Alliance Sud, die Lobbyorganisation der Hilfswerke, lehnt die Revision der Steuervorlage ab. Dies, weil sie nichts daran ändere, dass die Schweiz mit tiefen Steuersätzen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch aus dem Ausland, schaffe. «Gewinne» in Drittweltländern würden dann in die Schweiz transferiert und hier bevorzugt behandelt, statt dort versteuert. Damit «vernichte» die Schweiz Steuereinnahmen anderer Länder. Dieses Geld fehle für den «Bau von Schulen und Spitälern».

Richtig ist daran nur, dass von tiefen Unternehmenssteuern nicht nur ausländische Konzerne, sondern die ganze Wirtschaft profitieren sollte. Denn tiefe Unternehmenssteuern führen dazu, dass mehr Geld für Löhne, Investitionen und Innovationen vorhanden ist. Der Rest ist Voodoo-Ökonomie mit ideologischer Schlagseite.

Die Besteuerung von Unternehmen hängt – im Unterschied zur Besteuerung von natürlichen Personen – von komplizierten Buchhaltungsregeln ab, die sich immer austricksen lassen. In welchem Land ein Gewinn anfällt, ist in Zeiten der Globalisierung höchst unklar. Fest steht nur: Es ist kaum das Land, wo ein Gut produziert wurde, sondern eher das, wo es verkauft wurde. Aber feststellen lässt sich das nicht.

Alliance Sud geht zudem davon aus, dass in den Ländern des Südens funktionierende Staaten bestehen, welche über funktionierende Steuerverwaltungen verfügen. Das wäre die Voraussetzung, damit eine Besteuerung überhaupt funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Aber darüber schweigen die Entwicklungshelfer. Im gestern vorgestellten Papier kommen die korrupten Eliten und ihre unwirksamen Verwaltungen mit keinem Satz vor. Auch die weiteren Voraussetzungen für Entwicklung, wie Eigentumssicherheit, freie Marktwirtschaft und freier Handel, besonders mit dem Norden, werden nicht erwähnt. Umso mehr handelt das Papier vom Schweizer Steuersystem.

Das ist durchsichtig: Es geht den Hilfswerken offenbar nicht um Schulen und Spitäler in den Ländern des Südens, sondern um linke schweizerische Innenpolitik. Die Armut im Süden dient bloss der Kampagne für möglichst hohe Steuersätze im Norden. Wer den Trägerorganisationen von Alliance Sud, den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks, Geld spendet, muss wissen, dass er damit linkes Lobbying in Bundesbern finanziert und gleichzeitig Leute unterstützt, welche vor dem Versagen der Machthaber in der Dritten Welt die Augen verschliessen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.09.18, Bild: Giro 555 SHO / flickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zeitung lesen Medien erforschen
Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Bis zum 31. März 2016 läuft die Vernehmlassung. Das Gesetz tangiert Aufgabe und Arbeit der Medienschaffenden in der Schweiz. Es gibt dabei ein Problem – und mehrere mögliche Lösungen.

Das Problem
Das Urheberrechtsgesetz (URG) unterscheidet heute zwischen dem Zitieren aus einem Dokument und dem vollständigen Publizieren eines Dokumentes. Ersteres ist kein Problem. Artikel 25 Abs. 1 URG erlaubt das Zitieren von Werken, “wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.“ Zweiteres ist hingegen ein Problem. Für die vollständige Publikation muss nach Art. 28 Abs. 1 URG der Nachweis erbracht werden, dass das Veröffentlichen das ganzen Werkes „erforderlich“ ist.

Heutige Fassung von Art. 28 Abs. 1 URG:
Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Das lässt aber einem Urheber eines Werkes immer die Möglichkeit, einen Medienbericht der bloss Zitate enthält als tendenziös, falsch oder bewusste Fehlinterpretation hinzustellen. So geschehen bei der Berichterstattung der Basler Zeitung über das Lobby-Papier von Alpiq nach dessen Veröffentlichung in Auszügen am 07.03.16. Die Verfasser und Alpiq betonten gegenüber anderen Medien und öffentlich (beispielsweise in der Tagesschau von SRF vom 07.03.16 oder auch vom 12.03.16), das in Zitaten dargestellte Papier sei bloss eine “Auslegeordnung” und das könne jeder erkennen, der das Papier als Ganzes lese. Als die BaZ dann das Papier am 15.03.16 als Ganzes veröffentlichte, gingen die Urheber am 17.03.16 mit Hinweis auf das URG gegen die Veröffentlichung vor und drohten mit straf- und zivilrechtlichen Schritten wegen Verletzung des URG. Das Urheberrecht wurde dazu verwendet, eine missliebige Veröffentlichung zu verhindern – obwohl offensichtlich ein öffentliches Interesse an der Publikation bestand und der Werkcharakter des Papiers durchaus hätte bestritten werden können. Der Aufwand für eine Auseinandersetzung wäre hoch gewesen, der Ausgang, insbesondere wegen Art. 28 Abs. 1 URG ungewiss. Der Fall ist kein Einzelfall.

