Ordnungspolitischer Blog

Wespen sind eine Plage. Und dass es kein richtig funktionierende Wespenfalle gibt, ist ein klassisches Marktversagen. Der Kapitalismus ist am Ende, wenn er es nicht einmal schafft, eine funktionierende Wespenfalle herzustellen. Klar: Niemand will hierzulande in die Entwicklung einer funktionierenden Wespenfalle investieren, wenn er diese wegen des starken Frankens dann doch nicht exportieren kann. Der Staat muss hier dem Markt auf die Sprünge helfen und einer hat das begriffen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Es braucht eine staatliches Innovationsprogramm für eine Wespenfalle, verteilt durch die staatliche Innovationsagentur KTI. Geforscht wird an staatlichen Bildungsinstitutionen, begleitet wird diese Forschung durch eine Sensibilisierungskampagne mit dem Motto “Entomology for life”. Und dann entsteht ein staatlich gefördertes Startup zur Produktion und den Vertrieb der neuen Falle. Die Sozialabgaben übernimmt der Bund. Um den Preis zu drücken (und die Konkurrenz auszuschalten) übernimmt er dann auch den Einkauf zugunsten seiner wespengeplagten Mitbürger und bestellt zu unser aller Gunsten zwei Millionen Stück an Lager irgendwo im Lötschberggebiet. Gouverner c’est prevoir.

Aber halt. da meldet sich der Tierschutz. Es geht doch nicht, dass mit staatlicher Hilfe Tausende von unschuldigen Wespen staatlich gefördert ermordet werden (“Genozid!” hiess die Tierschutzkampagne, welche dieser aus staatlichen Subventionen finanzierte). Mit weiteren Millionen wird flugs die staatliche Wespen-Lebendfalle erfunden. Und um die dann lebend gefangenen Wespen am ökologisch richtigen Ort auch wieder frei zu lassen braucht es kommunale Wespen-Gefahren-Karten mit da drin verzeichneten optimalen Freilassungsorten und einen Wespenverantwortlichen pro Gemeinde oder Quartier mit entsprechender Ausrüstung, Seine Aufgaben zusätzlich zur Freilassung der gefangenen Wespen sind im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und NPM die tägliche Kontrolle der Lebendfallen und allfällige Fütterung der Wespen bei Abwesenheit der nachlässigen Fallenbesitzer. Dann ist der Kapitalismus am Ende. (Foto: Tschi-Em / pixelio.de)

Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

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Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

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Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.

Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so verstaatlichen kann!). Jetzt versucht man es rechtsstaatlich korrekt mit einer Gesetzesrevision.

Nun hat man offenbar auch bei den Organisationen der Menschen mit Behinderten gemerkt, was das Vorhaben des BSV bedeutet. Die Behinderten wehren sich gegen die Installation eines Hilfsmittelmonopols und fordern als Alternative eine marktwirtschaftliche Lösung, welche auf den individuellen Kaufentscheidungen der Betroffenen beruht – den einzigen Experten in Sachen Hilfsmittel und Behinderung. Wettebwerb funktioniert nur, wenn er frei von den Vertragsparteien gelebt wird – ein Schreibtischtäter in einem Bundesamt kann die individuellen Präferenzen der Betroffenen nie abbilden. Ein Hilfsmittelmonopol (genauso wie ein Kartell) geht immer zu Lasten der Kunden, hier den Behinderten, früher oder später auch zuLasten der Kostenträger, hier der IV.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Schweiz lanciert eine Petition mit der klaren Forderung, auf das Hilfsmittelmonopol zu verzichten. Die Petitionäre fordern:

Betroffene Stärken statt staatlich bevormunden!

Unterschreiben Sie die Petition. Helfen Sie mit, den ordnungspolitisch falschen Eingriff abzuwehren (Link zur Petition). Weiterer Beitrag siehe hier: Link zu Peter Wehrlis Blog. (Foto: Querschnitt @ pixelio)

Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5’000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)