Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Operationssaal Krankenhaus
Was tun, wenn nichts mehr geht? Im Parlament scheitern die von Bundesrat Alain Berset ausgearbeiteten gesundheitspolitischen Vorlagen gleich reihenweise. Aber auch die anderen Beteiligten in diesem System Gesundheit sind nicht besser: die Ärzte lehnen einen neuen Tarif ab, auch weil der eine minimale Kostenkontrolle vorgesehen hätte. Der eine von zwei Krankenkassenverbänden teilt mit, dass er ebenfalls dagegen sei, obwohl er mitgearbeitet hat. Der andere hat gar nie mitgemacht und schmollt schon länger in der Ecke. Im Gesundheitssystem Schweiz leben zu viele Leute auf Kosten von anderen, genau darum will niemand etwas ändern. Das einzig Systematische am System Gesundheit ist vielleicht die systematische Plünderung der Prämienzahler.

Vielleicht hilft nachdenken. Ein System ist besser, wenn es gute Entscheide automatisch belohnt und schlechte Entscheide bestraft. Doch genau das kann Politik nicht, soviel ist nach 20 Jahren Krankenversicherungsgesetz klar. Ein Tarif, bei dem Ärzte und Spitäler aufschreiben können, was ihnen beliebt, ist nicht gut. Ein System, in dem Interessengruppen lieber im Vorzimmer des zuständigen Bundesrates lobbyieren, statt sich zu einigen auch nicht. Und alle hoffen, dass Berset zu ihren Gunsten entscheiden wird, wenn er die Sache selber in die Hand nimmt. Doch seine bisherigen Eingriffe in den Arzttarif waren keine Erfolgsgeschichten. Die Kosten steigen überdurchschnittlich an. Politik ist nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem. Vielleicht brauchen wir ein System, das die Vertragsparteien bestraft, wenn sie sich nicht einigen. Und ein Schiedsgericht, das rasch für Klarheit sorgt, wenn eine ausgehandelte Lösung von irgendjemandem bestritten wird.

Der gestern veröffentlichte Gesundheitsmonitor von Interpharma zeigt ein steigendes Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Sie sind es, welche die Zeche der sich zankenden Interessengruppen bezahlen. Das führt zur entscheidenden gesundheitspolitischen Frage der Legislatur: Wer schützt die Gesunden vor jenen Kranken, die das System zu ihren Gunsten ausnützen? Diese Rolle ist heute von niemandem wirkungsvoll besetzt. Die Folge sind steigende Prämien – Jahr für Jahr. Wer etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss dazu Antworten haben. (erschienen in der Basler Zeitung vom 24.06.16, Foto: David Kirsch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Chirorgische Instrumente in einem Operationssaal
Die SP ist zum dritten Mal in gut zehn Jahren mit einer radikalen Initiative für mehr Staat im Gesundheitswesen gescheitert. Dieser Lösungsansatz gehört in die politische Mottenkiste. Der Bundesrat muss sich überlegen, ob er mit seiner genauso etatistischen «Gesundheitspolitik 2020» nicht am Volkswillen vorbei politisiert. Alain Berset sollte sich nicht bloss mit den Medikamentenpreisen, sondern mit den wirklich grossen Kostenblöcken auseinandersetzen.

Gleichzeitig ist es jetzt an den Abstimmungssiegern, ihre ­Vorschläge für Reformen auf den Tisch zu legen. Das bedeutet harte Arbeit an den 95 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen, die nichts mit den Kassen und deren Verwaltung zu tun haben.

Das bedeutet auch, heisse Eisen anzupacken. Zum Beispiel die Stellung der Kantone, die nicht nur Schiedsrichter im Wettbewerb, sondern gleichzeitig Mitspieler sind und Kosten treiben statt senken. Oder die an eine mittelalterliche Zunft erinnernden Ärzte, die von der «All you can eat»-Mentalität der Patienten am Gesundheits­buffet ganz direkt profitieren. Nichtstun wäre eine Einladung für die nächste Verstaatlichungs-Initiative von links. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.09.14, Foto: RA Torsten Kellotat, CC-Lizenz, unverändert)

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Herzchrittmacher auf einem OP-Tisch
Die Prämien für die Krankenver­sicherung steigen zwar auch nächstes Jahr. Aber sie steigen weniger, als aufgrund der gestiegenen ­Kosten von Insidern erwartet worden war. Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten.