In der heutigen Zeit ist die Unterscheidung zwischen dem Zitieren aus einem Werk und der ganzen Veröffentlichung eines Werkes in der Berichterstattung eigentlich ein Unding. Sie stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab und die Veröffentlichung beispielsweise eines 15seitigen Lobby-Papiers wie im vorliegenden Fall technisch nicht möglich und schon gar nicht sinnvoll war. Heute ist die Situation grundlegend anders, weil es im Internet so einfach wie noch nie fällt, neben einem journalistischen Artikel über ein Papier im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit auch noch gerade das Quelldokument zu verlinken. Glaubwürdigkeit und Transparenz sind entscheidend für die Arbeit von Medien und ihrem Beitrag zum Funktionieren der Demokratie und des dazu nötigen Diskurses. Eine veraltete Bestimmung des URG sollte dies nicht behindern.

Faktisch führt die heute in Art. 28 Abs. 1 enthaltene Erforderlichkeit zu einer Beweislastumkehr. Ein Medienschaffender muss beweisen, dass er den Artikel ohne die Veröffentlichung des Quelldokumentes seinen Artikel nicht hätte schreiben können. Auch im Kommentar zum URG von Barrelet/Egloff (2008) ist zu URG 28 übrigens die Informationsfreiheit und die mögliche Güterabwägung zu Lasten des Urheberrechts erwähnt. Aber klar ist die Bestimmung eben nicht. Die URG-Revision bietet die Chance, dies zu klären.

Mehrere mögliche Lösungen
Die heute verlangte und kaum je eindeutig beweisbare Erforderlichkeit in Art 28 Abs. 1 könnte gänzlich entfallen. Die neue Fassung von Art. 28 Abs. 1 könnte folgendermassen lauten (Änderungen in fett):

Für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Die Verwendung der Werke ist damit immer noch doppelt eingeschränkt, nämlich bloss für „Berichterstattung“ und nur bei „aktuellen Ereignissen“. Dies würde auch dem Urheber mehr Rechtssicherheit geben als heute. Gleichzeitig würde dem Missbrauch des URG zu Zensurzwecken ein Riegel geschoben.

Eventualiter könnte Art. 28 Abs. 1 URG in den Grundzügen bestehen bleiben aber der Begriff „erforderlich“ ersetzt werden, so dass die Zulässigkeit einer Publikation eines Quelldokumentes immerhin klarer definiert wäre als heute. Zum Beispiel könnte statt „erforderlich“ der Begriff „von öffentlichem Interesse“ oder „zweckmässig“ verwendet werden. Art. 28 Abs. 1 URG würde dann wie folgt lauten (Änderung in fett):

Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse / zweckmässig ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Sowohl „öffentliches Interesse“ wie „zweckmässig“ sind juristische Begriffe, die in der juristischen Praxis eingeführt sind und zu mehr Rechtssicherheit sowohl für Rechteinhaber wie Medienschaffende führen. Ersterer wird sogar im heutigen URG in anderem Zusammenhang verwendet.

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Lobbygate
Die Debatte über Lobbying in der Schweiz nahm am Donnerstagabend eine neue Wendung. In einer Abmahnung drohte mir ein Anwalt mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn das Lobbykonzept von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten und dessen Partner Dominique Reber nicht von der Webseite der BaZ genommen würde. Es war seit Dienstagmorgen dort aufgeschaltet gewesen. Alle, die wollten, konnten nachlesen, wie die Lobbyisten vorgaben, den politischen Prozess und dessen Akteure manipulieren zu können, um den staatlichen Stromkonzern Alpiq auf Kosten der Allgemeinheit sanieren zu können. Obschon fraglich ist, ob ein rechtlicher Anspruch gegeben ist, habe ich rasch nachgegeben.

Ich bin kein Held. Ich hätte es darauf ankommen lassen und in eine rechtliche Auseinander­setzung gehen können. Aber das hätte eine stolze Summe gekostet – und der Ausgang wäre ungewiss gewesen. Der Anwalt gab vor, es gehe ihm um den Schutz des Urheberrechtes am Dokument, aber eigentlich geht es ihm und seinen Hintermännern darum, dass die Methoden dieser Lobbyisten nicht bekannt werden. Öffentlichkeit, Transparenz und Medienfreiheit kommen im geltenden Urheberrecht zu kurz – eine Einladung zum Missbrauch zu Zensurzwecken. Das Gesetz wird derzeit revidiert – eine gute Gelegenheit, das öffent­liche Interesse klarer zu berücksichtigen.

Ich hätte argumentieren können, dass mit der Veröffentlichung des 15-seitigen Dokuments dringend nötige Transparenz hergestellt worden sei, nachdem die Agentur und Alpiq eine Woche lang behauptet hatten, es handle sich nur um eine Auslegeordnung. Dies für jedermann zu widerlegen, sei gar nicht anders gegangen, als das Dokument zu veröffentlichen. Davon abgesehen bestehe kein Zweifel, dass es ein öffentliches Interesse gegeben habe, diese Machenschaften als Ganzes öffentlich zu machen. Eine Veröffentlichung des Berichts wäre demnach urheberrechtlich zulässig.

Gute Lobbyisten haben kein Problem mit Transparenz. Lobbying ist demokratisch nötig und staatspolitisch unbedenklich. Beim Alpiq-Papier ist das nicht der Fall. Da hätten von Alpiq finanzierte Experten Studien machen sollen, die dann bei Rückfrage durch die Medienstelle mit «Leider stimmt die Expertenmeinung» kommentiert worden wären. Dies verstösst gegen die Standesregeln der Lobbyisten. Dort steht, dass PR-Aktivitäten «leicht» als solche erkennbar sein müssen. Journalisten im Bundeshaus sagten diese Woche, sie würden in Zukunft genauer nachfragen, woher eine Studie stamme und wer sie finanziert habe. Und Parlamentarier sagten, dass sie nicht mehr mit den Lobbyisten dieser Agentur zusammenarbeiten wollen, «zu riskant», weil man nicht wisse, wofür man eingespannt werde. Der Ständerat beschloss eben, den Zugang von Lobbyisten zu regeln, auch um derartige Lobbyisten aus dem Bundeshaus weisen zu können, wie ein Ständerat sagte.

Lobbyisten rücken ihre Auftraggeber ins richtige Licht. Wenn sie selber ins Scheinwerferlicht gelangen, machen sie genau jene Fehler, die sie gewöhnlich bei ihren Kunden verhindern wollen. Die Strafdrohung der Lobbyisten verbreitete sich am Donnerstagabend in Windeseile im Internet. Innert zwei Stunden hatten mehr als 200 000 Menschen erfahren, dass da Lobbyisten verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit von ihrer Vorgehensweise erfährt. Schon am Dienstag wurde das Dokument von unbekannt auf weltweit verstreute Server hochgeladen. Es bleibt verfügbar.

Hirzel.Neef.Schmid brüstet sich (mit dem bei Gucci geklauten) Slogan «Quality is remembered long after price is forgotten». Auf ihrer Webseite bietet sie allen Ernstes «Social-Media-Strategie» an. Mit der Strafandrohung hat die Firma vor allem bewiesen, dass sie davon wenig versteht. Das Lobbykonzept wurde erst recht heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und in den «sozialen Medien» diskutiert. «Streisand-Effekt» nennt man das. In der «führenden Beratungsfirma» (Selbstdefinition) scheint er unbekannt. Die Sängerin Barbra Streisand wollte per Gericht ein Bild ihrer Villa vom Netz nehmen lassen, wodurch es erst recht bekannt wurde. Affaire à suivre… (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.03.16, Bild: zvg)

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Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christa Markwalder, Nationalrätin FDP, Bern
Affäre Markwalder: Die Berner Nationalrätin soll das Amtsgeheimnis verletzt haben

Die Affäre um die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wirft zwei Fragen auf: Wie naiv darf eine Nationalrätin sein? Und wie gutgläubig eine Nationalratspräsidentin? Die erste Frage beantworten die Berner Wähler am 18. Oktober. Die zweite dann vielleicht die Nationalräte am 30. November.

