Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Screenshot die Fährte des Grauens
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte neu gestartet werden

Vor einigen Tagen lief spätabends der Film «Die Fährte des Grauens» auf SRF 2. Der Kanal gehört für die SRG zum unabdingbaren Service public, weil auch er für den Zusammenhalt der Schweiz und das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sei. Die Handlung: Zwei amerikanische Journalisten und ihr Kameramann suchen in den Sümpfen Burundis ein menschenfressendes Krokodil und geraten dabei selber in blutige Lebensgefahr.

Der 2007 billig produzierte Horrorstreifen sei «keine fünf Cent wert» schrieb die Kritik in ihren vernichtenden Besprechungen. Bei SRF 2 hat man ziemlich sicher mehr dafür bezahlt. Er läuft dort in der Rubrik «Kultur», weil Tiermonsterfilme «eine lange Tradition und eine grosse Anhängerschaft» hätten, wie die Redaktion schreibt.

Die offizielle Argumentation, weshalb so etwas zum Service public der SRG gehört, lautet folgendermassen: Indem man auch solche Streifen zeige, binde man Zuschauer an den Sender, die dann auch einmal die für Demokratie und Zusammenhalt unabdingbaren Informationssendungen anschauen würden. Der Horrorstreifen als Lockmittel für die «Tagesschau» – das stimmte nicht einmal in den längst vergangenen Zeiten, als es noch keine Fernbedienung und bloss eine Handvoll Sender gab.

Die einschneidende Neuerung im neuen Radio- und Fernsehgesetz ist aber eine andere: Auch wer weder die Tagesschau noch den Horrorfilm schaut, muss in Zukunft beides finanzieren. Es geht am 14. Juni um mehr als ein Finanzierungssystem – es geht um Zwang. Die Rechtfertigung dafür findet man in der Botschaft zum Gesetz. «Die Demokratie wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig», schreibt der Bundesrat. Und weil seiner Meinung nach davon auch jene profitieren, die gar nicht zuschauen, müssen sie trotzdem bezahlen. Der staatlich finanzierte Rundfunk wird damit definitiv zum Staatssender, zum öffentlichen Gut, das von allen bezahlt werden muss.

Der grösste Fehler Leuthards

Genau wegen dieser Argumentation der Befürworter gelang es ihnen auch nicht, die Diskussion über die Inhalte abzuklemmen. Öffentliche Güter müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Wir lassen den Staat nicht irgendwo Strassen bauen, sondern stimmen darüber ab, für welche Projekte wir Steuergelder einsetzen. Wenn wegen ihres Beitrags zu Demokratie und Zusammenhalt auch Nichtseher zu einer Steuer verpflichtet werden sollen, muss es vorgängig eine offene Diskussion darüber geben, womit denn dies erreicht wird. Doch diese Auseinandersetzung über den Service public wurde von der SRG und Bundesrätin Doris Leuthard unterbunden und auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Das war ein Fehler: Die Schweizer haben ein feines Gespür, wenn man sie vor vollendete politische Tatsachen stellen will. Niemand versteht, wieso er zuerst bezahlen und dann erst bei der Bestellung mitreden soll. Aber allen ist klar, dass die versprochene Debatte anders verlaufen wird, wenn die Steuer einmal eingeführt ist. Gemäss Umfragen ist es das stärkste Argument der Gegner, dass vor der Einführung einer neuen Steuer diese Debatte über den Service public geführt werden müsse.

Dass sich die Medienministerin und die SRG davor fürchten, hat einen Grund: «Service public» ist eine PR-­Parole der SRG, die Schutzbehauptung für den Freipass, mit den Gebühren zu machen, was man in Leutschenbach will. In der Vergangenheit hat die SRG faktisch selber festgelegt, was Service public ist. Auch ein schlechter Horrorfilm gehört dazu. In einer Debatte über den Service public wäre zu klären, ob man darunter das versteht, was niemand sonst anbietet (und kaum jemand schaut), oder das, was einem Bedürfnis entspricht (und deshalb auch privat finanziert werden könnte). Beides führt zu einer Beschränkung der SRG.

