 97 Büros erbaut, welche man damals – welch glückliche Zeiten! – für die Bundesverwaltung als ausreichend erachtete. Dort drin ist das Bundesratszimmer, für die Bundesratssitzungen. Heute soll der Raum technologisch vollständig abgeschirmt sein. Noch vor wenigen Jahren sorgten Matratzen zwischen Doppeltüren dafür, dass niemand die Landes­regierung belauschen konnte.

Wenn jeweils mittwochs der Bundesrat tagt, schickt die Bundeskanzlei im Halbstundentakt Medienmitteilungen über die Bundesgasse ins Medienzentrum. Die rund 300 Kommunikationsfachleute der sieben Departemente und der Bundeskanzlei schiessen aus allen Rohren – noch mehr als an allen anderen Tagen. «Gripen gehört zum Gesamtpaket der Armee» heisst es dann, damit man jeden Gripengegner zum Armee­gegner stilisieren kann, oder «Internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält sehr gute Noten von der OECD». Hurra! Welche Noten die steuerzahlende Bevölkerung der Entwicklungshilfe gibt, scheint weniger wichtig. Die kommunikativen Salven verfehlen ihr Ziel nicht – es sind ja nur rund 50 Meter. Wir gehen in Deckung.

Als ehemaliger Gebirgsfüsilier kenne ich die Regel für den Gegenangriff im vordersten Schützengraben: «fix, flank, fire» – also Ziel fixieren, Flankenschutz sicherstellen und dann feuern. Für den Journalisten am ordnungs­politischen Schützengraben in Bern ist die Bundesverwaltung das natürliche Ziel, der Flankenschutz besteht aus den Grundsätzen des Rechtsstaates. An erster Stelle der etwas schwülstige Satz aus der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Was das für die Behörden bedeutet, steht im «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz»: «Bundesrat und Bundes­verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» Also muss jede Medienmitteilung aus dem Bundesratshaus eine gesetzliche Grundlage haben.

Doch das reicht noch nicht: «Sie (also Bundesrat und Bundesverwaltung) handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Zweckmässig ist eine Handlung dann, wenn sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Schon das ist aus den Medienmitteilungen oft nicht ersichtlich. Das zweite Kriterium ist noch schwieriger zu erreichen. Denn wirtschaftlich ist eine Massnahme nur, wenn mit möglichst wenig Kosten ein möglichst grosser Nutzen erzielt wird.

Also «Feuer frei!» für den Gegenangriff: Nur schon die Rückfrage über die Bundesgasse, was denn die gesetzliche Grundlage sei, und ob die Bundesverwaltung damit auch zweckmässig und wirtschaftlich handle, bringt die Kommuni­kationsexperten regelmässig ins Rotieren. Und ob eine Massnahme tatsächlich wirkt und dies auch zu möglichst geringen Kosten, das ist meist vollends unklar.

Das staatspolitische Problem daran: Eigentlich müssten sich Bundesrat und Verwaltung diese Frage stellen, weit bevor ich nachfrage und die Steuergelder schon ausgegeben sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.02.14, Foto: Taintfair / Flickr.com)

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Toter Fisch in einem Tümpel
Die Bundesverwaltung ist ein eigenartiges Biotop. Wer mal drin ist im Bundestümpel, der kommt fast nicht mehr raus. Dafür richten sich die Tierchen im eidgenössischen Verwaltungssumpf äusserst bequem ein. 2012 waren es genau 35 982, die sich im Tümpel tummelten. Da gibt es die lauten Wasserfrösche, deren Quaken von Weitem zu hören ist. Oder die diskreteren Teichfrösche, die sich im dichten Schilf nahezu unsichtbar verstecken. Es gibt dicke Kröten, die sich im Teichschlamm suhlen, ein paar schräge Vögel, einen Schwarm Goldfische und ganz wenige grosse Raubfische, aber vielleicht sind die nur
ein Gerücht. Trotzdem fürchten sich alle anderen vor ihnen.

