JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mohnblume auf Weizenfeld
Die SP streitet über ihre Europapolitik – und kommt nicht vom Fleck

Der Vorgang ist bemerkenswert, aber nicht untypisch. Die Parteiführung arbeitet zum ebenso wichtigen wie umstrittenen Thema Europa ein Papier aus – ohne ihre Aussenpolitiker oder die parteiinterne Fachkommission einzubeziehen. Parteipräsident Christian Levrat lanciert es gleich in den Sonntags­medien: Die SP wolle einen «EWR 2.0», und zwar als Zwischenschritt zwischen einem institutionellen Rahmenabkommen und dem im Parteiprogramm festgehaltenen EU-Beitritt.

An jenem Sonntagmorgen blieb den SP-Europapolitikern das Gipfeli im Hals stecken, zumal der Vorschlag eine vollständige Kehrtwende der Partei bedeutete. 2013 hatte sie den EWR noch abgelehnt. Ebenso unklar blieb, wieso es den EWR zwischen einem Rahmenabkommen und dem Beitritt brauche – denn der EWR ist auch nichts anderes als ein Rahmenabkommen.

Am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei war es allerdings Christian Levrat, der mit seinem Papier stecken blieb. Der «Zwischenschritt» mit dem EWR brauche «noch mehr Diskussionen», schrieb die SP danach in einer Mitteilung, den europapolitischen Absturz des Papiers ihres Präsidenten ziemlich durchsichtig beschönigend. Der hatte seiner Partei im Wahlkampf 2015 zwei Themen zu diskutieren verboten: Ausländer und EU. Dass das ein Fehler war, sagen in der SP hinter vorgehaltener Hand nicht wenige, Levrats Vorgänger Helmut Hubacher sagte es letzte Woche in der BaZ auch noch öffentlich.

Unversöhnliche Lager
Umso mehr erstaunt das Vorgehen des SP-Präsidenten. Wenn die SP in Sachen Europa nicht nur schweigen, sondern eine Meinung haben will, muss sie den parteiinternen Krach darüber gründlich aus dem Weg räumen. Es gibt nämlich zwei europapolitische Parteiflügel, die sich bekämpfen. Für die einen ist die EU etwas Gutes, dem man lieber morgen als übermorgen beitreten will. Ihr Hauptargument ist, dass die Schweiz dann mitbestimmen könne. Diesem Flügel gehören neben dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer auch die Zürcher Tim Guldimann und Martin Naef an. Sie konnten den EU-Beitritt im geltenden Parteiprogramm verankern.

Für den anderen Flügel ist die EU etwas Böses, vor dem man sich schützen muss. Er lässt sich jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen von FDP und CVP mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen bezahlen. In diesem Lager stehen vor allem die Gewerkschafter in der SP, also die überwiegende Mehrheit – und mit ihnen der Parteipräsident und sein Fraktionschef. Sie befürchten, vermutlich nicht zu Unrecht, die in den letzten 15 Jahren erreichten flankierenden Massnahmen widersprächen EU-Recht und würden darum dahinfallen. Und sie können darauf verweisen, dass sie mit dieser Erpresser-Taktik politisch mehr herausgeholt haben, als möglich schien – inklusive zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Gewerkschaften. Die beiden Lager stehen sich auch nach der Delegiertenversammlung feindlich gegenüber – eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist Levrat der richtige Vermittler? Kaum, wenn er nicht merkt, dass sein «EWR 2.0» ein zweites und darum unnötiges Rahmenabkommen darstellt.

Die letzten beiden Legislaturen unter Levrats Präsidentschaft waren für die SP wohl die erfolgreichsten, seit es sie gibt. Im Parlament brachte sie mithilfe der CVP so viele Koalitionen zustande wie nie zuvor. Nur die Stimmbevölkerung bremste den sozialistischen Übermut, indem es von der SP unterstützte linkspopulistische Volks­initiativen reihenweise bachab schickte. Auch diese Positionierung ist umstritten. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Es kommen erste Zweifel auf, ob der Romand Levrat die weniger linkspopulistische Befindlichkeit diesseits des Röstigrabens ausreichend versteht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.16, Foto: Laurent Drouet / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

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