Genau das wollen der Milliardenkonzern und seine politischen Lakaien um jeden Preis verhindern. Während private Unternehmen wie Grossverteiler, Banken, Versicherungen und überhaupt die gesamte Privatwirtschaft ihren Service public mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Kunden unter Beweis stellen müssen, will die SRG sowohl den Freipass, privaten Anbietern den Platz streitig zu machen, als auch exklusiv und unbestritten den Auftrag für Inhalte, die teuer und zweifellos wertvoll sind. Obendrein fordert sie dann noch das Geld, um beides zu finanzieren. Die SRG drückt so jeden privaten Anbieter, dank Newsportal auch die private Presse und deren Service public, an die Wand. Sie ist der Elefant im Porzellanladen der Medienvielfalt.

Staatspolitische Schnitzer

Die fehlende Debatte über den Service public ist nicht der einzige staatspolitische Fehler in der Vorlage: Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hinterlässt eine «Fährte des Grauens» in die Niederungen der Schweizer Politik. Die Verluderung der politischen Kultur begann weit vor dem Abstimmungskampf.

Mittlerweile hat auch das Bundesgericht festgehalten, was Staatsrechtler schon immer sagten: Die Abgabe ist eine Steuer und bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung. Wer dem Bundesrat das Vorgehen beim RTVG durchgehen lässt, geht die Gefahr ein, dass er auch in anderen Bereichen versuchen wird, Steuern an der Verfassung vorbei einzuführen.

Dass der Bundesrat die Höhe der Steuer festlegen kann, ist ein weiterer staatspolitischer Fauxpas und wiederum eine Einladung, das auch bei anderen Abgaben wie Autobahnvi­gnetten, CO2-Steuern oder Energie­abgaben so in Gesetze zu schmuggeln. Der Fehler lässt sich nicht damit schönreden, dass das bei den heutigen Gebühren auch so sei, denn heute haben die Gebührenzahler die Möglichkeit, sich abzumelden.

Wenn der Rundfunk in Zukunft durch eine gesetzliche Steuer finanziert wird, dann muss die Verwendung dieser Gelder unter der Oberaufsicht des Gesetzgebers stehen. Als sich im Ständerat diese staatspolitische Logik regte, wurde sie von Bundesrätin Leuthard und den Lobbyisten der SRG abgeblockt.

Und was den nationalen Zusammenhalt betrifft, wäre es staatspolitisch geboten, die Umverteilung von Geld aus der Deutschschweiz zu den sprachlichen Minderheiten nicht der Willkür der SRG als privatem Verein zu überlassen, sondern sie politisch festzulegen. Die «Solidarität zwischen den Sprachregionen» – jetzt von den Befürwortern in der Not ins Feld geführt – ist nicht die Aufgabe der SRG.

Durchsichtige Trickserei

Das Argument, dass die Steuer künftig tiefer ausfallen werde als die heutigen Gebühren, ist eine rattenfängerische Lüge: Das RTVG wird zu Mehrbelastungen bei vielen Unternehmen, besonders jenen mit vielen Arbeitsplätzen, führen. Und zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die werden von den Kunden oder den Mitarbeitern bezahlt. Dazu passt, dass die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch Zuwanderung – immerhin rund 150 Millionen seit 2000 –, nie durch sinkende Gebühren kompensiert worden sind. Die behauptete Gebührensenkung ist genauso ein billiger politischer Trick, wie die zusätzlichen Brosamen für die privaten Anbieter. Wer dieses Vorgehen gutheisst, wird sich noch wundern, wo es sich politisch sonst noch anwenden lässt.

