Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard und Alexander Dobrinth
Die Energiestrategie 2050 zeigt die Kapazitätsgrenzen von Doris Leuthard auf

Wenn man Bundesrätin Doris Leuthard an Anlässen begegnet, dann fällt einmal auf, dass sie regelmässig als Letzte kommt und als Erste geht. Sie erscheint gerne zeitgenau zu ihren Auftritten, um sich dann bei nächstmöglicher Gelegenheit zu verabschieden. Mag sein, dass das enge Zeitkorsett, in dem ein Mitglied der Landesregierung steckt, nicht mehr Präsenz zulässt. Trotzdem neige ich bei Doris Leuthard zum Schluss, dass diese Frau das Zuhören verlernt hat. Deutlich wurde dies auch am diesjährigen Stromkongress in Bern, der gestern zu Ende gegangen ist.

Selbst wenn sie mal da ist, um zu­­zuhören, ­versteht sie nicht viel oder sehr wenig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ausschliesslich ihren eigenen Gedankenweg geht und andere Meinungen entweder ausklammert oder als Angriff auf ihre Person versteht. Zum Beispiel dann, als der Moderator des Anlasses eine Publikumsfrage aufnahm und von der Energieministerin wissen wollte, wie teuer denn die Energiewende werde. Ziemlich genervt antwortete sie, dass dies doch in jeder frei im Internet einsehbaren Studie nachzulesen sei. Auf die Frage, ob die Energiestrategie 2050 nicht ein Bürokratiemonster gebäre, konterte sie flugs mit der Gegenfrage an den Moderator: «Wo sehen Sie ein solches Monster. Kommen Sie, sagen Sie es mir, wo?» Leuthard stellte diese Frage so lange, bis der Moderator die Lust auf eine Antwort verlor. Etwas über die Kosten der Strategie erfuhr der Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Bei einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes darf man wohl nicht behaupten, dass sie in der Sache selbst nur das, was sie von ihrem offensichtlich grün angehauchten Umfeld eingeflüstert erhält, zum Besten gibt. Aber es wäre an der Zeit, dass Leuthard, die ihre Reden nie in gedruckter Form abgibt, um wohl auch nicht auf ihre eigenen Aussagen behaftet zu werden, sich in kontradiktorischer und nicht nur monologisierender Art dem Publikum stellt und ihren Kritikern inhaltlich und nicht polemisch die Stirn bietet.

Während Männern unterstellt werden könnte, sie hätten Mühe damit, in Fragen von Physik und Stromhandel eine Frau zu akzeptieren, hat ihr am Montag eine Frau mit ziemlich viel Wut im Bauch die Stirn geboten. Jasmin Staiblin, CEO bei Alpiq, stellte fest, dass es keine Energiewende, sondern vielmehr eine Wende der Energiestrategie brauche. Ihre Bilanz der Energiepolitik von Leuthard, fiel vernichtend aus. Mit dem Zubau neuer erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne seien die ­Klimaziele vollständig verfehlt worden, sagte sie. Die globale Klimaerwärmung werde nicht gestoppt, sondern zusätzlich angeheizt. Braunkohle erlebe nicht zuletzt im Energiewendeland Deutschland eine Renaissance. Der Verbrauch habe das Niveau von 1990 erreicht. «Die Gewinner der Energiewende sind die Besitzer von Kohlekraftwerken», sagte Staiblin. Den CO2-Zertifikaten, die als Busse für die Verwendung von CO2-­intensiver Energie geschaffen wurden, fehle eine abschreckende Wirkung. Sie seien inzwischen billiger denn je. Paradox sei letztlich, dass Leuthard die Lücke, die die Kernkraftwerke dereinst hinterlassen werde, ausgerechnet mit CO2-intensiven Gas-Kombi-Kraftwerken kompensieren wolle, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Es versteht sich, dass es das enge Zeitmanagement von Leuthard nicht zugelassen hat, die pointierten Aussagen Staiblins zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatte sich schon vorher verabschiedet.

Leuthard, die 2011 den Zwischenfall in einem Reaktor in Fukushima genutzt hat, um sich als grüne Landesmutter und Retterin einer unmittelbar durch Kernkraft bedrohten Nation zu positionieren, hat ein Regulierungsmonster auf den Weg gebracht, das groteske Züge annimmt. Auf 640 Millionen Franken belaufen sich inzwischen die Zuschüsse an Biomasse, Wind und Sonne im Jahr. 2013 lag ihr Anteil an der Elektrizitätsproduktion bei mageren 3,4 Prozent, wobei Biomasse nicht nur vergärt, sondern im Fall ihrer Verbrennung ebenfalls dem Klima schadet. Die eigentliche Gedankenlosigkeit in Leuthards Strategie zeigt sich aber am Beispiel der Wasserkraft. Wasserkraftwerke in der Schweiz sind inzwischen mehr schlecht als recht ausgelastet. Die Strompreise sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil 40 Prozent der Kosten für Abgaben und Zinsen anfallen. Die Idee, vor einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zuerst die Zinsen und Abgaben für die sauberste Energie der Welt abzuschaffen, hatte Leuthard nicht. Oder wollte sie nicht haben. Sie hätte nämlich dafür nicht das süsse Gift von ­Subventionen verteilen können, sondern den ­Bergregionen eine salzige Rechnung präsentieren müssen. Der Liebling der Nation will aber nicht böse sein und es bei scheinbar kleinen Opfern belassen. Bei der Autobahnvignette hätten es 100 Franken im Jahr sein sollen, beim Strom werden es zwischen 50 bis 100 Franken für einen ­Vier-Personen-Haushalt im Jahr werden.

Die Strategie von Leuthard beruht darauf, die Energieabhängigkeit der Schweiz von 78 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2035 zu verringern. Für sie ist dieses Sparziel klima- und geopolitisch, aber auch ökonomisch richtig. Nun hat aber die Welt auf Leuthard nicht gehört. Sie ist zu einer einsamen Ruferin auf dem Planeten geworden, die nur noch hierzulande gehört wird. Einmal mehr ist die Regulierung und Reglementierung am Markt gescheitert. Riesige Überkapazitäten haben die Preise für Öl und Strom in den Keller getrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Strom­abkommen mit der EU gescheitert ist und die Schweiz bald zum Drittstaat wird. Selbst Leuthard gibt zu, dass die einheimischen Energieversorger zusätzlich unter Druck geraten und die Preise für die Konsumenten weiter steigen werden. Spätestens jetzt müsste Leuthard Plan B aus der Schublade ziehen. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zum Schluss, dass sie nicht einmal einen Plan A hatte. In einer Hinsicht muss man ihr, der Gedankenlosen, aber Tribut zollen. Sie hat schon eine ganze Reihe von Sündenböcken ausgemacht, die für ihr Scheitern büssen sollen. Diese reichen vom bösen Saudi-Arabien, das den Ölmarkt ­überschwemmt, bis zu den Strombaronen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Und schliesslich redet sie immer häufiger, wenn es um die Energiestrategie geht, nicht von sich selbst, sondern vom Bundesrat und seinen Entscheiden. Wenn es ein Gesicht für den politischen Über­lebenskünstler der CVP braucht, dann, nur dann ist Doris Leuthard unersetzlich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15: Foto mit dem dt. Transportminister Alexander Dobrinth: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Tweets von UVEK / Bundesrätin Doris Leuthard
Ganze drei Bundesräte haben vorgestern zum Attentat auf die französische Zeitschrift «Charlie Hebdo» Stellung genommen. Die Bundespräsidentin verschickte eine Medienmitteilung und schrieb dem französischen Staatspräsidenten. Der Aussenminister meldete sich bei seinem Amtskollegen in Paris.

Da durfte das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht hinten anstehen. Schliesslich ist die Departementschefin Doris Leuthard auch Medienministerin. Ihre Kommunikationsstelle verschickte kurz nach vier Uhr Nachmittags eine Kurzmeldung über den Nachrichtendienst Twitter (siehe Bild).

«BR Leuthard: Satire ist kein Freipass», so begann die Nachricht des UVEK. Was will uns die Bundesrätin damit sagen? Dass die Karikaturisten selber schuld sind an ihrem Tod? Dass die Medienministerin Verständnis hat für Leute, welche die Pressefreiheit einschränken wollen? Dass die Bundesrätin die Karikaturen aus «Charlie Hebdo» nicht gut findet?

Eine Stunde später folgte das Zurückrudern. Es sei «teilweise» ein Missverständnis entstanden. Natürlich: Am Missverständnis ist nicht das Departement, sondern alle anderen schuld. Das ist falsch: Kommunikative Missverständnisse entstehen nämlich immer beim Absender, wenn es ihm an Klarheit fehlt. Die offenen Fragen blieben natürlich unbeantwortet.

Ein Unfall? Kaum, denn die Meldung wurde sorgsam erarbeitet, übersetzt und ihr Versand mit der Bundeskanzlei abgesprochen. Mehrere Leute haben sie gesehen. Die Kommunikation des UVEK besteht aus sieben Personen. Das Budget dürfte weit über eine Million Franken pro Jahr betragen. Für einen Rückruf an die BaZ benötigten die Kommunikationsleute gestern ganze sieben Stunden. Hätten sie ähnlich lange am Tweet gearbeitet, wäre der Fehler vielleicht nicht passiert. Immerhin räumten sie erstmals einen Fehler ein.

Wer kommuniziert – zumal im Auftrag einer Bundesrätin – muss sich in den Empfänger einer Nachricht versetzen können. Dazu ist man im UVEK offensichtlich nicht in der Lage. Kommunikation schafft oder zerstört Glaubwürdigkeit. Weil Nachrichten auf Twitter auf 140 Zeichen begrenzt sind, ist das Medium hoch riskant. Der Schaden aus einem Fehler ist gross.

Unerfahrenheit im Vorzimmer

Warum twittern denn Magistraten? Das weiss vermutlich nicht einmal Doris Leuthard so genau. Vor allem sollte sie es nicht irgendwelchem unerfahrenem Personal in ihrem Vorzimmer überlassen. Die im UVEK extra dafür eingestellte «Leiterin neue Medien» hat nach dem Studium einen Nachdiplomkurs besucht und kurz für ein Kulturhaus gearbeitet. Erfahrung mit Twitter hat sie nicht mitgebracht. Das reicht offenbar, um für eine Bundesrätin Botschaften abzusetzen. Konsequenzen hat sie kaum zu befürchten. Persönliche Verantwortung ist in Amtsstuben ein Fremdwort.

Das UVEK verbreitet in der Regel Medienmitteilungen aus dem Departement oder belanglose Fotos aus Leuthards Alltag, was im besseren Fall peinlich berührt und im schlechteren Fall als plumpe Anbiederung daherkommt. Der kommunikative Nutzen ist nicht vorhanden. Das Risiko hingegen schon. Selten geht es um ein relevantes politisches Statement. Gestern hat man es wieder mal versucht. Leider.

Es ist vollkommen unnötig, aus dem Büro von Frau Leuthard zu erfahren, was sie gerade tut. Vor allem, weil die tatsächlich wichtigen Dinge sowieso nicht an die Öffentlichkeit gehören – respektive erst dann, wenn der Bundesrat sie kollegial beschlossen hat. Auch darum ist der Spielraum für relevante Botschaften gering. Twitter für Bundesräte ist der riskante Versuch, sich volksnah zu geben, ohne es zu sein. Wenn sich ein Kommunikationskanal nur für Irrelevantes eignet, sollte man auf ihn verzichten. Das gilt sogar für die Kommunikationsministerin.

Auf eine besonders peinliche Ausrede hat das UVEK immerhin verzichtet: Das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset hatte vor einiger Zeit behauptet, sein Twitter-Konto sei gehackt und missbraucht worden, um eine fragwürdige Nachricht ungeschehen zu machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: fi)

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Recycling von PET-Flaschen
Sie höre seit 30 Jahren die ­gleichen Argumente gegen Umweltschutz, sagte die Zürcher Stände­rätin ­Verena ­Diener. Das ist richtig, weil seit 30 (oder noch mehr Jahren) richtig ist, was gegen eine staatliche Verbotsmaschinerie beim Umweltschutz spricht: Der Nutzen für die Umwelt steht in keinem Verhältnis zum Schaden für Unternehmen und ihre Angestellten.

Es trifft wohl zu, dass die hochent­wickelte Schweiz mehr Ressourcen verbraucht, als ihr hochgerechnet auf einen Weltverbrauch zustehen. Doch das ist kein Problem, weil mit aufholenden Schwellenländern die Ressourcen knapper und teurer ­werden. Dann lohnen sich drei Dinge: der Abbau von neuen ­Vorkommen, Recycling von Abfällen und die Innovation in Alternativen. Dazu braucht es keine Gesetze, ­sondern Freiheit. Von der Regulierung profitieren nur die Bürokratie und ihr Speckgürtel an Dienstleistern und Beratern.

Von den Untergangsszenarien des 18. Jahrhunderts bis zu den angeblichen Grenzen des Wachstums der Neuzeit ist nie je etwas eingetroffen. Im Gegenteil: Innovation und Forschung haben dazu geführt, dass mehr Menschen denn je diesen Planeten bewohnen, zu noch nie dagewesenen Bedingungen. Die Grünen wollen uns auf den Lebensstandard von Togo zurückzwingen. Der Ständerat hat wider alle Erfahrung diesen Weg eingeschlagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.09.14, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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