Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es kommt ja selten vor. Aber gestern war so ein Tag. Sie haben recht, die SP-­Frauen, so recht. «Und wann ist Lohngleichheit endlich kein Thema mehr?», fragten sie in einer zwischen SP-Rot und Emanzen-Pink bis zur (männ­lichen) Schmerzgrenze oszillierenden Medienmitteilung. Ja, wann wird in Bundesbern endlich das Thema Lohngleichheit beerdigt? Das habe ich mich auch schon gefragt.

Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt nämlich, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abnehmen. Sie betragen noch 21,3 Prozent. 2008 sind es noch 25 Prozent gewesen. Wer jetzt auf Applaus der SP-Frauen gehofft hat, der hofft vergebens. Diese Nachricht interessiert die SP-Frauen natürlich nicht. Auch dass der grösste Teil des Lohnunterschiedes mit Eigenschaften wie Alter, Ausbildung oder Eintritt in das Unternehmen erklärbar ist, lassen die SP-Frauen geflissentlich weg. Es würde die wahre Gender­ideologie nur stören.

Fakt ist: Nur 8,5 Prozent Lohnunterschied sind mit den in der Erhebung enthaltenen Variablen nicht erklärbar. Nicht enthalten sind jedoch so lohn­relevante Dinge wie Weiterbildungen, Sprachkenntnisse oder die gesamte bisherige Arbeitserfahrung. Mit diesen Merkmalen dürfte man die verbleibende Differenz locker erklären können. Selbst der Bundesrat zweifelt mittlerweile an der Behauptung, dass die 8,5 Prozent (oder gar die 21,3 Prozent) etwas mit Diskriminierung zu tun haben, und hat ein Postulat von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) angenommen, um der Sache genauer auf den Grund zu gehen. Vielleicht ist dann «Lohngleichheit endlich kein Thema mehr» – weil es sie schon längst gibt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: Vladimir Pustovit / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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High Heels in red
Am Samstag in Bern: einige Tausend Menschen, vor allem Frauen, demonstrieren gegen Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Es sollen 12 000 gewesen sein. Doch dafür hätte der Bundesplatz um einiges dichter bevölkert sein müssen, wie jeder mit ein wenig Demo-Erfahrung in Bern bestätigen kann.

Falsch zählen und messen überrascht nicht unbedingt, denn auch das Hauptargument der Frauenbewegten, acht Prozent der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien diskriminierend, kann nur aufrechterhalten werden, wenn falsch gezählt und gemessen wird (es stand in der Basler Zeitung). Bis anhin war ich immer der Meinung, man könne mit den heutigen Daten aus der Lohnstrukturerhebung diese acht Prozent nicht erklären, weil wichtige Eigenschaften fehlten. Ich sagte in Diskussionen «Sorry, wir wissen es einfach noch nicht, ob es Lohndiskriminierung gibt oder nicht.»

Doch jetzt ist klar: Es gibt sie nicht. Die acht Prozent Lohndifferenz sind wissenschaftlich erklärbar: und zwar durch die Körpergrösse. Thomas Gautschi und Dominik Hangartner von der Uni Bern wiesen 2006 nach (PDF), dass nicht nur die Arbeitsproduktivität bei Bewerbern um eine Stelle eine Rolle spielt, sondern auch die Körpergrösse. Diese «Lohnprämie» konnten sie mithilfe von Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 (Bundesamt für Statistik) genau berechnen. Sie betragen rund sechs Promille für Männer und knapp fünf Promille für Frauen – pro Zentimeter. Die Schweiz ist für einmal kein Sonderfall: Ähnliche Resultate gibt es aus Studien für die USA und mit Einschränkungen auch für Deutschland. Es funktioniert auch zugunsten grosser Frauen: Sie verdienen mehr als kleine Männer. Als Erklärung dafür wird in der Regel vermutet, dass Körpergrösse Durchsetzungskraft und Erfolg ausstrahlen und das in die Überlegungen zum Lohn miteinfliessen, obwohl dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen ist.

