Ordnungspolitischer Blog

Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so verstaatlichen kann!). Jetzt versucht man es rechtsstaatlich korrekt mit einer Gesetzesrevision.

Nun hat man offenbar auch bei den Organisationen der Menschen mit Behinderten gemerkt, was das Vorhaben des BSV bedeutet. Die Behinderten wehren sich gegen die Installation eines Hilfsmittelmonopols und fordern als Alternative eine marktwirtschaftliche Lösung, welche auf den individuellen Kaufentscheidungen der Betroffenen beruht – den einzigen Experten in Sachen Hilfsmittel und Behinderung. Wettebwerb funktioniert nur, wenn er frei von den Vertragsparteien gelebt wird – ein Schreibtischtäter in einem Bundesamt kann die individuellen Präferenzen der Betroffenen nie abbilden. Ein Hilfsmittelmonopol (genauso wie ein Kartell) geht immer zu Lasten der Kunden, hier den Behinderten, früher oder später auch zuLasten der Kostenträger, hier der IV.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Schweiz lanciert eine Petition mit der klaren Forderung, auf das Hilfsmittelmonopol zu verzichten. Die Petitionäre fordern:

Betroffene Stärken statt staatlich bevormunden!

Unterschreiben Sie die Petition. Helfen Sie mit, den ordnungspolitisch falschen Eingriff abzuwehren (Link zur Petition). Weiterer Beitrag siehe hier: Link zu Peter Wehrlis Blog. (Foto: Querschnitt @ pixelio)

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Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5′000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

Editorial frei nach Finn Canonica, ein Chefredaktor (leider kann man das Edito des heutigen Magazins nicht verlinken):

Die erste sachliche Kritik an der weder neuen noch interessanten These von Roger de Weck (“Kapitalismus als Religion”) durch Silvio Borner in der Weltwoche hat viel Zustimmung gefunden. Es wurde aber auch kritisiert. Durch einen Chefredaktor eines Wochenblattes, der ein halbes Editorial dazu verwendet, sachliche Kritik am ersten Pamphlet der ideologieschwangeren Feder als Orthodoxie zu bezeichnen. Während sich Borner noch die Mühe machte, im Detail auf de Weck und seine klaren sachlichen Fehler einzugehen, müsste Cannonica über seinen Schatten springen, wenn er die Fehlschlüsse, Falschbehauptungen und vorgefertigten Versatzstücke seines Autoren als solche erkennen möchte. Aber eben: Wer es wagt, die Gründe der Krise sauber zu benennen, wer es wagt von Kritikern des Kapitalismus minimalen ökonomischen Sachverstand einzufordern, gehört ins Feindeslager, so der Kern dieser Logik. Sie ist ein Paradebeispiel für das Erstarren des Denkens von Cannonica, de Weck und Konsorten in der Orthodoxie, dass nur die sichtbare staatliche Hand Gutes tun kann. Ich vermute, dass es einen Teil 2 der sachlichen Kritik an den Pamphleten von de Weck in der Weltwoche nicht geben wird. Dafür ist sich Borner wohl zu schade. Genauso schade wäre es für die toten Bäume, die dazu bedruckt werden müssten – sie leiden schon genug an fünf ellenlangen Versuchen (“Essays”) zu rechtfertigen, was nun richtig, gut und schön zu sein hat.

Nach einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Dambisa Moyo (Link, Twitter, Site, Youtube) liefert welche, die nicht vom Helfersyndrom, sondern vom einfachen ordnungspolitischen Hinschauen geprägt sind. Ihre Analyse und Vorschläge gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger (Link):

Ihre Diagnose der Entwicklungspolitik ist kurz und bündig: Die Entwicklungshilfe an afrikanische Regierungen fördere die Abhängigkeit, begünstige die Korruption und mache letztendlich schlechtes Regieren und Armut zu einem Dauerzustand. Mit diesem Befund mögen Entwicklungshelfer möglicherweise noch halbwegs einverstanden sein.
Energisches Kopfschütteln löst Moyos radikale Forderung aus: Die Zahlungen müssen innerhalb von fünf Jahren eingestellt werden. Afrika brauche Direktinvestitionen, fairen Handel und Mikrokredite.

Vermutlich wäre Frau Moyo einverstanden, wenn wir noch die Eigentumsgarantie hinzufügen. Sie ist entscheidende Grundlage, damit Direktinvestitionen, fairer Handel und Mikrokredite funktionieren. (Foto: geralt @ pixelio)

Die Finanzkrise ist eine Geldmengenkrise. Das zeigt Michael von Prollius in einem lesenswerten Zwischenruf auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft auf (Link). Das Problem der zu grossen Geldmenge nun mit noch mehr Geld kurieren zu wollen ist falsch:

Das Staatshandeln lässt sich mit einem Alkoholieferanten vergleichen: Zuerst haben die Zentralbanken, allen voran die Fed, zu einer Wodka-Party eingeladen. Am nächsten Morgen kommt für die betrunkenen Finanzinstitute der Kater, der auf übermäßigen Alkoholkonsum unweigerlich folgende Abbauprozess. Nun zeigen die Regierungen mit dem Finger auf die ausnüchternden Finanzinstitute und bieten ihnen zur Regeneration gleich flaschenweise Wodka an.