Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hayek geschrieben auf Sprengstoffstangen
Die renommierte Hayek-Gesellschaft streitet mit sich selbst statt mit dem etatistischen Zeitgeist

Dem Liberalismus, der politischen Idee also, welche die Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle seiner Überlegungen stellt, gehe es schlecht, heisst es. Tatsächlich: Freiheitliche Parteien verlieren europaweit an Boden, wo es sie überhaupt noch gibt, und in den anderen Parteien bilden freiheitlich Denkende höchstens Minderheiten.

Gerade darum braucht die Freiheitsidee Netzwerke wie die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Sie vereint Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten, welche im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek (1899-1992) an Ideen für eine freie Gesellschaft arbeiten. Seit ihrer Gründung 1998 ist sie eine honorige Truppe aus Professoren und Doktoren und mehr der theoretischen Analyse denn der konkreten Debatte verpflichtet. Der Grund sind vor allem sehr elitäre Aufnahmekritierien.

Jetzt sind mit grossem Tamtam rund 50 Personen, rund ein Sechstel der Mitglieder, aus der Gesellschaft ausgetreten. Anlass war ein (privat gezeichneter) Artikel der Präsidentin Karen Horn, welche eine Abgrenzung der Liberalen nach rechts forderte und deshalb von anderen Mitgliedern als «links» bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das Gezänk wurde rasch persönlich, die jährliche Versammlung Ende Juni hitzig (wenn auch längst nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt). Zwei Wochen später trat die Präsidentin wie erwähnt zurück und verliess die Gesellschaft.

Für manche ist das der Beweis: Der Liberalismus ist am Ende. Trifft das tatsächlich zu? Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch. Welcher gesellschaftliche Bereich steht heute noch nicht unter dem Staat und seinem Einfluss? Er begleitet uns mit bezahltem Schwangerschafts-Yoga und Kaiserschnitt-Statistik von der Wiege zum kollektiv geregelten Ableben und der lokalen Friedhofspolitik bis unter die Erde. Er ist mit Präventionskampagnen, Salz- und Fettregulierung längst in unseren Mägen und Hirnen angekommen. Er stupst mit hohen Steuersätzen Frauen an den Herd, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Und er fördert einerseits die Teilzeitarbeit von Vätern, während er gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will. Er besteuert das Rauchen und fördert den Tabakanbau. Er begrenzt den verfügbaren Raum und empört sich über hohe Mieten. Er bietet umfangreiche Sozialhilfe und wundert sich darüber, dass niemand für weniger Geld auch noch arbeiten will. Und seinen eigenen Angestellten bezahlt er überdurchschnittliche Löhne. Die Zwangsabgaben-Quote erreicht auch in der Schweiz 50 Prozent. Die Hälfte unseres Einkommens steht uns also nicht zur Verfügung, sondern einem Staatsapparat, der nicht selten wohlmeinend Katastrophen anrichtet, die es ohne ihn nicht gäbe.

«Wie hast du’s mit dem Staat?»
Was denn «liberal» in Zeiten heisst, in denen sich bald jede und jeder irgendwie liberal nennt, ist darum auf der praktischen Ebene leichter zu beantworten als je. Liberal ist das Zurückdrängen des Einflussbereiches des Kollektivs, des Staates und damit auch des Anteils, den wir von unserem Einkommen abzuliefern haben. Und liberal ist deshalb auch viel mehr als eine ökonomische Sicht der Dinge. Eine liberale Gesellschaft ist vor allem ethisch einer zwangsläufig mit Privilegien getränkten Staatswirtschaft überlegen. «Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?», ist darum die liberale Gretchenfrage. Je grösser dieser Staat wird, desto wichtiger wird die Antwort der Liberalen darauf. Theorie alleine genügt nicht mehr. Darin liegt das tiefere Problem des Streites in der Hayek-Gesellschaft: Zur klaren Stellungnahme herausgefordert, wurde es einer Minderheit mulmig. Rechts und links machen beide den gleichen Fehler: Sie sehen im Staat die Lösung – für einen Liberalen ist er das Problem.

Dass es bei dieser Gretchenfrage Liberale gibt, die politisch überkorrekt zuallererst auf Bereiche hinweisen, die sie keinesfalls entstaatlichen wollen, ist kein Problem. Es gibt gute Argumente, mit der Befreiung der Gesellschaft nicht bei Justiz und Armee, sondern beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, den Sozialversicherungen, bei der Abwehr von Frauenquoten und Lohnpolizeien zu beginnen. Es ist notwendiger Kern der freiheitlichen Idee, dass sie sich nicht in Dogmen verewigen lässt.

Dass es hingegen Liberale gibt, die nur betonen, dass es Bereiche gebe, die man keinesfalls entstaatlichen solle und dabei alle raschen Gewinne für die Freiheit in vielen genannten Bereichen übersehen, das ist ein Problem für den Liberalismus. Wo genau die schiefe Ebene beginnt, auf welcher die offene Gesellschaft in die Knechtschaft abzurutschen beginnt, mag jeder unterschiedlich definieren. Dass es der Fall ist, gehört jedoch zur Situationsanalyse eines Liberalen. Und das zu verhindern, ist seine Aufgabe. Das ebenso Schöne wie Tragische am Liberalismus ist, dass die freie Gesellschaft bereits vor der totalen Abschaffung des ganzen Staates das «grösste Glück der grössten Zahl» bringen wird. Die Marktwirtschaft funktioniert empirisch belegt auch unter nicht idealen, halb-sozialistischen Bedingungen.

Wer in dieser Situation der Hayek-Gesellschaft den Rücken kehrt, macht einen taktischen Fehler, weil er einen wichtigen Ort der Debatte verlässt. «Les absents ont tort», gilt auch für die Hayek-Gesellschaft. Dem Liberalismus als Ganzes dürfte der Exodus allerdings kaum schaden, weil die Idee der Freiheit weit mehr ist, als es die Gesellschaft je abbilden konnte. Die seit einigen Jahren überall entstandenen Hayek-Clubs sind jünger, aktiver und weniger elitär als die Gesellschaft. Es wächst eine Generation Liberaler heran, die wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Liberalen bei konkreten politischen Fragen hat.

Möglicherweise steht der Liberalismus an einem Neuanfang. Für die Sache der Freiheit bleibt wichtig, dass Leute den Diskurs wachhalten, Netze schmieden und an Ideen für die Freiheit arbeiten. Der Auszug der Präsidentin hat etwas von einer Kapitulation.

Deutsches Autoritätsverständnis

Der auf die persönliche Ebene abgerutschte Konflikt ist zudem aus schweizerischer Perspektive nur zu verstehen, wenn man sich das in Deutschland weit verbreitete Autoritätsverständnis vor Augen hält. Karen Horn verstand sich offenbar nicht mehr als Erste unter Gleichen. Es fällt auf, dass wenige Schweizer der Präsidentin gefolgt sind.

Im Zentrum der Freiheitsidee steht der Mensch und die Überzeugung, dass er in der Lage ist zu wissen, was für ihn gut ist. Alle anderen Gesellschaftsideen laufen auf die Bevormundung des Einzelnen hinaus. Dass Menschen zu wissen meinen, was das Beste für alle anderen sei, bleibt die Bedrohung der Freiheit und einer für Erfolge und Fehler der Menschen offenen Gesellschaft. Es geht beim Liberalismus zunächst nicht um rechts oder links: Die einzige entscheidende Abgrenzung der Liberalen ist jene zum Kollektiv. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.07.15, Foto: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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