Der Film «Fährte des Grauens» kennt übrigens kein Happy End: Das Monsterkrokodil überlebt die Jagd und macht weiterhin die Sümpfe Burundis unsicher. Die grauenvolle Fährte auf welche das RTVG geraten ist, lässt sich am 14. Juni beenden, getreu der Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

PS: Die Wiederholung von «Die Fährte des Grauens» läuft am Tag danach, wieder auf SRF 2. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.06.15, Foto: Screenshot “Die Fährte des Grauens”)

Ähnliche Artikel:


Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Doris Leuthard und Alexander Dobrinth
Die Energiestrategie 2050 zeigt die Kapazitätsgrenzen von Doris Leuthard auf

Wenn man Bundesrätin Doris Leuthard an Anlässen begegnet, dann fällt einmal auf, dass sie regelmässig als Letzte kommt und als Erste geht. Sie erscheint gerne zeitgenau zu ihren Auftritten, um sich dann bei nächstmöglicher Gelegenheit zu verabschieden. Mag sein, dass das enge Zeitkorsett, in dem ein Mitglied der Landesregierung steckt, nicht mehr Präsenz zulässt. Trotzdem neige ich bei Doris Leuthard zum Schluss, dass diese Frau das Zuhören verlernt hat. Deutlich wurde dies auch am diesjährigen Stromkongress in Bern, der gestern zu Ende gegangen ist.

Selbst wenn sie mal da ist, um zu­­zuhören, ­versteht sie nicht viel oder sehr wenig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ausschliesslich ihren eigenen Gedankenweg geht und andere Meinungen entweder ausklammert oder als Angriff auf ihre Person versteht. Zum Beispiel dann, als der Moderator des Anlasses eine Publikumsfrage aufnahm und von der Energieministerin wissen wollte, wie teuer denn die Energiewende werde. Ziemlich genervt antwortete sie, dass dies doch in jeder frei im Internet einsehbaren Studie nachzulesen sei. Auf die Frage, ob die Energiestrategie 2050 nicht ein Bürokratiemonster gebäre, konterte sie flugs mit der Gegenfrage an den Moderator: «Wo sehen Sie ein solches Monster. Kommen Sie, sagen Sie es mir, wo?» Leuthard stellte diese Frage so lange, bis der Moderator die Lust auf eine Antwort verlor. Etwas über die Kosten der Strategie erfuhr der Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Bei einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes darf man wohl nicht behaupten, dass sie in der Sache selbst nur das, was sie von ihrem offensichtlich grün angehauchten Umfeld eingeflüstert erhält, zum Besten gibt. Aber es wäre an der Zeit, dass Leuthard, die ihre Reden nie in gedruckter Form abgibt, um wohl auch nicht auf ihre eigenen Aussagen behaftet zu werden, sich in kontradiktorischer und nicht nur monologisierender Art dem Publikum stellt und ihren Kritikern inhaltlich und nicht polemisch die Stirn bietet.

Während Männern unterstellt werden könnte, sie hätten Mühe damit, in Fragen von Physik und Stromhandel eine Frau zu akzeptieren, hat ihr am Montag eine Frau mit ziemlich viel Wut im Bauch die Stirn geboten. Jasmin Staiblin, CEO bei Alpiq, stellte fest, dass es keine Energiewende, sondern vielmehr eine Wende der Energiestrategie brauche. Ihre Bilanz der Energiepolitik von Leuthard, fiel vernichtend aus. Mit dem Zubau neuer erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne seien die ­Klimaziele vollständig verfehlt worden, sagte sie. Die globale Klimaerwärmung werde nicht gestoppt, sondern zusätzlich angeheizt. Braunkohle erlebe nicht zuletzt im Energiewendeland Deutschland eine Renaissance. Der Verbrauch habe das Niveau von 1990 erreicht. «Die Gewinner der Energiewende sind die Besitzer von Kohlekraftwerken», sagte Staiblin. Den CO2-Zertifikaten, die als Busse für die Verwendung von CO2-­intensiver Energie geschaffen wurden, fehle eine abschreckende Wirkung. Sie seien inzwischen billiger denn je. Paradox sei letztlich, dass Leuthard die Lücke, die die Kernkraftwerke dereinst hinterlassen werde, ausgerechnet mit CO2-intensiven Gas-Kombi-Kraftwerken kompensieren wolle, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Es versteht sich, dass es das enge Zeitmanagement von Leuthard nicht zugelassen hat, die pointierten Aussagen Staiblins zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatte sich schon vorher verabschiedet.