Da Männer in der Schweiz durchschnittlich 13 Zentimeter grösser sind als Frauen, verdienen sie 13mal sechs Promille mehr, was ziemlich genau die acht Prozent Lohnunterschied ausmacht, welche die linken Demonstrantinnen als Diskriminierung betrachten.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand, respektive im Schuhgeschäft: Statt eine Lohnpolizei zu fordern, sollten die Frauen beim nächsten Schuhkauf auf die Absatzhöhe achten. 13 Zentimeter oder mehr. Es lohnt sich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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SP und Gewerkschaften können keine Volksinitiativen gewinnen

23,4 Prozent Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative gab es vor einer Woche. Dieses Verdikt traf SP und Gewerkschaften hart. Kein einziger Kanton hat die Mindestlohn-Initiative befürwortet. Dabei ging es um ein linkes Kernanliegen.

Das Parteiprogramm der SP von 2010 will nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern aus der Schweiz eine «Wirtschaftsdemokratie» machen. So schwammig der Begriff ist, so klar ist, was das für die Löhne bedeutet: einen «gesetzlich garantierten, existenzsichernden Mindestlohn». Also nicht mehr im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Entgelte, sondern politisch festgelegte Löhne. «Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gilt das Primat von Demokratie und Politik», heisst es. Mit der vor einer Woche an der Urne bestätigten Sozialpartnerschaft können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein.

Darum ist es folgerichtig, wenn der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, am Abstimmungssonntag von einem «ersten Anlauf» für gesetzliche Mindestlöhne sprach und die Baselbieter SP-­Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Interview mit der BaZ trotz Abstimmungsniederlage Forderungen wie eine gesetzliche Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen erhob, womit wiederum die Politik ins Lohngefüge eingreifen würde. Gleichzeitig forderte Leutenegger eine «kritische Analyse». Nicht einmal die eigenen Wähler stimmten der Initiative zu. Könnte es sein, dass die Spitzen von Partei und Gewerkschaft mit ihrem Parteiprogramm völlig neben den Anliegen der Basis liegen, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, ebenfalls in der BaZ vermutete?

Mühe mit linken Kernanliegen

Dass ein Sieg sowieso schwierig geworden wäre, zeigt eine Übersicht der Volksinitiativen von links der letzten 20 Jahre, bei denen es um das sozial­demokratische Kernanliegen «Umverteilung» oder «Eingriff in den Arbeitsmarkt» ging. Das Resultat der Mindestlohn-Initiative ist das Schlechteste von allen. Nur eine Volksinitiative hat ähnlich schlecht abgeschnitten: Die Volks­initiative für eine kürzere Arbeitszeit, die 2002 in der Bundes­verfassung die 36-Stunden-Woche verankern wollte. Sie wurde wie die Mindestlohn-Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Nur gerade 25,4 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein.

Wenig mehr Zustimmung erhielten die beiden Volksinitiativen zum Gesundheitswesen 2003 und 2007. Beide forderten einkommensabhängige Krankenkassenprämien. Damit wäre aus der Versicherungsprämie eine Gesundheitssteuer geworden. Die Befragung von Stimmenden nach der Abstimmung von 2007 ergab, dass ausgerechnet diese zentrale SP-Forderung wesentlich zum schlechten Abschneiden beigetragen hatte. Konsequenterweise hat die SP darum bei der erneuten Initiative für eine Einheitskasse, die Ende September 2014 vors Volk kommt, auf einkommensabhängige Prämien verzichtet, dies obwohl dieser Systemwechsel im Parteiprogramm enthalten ist.

Bei allen anderen Initiativen gelang es der Linken, mehr Ja-Stimmen zu ergattern, als ihrem Wählerpotenzial bei Nationalratswahlen entspricht. Dies traf eher knapp zu bei der Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer (2001), bei der Volksinitiative für sechs Wochen Ferien (2012) und bei der 1:12-Initiative (2013). Auch Letztere wurde gemäss der nachträglichen Befragung bei 1500 Stimmenden als zu etatistisch und wirtschaftsfeindlich angesehen. Das Thema lud jedoch dazu ein, ein «Zeichen zu setzen». 16 Prozent der Befragten gaben das als Grund für ihr Ja an.