Markwalder hatte sich von einer Lobbyistin einen Vorstoss aus Kasach­stan aufschwatzen lassen und toleriert, dass Hinweise auf Menschenrechte aus dem ersten Entwurf entfernt wurden. Und sie hatte in der Aussenpolitischen Kommission Fragen zu Kasachstan gestellt und die Antworten schriftlich weitergeleitet. Dass Parlamentarier Vorstösse zugesteckt erhalten, ist gang und gäbe. Dass sie Informationen aus Kommissionen weitergeben ebenfalls, obwohl diese Sitzungen eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegen. Auch Amtskollegen Markwalders, die jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf die Bernerin zeigen, machen das. Oft. Markwalders Fehler war, das schriftlich zu machen und – gemäss ihren Angaben – die Verwendung dieser Informationen nicht mit der Lobbyistin abgesprochen zu haben. Für eine Parlamentarierin mit fast zwölf Jahren Erfahrung ausserordentlich naiv. Lobbying ist – zumal in einem Milizsystem – legitim und nötig. Die Interessenvertretung rund um das Parlament dient dem gesetzgeberischen Prozess. Dass auch im Parlament nicht direkt vertretene Gruppen so Zugang zu Entscheidungsträgern bekommen, ist wichtig.

Markwalder selber räumt ein, dass sie «naiv» und «gutgläubig» gewesen sei. Leider nicht zum ersten Mal: Ende Januar wurde bekannt, dass sie eine Organisation präsidiert, die Firmen hilft, Schweizer Stellen nach Deutschland zu verschieben. Auch damals beteuerte sie, von all dem nichts gewusst zu haben. Mehrere Parlamen­tarier bestätigen, dass sie zu Versicherungsthemen von ihrem Arbeitgeber, der Zurich Versicherung, ausformulierte Anträge in die Kommission einbringe, auf denen noch das Logo der Versicherung prange. Das Problem sind nicht die Lobbyisten in der Wandelhalle. Das Problem sind die Lobbyisten mit Stimmrecht im Nationalrats- oder Ständeratssaal, wie Christa Markwalder. Lässt sich das mit dem Amt als Nationalratspräsidentin vereinbaren?

Einige Parlamentarier sind bekannt dafür, dass sie einfach von einem Vorstoss zu überzeugen sind. Das bringt der Lobbyistin rasch zähl- und verrechenbare Arbeit. Aber die Gefahr ist gross, dass sie nur von kurzfristigem Nutzen sind. Naivlinge wie Markwalder nützen wenig und gefährden viel.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11. Mai 2015, Foto von Christa Markwalder: Jürg Vollmer / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert, der Autor arbeitete zehn Jahre als Politik­berater und Lobbyist. Er hatte dabei keine geschäftlichen Kontakte mit Christa Markwalder)

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Ansicht des Château de la Brède, Gironde, Frankreich
Das Château de la Brède ist eines der schönsten französischen Wasserschlösser. Es liegt zwanzig Kilometer südlich von Bordeaux, umgeben von den beiden Dingen, welche die Gegend wohlhabend gemacht haben: Wald und Wein. Dort wurde im Januar 1689 Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, kurz einfach «Montesquieu» geboren.

Was hat das mit der Schweiz, mit Bundesbern zu tun? Mehr als uns bewusst ist. Doch der Reihe nach: Montesquieu wuchs in einer Familie von Beamten auf und erbte von seinem Onkel einen Richterstuhl im obersten Gericht von Bordeaux. Seine Familie war reich, sehr reich. Dank der arrangierten Heirat mit Jeanne de Lartigue, einer wohlhabenden Dame, wird er noch reicher. Sie soll zwar unansehnlich und von schwierigem Charakter aber äusserst geschäftstüchtig gewesen sein. Es existiert kein Porträt von ihr, wie es dem Stand der Eheleute Montesquieu entspräche.

Er lebt meist von ihr getrennt, veröffentlicht Schriften und Bücher, sammelt wissenschaftliche Werke und reist vier Jahre lang quer durch Europa. Nachdem Montesquieu sein Richteramt verkauft hat, lässt er sich hauptsächlich in Paris nieder. Dort entwickelt er seine Staatstheorie. Er fordert mitten im absolutistischen Frankreich eine Gewaltenteilung in eine gesetzgebende Gewalt (Parlament), eine ausführende Gewalt (Regierung) und eine richtende Gewalt (Justiz). Die drei Gewalten sollten unabhängig voneinander sein. Montesquieu holt damit Ideen schottischer Philosophen auf den Kontinent und baut sie aus.