Leuthard, die 2011 den Zwischenfall in einem Reaktor in Fukushima genutzt hat, um sich als grüne Landesmutter und Retterin einer unmittelbar durch Kernkraft bedrohten Nation zu positionieren, hat ein Regulierungsmonster auf den Weg gebracht, das groteske Züge annimmt. Auf 640 Millionen Franken belaufen sich inzwischen die Zuschüsse an Biomasse, Wind und Sonne im Jahr. 2013 lag ihr Anteil an der Elektrizitätsproduktion bei mageren 3,4 Prozent, wobei Biomasse nicht nur vergärt, sondern im Fall ihrer Verbrennung ebenfalls dem Klima schadet. Die eigentliche Gedankenlosigkeit in Leuthards Strategie zeigt sich aber am Beispiel der Wasserkraft. Wasserkraftwerke in der Schweiz sind inzwischen mehr schlecht als recht ausgelastet. Die Strompreise sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil 40 Prozent der Kosten für Abgaben und Zinsen anfallen. Die Idee, vor einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zuerst die Zinsen und Abgaben für die sauberste Energie der Welt abzuschaffen, hatte Leuthard nicht. Oder wollte sie nicht haben. Sie hätte nämlich dafür nicht das süsse Gift von ­Subventionen verteilen können, sondern den ­Bergregionen eine salzige Rechnung präsentieren müssen. Der Liebling der Nation will aber nicht böse sein und es bei scheinbar kleinen Opfern belassen. Bei der Autobahnvignette hätten es 100 Franken im Jahr sein sollen, beim Strom werden es zwischen 50 bis 100 Franken für einen ­Vier-Personen-Haushalt im Jahr werden.

Die Strategie von Leuthard beruht darauf, die Energieabhängigkeit der Schweiz von 78 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2035 zu verringern. Für sie ist dieses Sparziel klima- und geopolitisch, aber auch ökonomisch richtig. Nun hat aber die Welt auf Leuthard nicht gehört. Sie ist zu einer einsamen Ruferin auf dem Planeten geworden, die nur noch hierzulande gehört wird. Einmal mehr ist die Regulierung und Reglementierung am Markt gescheitert. Riesige Überkapazitäten haben die Preise für Öl und Strom in den Keller getrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Strom­abkommen mit der EU gescheitert ist und die Schweiz bald zum Drittstaat wird. Selbst Leuthard gibt zu, dass die einheimischen Energieversorger zusätzlich unter Druck geraten und die Preise für die Konsumenten weiter steigen werden. Spätestens jetzt müsste Leuthard Plan B aus der Schublade ziehen. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zum Schluss, dass sie nicht einmal einen Plan A hatte. In einer Hinsicht muss man ihr, der Gedankenlosen, aber Tribut zollen. Sie hat schon eine ganze Reihe von Sündenböcken ausgemacht, die für ihr Scheitern büssen sollen. Diese reichen vom bösen Saudi-Arabien, das den Ölmarkt ­überschwemmt, bis zu den Strombaronen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Und schliesslich redet sie immer häufiger, wenn es um die Energiestrategie geht, nicht von sich selbst, sondern vom Bundesrat und seinen Entscheiden. Wenn es ein Gesicht für den politischen Über­lebenskünstler der CVP braucht, dann, nur dann ist Doris Leuthard unersetzlich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15: Foto mit dem dt. Transportminister Alexander Dobrinth: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Die Tweets von UVEK / Bundesrätin Doris Leuthard
Ganze drei Bundesräte haben vorgestern zum Attentat auf die französische Zeitschrift «Charlie Hebdo» Stellung genommen. Die Bundespräsidentin verschickte eine Medienmitteilung und schrieb dem französischen Staatspräsidenten. Der Aussenminister meldete sich bei seinem Amtskollegen in Paris.

Da durfte das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht hinten anstehen. Schliesslich ist die Departementschefin Doris Leuthard auch Medienministerin. Ihre Kommunikationsstelle verschickte kurz nach vier Uhr Nachmittags eine Kurzmeldung über den Nachrichtendienst Twitter (siehe Bild).