Noch besser kamen nur Volksinitiativen an, die sich mit der AHV beschäftigten. Die Ausnahme von dieser Regel ist die Volksinitiative zum Ausbau von AHV und IV von 1995. Sie hatte vor allem taktische Bedeutung als Drohkulisse für die 10. AHV-Revision, die als Gegenvorschlag notgedrungen einige Anliegen der Initiative annahm. Das funktionierte so gut, dass für die jetzt anstehende ­Reform der Altersvorsorge die Gewerkschaften wieder eine entsprechende ­Initiative «AHVplus» eingereicht haben.

Alle anderen Initiativen zur sozialen ­Absicherung und Umverteilung im Alter erreichten mehr als 40 Prozent. Bei diesem Thema gelingt es der SP offensichtlich, Wähler aus anderen Parteien, insbesondere der älteren Generation ­abzuholen. Trotzdem wurde keines der Volksbegehren angenommen.

Erfolgreich bei Referenden

Das Bild wäre unvollständig, ohne einen Blick auf die Referenden zu werfen. Dabei fällt auf: SP und Gewerkschaften sind sehr viel erfolgreicher, wenn es darum geht, Reformen zu verhindern. Sowohl die 11. AHV-Revision (2004) als auch die Revision der beruflichen Vorsorge (2010) scheiterten an der Urne, nachdem SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Ein Nein zu einem manchmal bloss behaupteten Abbau ist einfacher zu erreichen als ein Ja zu einem Kernanliegen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass SP-Bundesrat Alain Berset bei der Invalidenversicherung wie auch bei der AHV auf keinen Fall eine Schuldenbremse mit einer automatischen Anpassung der Rentenhöhe oder des Rentenalters will. Ein Automatismus würde SP und Gewerkschaften das einzige Instrument aus der Hand schlagen, mit dem sie in den vergangenen zwanzig Jahren in den für sie zentralen Fragen der sozialen Sicherheit und Umverteilung erfolgreich waren.

Prompt hat sich der Bundesrat gegen einen solchen Automatismus entschieden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) teilt mit, die Regierung habe «das Primat der politischen Entscheidung» beizubehalten. Das ist darum bemerkenswert, weil eine Untersuchung des BSV vor zwei Jahren ergab, dass eine automatische Anpassung wirksam wäre. Zahlreiche andere Länder sorgen so für eine Anpassung des Rentensystems an die grössere Lebenserwartung. Die Sicherung des politischen Drohpotenzials scheint in der politischen Auseinandersetzung aber wichtiger als die sachlich beste Lösung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.05.14, Grafik: BaZ)
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Schweizer Münzen als Symbol für Lohn und Geld
Das Resultat ist klar und nicht zu beschönigen. Die Stimmbevölkerung will die Löhne nicht dem Staat überlassen. Arm ist in der Schweiz vor allem, wer keine Arbeit hat. Diesen Menschen bringt ein ­Mindestlohn nichts ausser eine zusätzliche Hürde beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne sind für sie ein Bumerang mit gewerkschaftlicher Ohrfeige. Das Nein an der Urne ist ein Ja zu einem freien Arbeitsmarkt. Nach der Ferien-Ini­tiative und der 1:12-Initiative haben die notorischen Bevormunder eine dritte Niederlage eingefahren.

Das Verbot, jemanden (der damit einverstanden ist) zu einem tieferen Lohn als andere einzustellen, schadet auch dort Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen, wo es ­sozialpartnerschaftlich vereinbart ist. Die Gegner der Initiative sollten in ihrer Argumentation konsequent bleiben. Mindestlöhne haben in Gesamtarbeitsverträgen nichts ­verloren. Auch dort haben sie eine verheerende Wirkung für alle, die in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Mit dem Initiativtext ist auch die staatliche Förderung von Gesamt­arbeitsverträgen abgelehnt worden.

Die Voraussetzungen für die ­Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind zu ­verschärfen und daran zu knüpfen, dass die Sozialpartner Transparenz über die Verwendung der Mittel ­herstellen, die sie damit einkassieren. Dann würde das Nein zwar doch noch zum Bumerang, aber für SP und die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.14, Foto: Michael Thurm / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Ein Schweizer Franken zwischen zwei Fingern
Die Befürworter eines gesetzlich festgelegten ­Mindestlohnes behaupten, dass dieser nicht nur keine Arbeitsplätze vernichte, sondern sogar neue schaffe. Und so soll das gehen: Dank einem Mindestlohn gäbe es mehr Kaufkraft, was zu mehr Konsum und deshalb zu mehr Wachstum und Arbeit führe. So würden zusätzliche Jobs geschaffen.