Diese Idee der Gewaltenteilung fliesst in die Verfassung der Vereinigten Staaten – und von dort 1848 in die Bundesverfassung der Schweiz. Die meisten demokratischen Staaten kennen heute zumindest theoretisch eine Gewaltentrennung. Am klarsten verwirklicht ist sie aber in den USA und der Schweiz. Während in Nachbarländern die Regierungsmitglieder gleichzeitig im Parlament sitzen und oft auch noch Parteiämter bekleiden, ist es hierzulande undenkbar, dass Bundesräte noch Parteipräsidenten sind und im Nationalrat sitzen. Im Gegenteil: Bei Wahlgeschäften haben sie demonstrativ den Saal zu verlassen und warten im Bundesratshaus daneben mit Schaumwein in der Hand auf das Resultat. Soviel zur Theorie und den sichtbaren Gesten.

In der Praxis steht es um die Gewaltentrennung auch hierzulande nicht so gut aus. Wenn Bundesräte und Bundesämter für oder gegen Gesetze lobbyieren, dann verstösst das gegen die Gewaltentrennung. Und sie tun das heutzutage mit ganzen Abteilungen die offen «Politik» oder getarnt zum Beispiel «Strategische Analyse» heissen.

Noch schlimmer ist aber, dass Montesquieus Gewaltentrennung einen blinden Fleck aufweist: die Staatsfinanzen. Das hat vermutlich mit seiner persönlichen Situation zu tun. Jeweils in den Sommermonaten weilt er im Schloss bei Bordeaux und überwacht die Pflege der Weinberge bis zur Weinlese im Oktober. Den Rest des Jahres ist seine Frau für die Geschäfte zuständig. Montesquieu, der reiche Staatsbeamte war eher für das Ausgeben von Geld zuständig. Darum vergass er eine vierte Gewalt, eine Finanzaufsicht.

Das führt dazu, dass heute auch in der Schweiz die gleichen Leute für die Finanzkontrolle zuständig sind, die Steuern erheben und Gelder ausgeben dürfen. Daraus ergeben sich teure Interessenkonflikte die regelmässig auf Kosten der Steuerzahler gehen (oder im Falle von Schulden auf künftige Generationen). Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker von der Universität Freiburg haben nachgewiesen, dass die Finanzen von Gemeinden umso gesünder sind, je einflussreicher die direkt vom Volk gewählten Rechnungsprüfungsorgane sind. Derartige Organe gibt es weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Montesquieu hat sie vergessen.

Die Republik China (Taiwan) kennt übrigens fünf Gewalten. Die vierte ist für die Staatsfinanzen zuständig, die fünfte überprüft die Arbeit der Beamten. Im Fernen Osten hat man Montesquieus Fehler nicht einfach übernommen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.08.14, Foto: jp.37 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wehret den Anfängen, möchte man den Wirtschaftsverbänden zurufen. Mit der vom Parlament in der Sommersession verabschiedeten Verdreifachung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sollen jedes Jahr 900 Millionen Franken zusätzlich umverteilt werden. Von den Stromverbrauchern in eine– zumindest heute – hoch unrentable Energieproduktion.Von Konsumenten und Mietern zu Eigenheimbesitzern. Von «unten» nach «oben», wie Sozialisten sagen würden. Dagegen wehrt sich nur ein Einzelner – niemand sonst hilft ihm.
50 000 Signaturen muss Christian Riesen in drei Monaten zusammenbringen – ohne Unterstützung eines Verbandes oder einer Partei eine schier unmögliche Aufgabe.

Zwei Drittel des Stroms braucht die Wirtschaft. Macht beim aktuellen Verbrauch knapp 600 Millionen Franken pro Jahr, die Gewerbe-und Handelsbetriebe zusätzlich mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen. 600 Millionen, die Schreiner, Reisebüros und Banken nicht für Löhne, Innovation und Investitionen zur Verfügung haben. Zusätzlich 300 Millionen, welche die Haushalte nicht zum Sparen oder Konsumieren haben. 900 Millionen, verwindrädelt und versonnenpanelt – jedes Jahr aufs Neue. Im Einzelnen mag es nicht viel sein. In der Summe schon. Wehret den Anfängen!

Mit dem Verweis, 300 bis 600 der energieintensivsten Unternehmen würden von der erhöhten KEV entlastet, verweigert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Unterstützung für die Unterschriftensammlung.
Dieses Verhalten, insbesondere von starken Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse oder dem Gewerbeverband, ist kurzsichtig und gefährlich für die Schweiz. Standortvorteile und die Errungenschaften, welche für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind, werden so Stück für Stück aufgegeben. Es genügt heute nicht mehr, mit Lobbying die eigenen Sonderinteressen zu retten. Wer verteidigt noch die freiheitliche Schweiz?

Gerade die Unternehmen haben ein vitales Interesse an der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung. Aus mehreren Gründen: Obwohl die internationalen Konzerne heute global agieren, überall Büros oder Produktionsstätten unterhalten und zwischen verschiedenen Erdteilen verschieben, haben sie doch bedeutende Investitionen in der Heimat getätigt. Die hier gewachsenen Strukturen sind nicht so einfach zu verschieben, zumal das Aktienrecht die Verlegung des Sitzes zusätzlich erschwert. Kurzum: Schweizer Unternehmen werden wohl immer ein Standbein in der Schweiz haben. Deutlich mobiler sind hingegen Holdinggesellschaften sowie Talente, wie qualifizierte Angestellte heute genannt werden. Diese suchen den Standort mit den besten Bedingungen oder wollen dort wohnen, wo es am lebenswertesten ist – historisch gesehen eher kapitalistische Staaten denn das sozialistische Paradies. Mit anderen Worten: Holdinggesellschaften wollen tiefe Steuern und Abgaben, qualifizierte Arbeitskräfte wollen schlanke Strukturen und keinen Bussen- oder Vorschriftenstaat. Für diejenigen Teile der Wirtschaft – die überwiegende Mehrheit – deren Ausrichtung weniger international ist, gilt dies noch verstärkt. Denn sie sind ganz an die Schweiz gebunden.

Mit FABI, der Ausweitung der Subvention für den Schienenverkehr, der Ausweitung des Solidaritätsprozents bei der Arbeitslosenversicherung oder einem restriktiveren Alkoholgesetz wurden im Juni weitere wirtschaftsfeindliche, antifreiheitliche Beschlüsse im Parlament verabschiedet. Und wieder: Niemand wehrt sich dagegen.

Dabei reicht es nicht zu warten, bis das Fass voll ist und überläuft. Einerseits gewöhnen wir uns schnell an Einschränkungen unserer Freiheit. Vor allem dann, wenn wir nicht oder nur am Rande betroffen sind. Andererseits schaffen staatliche Interventionen auch immer Abhängigkeiten. Und wer einmal in die staatliche Abhängigkeit geraten ist, möchte nicht mehr heraus – was wiederum einen Teufelskreis in Gang setzt. Eindrücklich zu sehen an der (nicht nur in der Schweiz) wachsenden Staatsquote. Zweierlei ist daran problematisch: Erstens wird die voranschreitende Einschränkung der Freiheit jeden irgend einmal treffen – möglicherweise aber erst, wenn es zu spät ist, sich zu wehren.
Zweitens ist der Weg zurück deutlich schwieriger, wie umliegende Staaten seit der Eurokrise eindrücklich demonstrieren. Freiheit wächst mit ihrem Gebrauch. Auch wenn es steiniger, anstrengender und anspruchsvoller ist: Wehret den Anfängen.

Anstatt sich für Ausnahmeregelungen stark zu machen, sollte die Wirtschaft wieder grundsätzlicher werden. Jede Einschränkung der Freiheit, jede zusätzliche Regulierung, jeder zusätzliche Subventionsfranken schadet. Uns allen. Wenn nicht heute, dann morgen. Anstatt für einzelne Ausnahmen zu lobbieren (die im Grunde auch eine Subvention sind) und sich so in Abhängigkeit zu begeben, ist das ganze Paket abzulehnen. Die Interessenvertreter der Wirtschaft sollten sich wieder auf Grundsätzliches statt Spezielles konzentrieren. Keine KEV-Erhöhung ist besser als eine KEV mit Ausnahmen für Grossverbraucher. Weniger Subventionierung der Schiene ist besser als einzelne Abo- und GA-Vergünstigungen. Einzelne Betrunkene schaden weniger als ein für alle geltendes Alkohol-Verkaufsverbot.
Es sind nicht nur 1:12, Mindestlohn oder die Erbschaftssteuer, die den Standort gefährden. Es sind die schleichenden Beschränkungen. Im Alltag, im Kleinen – da, wo man sie kaum spürt und nicht wahrnimmt. Die Anfänge sind gemacht. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren!

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. August 2013

Bild: neurolle – Rolf / pixelio.de

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