«BR Leuthard: Satire ist kein Freipass», so begann die Nachricht des UVEK. Was will uns die Bundesrätin damit sagen? Dass die Karikaturisten selber schuld sind an ihrem Tod? Dass die Medienministerin Verständnis hat für Leute, welche die Pressefreiheit einschränken wollen? Dass die Bundesrätin die Karikaturen aus «Charlie Hebdo» nicht gut findet?

Eine Stunde später folgte das Zurückrudern. Es sei «teilweise» ein Missverständnis entstanden. Natürlich: Am Missverständnis ist nicht das Departement, sondern alle anderen schuld. Das ist falsch: Kommunikative Missverständnisse entstehen nämlich immer beim Absender, wenn es ihm an Klarheit fehlt. Die offenen Fragen blieben natürlich unbeantwortet.

Ein Unfall? Kaum, denn die Meldung wurde sorgsam erarbeitet, übersetzt und ihr Versand mit der Bundeskanzlei abgesprochen. Mehrere Leute haben sie gesehen. Die Kommunikation des UVEK besteht aus sieben Personen. Das Budget dürfte weit über eine Million Franken pro Jahr betragen. Für einen Rückruf an die BaZ benötigten die Kommunikationsleute gestern ganze sieben Stunden. Hätten sie ähnlich lange am Tweet gearbeitet, wäre der Fehler vielleicht nicht passiert. Immerhin räumten sie erstmals einen Fehler ein.

Wer kommuniziert – zumal im Auftrag einer Bundesrätin – muss sich in den Empfänger einer Nachricht versetzen können. Dazu ist man im UVEK offensichtlich nicht in der Lage. Kommunikation schafft oder zerstört Glaubwürdigkeit. Weil Nachrichten auf Twitter auf 140 Zeichen begrenzt sind, ist das Medium hoch riskant. Der Schaden aus einem Fehler ist gross.

Unerfahrenheit im Vorzimmer

Warum twittern denn Magistraten? Das weiss vermutlich nicht einmal Doris Leuthard so genau. Vor allem sollte sie es nicht irgendwelchem unerfahrenem Personal in ihrem Vorzimmer überlassen. Die im UVEK extra dafür eingestellte «Leiterin neue Medien» hat nach dem Studium einen Nachdiplomkurs besucht und kurz für ein Kulturhaus gearbeitet. Erfahrung mit Twitter hat sie nicht mitgebracht. Das reicht offenbar, um für eine Bundesrätin Botschaften abzusetzen. Konsequenzen hat sie kaum zu befürchten. Persönliche Verantwortung ist in Amtsstuben ein Fremdwort.

Das UVEK verbreitet in der Regel Medienmitteilungen aus dem Departement oder belanglose Fotos aus Leuthards Alltag, was im besseren Fall peinlich berührt und im schlechteren Fall als plumpe Anbiederung daherkommt. Der kommunikative Nutzen ist nicht vorhanden. Das Risiko hingegen schon. Selten geht es um ein relevantes politisches Statement. Gestern hat man es wieder mal versucht. Leider.

Es ist vollkommen unnötig, aus dem Büro von Frau Leuthard zu erfahren, was sie gerade tut. Vor allem, weil die tatsächlich wichtigen Dinge sowieso nicht an die Öffentlichkeit gehören – respektive erst dann, wenn der Bundesrat sie kollegial beschlossen hat. Auch darum ist der Spielraum für relevante Botschaften gering. Twitter für Bundesräte ist der riskante Versuch, sich volksnah zu geben, ohne es zu sein. Wenn sich ein Kommunikationskanal nur für Irrelevantes eignet, sollte man auf ihn verzichten. Das gilt sogar für die Kommunikationsministerin.

Auf eine besonders peinliche Ausrede hat das UVEK immerhin verzichtet: Das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset hatte vor einiger Zeit behauptet, sein Twitter-Konto sei gehackt und missbraucht worden, um eine fragwürdige Nachricht ungeschehen zu machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: fi)

Ähnliche Artikel: