High Heels in red
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht.

Der Ständerat war einmal die «Chambre de reflexion», die Parlamentskammer, welche immer etwas genauer hinschaute. Wenn sich der Nationalrat zu politischem Aktivismus hinreissen liess, versenkte das «Stöckli» den Entscheid, meist ohne grosse Diskussion.

Längst ist es umgekehrt. Gestern liess sich der Ständerat durch jahrelange Kampagnen von links zu einem Gesetz hinreissen, welche die grossen Firmen im Land zu Lohnanalysen verpflichtet. Dabei wurde konsequent ausgeblendet, dass bis heute niemand beweisen kann, ob es Lohndiskriminierung überhaupt gibt.

Der Ständerat hat ein Gesetz für ein Problem gemacht, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Die Linke stellte bereits die nächsten ­Forderungen auf. Sie wird sich nie zufriedengeben. Der Nationalrat sollte sich an die Fakten halten und dem Theater ein Ende bereiten. Es wäre der neuste Beweis, wer heute im Bundeshaus die «Chambre de reflexion» darstellt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.18, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor Wahlen präsentiert sich die CVP gerne als Partei der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie verspricht, sich gegen die Drangsalierung der Tausenden von Gewerblern einzusetzen, die das Rückgrat der Wirtschaft und damit des Wohlstandes ausmachen.

Nach den Wahlen ist alles anders. Gestern verhalf die CVP im Ständerat staatlich verordneten Lohnkontrollen zum Durchbruch, die sie in der Vernehmlassung noch klar abgelehnt hatte. Die christdemokratischen Vertreter im Stöckli betonten brav das von der SP seit Jahren verbreitete Märchen, der nicht erklärbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sei diskriminierend. Das ist selbst gemäss einer im Auftrag von SP-Bundesrätin Sommaruga erstellten Studie falsch. Es gab eine Zeit, in der die CVP Gesetzen nur zustimmte, wenn es erwiesenermassen ein Problem gab. Damals hatte die Partei noch Erfolg.

Weil sie gleichzeitig die Rückweisung an die Kommission beantragte, ist sie nun trotzdem der Prügelknabe. Mit politischem Slalomfahren kann man es niemals allen recht machen. Wäre sie doch bei den Fakten und bei der Ablehnung der Regulierung geblieben. (Bild: fi, Titel im Tages-Anzeigers vom 01.03.18 – als Beispiel dafür, wie die CVP geprügelt wird, obwohl sie der SP half)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Vor etwas mehr als einem Jahr – mit dem Wahlkampf von Donald Trump – hat das Gejammer über das «postfaktische Zeitalter» und «Fake News» begonnen, in dem wir angeblich leben und welches irgendwie die ganze westliche Zivilisation gefährde. Nur: Ob blanke Unwahrheit oder bloss die nicht ganz volle Wahrheit – «fake» regiert die Welt schon seit jeher – ganz besonders die Politik. Denn hier kommt das Gewaltmonopol hinzu und damit – zumindest für die Regierenden – die Macht, der eigenen Unwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist einer der Gründe, weshalb für eine bessere, menschlichere Welt die Macht der Regierenden zurückgebunden werden muss.

Das ist auch in der realexistierenden Schweiz nicht anders. Am Mittwoch winkte der (auf dem Papier) bürgerliche Bundesrat einen Eingriff in den Arbeitsmarkt durch, wie ihn die Schweiz noch nie gesehen hat. Dem Vernehmen nach konnten die beiden Sozialdemokraten auf die Unterstützung von Doris Leuthard von der CVP und Didier Burkhalter von der FDP zählen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen verpflichtet werden, ihre Saläre hinsichtlich Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu analysieren. Diese müssen dann noch von einer externen Stelle überprüft werden. Anschliessend soll das Resultat veröffentlicht werden. Das bedeutet gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Analyse und Prüfung von 2,7 Millionen Löhnen in der Schweiz.

Wozu diese Bürokratie? Sommaruga wies darauf hin, dass Frauen wegen ihres Geschlechtes 7,4 Prozent weniger verdienen würden als Männer. «Das ist der unerklärbare Teil des Lohnunterschieds, er macht im Durchschnitt 7000 Franken aus pro Jahr», so die Bundesrätin vor den Medien. Um diesen Betrag würden die Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert.

Das Problem dieser Aussage ist, dass sie erstens nicht stimmt und zweitens, dass Simonetta Sommaruga das eigentlich wissen müsste. Sie selber war es, die vor zwei Jahren eine Studie machen liess, um die statistischen Methoden in Sachen Lohngleichheit zu überprüfen. Der Bund erfasst gemäss Auskunft des Bundesamtes für Statistik nämlich nur «Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, Hochschultitel (sofern vorhanden) und Eintritt in das Unternehmen». Dass der mit diesen Merkmalen nicht erklärbare Lohnunterschied sieben Prozent beträgt, überrascht deshalb nicht.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) regte 2014 in einem Postulat die Überprüfung von acht weiteren lohnrelevanten Faktoren an, mit denen die sieben Prozent Lohnunterschied vielleicht zu erklären seien, darunter Sprachkenntnisse, Weiterbildungen und tatsächliche Berufs- oder Führungserfahrung.

Die von Simonetta Sommaruga in der Folge bestellte Studie hielt 2015 fest, dass vier der acht vorgeschlagenen zusätzlichen Merkmale ein hohes oder sehr hohes Potenzial hätten, die sieben Prozent Lohnunterschied zu erklären. Wenn man diese Merkmale weglasse, werde die Lohndiskriminierung jedoch «überschätzt». Folgerichtig findet sich in der Studie der Killer-Satz für die Behauptungen der Justizministerin: «Den unerklärten Anteil der Lohndifferenz rein als Lohndiskriminierung zu interpretieren, ist auf Basis einer statistischen Analyse nicht möglich.» Aber von Fakten lässt sich Sommaruga offensichtlich nicht beeindrucken.

Die Frauen hätten das Recht darauf, aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Leistung entlöhnt zu werden, fasste die Bundesrätin zusammen. Und die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, dass der Lohnunterschied wissenschaftlich und nicht bloss holzschnittartig gemessen wird, bevor Gesetze erlassen werden. Alles andere ist «postfaktische» Politik.

Wozu aber nun die Bürokratie? Die Überprüfung von 2,7 Millionen Löhnen durch eine externe Stelle schafft Aufträge. Sommaruga erwähnte beiläufig, dies könne auch durch «Arbeitnehmervertreter» geschehen. Es geht also um neue Einnahmen für die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.07.17, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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