Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Bündner Kuh
Einzelnen Bauern und ihren Familien geht es nicht gut. Das landwirtschaftliche Einkommen ist allerdings so hoch wie noch nie. Und kein einziger Wirtschaftsbereich der Schweiz wird mit derart viel Geld unterstützt wie die Bauern (2,8 Milliarden Franken dieses Jahr). Warum gibt es dann ein Problem? Weil das Geld falsch eingesetzt wird.

Wie überall, wo der Staat viel Geld in die Finger nimmt, gibt es solche, die davon profitieren, obwohl sie gar nicht darauf angewiesen sind. Es gibt viele unzweckmässige Geldströme in der Agrarpolitik. Der stossendste Brocken ist aber die Tatsache, dass die Direktzahlungen auch an Bauern gehen, die eigentlich gar keine sind. Fast ein Drittel der Direktzahlungsempfänger sind Hobbybauern, die ein Einkommen in einem normalen Beruf verdienen. Es gibt keinen Grund, Nebenbeschäftigungen staatlich zu finanzieren. Aber es kommt noch schlimmer: Das Kulturland, das diese Bauern bewirtschaften, fehlt den Vollzeitbauern, die mit mehr Land auch mehr Direktzahlungen erhielten. Als der Bundesrat die Mindestanforderungen leicht anheben wollte, ging der Bauernverband für seine Hobbybauern auf die Barrikaden.

Vor zwanzig Jahren erlebte der Bauernverband seine grösste Niederlage, als das Volk an einem einzigen Sonntag drei Landwirtschaftsvorlagen ablehnte. In der Folge wurde die heutige Landwirtschaftspolitik mit Direktzahlungen entwickelt. Auf weitere Subventionen sollte verzichtet werden. Die Preise sollten am Markt gebildet werden, damit die Konsumenten nicht doppelt durch hohe Preise und hohe Steuern bestraft würden. Die Richtung stimmte.

Davon wollen die Bauern nichts mehr wissen. Gestern forderten sie «faire», das heisst in ihren Augen vom Staat festgesetzte, zu hohe Preise. Gleichzeitig darf ihrer Meinung nach kein Franken an den Direktzahlungen gespart werden. «Produktive Landwirtschaft» heisst eine oft gehörte Parole. Das müsste aber bedeuten, die Finanzierung eines Hobbys einzustellen. Die echten Bauern hätten endlich ein anständiges Leben und eine ökonomische Perspektive – und die Landwirtschaft Wettbewerb. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swissness
Die Swissness-Vorlage ist innert neun Jahren der politischen Auseinandersetzung zu einem bürokratischen Bumerang für ganze Branchen geworden. Im Lobbying übertrafen sich Partikularinteressen mit Forderungen. Der gesunde Menschenverstand – blieb auf der Strecke. Die nun aufgegleiste Umsetzung ist kleinlich und umständlich. Es wurden neue Verfahren, Formulare und Nachweise eingebaut, die sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Das schmälert den Wohlstand der Schweiz auch dann, wenn betroffene Unternehmen nicht auf Made in Switzerland verzichten und ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Dass dies angesichts des starken Frankens auch jetzt nur eine Minderheit des Parlamentes erkennt, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker an diesem Gesetz. Das Parlament hat nie auf Stimmen gehört, die vor einer für alle Branchen geltenden Regelung warnten und eine blosse Rahmengesetzgebung forderten, die Platz für unterschiedliche Branchenlösungen gelassen hätte. Es fehlte bereits bei der Gesetzgebung im Parlament am ordnungspolitischen Bewusstsein für jene, die sich im Alltag an die unzähligen Gesetze und Verordnungen halten müssen, die jährlich produziert werden. Der Versuch, das im Nachhinein zu korrigieren, ist ehrbar, die Einsicht kommt aber zu spät. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.15, Foto: hatikvahjay / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Steak by Taryn Fleisch Meat
Wer bis letzten Sommer ein paar saftige Steaks aus Deutschland für eine Grillparty einführen wollte, zahlte erst ab dem fünften Kilo Zoll. Mit der «Vereinfachung» der Einfuhrbestimmungen wurde diese Grenze gesenkt – heute zahlt man bereits ab dem zweiten Kilo einen Zolltarif von 17 Franken. Diese «Vereinfachung» ist nichts anderes als Protektionismus, um den heimischen Markt abzuschotten. Dass der Nationalrat jetzt aber eine weitergehende Motion überweist und die Wiedereinführung einer Obergrenze für Fleischimporte von Privaten fordert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die SVP und die FDP – sonst Verfechter des freien Marktes schotten damit den bereits überregulierten Schweizer Agrarmarkt noch weiter ab. Mögen die Beweggründe der Motion auch gut und zum Wohl der Schweizer Produzenten gemeint sein, ist der Konsument dennoch nicht bereit mehr als doppelt so viel für ein Kilo Rindsfilet zu bezahlen, als im grenznahen Ausland.

Anstatt sich abzuschotten, wäre es angezeigt, dass die Schweizer Produzenten konkurrenzfähiger werden und gleichzeitig mit Verkaufsargumenten wie hoher Qualität und artgerechter Tierhaltung werben.

Wer sich aber weiter abschottet und den freien Markt nur dann predigt, wenn es einem gerade passt, der wird über kurz oder lang auf der Verliereseite stehen. Der Konsument lässt sich nämlich weder für blöd verkaufen noch zahlt er einfach aus irgendeinem falsch verstandenen Patriotismus heraus mehr für sein Filet. Denn etwas ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Mehr Markt führt zu mehr Freiheit – und zwar für Produzenten und Konsumenten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.03.15, Foto: Taryn /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Windrad von Lego
Ausgerechnet am Vorabend der Parlaments­debatte über die «Energiestrategie 2050» musste mein Sohn (5) aus der Ludothek einen Lego­bausatz für ein Windrad mit nach Hause nehmen.

Auf dem Stubenboden wuchs das Symbol für die Energiewende rasch in die Höhe. Der Last­wagen für den Unterhalt brauchte etwas länger. Als guter Vater verzichtete ich auf spöttische Kommentare (die mir dutzendfach in den Sinn kamen). Beim Zubettgehen verkündete der Baumeister noch, er wolle später einmal Bundesrat werden und dann den Bau von Hunderten von Windrädern beschliessen: «Und dann werde ich noch ­Ingenieur und baue sie zusammen.» Jetzt musste ich ihn aber fragen: «Wer bezahlt denn die vielen Windräder, die du zusammenbaust?» Seine ­Antwort: «Der Bundesrat natürlich.»

Ähnlich hatte der französische Präsident François Hollande geantwortet, als er nach den Kosten seiner Politik gefragt wurde: «Ce n’est pas cher, c’est l’Etat qui paye.» (Das ist nicht teuer, der Staat bezahlt es, siehe Video unten.) Da ging es zwar um eine ­wirtschaftspolitische Massnahme, aber ich halte trotzdem fest, dass sich mein Fünfjähriger und der Präsident der Französischen Republik auf ­gleichem Niveau bewegen. Nur für wen das ein Kompliment sein könnte, ist mir noch nicht klar.

Dass etwas nichts kostet, weil es der Staat bezahlt, ist aber nicht nur ein sozialistisches Dogma, sondern eine weitverbreitete politische Haltung. Den Beweis dazu lieferte diese Woche die Budgetdebatte des Nationalrates. Finanzpolitiker, welche das überdurchschnittliche Wachstum der Bundesfinanzen ernsthaft eindämmen wollen, gibt es weder in der SP noch in der CVP oder der FDP und auch nicht in der SVP. Vor einem Jahr hatte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher die eigenen Bauern noch im Griff. Dieses Jahr waren sie beim Raubzug auf das Portemonnaie anderer Leute an vorderster Front dabei. Und links der Mitte nennt man schon geringeres Ausgabenwachstum «Kaputtsparen» des Staates.

Die Anekdote meines Sohnes zeigt aber auch, dass schon ein Fünfjähriger die Mechanismen der Politik begreift: Man tut Gutes mit dem Geld ­anderer Leute. Die politische Ökonomie, also die Anwendung von ökonomischen Verhaltensmustern auf die Politik, funktioniert hervorragend. Auch Politiker sind Menschen und verhalten sich so, dass sie einen persönlichen Vorteil herausholen. Darum unterstützen Strombranche, Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände vom Bau bis zum Solar­installateur eine Energiestrategie, die zuerst einmal Subventionen verteilt und erst 2020 mit der eigentlichen Zielerreichung beginnen will.

