Ordnungspolitischer Blog

Fakt ist: Wir subventionieren die Landwirtschaft mit Milliarden von Direktzahlungen. Soeben wurde wieder ein Betrag von 3.5 Milliarden Franken pro Jahr gesprochen. Jeder von uns bezahlt Jahr für Jahr 850 Franken in den ersten Wirtschaftssektor, in dem gerade mal 3.7% der Erwerbstätigen arbeiten. In der Landwirtschaft gibt es 170′000 Beschäftigte, die Mehrheit (55%) von ihnen im Nebenverdienst. Jeder dieser Beschäftigten – egal ob er oder sie noch einer Erwerbsarbeit nachgeht – erhält mehr als 20′000 Franken pro Jahr (Quelle BfS 2008). Direkt als staatlicher Landschaftspfleger.

Direktzahlungen oder Subventionen – nicht beides!
Diese Direktzahlungen sind ein historisch gewachsener Ersatz für die Milliarden an Produktsubventionen, die in den neunziger Jahren abgebaut worden sind. Diese Subventionen hatten den Preismechanismus ausser Kraft gesetzt, zu falschen Anreizen und zu wahnsinnigen Überproduktionen geführt. Wohl gemerkt: Ganz verschwunden sind die Produktsubventionen in zahlreichen Bereichen nicht. Den Berufsbauern genügen diese Milliarden Direktzahlungen aber nicht: Sie wollen nun wieder neue Produktionsgelder (einen sog. fairen Milchpreis), selbstredend ohne auf Direktzahlungen zu verzichten.

Dreifache Unterstützung mit Milliarden ist das Ziel
In der Praxis finanzieren wir 96% Nicht-Bauern den mehrheitlichen Nebenverdienst (man könnte auch Hobby sagen) von 170′000 Schweizern. Diese wollen zusätzlich zu diesen direkten Zahlungen staatlich gestützte und durch uns darüber hinaus berappte Produktionspreise und gleichzeitig auch noch geschlossene Grenzen und damit die Bevormundung der 96% hinsichtlich ihrer täglichen Einkäufe. Hier liegt eine verschwindet kleine Minderheit auf dem Geldsack der Allgemeinheit und will noch mehr Geld.

Freihandel ist Chance
Damit wankt der historische Kompromiss “Direktzahlungen gegen Subventionsabbau”. Die SVP im Widerspruch zu ihren finanzpolitischen und anderen Grundsätzen ist bereits umgekippt, die CVP ebenfalls. Sogar die Versorgungssicherheit muss als Argument herhalten – wie wenn die von 170′000 mehrheitlichen Teilzeit-Bauern gewährleistet werden könnte. Es ist dem Bundesrat und darin vor allem Doris Leuthard zu wünschen, dass sie den gewählten Weg durchziehen. Die Bauern sollen Leistungen bezahlt erhalten, die sie für die Gemeinschaft erbringen. Darüber hinaus haben sie sich wie alle anderen Unternehmer dem Markt und damit dem im Markt frei entstehenden Preis zu stellen. Denn dieser Preis bildet die Knappheit eines Gutes in Echtzeit ab und setzt damit den richtigen Anreiz für die Anbieter. Das gilt auch und gerade, für Bauern, die nur im Nebenverdienst in der Landwirtschaft arbeiten. Es gibt kein Recht, am Tropf der zahlenden Allgemeinheit zu hängen.

Absurd wird es dann, wenn sich Bauern gegen Bauern wenden, weil diese sich freiwillig dem freien Markt stellen – und damit beweisen, dass es geht. Bauern, welche eine eigene Meinung haben, sich mit unternehmerischer Kraft (und kaum im Nebenverdienst) täglich bewähren, haben mit Demonstrationen der Direktzahlungs- und Subventionsempfänger zu rechnen:

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Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Kommuniziert wird, was relevant ist. So die erprobte Regel. Beim Bundesamt für Landwirtschaft scheint man diesbezüglich ganz besondere Ansichten zu pflegen. Die absolut relevante Bundesmeldung von gestern: “Zwiebelthrips ist nicht gleich Zwiebelthrips” (Link). Hätten wir wirklich nicht gedacht…. *immer noch kopfschüttel*