Vor Wahlen präsentiert sich die CVP gerne als Partei der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie verspricht, sich gegen die Drangsalierung der Tausenden von Gewerblern einzusetzen, die das Rückgrat der Wirtschaft und damit des Wohlstandes ausmachen.

Nach den Wahlen ist alles anders. Gestern verhalf die CVP im Ständerat staatlich verordneten Lohnkontrollen zum Durchbruch, die sie in der Vernehmlassung noch klar abgelehnt hatte. Die christdemokratischen Vertreter im Stöckli betonten brav das von der SP seit Jahren verbreitete Märchen, der nicht erklärbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sei diskriminierend. Das ist selbst gemäss einer im Auftrag von SP-Bundesrätin Sommaruga erstellten Studie falsch. Es gab eine Zeit, in der die CVP Gesetzen nur zustimmte, wenn es erwiesenermassen ein Problem gab. Damals hatte die Partei noch Erfolg.

Weil sie gleichzeitig die Rückweisung an die Kommission beantragte, ist sie nun trotzdem der Prügelknabe. Mit politischem Slalomfahren kann man es niemals allen recht machen. Wäre sie doch bei den Fakten und bei der Ablehnung der Regulierung geblieben. (Bild: fi, Titel im Tages-Anzeigers vom 01.03.18 – als Beispiel dafür, wie die CVP geprügelt wird, obwohl sie der SP half)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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High Heels in red
Am Samstag in Bern: einige Tausend Menschen, vor allem Frauen, demonstrieren gegen Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Es sollen 12 000 gewesen sein. Doch dafür hätte der Bundesplatz um einiges dichter bevölkert sein müssen, wie jeder mit ein wenig Demo-Erfahrung in Bern bestätigen kann.

Falsch zählen und messen überrascht nicht unbedingt, denn auch das Hauptargument der Frauenbewegten, acht Prozent der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien diskriminierend, kann nur aufrechterhalten werden, wenn falsch gezählt und gemessen wird (es stand in der Basler Zeitung). Bis anhin war ich immer der Meinung, man könne mit den heutigen Daten aus der Lohnstrukturerhebung diese acht Prozent nicht erklären, weil wichtige Eigenschaften fehlten. Ich sagte in Diskussionen «Sorry, wir wissen es einfach noch nicht, ob es Lohndiskriminierung gibt oder nicht.»

Doch jetzt ist klar: Es gibt sie nicht. Die acht Prozent Lohndifferenz sind wissenschaftlich erklärbar: und zwar durch die Körpergrösse. Thomas Gautschi und Dominik Hangartner von der Uni Bern wiesen 2006 nach (PDF), dass nicht nur die Arbeitsproduktivität bei Bewerbern um eine Stelle eine Rolle spielt, sondern auch die Körpergrösse. Diese «Lohnprämie» konnten sie mithilfe von Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 (Bundesamt für Statistik) genau berechnen. Sie betragen rund sechs Promille für Männer und knapp fünf Promille für Frauen – pro Zentimeter. Die Schweiz ist für einmal kein Sonderfall: Ähnliche Resultate gibt es aus Studien für die USA und mit Einschränkungen auch für Deutschland. Es funktioniert auch zugunsten grosser Frauen: Sie verdienen mehr als kleine Männer. Als Erklärung dafür wird in der Regel vermutet, dass Körpergrösse Durchsetzungskraft und Erfolg ausstrahlen und das in die Überlegungen zum Lohn miteinfliessen, obwohl dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen ist.

Da Männer in der Schweiz durchschnittlich 13 Zentimeter grösser sind als Frauen, verdienen sie 13mal sechs Promille mehr, was ziemlich genau die acht Prozent Lohnunterschied ausmacht, welche die linken Demonstrantinnen als Diskriminierung betrachten.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand, respektive im Schuhgeschäft: Statt eine Lohnpolizei zu fordern, sollten die Frauen beim nächsten Schuhkauf auf die Absatzhöhe achten. 13 Zentimeter oder mehr. Es lohnt sich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unterschiedliche Interessen und Neigungen sind natürlich
Es ist banal und tagtäglich erfahrbare Wirklichkeit: Frauen und Männer sind anders. Und sie sind es von Anfang an. Wer Kinder hat, weiss, was ich meine. Dazu gibt es längst wissenschaftliche Erkenntnisse. Darum erstaunt es nicht, dass die Geschlechter später unterschie­dliche Neigungen und Interessen entwickeln.

Ein millionenteures Forschungsprogramm des Bundes kommt zu ganz anderen Schlüssen. Die Gesellschaft ist schuld und schafft Ungleichheit. Also muss der Staat Abhilfe schaffen: Sensibilisierung mit staatlichen Kampagnen, geschlechterkorrekten Kindergärten und doktrinärem Lehrplan, flächendeckender Lohnpolizei, mehr Bürokratie für Kinderbetreuung – kurz: Rundumbetreuung durch Vater Staat von der egalitären Wiege bis zur gleichgestellten Bahre. Ob die Massnahmen auch wirken, wurde im Forschungsprogramm nicht untersucht.

