Ordnungspolitischer Blog

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

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Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

• 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
• 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
• Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

Aus einem sehr lesenswerten Artikel, erschienen in der FAZ vom 24.12.08:

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.

Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.