Es ist die alte Theorie von John Maynard Keynes: Wachstum könne ­stimuliert werden, wenn genug Geld in die Gesellschaft gepumpt werde. Damit werde die Nachfrage gesteigert. Und vor allem der Staat müsse das machen. Es ist die Theorie für alle mit Allmachts­fantasien, und darum besonders att­raktiv für Politiker jedweder Couleur. Keynes gibt den Politikern die Theorie in die Hand, vermeintlich Gutes zu tun. Man kann mit ihr jeden Eingriff in die Gesellschaft rechtfertigen und jede Höhe von Staatsschulden schönreden. Und vor allem: Die Theorie der Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfrage macht Politiker wichtig.

Keynes’ Schüler gingen in den Sechziger- und Siebzigerjahren davon aus, dass man mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur zentral steuern könne (was allerdings nicht einmal Keynes selber behauptet hat). Dieser Aberglaube hat sich tief ins Bewusstsein von Politikern und Beamten eingenistet: Aus der Finanzkrise 2008 ist die andauernde Schuldenkrise der meisten europäischen Staaten geworden, weil Politiker in ganz Europa mit Milliarden irgendwas gerettet und angeschoben haben. Wohl konnten Bankencrashs ver­hindert werden, aber zum Preis von überschuldeten Staaten und einer Geldmenge, die sich in einem Zerfall des Geldwertes auswirkt. Die Profiteure sind Politiker, Beamte und Finanzinstitute, bei denen die enormen Summen des frischen Geldes zuerst ankommen. Boni-Exzesse sind nicht Folge des entfesselten Kapitalismus, sondern dieser Überschwemmung mit billigem Geld.

Funktioniert hat der Keynesianismus nie langfristig. Die Stärkung durch staatliche Intervention war allenfalls kurzfristiges «Aufputschmittel». Keynes’ Theorie ist Zauberei. Ihre direkten Auswirkungen waren immer staatliche Schulden, wirtschaftlicher Stillstand, die indirekten hohe Steuern, Geldentwertung und wachsende Ungleichheit.

Das hat mit einer folgenschweren Verwechslung zu tun. Volkswirtschaften funktionieren nicht wie Firmen oder Familien. Das Portemonnaie des Einzelnen darf nicht mit der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ­verwechselt werden.

Warum Mindestlöhne nicht mehr Nachfrage generieren, lässt sich darum einfach aufzeigen. Natürlich bekommt die einzelne Coiffeuse vielleicht dank der Initiative mehr Lohn (zumindest so lange, wie sie ihren Job behält). Und zwar genau so viel mehr, wie jemand anderes weniger erhält: Vielleicht der Coiffeurmeister, der das Geld selbst ­ausgeben, investieren oder investieren lassen würde. Oder der Kunde, der für seine Frisur mehr bezahlen und genau für diesen Betrag nichts anderes konsumieren kann. Vielleicht der Besitzer der Liegenschaft, weil ihm der Coiffeurmeister weniger Miete bezahlt, und der darum weniger in andere Liegenschaften investieren kann. Vielleicht der ­Sanitärinstallateur, der weniger Aufträge aus der Coiffeurbranche erhält, neue Waschbecken einzubauen. Es ist simpel: Die Coiffeuse erhält genau so viel Lohn mehr, wie andere weniger Geld zur Verfügung haben. Die Theorie der Nach­fragesteigerung der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes ist nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt, dass in der kleinen Volkswirtschaft unseres Landes eine allgemeine Lohnerhöhung ins Ausland verpufft. Die Coiffeuse leistet sich einen neuen Opel aus Deutschland oder Nahrungsmittel von Carrefour. Dann kippt das Nullsummenspiel gar ins Negative.