Die Kassen sehen der künftigen Kostenentwicklung offensichtlich zuversichtlicher entgegen als ihr eigener Verband, der noch gestern ein düsteres Bild zeichnete. Das kann an tiefen Verwaltungskosten, hohen Reserven oder guten Anlageerträgen liegen. Auf alle Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit diese unerwartet tiefen Prämien überprüft und genehmigt.

Die durchschnittlich 2,2 Prozent sind sehr viel weniger als die horrenden, fast zweistelligen Zuwachsraten vor rund zehn Jahren. Damals drohte das System aus dem Ruder zu laufen. Die Sozialdemokraten verloren die Geduld mit dem 1996 von ihnen mitgestalteten Krankenversicherungsgesetz und lancierten die erste Volksinitiative für eine Einheitskasse, um dem Gesundheitswesen mit einem grossen Wurf den letzten Funken Wettbewerb und Marktwirtschaft auszutreiben. Trotz grossem Unmut in der Bevölkerung scheiterte das Anliegen 2007 an der Urne klar.

Die nun zum dritten Mal deutlich tieferen Prämiensteigerungen zeigen, dass nicht der grosse ideologische Systemwechsel, sondern die beharrliche Arbeit am bestehenden System Resultate bringt.

Die weiterhin offenen Fragen betreffen genau jene Bereiche, in denen die Kosten weiterhin deutlich ansteigen. Im Spitalbereich muss sich das System der Fallpauschalen und der Verhandlungen über Basispreise zuerst etablieren. Im Moment laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren und viele Preise gelten erst provisorisch. Und die Kantone müssen ihre eigenen Spitäler dem gleichen Wettbewerb aussetzen wie die Privatspitäler. Querfinanzierungen, maximale Fallzahlen oder der Missbrauch der Spitalplanung oder der Planung der hoch spezialisierten Medizin zum Zwecke der Marktabschottung für die eigenen Spitäler müssen der Vergangenheit angehören.

Bei diesen Themen ist auch das Parlament gefordert. Es sollte gesetzliche Unklarheiten bei der Spitalfinanzierung beseitigen und die Rolle der Kantone klären. Die Kantone sollten höchstens Schiedsrichter sein und auf das Mitspielen mit eigenen Spitälern verzichten.

Wenn die SP gemäss Mitteilung zu dieser nun schon seit drei Jahren einigermassen erfolgreichen Arbeit am bestehenden System nicht mehr zu sagen hat, als dass es sich um eine «wirkungslose Beruhigungspille» handle, nimmt sie sich selber aus dem Spiel. Die Bürgerlichen könnten die Arbeit auch ohne die SP schaffen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Verbandszeug
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen ab und verzichtet auf den Gegenvorschlag, den er noch vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hatte. Beides ist in der Vernehmlassung durchgefallen.

Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten. Sollte die Stimmbevölkerung in gut einem Jahr dem Bundesrat folgen, haben wir weiterhin die Auswahl zwischen verschiedenen Kassen mit unterschiedlichen Preisen und Leistungen. Der alljährliche Wettbewerb um unsere Gunst ist der stärkste Bremsklotz gegen höhere Krankenkassenprämien. Die Kassen sind so gezwungen, mit Leistungserbringern wie Ärzten und Spitälern hart über Preise und Leistungen zu verhandeln.

Der Entscheid des Bundesrates ist darum eine schlechte Nachricht für jene Leistungserbringer, die mit der Einheitskasse diesem gewollten Druck des Wettbewerbs entfliehen wollen und sich eine staatlich geschützte Werkstatt erhoffen. Genau dazu würde ein Ja zur Einheitskasse führen. Die Initiative sieht nämlich vor, dass die Leistungserbringer in der Führung der Einheitskasse mitmachen könnten. Dort würden sie kaum für tiefe Preise sorgen. Mit der Einheitskasse wäre der letzte Akteur mit Kostendruck verschwunden. Die Zeche hätten wir Versicherten zu zahlen – und erst noch unter staatlichem Zwang.

Die klare Haltung des Bundesrates ist aber auch eine schlechte Nachricht für Bundesrat Alain Berset. Er muss nun gegen seine eigene Partei und seine Überzeugung aktiv gegen die Volksinitiative antreten. Das gilt auch für seinen Beraterstab. Und er muss statt mit einem grossen Wurf mit gesundheitspolitischer Kleinarbeit an den Fehlanreizen im Gesundheitswesen arbeiten. Das ist eine Chance für weniger Ideologie und mehr Sachverstand in der Gesundheitspolitik.

Zu dieser Kleinarbeit gehören auch die beiden Vorschläge, die der Bundesrat nun ans Parlament geschickt hat. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist sicher nötig. Zweifel sind aber angebracht, dem Bundesrat dafür einen Blankocheck zu erteilen. Zu viel Risikoausgleich hebelt den Wettbewerb aus. Damit könnte der Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg erreichen, was ihm der Bundesrat heute auf Verfassungsstufe verwehrt hat.

Bei der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung will der Bundesrat bloss die «Informationsbarrieren» zwischen den schon heute getrennten Gesellschaften erhöhen. Ob diese Forderung mehr als blosse bürokratische Schikane für die Versicherungen darstellt, muss sich erst noch weisen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.09.13, Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Jetzt wird mit der grossen Kelle Geld umverteilt. Nach langem Ringen haben sich die Ständeräte doch noch von einem Vorschlag überzeugen lassen, die aufgelaufenen zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen. Der Fehlbetrag wird begrenzt und über drei Kanäle ausgeglichen. Dass der Kompromiss des Kompromisses mindestens so viel Ungerechtigkeiten schafft, wie er beseitigt, spielt dabei keine Rolle. Für die Gesundheitsdirektoren, insbesondere der Kantone Genf, Waadt und Zürich, stand nicht weniger als ihre politische Zukunft auf dem Spiel.

Da macht es auch nichts, dass dem Vorschlag jegliche Rechtsgrundlage fehlt und es sich um eine angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen geradezu lächerlich kleine Summe handelt. Der komplizierte Mechanismus des Ausgleichs kann nur halbbatzig vernebeln, dass letztlich wir alle diesen Ausgleich finanzieren. Die eine Hälfte der Bevölkerung gehört zufälligerweise zu den Gewinnern, die andere Hälfte zu den Verlierern. Fragwürdig ist vor allem, wie im politischen Geschacher der letzten zwölf Monate Politiker zu ihrer persönlichen Profilierung über Geld verfügten, das eigentlich den Versicherten zusteht. Zypern lässt grüssen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat genauer hinschaut.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.05.13, Foto: by hazard / pixelio.de)