Der Vorteil muss nicht einmal finanzieller Art sein. Auch Profilierung gehört dazu, vor allem in einem Wahljahr. Die grüne Berner Nationalrätin Aline Trede wirft sich mit der Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub ins mediale Scheinwerferlicht. Eineinhalb Jahre Ferien soll es für Vater und Mutter geben. Dabei verschweigt sie geflissentlich, worum es ihr wirklich geht. Denn Vaterschaftsurlaub gibt es bereits jetzt, nur muss ihn der werdende Vater selber bezahlen, wenn er länger dauert, als sein Ferienkonto zulässt. Was Aline Trede eigentlich will, ist ein Vaterschaftsurlaub, der von allen anderen bezahlt wird, also allen, die nicht Väter geworden sind. Was diese Massnahme kostet? Natürlich nichts, es bezahlt ja der Staat. Anders kann man Frau Trede nicht verstehen, denn sie behauptet, dass sich das sogar lohnen würde, weil dann das «Potenzial der Frauen in der Wirtschaft besser ausgenützt» werden könne.

Was haben Aline Trede, François Hollande, die SVP-Bauern, die SP-Sozialpolitiker, die vereinigten Energiestrategie-Profiteure und mein fünfjähriger Sohn gemeinsam? Sie bestätigen, was der ­amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman festgehalten hat: Niemand gehe mit dem Geld anderer Leute so sorgsam um wie mit dem eigenen. Sein Vorschlag ist so einfach wie radikal: «Der ­einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Das werde ich eines Tages auch meinem Sohn erklären. Im Moment suche ich vor allem einen Lego-­Reaktorbausatz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.14, Foto: fi)

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Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"All you can eat"-Schild mit Buffet
Wir leben in der «All you can eat»-Phase der modernen Demokratie, schreiben die britischen Publizisten John Micklethwait und Adrian Wool­dridge in ihrem neuen Buch. Der Staat sei zu einem Buffet-Restaurant geworden, an dem man sich den Bauch vollschlagen könne – nachdem man den Eintritt, die Steuern, bezahlt habe. Die Regierung biete jeder erdenklichen Gruppe von Personen seine Segnungen an. Statt ihr persönliches Glück anzustreben, würden die Leute ihre Zeit darauf verwenden, am Buffet möglichst viel zu vertilgen.

Die beiden Briten dachten dabei vor allem an ihr Heimatland, die Europäische Union und allenfalls noch die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl kaum an die Schweiz. Doch diese Buffet-Mentalität hat längst auch Eingang in die schweizerische Eidgenossenschaft gefunden. Der Grund für die jedes Jahr steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Preise der Leistungen, sondern dass wir immer mehr Leistungen konsumieren. Viele fluchen über steigende Krankenkassenprämien, aber wenn sie einmal ein «Boboli» haben, muss auch der betroffene kleine Zeh «zur Sicherheit» mit einem Computertomo­grafen in 3-D-Technik untersucht werden. Das Buffet an Dienstleistungen ist voll, der Eintritt obligatorisch bezahlt, also wird gefressen, was das Buffet hergibt. Bezahlen müssen alle anderen bei der nächsten Prämienrunde oder mit ihren Steuern.

Die neue Landwirtschaftspolitik belohnt Bauern nicht mehr für die Herstellung von Nahrungsmitteln, dafür für die blosse Bewirtschaftung von Land, Pflege von «bluemige Trögli» vor dem Haus, für das Vogelhäuschen und den Kirschenbaum, an dem es hängt. Die Mehrheit der landwirtschaft­lichen Buffet-Besucher sind zudem nur noch Hobby­bauern, die eigentlich über ein Erwerbseinkommen verfügen. Ihnen wurde jeder unternehmerische Instinkt ausgetrieben. Dafür haben sie die Jagd nach Subventionen perfektioniert. Wer besonders gut drauskommt, berät seine Kollegen darin, wie sie am Buffet der Landwirtschafts­politik noch mehr rausholen können.

Die sogenannte Energiewende bildet den Vorwand, ein ganz neues Buffet aufzufahren. Die nationalrätliche Kommission arbeitet mit Hochdruck daran. Dabei sollen fast alle in irgendeiner Art zum Zug kommen. Die Wasserkraft braucht Geld, um ihre ebenso riesigen wie unrentablen Pumpspeicherkraftwerke am Leben zu erhalten. Und auch für die kleinen Wasserkraftwerke soll weiterhin Geld fliessen, am liebsten wie bisher sogar mehr, als die Produktionskosten tatsächlich betragen. Gleichzeitig schielen die Häuschen­besitzer (und das Gewerbe der Gebäudesanierer, Solarinstallatoren und Wärmepumpenbauer) auf Geld für ihre persönliche Anlage. Und die Grossverbraucher von Strom haben es sogar geschafft, dass sie am Buffet den Eintrittspreis für das Restaurant zurückerhalten. Weil im energiepolitischen Restaurant zu viel gemampft wird, muss mehr Geld her. Diese Woche hat der Bundesrat den Stromzuschlag auf 2015 fast verdoppelt. Jede und jeder von uns bezahlt dann 55 Franken pro Jahr und wäre dumm, sich nicht auch den Bauch vollzuschlagen.