Während sich die Behauptung von mehr Beschäftigung durch einen Mindestlohn als blosser Traum herausstellt, gibt es für die Vermutung, dass ­Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, handfeste Beweise. Mindestlöhne haben Arbeit verteuert und Ratio­nalisierungen lohnenswert gemacht. Beides hat für Arbeitslose gesorgt.

Mindestlöhne sind nur harmlos, wenn sie so tief angesetzt sind, dass sie nichts bewirken. Arbeitslosigkeit ist der grösste Treiber für soziale Ungleichheit. In der Schweiz ist der Reichtum vor allem darum gleichmässiger als anderswo verteilt, weil wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben. Es sind die Niedrigqualifizierten, die bei einem Mindestlohn auf der Strasse stehen. Schon heute haben sie es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Gewerkschaften dies aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen, ist der eigentliche Skandal dieser Volksinitiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.05.14, Foto: uschi dreiucker / pixelio.de)

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Frauendemo 2012

In der offiziellen Statistik fehlen lohnrelevante Daten

Frauen verdienen fast 20 Prozent weniger als Männer. So vermeldete es am Montag das Bundesamt für Statistik (BfS). Nur die Hälfte dieses Unterschieds sei statistisch erklärbar. Für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau ist klar: Die restlichen neun Prozent sind eine Diskriminierung. Frauen erhalten für die genau gleiche Arbeit weniger Lohn.

Das würde dem Gesetz widersprechen, denn seit 1981 steht in der Bundesverfassung, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten sollen. Und das Gleichstellungsgesetz von 1996 verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Verstossen die Arbeitgeber dauernd gegen geltendes Gesetz?

Dieser Eindruck wurde am Montag erweckt und von den Medien verbreitet. Am Dienstag legten beispielsweise die FDP-Frauen nach: Sie sprachen von einer «bitteren Pille». Die freiwilligen Massnahmen hätten nichts gefruchtet. Die NZZ schrieb am Mittwoch, die Lohnstrukturerhebung sei «Rückenwind für Forderung nach Lohnpolizei». Im Nationalrat ist eine parlamentarische Initiative aus der CVP hängig, die eine Lohngleichheitskommission mit Durchsetzungskompetenzen fordert.

Methodisch fragwürdig
Wie aber kommt die Feststellung der Lohndiskriminierung zustande? Die Aussage stützt sich einerseits auf Onlinebefragungen zu Löhnen, die methodisch fragwürdig sind, weil sie nicht auf einer zufällig ausgewählten Stichprobe und auf einer geringen Fallzahl beruhen. Das Bundesamt für Statistik geht andererseits viel umfassender vor. Es befragt alle zwei Jahre rund 33 000 Unternehmen und umfasst damit 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Damit enthält es einen auch bei spezialisierten Berufen repräsentativen Überblick über die Lohnsituation. Von jedem Arbeitsverhältnis werden Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, Hochschultitel (sofern vorhanden) und Eintritt in das Unternehmen erhoben. Und mit diesen Kennzahlen kann die Hälfte des Lohnunterschieds erklärt werden. Doch das BfS sagt auf Anfrage der BaZ auch, dass nicht alles, was nicht erklärbar sei, auch diskriminierend sein müsse. Konsequenterweise schreibt das Bundesamt weder in der Medienmitteilung noch in den Zusatzinformationen etwas von Diskriminierung. Was man nicht sicher weiss, kann man nicht behaupten.