Wer in der Tatsache, dass Frauen lieber Pflegerinnen als Ingenieurinnen werden, eine stossende und staatlich zu korrigierende Ungleichheit sieht, verwechselt gleiche Startchancen mit gleichem Ergebnis. Ersteres steht in der Bundesverfassung, Letzteres nicht. Im Gegenteil: Der Preis der absoluten Gleichstellung, wie sie der Gender-Ideologie vorschwebt, wäre die Unfreiheit. Gleichheit im Ergebnis ist nicht Voraussetzung für Freiheit. Sie ist ihr Ende.

Der Zweck der Genderforschung scheint weitaus banaler zu sein: Da der Ansatz die biologischen Ursachen der Unterschiede zwischen Frauen und Männern ausblendet, wird die so durchgeführte Forschung bis in alle Zukunft Ungleichheiten feststellen und die Notwendigkeit für weitere Studien und staatliche Massnahmen rechtfertigen können.

Die Empfehlungen des Forschungsberichtes zielen an den wahren Problemen berufstätiger Frauen und ihrer Partner vorbei. Die entstehen vor allem dort, wo der Staat sich einmischt.

Zum Beispiel bei der steuerlichen Bestrafung von Zweitverdienern. Zusammen mit der künstlich verteuerten Kinderbetreuung bleibt einem doppelt verdienenden Paar kaum mehr etwas Bares übrig. Oder bei den bürokratischen Voraussetzungen für Krippen, die verhindern, dass ausreichend Betreuungsangebote entstehen. Oder bei staatlichen Schulen, deren Angebot mit Hausmüttern statt berufstätigen Frauen rechnet – und die sich mangels freier Schulwahl auch nicht umorientieren müssen. Wahlfreiheit ist die Lösung, nicht das Problem.

Die Verteilung der Hausarbeit ist private Angelegenheit der Partner. Sie ist Gegenstand der Vereinbarung, wie Menschen ihr Leben organisieren. Auch da besteht Wahlfreiheit. Zum Glück noch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.14, Foto: Elvin.zilverbat / Flickr.com, Creative commons, unverändert)

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Schild mit Politik und Volk (durchgestrichen)
Den Jungsozia­listen ging es mit ihrer 1:12-Initiative nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die einzelnen «Abzocker». Sonst hätten sie nicht einen Verfassungstext vorgeschlagen, der von den Gross­unternehmen einfach umgangen oder durch Wegzug aus der Schweiz ausgehebelt worden wäre. Frag­würdige Spitzenlöhne und sonderbare Abgangsentschädigungen dienten den Jusos bloss zur Bewirtschaftung von Empörung für einen ideologischen Zweck.

Ziel war es, wie ihre Exponenten es gestern selber bekräftigten, ein «anderes Wirtschaftssystem» zu erreichen. Eines, in dem die Gesellschaft nicht auf der freien Zusammenarbeit von Menschen beruht, sondern vom Staat alles bis ins kleinste Detail geregelt wird – zum vermeintlichen Wohl von uns allen. Es geht der Linken nicht um Spitzenlöhne. Es geht um die «Überwindung des Kapitalismus», um die Verstaat­lichung von immer mehr Lebens­bereichen in der Schweiz.

Die Initiativgegner sind dieser ideologischen Auseinandersetzung nicht ausgewichen. Sie haben den Ball aufgegriffen und offensiv vor einem «Lohndiktat durch den Staat» gewarnt. Und zwei von drei Abstimmenden haben diese Warnung verstanden. Die bürgerlichen Parteien standen geschlossen hinter der Kampagne gegen den Staatseingriff in den Arbeitsmarkt. Diese Allianz müsste sich weiterführen lassen, wenn es um das staatliche Lohndiktat beim Mindestlohn, beim Ausbau der flankierenden Massnahmen und ihrer Bürokratie, die Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, neue Forderungen für den Kündigungsschutz und weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt geht. Auch einer staatlichen Lohnpolizei, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern in Unternehmen untersucht, müsste die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine Absage erteilen.

Frankreich hat vieles von dem getan, was SP und Gewerkschaften hierzulande fordern. Das Resultat in unserem Nachbarland sollte uns vor den gleichen Fehlern bewahren. Das einstige sozialdemokratische Paradies Schweden hat nur dank marktwirtschaftlicher Reformen einen Abstieg wie Frankreich verhindert.

Für eine «starke Schweiz mit Zukunft» wie es auf dem Plakat der Initiativgegner hiess, benötigen wir nicht nur kein Lohndiktat. Auch in anderen Bereichen braucht es kein Diktat des Staates. Wir brauchen kein «Atomausstiegs-Diktat», sondern Kostenwahrheit, kein «Altersvorsorge-Diktat» sondern Wahlfreiheit, kein «Spitalplanungs-Diktat», sondern Wettbewerb und auch kein «Einheitskassen-Diktat» sondern Vielfalt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.13, Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de)

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