Trotzdem wissen alle Tiere im Tümpel: Solange sie brav im Feuchtgebiet bleiben, kann ihnen nichts passieren. Die böse Welt der Privatwirtschaft fängt dort an, wo der Teich aufhört. Dass ihre tägliche Nahrung genau von dort herkommt, ist den meisten Tieren zwar bewusst, aber man gewöhnt sich im Tümpel bald daran: Die draussen sind die Steuerzahler, die drinnen die Steuerverdiener.

Beim Alltag im eidgenössischen Bundestümpel helfen der Verwaltungsfauna das Bundespersonalgesetz und ihre 41 Verordnungen und Reglemente. Für Angestellte des Bundes gilt nicht das normale Arbeitsrecht wie für alle anderen Tiere des Waldes. Für die Arbeitszeit gibt es zwölf verschiedene flexible Modelle, auch in offiziellen Dokumenten «Menüs» genannt. In den meisten Positionen gilt die Regel, dass pro zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, eine Woche zusätz­liche Ferien herausschaut. Ab 50 Jahren gibt es automatisch eine Woche mehr Ferien, ab 60 fehlt der erfahrene Beamte schon mindestens sieben Wochen im Jahr. Die Arbeitszeit wird peinlich genau erfasst – erst ab einem Lohn von fast 200 000 Franken geht man beim Bund davon aus, dass nicht die Anwesenheit des Angestellten, sondern die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht.

Eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Prozent gibt es für den Staatsbeamten im Übrigen automatisch, auch wenn er die ihm von seinem Vorgesetzten gesteckten Ziele nicht vollständig erreicht – nicht unbedingt ein Anreiz zur Exzellenz. Und das auf hohem Niveau: Im Durchschnitt verdienen Bundesangestellte mehr als die Mitarbeiter von Banken, nämlich fast 120 000 Franken. Die Liste der möglichen Zuschläge ist zudem lang: Ortszuschlag, Funktionszulage, Sonderzulage, Arbeitsmarktzulage, um nur die wichtigsten zu nennen. Zum besonderen Bundespersonalrecht gehören zahlreiche Privilegien, je nach Bundesamt gehört ein Halbtax-Abonnement der SBB dazu, sobald jemand länger als sechs Monate für den Bund arbeitet, oder gleich ein Generalabonnement mit «Bundesrabatt». Zum Tümpel gehört zudem eine eigene Bank, die «Sparkasse Bundespersonal». Dort können die Bundesangestellten Spargut­haben zu Vorzugskonditionen anlegen. Es ist die wohl verschwiegenste Bank der Schweiz, sie verfügt nicht einmal über eine öffentlich zugängliche Webseite. Und die sicherste ist sie noch dazu: Für die Einlagen der Bank haftet die Eidgenossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Entsprechend gross ist der Mittelzufluss in die Bank seit der Finanzkrise. Pech für uns: Wer nicht im Tümpel wohnt, darf bei dieser Bank nicht mitmachen. Nur die Risiken muss er mittragen.

Die 36 000 Bundesbeamten im Tümpel werden von der Bundesversammlung überwacht. Dazu gibt es die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Diesen steht die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit ganzen sechs Angestellten zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche 99 Personen beschäftigt. 105 Personen zur Überwachung von 36 000 Bundestierchen. Klar: Hinzu kommen noch ein paar Dutzend Bundeshausjournalisten, wobei diese mehr oder weniger effizient von rund 300 Kommunikationsfachleuten der Bundeskanzlei und der sieben Departemente in Schach gehalten werden. Wundert sich noch jemand, warum es im Tümpel ab und zu gewaltig stinkt, wenn einer der Kontrolleure den Schlamm etwas umrührt? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.02.14, Foto: PixelWookie / pixelio.de)

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Lebensmittel: Gift lauert überall - der Staat mus eingreifen

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)

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