Fehlende Faktoren
Das hat seinen Grund: Keine Aussage macht die Lohnstrukturerhebung des BfS über Weiterbildung, Berufs- oder Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, den genauen Standort des Arbeitsplatzes und den Anstellungsgrad in der Berufskarriere. Das sind jedoch zweifellos alles Eigenschaften, die den Lohn um mehr als zehn Prozent nach oben oder unten beeinflussen können. Wenn diese Faktoren aber nicht gemessen werden, können sie zur Erklärung des Lohnunterschieds nicht beigezogen werden. Die Folge ist ein unerklärbarer Lohnunterschied, der aber nicht zwingend etwas mit Diskriminierung zu tun haben muss. In der Datenbasis landet im Extremfall ein Mann, Bankfilialleiter in Basel mit 20 Jahren Berufserfahrung und Führungsverantwortung für zehn Leute, im gleichen Topf wie eine Filialleiterin aus Zwingen, die nach zehn Jahren Babypause wieder eingestiegen ist und zwei Mitarbeiter hat. Dass bei einem solchen Vergleich ein Lohnunterschied besteht, überrascht kaum. Dass es oft Frauen sind, die weniger Erfahrung, Weiterbildung und andere lohnrelevante Faktoren aufweisen, ist ebenfalls nicht überraschend, aber nicht automatisch eine Diskriminierung.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) sieht sich bestätigt: «Lohndiskriminierung ist eine statistische Erfindung.» Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer widerspricht. Die Lohnstrukturerhebung sei enorm breit und darum auch präzis und auch juristisch anerkannt. Leutenegger gibt aber auch zu, dass Frauen selber mehr tun müssten: «Frauen geben sich mit zu wenig zufrieden.» Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro ging auf die Anfrage der BaZ nicht ein und verwies darauf, die Methode sei «robust» und «international anerkannt». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.14, Foto: SGB /USS auf Flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Einreichung Mindestlohninitiative
Zum 1. Mai: Warum weder die Gewerkschaften noch der Staat für alle Arbeiter da sind

Auf die Frage, wer die Arbeitnehmer in der Schweiz schützt, scheint es drei Antworten zu geben: die Gewerkschaften, der Staat oder gar niemand. Alle drei Antworten sind irgendwie richtig, aber alle führen in die Irre.

Dass es nicht die Gewerkschaften sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts in der Schweiz keine grossflächige Gewerkschaftsbewegung. Es kann auch nicht der Staat gewesen sein, denn der hielt sich bis zum Ersten Weltkrieg mit Schutzbestimmungen weitgehend zurück. Und es kann auch nicht gar niemand gewesen sein, denn die Schweiz hat im 19. Jahrhundert einen Aufschwung ohnegleichen erlebt, welcher der ganzen Bevölkerung zu­gutekam. Das Land katapultierte sich vom Armenhaus Europas zu einer ­Industrienation. Also alles falsch?

Gewerkschaften sind es nicht
Nein, jede der drei Antworten ist ein wenig richtig. Gewerkschaften schützen zwei Gruppen von Arbeitnehmern. Ihre Mitglieder und ihre Funktionäre. Doch die Zahl der Mitglieder schwindet. Noch rund 15 Prozent der Arbeitnehmer sind organisiert. Und viele sind zudem in ziemlich wirkungslosen ­Gewerkschaften dabei. Wenn sie einen Gewerkschafter fragen, woran sich der Erfolg seiner Organisation messe, dann wird er Lohn und Arbeitsbedingungen nennen. Doch welches sind die wirklich erfolgreichen Gewerkschaften? Es sind die Ärzte, die öffentlichen Angestellten inklusive die Lehrer und es sind die Bauern. Und es ist nicht die Unia. Man mag nun einwenden, dass das keine traditionellen Gewerkschaften seien. Aber alle drei haben das gewerkschaftliche Ziel, die beruflichen Bedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern. Und alle haben für ihre Mitglieder enorm viel erreicht.

Sie haben das mithilfe des Staates geschafft: Die Bauern haben Milliarden Franken an Direktzahlungen herausgeholt. Die Ärzte arbeiten als Kartell zu einem fixen Tarif und halten mit ­Numerus clausus und Zulassungsbeschränkungen Konkurrenten fern. Und die Staatsbeamten haben besondere Arbeitsbedingungen und gute Löhne herausgeholt. Das gelingt ihnen besonders einfach, weil sie nicht mit jenen den Lohn aushandeln, die ihn bezahlen. Sie diskutieren mit den Regierungen und nicht mit den Steuerpflichtigen.

Ähnlich stark sind nur noch Berufsverbände, und das hat seinen Grund: Die einzige Möglichkeit, langfristig den Lohn in einer Branche zu erhöhen, ist es, das Angebot an Arbeitskräften zu verringern. Das geschieht vor allem auf zwei Arten: über Zulassungsbeschränkungen zum Beruf und Mindestlöhne. Beides führt dazu, dass «unfaire» Konkurrenz ausbleibt. «Unfair» ist für Ärzte, Lehrer, Bauern und andere automatisch jeder, der die gleiche Arbeit für weniger Geld anbietet. Darum fordern die wenig erfolgreichen Gewerkschaften politische Mindestlöhne in weltweit einmaliger Höhe. Minimallöhne wirken zuerst als Arbeitsverbot für all jene, die ihre Tätigkeit günstiger anbieten.