Der Bund stellt ein Buffet für Kulturschaffende hin, das auch fast eine Milliarde kostet – obwohl gemäss Bundesverfassung eigentlich die Kantone dafür zuständig sind (die bezahlen dann noch einmal). Eben wurde eine neue Kulturbotschaft für 2016–2019 in die Vernehmlassung geschickt. Sie zementiert eine Kultur, die sich an Subventionskriterien am Buffet ausrichtet statt künstlerische Freiheit auslebt.

Mit dem «All you can eat»-Staat geht die Freiheit der Menschen verloren. Der Staat erzieht die Bevölkerung zu einer Masse angepasster Steuerzahler, die den Gebrauch ihrer Fähigkeiten an den Regeln am Buffet orientieren. Sie streben nicht nach Glück, sondern nach Subvention.

«There is no such thing as a free lunch» – es gibt kein Essen gratis. Auch nicht im Staats-­Restaurant. Die Rechnung bezahlen wir alle. Die moralische Folge ist eine Gesellschaft, an der jeder seine Hand am Portemonnaie des andern hat. Eine Gesellschaft von Dieben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.14, Foto: Jeremy Brooks / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Einreichung Mindestlohninitiative
Zum 1. Mai: Warum weder die Gewerkschaften noch der Staat für alle Arbeiter da sind

Auf die Frage, wer die Arbeitnehmer in der Schweiz schützt, scheint es drei Antworten zu geben: die Gewerkschaften, der Staat oder gar niemand. Alle drei Antworten sind irgendwie richtig, aber alle führen in die Irre.

Dass es nicht die Gewerkschaften sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts in der Schweiz keine grossflächige Gewerkschaftsbewegung. Es kann auch nicht der Staat gewesen sein, denn der hielt sich bis zum Ersten Weltkrieg mit Schutzbestimmungen weitgehend zurück. Und es kann auch nicht gar niemand gewesen sein, denn die Schweiz hat im 19. Jahrhundert einen Aufschwung ohnegleichen erlebt, welcher der ganzen Bevölkerung zu­gutekam. Das Land katapultierte sich vom Armenhaus Europas zu einer ­Industrienation. Also alles falsch?

Gewerkschaften sind es nicht
Nein, jede der drei Antworten ist ein wenig richtig. Gewerkschaften schützen zwei Gruppen von Arbeitnehmern. Ihre Mitglieder und ihre Funktionäre. Doch die Zahl der Mitglieder schwindet. Noch rund 15 Prozent der Arbeitnehmer sind organisiert. Und viele sind zudem in ziemlich wirkungslosen ­Gewerkschaften dabei. Wenn sie einen Gewerkschafter fragen, woran sich der Erfolg seiner Organisation messe, dann wird er Lohn und Arbeitsbedingungen nennen. Doch welches sind die wirklich erfolgreichen Gewerkschaften? Es sind die Ärzte, die öffentlichen Angestellten inklusive die Lehrer und es sind die Bauern. Und es ist nicht die Unia. Man mag nun einwenden, dass das keine traditionellen Gewerkschaften seien. Aber alle drei haben das gewerkschaftliche Ziel, die beruflichen Bedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern. Und alle haben für ihre Mitglieder enorm viel erreicht.

Sie haben das mithilfe des Staates geschafft: Die Bauern haben Milliarden Franken an Direktzahlungen herausgeholt. Die Ärzte arbeiten als Kartell zu einem fixen Tarif und halten mit ­Numerus clausus und Zulassungsbeschränkungen Konkurrenten fern. Und die Staatsbeamten haben besondere Arbeitsbedingungen und gute Löhne herausgeholt. Das gelingt ihnen besonders einfach, weil sie nicht mit jenen den Lohn aushandeln, die ihn bezahlen. Sie diskutieren mit den Regierungen und nicht mit den Steuerpflichtigen.