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Operation in einem Spital
Die Spitalfinanzierung ist ein entscheidender Kostenblock im Gesundheits­wesen. Die stationären Leistungen machen fast die Hälfte der total 62 Milliarden Franken aus. Dementsprechend wichtig ist die Festsetzung der in diesem Bereich geltenden Preise. Das Parlament hat vor fünf Jahren einen Richtungswechsel beschlossen. Weg von der Bezahlung von irgendwie berechneten Kosten, hin zu einem unternehmerischen Ansatz. Spitäler haben sich an für einen ganzen Kanton verhandelte Preise zu halten und ihre Kosten ohne Abstriche bei der Qualität diesen anzupassen. Diese Preise richten sich nach den qualitativ guten und gleichzeitig günstigen Leistungserbringern. Aus diesem Wettbewerb um Qualität und Effizienz sollte auch eine Marktbereinigung entstehen, welche überzählige Spitalbetten reduziert. Jetzt droht die Umsetzung dieses einzigen erfolgreichen Reformschrittes im Gesundheitswesen der letzten zehn Jahre an den Details zu scheitern. Und zwar an veralteten Verordnungsbestimmungen, an denen der Bundesrat unbedingt festhalten will, und an einem Preisüberwacher, der bei seinen Empfehlungen notgedrungen oder bewusst die alte Kostensicht pflegt. Richtig ist, dass das Krankenversicherungsgesetz durch die Teilrevisionen der letzten Jahre zu einem gesetzlichen Flickenteppich geworden ist, der nicht mehr die eindeutige Rechtslage schafft, die für die Akteure wichtig wäre. Das Parlament tut gut daran, die Umsetzung wo nötig mit weiteren Beschlüssen zügig voranzutreiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 9.1.13, Foto: Martin Büdenbender / pixelio.de)

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Bürgerliche lehnen Hochrisiko-Pool in der Krankenversicherung ab
Schiffbruch droht im Parlament dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP lehnen eine obligatorische Rückver­sicherung für alle Krankenversicherer ab, wie sie Gesundheitsminister Alain Berset (SP) im Oktober vorgestellt hat. In ihren Augen löst dieser Hochrisiko-Pool das Problem nicht. Sie wollen die bereits aufgegleiste Reform des Risikoausgleiches 2013 durchziehen und den Hochrisiko-Pool ablehnen.

Heute können die Krankenkassen ihre Kosten dämpfen, indem sie junge und gesunde Versicherte anlocken. Seit Jahren arbeitet deshalb das Parlament an einem neuen Risikoausgleich, der diese «Jagd nach guten Risiken» verunmöglicht. Gleichzeitig soll der neue ­Risikoausgleich dazu führen, dass die Versicherer für eine gute und wirksame Behandlung belohnt werden.

Dieser Risikoausgleich funktioniert so: Für jede Gruppe von Risikopatienten werden die Durchschnittskosten kalkuliert. Diese so berechneten künftigen Kosten werden zwischen den Kassen ausgeglichen. Wenn nun eine Krankenkasse dank besserer Betreuung dieser Fälle tiefere Kosten erreicht, kann sie an diesen Patienten sogar verdienen. Statt durch Risikoselektion wie heute erreicht die Kasse mit besserer Versorgung und wirksamer Behandlungsqualität einen Kostenvorteil.

Der Hochrisiko-Pool macht es sich einfacher. Da werden alle Patienten mit Kosten über einem bestimmten Betrag von einem Fonds übernommen, der von allen Versicherten gleichmässig gespeist wird. Damit sind die Kosten zwar gedeckt, eine bessere und wirksamere Behandlung der Patienten lohnt sich jedoch für die Kasse nicht. «Der Hochrisiko-Pool von Alain Berset reduziert die Gesundheit der chronisch Kranken auf ein finanzielles Problem», kritisiert Gesundheitsökonom Heinz Locher, Präsident der Allianz Schweizer Krankenversicherer. «Es fehlen die Anreize für eine bessere Versorgung der Patienten.»

Schon zu Zeiten von Dreifuss
Dafür entstünde eine Einheitskasse auf nationaler Ebene. Sie wäre grösser als alle bestehenden Krankenkassen: Wenn alle Fälle ab 15 000 Franken durch den nationalen Hochrisiko-Pool bezahlt würden, wäre schon rund die Hälfte der Gesundheitskosten über diese nationale Pool-Kasse abgewickelt. Lochers Allianz hat der Gesundheitskommission des Nationalrats darum einen ausformulierten Vorschlag für einen feineren Risikoausgleich unterbreitet.