Das Ganze ist aber ein Nullsummenspiel: Die höheren Löhne in der Wirtschaft und beim Staat müssen von allen anderen bezahlt werden. Die Verdienste der Ärzte, die Subventionen der Bauern und die Preise der abgeschotteten Berufe gehen auf Kosten der Konsumenten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund selber hat in einem Papier festgehalten, dass die hohen Preise in der Schweiz auf staatliche Regulierung und nicht auf Marktversagen zurückzuführen sind.

Der Staat ist es nicht
Auch der Staat schützt – und zwar seine eigenen Leute. Sie verdienen mehr als alle anderen. 2013 erhielten 99,8 Prozent der Mitarbeiter in der ­Bundesverwaltung eine Lohnerhöhung wegen ihrer Leistung. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass fast alle jedes Jahr eine Lohnerhöhung verdient haben?

Doch was ist mit den Gesetzen, die der Staat zugunsten der Arbeiter erlässt? Dazu hilft wiederum ein Blick in die Geschichte. Die zahlreichen Regeln im Arbeitsrecht, die flankierenden Massnahmen und allgemeinverbind­lichen Verträge wurden jeweils angesichts verschwindend geringer Ver­stösse eingeführt, aber sie dienten umgehend der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Es gibt zwei Klassen von Menschen, die tatsächlich niemand schützt. Einerseits jene, die nur genau einen einzigen möglichen Arbeitgeber haben: hoch­spezialisierte Leute etwa oder Sportler wie Roger Federer, der nur selbstständig sein kann. Auch in totalitären Systemen gibt es nur einen Arbeitgeber, den Staat. Darum sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als überall sonst.

Andererseits sind jene ungeschützt, die gar keinen Arbeitgeber haben, zum Beispiel weil sie keine Lehre und nur einen ungenügenden Schulabschluss besitzen, und denen mit einem Mindestlohn verboten wird, zu einem tiefen ­Salär einzusteigen und bei der Arbeit das zu erwerben, was ihnen für einen Monatslohn von 4000 Franken noch fehlt: Erfahrung, Wissen und Können.

Die Wahlfreiheit schützt
Wer schützt dann die Arbeitnehmer? Es ist der Arbeitgeber. Nicht der eigene, aber jeder andere. Der grösste Schutz ist die Möglichkeit, einen anderen Arbeitgeber zu wählen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Der Arbeitgeber schützt sich durch andere Arbeitnehmer, die er einstellen kann. Und die Konsumenten sind geschützt durch mehr als einen Anbieter, aus denen sie wählen können. Wo es keine Wahlfreiheit gibt, gibt es keinen Wettbewerb. Wo es keinen Wettbewerb gibt, wird ­irgendjemand ausgebeutet: der Konsument und der Steuerzahler, der zu viel zahlt, oder der schlecht ausgebildete Jugendliche, der in die Abhängigkeit des Staates statt auf die eigenen Beine gerät.

Jede gesellschaftliche Gruppe, die ihre wirtschaftlichen Bedingungen verbessern will, versucht sich vor Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig überall sonst davon zu profitieren. Wer Arbeit hat, setzt sich für Mindestlöhne ein oder versucht über Zulassungsbeschränkungen Wettbewerb auszuhebeln. Unternehmer bilden Monopole oder Kartelle, erlassen in Arbeitgeberverbänden wettbewerbsfeindliche Regeln – auch für Nichtmitglieder. Beide Gruppen fordern vom Staat Beschränkungen, Tarife, Zölle oder Subventionen. Das zu fordern ist legitim, weil es den Interessen der Mitglieder entspricht. Aber es ist falsch, politisch nachzugeben. Sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände können enormen Schaden anrichten.(erschienen in der Basler Zeitung vom 30.04.14, Foto: SGB/USS via Flickr, Lizenz CC, unverändert)

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