Ähnlich stark sind nur noch Berufsverbände, und das hat seinen Grund: Die einzige Möglichkeit, langfristig den Lohn in einer Branche zu erhöhen, ist es, das Angebot an Arbeitskräften zu verringern. Das geschieht vor allem auf zwei Arten: über Zulassungsbeschränkungen zum Beruf und Mindestlöhne. Beides führt dazu, dass «unfaire» Konkurrenz ausbleibt. «Unfair» ist für Ärzte, Lehrer, Bauern und andere automatisch jeder, der die gleiche Arbeit für weniger Geld anbietet. Darum fordern die wenig erfolgreichen Gewerkschaften politische Mindestlöhne in weltweit einmaliger Höhe. Minimallöhne wirken zuerst als Arbeitsverbot für all jene, die ihre Tätigkeit günstiger anbieten.

Das Ganze ist aber ein Nullsummenspiel: Die höheren Löhne in der Wirtschaft und beim Staat müssen von allen anderen bezahlt werden. Die Verdienste der Ärzte, die Subventionen der Bauern und die Preise der abgeschotteten Berufe gehen auf Kosten der Konsumenten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund selber hat in einem Papier festgehalten, dass die hohen Preise in der Schweiz auf staatliche Regulierung und nicht auf Marktversagen zurückzuführen sind.

Der Staat ist es nicht
Auch der Staat schützt – und zwar seine eigenen Leute. Sie verdienen mehr als alle anderen. 2013 erhielten 99,8 Prozent der Mitarbeiter in der ­Bundesverwaltung eine Lohnerhöhung wegen ihrer Leistung. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass fast alle jedes Jahr eine Lohnerhöhung verdient haben?

Doch was ist mit den Gesetzen, die der Staat zugunsten der Arbeiter erlässt? Dazu hilft wiederum ein Blick in die Geschichte. Die zahlreichen Regeln im Arbeitsrecht, die flankierenden Massnahmen und allgemeinverbind­lichen Verträge wurden jeweils angesichts verschwindend geringer Ver­stösse eingeführt, aber sie dienten umgehend der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Es gibt zwei Klassen von Menschen, die tatsächlich niemand schützt. Einerseits jene, die nur genau einen einzigen möglichen Arbeitgeber haben: hoch­spezialisierte Leute etwa oder Sportler wie Roger Federer, der nur selbstständig sein kann. Auch in totalitären Systemen gibt es nur einen Arbeitgeber, den Staat. Darum sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als überall sonst.

Andererseits sind jene ungeschützt, die gar keinen Arbeitgeber haben, zum Beispiel weil sie keine Lehre und nur einen ungenügenden Schulabschluss besitzen, und denen mit einem Mindestlohn verboten wird, zu einem tiefen ­Salär einzusteigen und bei der Arbeit das zu erwerben, was ihnen für einen Monatslohn von 4000 Franken noch fehlt: Erfahrung, Wissen und Können.

Die Wahlfreiheit schützt
Wer schützt dann die Arbeitnehmer? Es ist der Arbeitgeber. Nicht der eigene, aber jeder andere. Der grösste Schutz ist die Möglichkeit, einen anderen Arbeitgeber zu wählen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Der Arbeitgeber schützt sich durch andere Arbeitnehmer, die er einstellen kann. Und die Konsumenten sind geschützt durch mehr als einen Anbieter, aus denen sie wählen können. Wo es keine Wahlfreiheit gibt, gibt es keinen Wettbewerb. Wo es keinen Wettbewerb gibt, wird ­irgendjemand ausgebeutet: der Konsument und der Steuerzahler, der zu viel zahlt, oder der schlecht ausgebildete Jugendliche, der in die Abhängigkeit des Staates statt auf die eigenen Beine gerät.

Jede gesellschaftliche Gruppe, die ihre wirtschaftlichen Bedingungen verbessern will, versucht sich vor Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig überall sonst davon zu profitieren. Wer Arbeit hat, setzt sich für Mindestlöhne ein oder versucht über Zulassungsbeschränkungen Wettbewerb auszuhebeln. Unternehmer bilden Monopole oder Kartelle, erlassen in Arbeitgeberverbänden wettbewerbsfeindliche Regeln – auch für Nichtmitglieder. Beide Gruppen fordern vom Staat Beschränkungen, Tarife, Zölle oder Subventionen. Das zu fordern ist legitim, weil es den Interessen der Mitglieder entspricht. Aber es ist falsch, politisch nachzugeben. Sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände können enormen Schaden anrichten.(erschienen in der Basler Zeitung vom 30.04.14, Foto: SGB/USS via Flickr, Lizenz CC, unverändert)

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