Die Pool-Lösung aus dem Departement Berset ist nicht neu. Sie wurde von SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss schon vor Jahren gegen einen verfeinerten Risikoausgleich vorgeschlagen, dann aber verworfen. Im Bundesrat konnte Berset ­diese Idee trotzdem als direkten Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative verkaufen. Im Parlament droht er damit zu scheitern.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat eine klare Meinung: «Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Risikoausgleich. Diesen Pool braucht es nicht. Es sei denn, man wolle so durch die Hintertüre eine Einheitskasse einführen.» Für FDP-General­sekretär Stefan Brupbacher ist klar, dass seine Partei diesen Pool ablehnen wird: «Krankenversicherer hätten keinen Anreiz mehr, in Case Management und Prävention zu investieren. Das wäre ein teurer Bumerang fürs Gesundheits­wesen.» Viel besser sei eine rasch umsetzbare Verfeinerung des Risikoausgleichs.

Als «Einheitskasse light» bezeichnet der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner den Hochrisiko-Pool. Er würde die kostenintensiven Krankheitsfälle dem Wettbewerb entziehen. Für die Krankenkassen ginge dadurch der Kostendruck verloren. «Sie hätten keine Anreize mehr, sich dafür einzusetzen, dass ihre teuren Versicherten so behandelt würden, dass dabei auch Gesundheitskosten gespart werden.»

Anreize für Innovation
Auch die BDP ist skeptisch. Nationalrat Lorenz Hess will zwar sowohl Pool als auch Risikoausgleich prüfen: «Wenn es aber gelingt, einen Risikoausgleich zu entwerfen, der Anreize für Innovation und Wirksamkeit der Behandlung setzt, dann brauchen wird den Hochrisiko-Pool nicht mehr.»

Der Verband der Schweizer Krankenversicherungen, Santésuisse, lehnt Bersets Pläne ebenfalls entschieden ab: «Im Falle eines Hochrisiko-Pools müssten die Krankenversicherer die finanziellen Konsequenzen für schlecht erbrachte Leistungen und die daraus resultierenden Kosten nicht mehr selber tragen. Sie könnten sie einfach auf die nationale Einheitskasse abwälzen», sagt Mediensprecherin Silvia Schütz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.12)

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Wem das Geschäftsmodell des Vergleichspioniers Comparis nicht passt, der findet Alternativen, die vollständig, bedienerfreundlich und für Versicherer und Versicherte kostenlos sind. Der Staat hat in einer freien Gesellschaft nicht die Aufgabe, mit Steuergeld einen privaten Anbieter zu konkurrenzieren. Aus den internen Dokumenten, die der Basler Zeitung heute vorliegen geht aber genau das hervor. Der Ausbau von Priminfo im vergangenen Jahr hatte das ausdrücklich zum Ziel.
Die Kassen haben Druck gemacht, damit sie direkt Offerten mit privaten Kundendaten erhalten. Nur dann ist Priminfo gleich attraktiv wie Comparis. Das hat mangels gesetzlicher Grundlage nicht geklappt. Wenn es ohne Gesetz nicht geht, dann muss dieses Gesetz geschaffen werden. Damit würde das Bundesamt für Gesundheit legitimiert, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Die in der Verfassung geschützte Wirtschaftsfreiheit bliebe auf der Strecke. Ein erfolgreicher Pionier würde um den Ertrag seiner Risikobereitschaft gebracht, die staatliche Regulierung ohne jede Not ausgebaut. Interessant: Weder der freisinnige Didier Burkhalter noch gar der Sozialdemokrat Alain Berset bremsten die staatsgläubigen Leute im BAG.
Rund 800 000 Versicherte wechseln jedes Jahr die Kasse. Sie halten den Druck auf die Verwaltungskosten der Kassen aufrecht. Viele von ihnen nutzen Vergleichsdienste. Sie sind der Beweis, dass der Wettbewerb funktioniert und es den Staat und damit eine gesetzliche Grundlage hier nicht braucht.
Besonders bedenklich scheint die Rolle von Santésuisse: Um einen unliebsamen Vergleichsdienst zu schwächen, steigen die Versicherer mit dem Bund ins ordnungspolitische Lotterbett. (zuerst veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.10.2012 zu diesem Artikel)

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