JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

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Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

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Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung
«Wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen», sagte sie und nippte an ihrem Rotwein, ich glaube, es war ein schwerer Chianti Rufina. Damit war die Diskussion über die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» zu Ende. Mir war die Lust daran ziemlich vergangen.

Was soll man auf so ein «Argument» denn noch sagen? Was macht die Debatte noch für einen Sinn, wenn das Gegenüber der Meinung ist, man könne gar nicht anders als diese Initiative gut finden? Noch einen Versuch wollte ich unternehmen. Wir waren einmal gemeinsam links gewesen, hatten uns gegen Obrigkeiten aufgelehnt, von Freiheit geträumt und noch mehr davon geredet. «Mein Leben gehört mir», hatten wir mit glänzenden Augen gesagt und nächtelang über «Selbstverwirklichung» debattiert. Wie kann man ein Vierteljahrhundert später nur einer Volksinitiative zustimmen, die eine bestimmte, staatlich definierte Lebensweise, die einem passt, allen anderen vorschreiben will?

Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative

Die «Fair-Food-Initiative» und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» haben die gleiche Stossrichtung. Letztere geht einfach noch etwas weiter als Erstere. Das Angebot an Lebensmitteln soll sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden, sondern an politischen Vorgaben orientieren. Was wir kaufen, soll ökologisch, ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und regional produziert worden sein. Das gälte auch für importierte Lebensmittel. Die Politik müsste das durchsetzen – mit Kampagnen, Verboten, Pflichten und Zöllen an der Grenze. Und sollten die Massnahmen nicht genügen, so müssen sie gemäss Initiativtext verstärkt und neue Massnahmen ausgeheckt werden. Eine Begrenzung des staatlichen Handelns ist nicht vorgesehen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es einen Konsens, dass die meisten moralischen Fragen – sofern sie keinen Schaden bei einem anderen Menschen anrichten – dem Einzelnen überlassen werden. Dafür findet in der Gesellschaft eine Debatte darüber statt, was gut und was falsch ist. Wer den Lebensstil der beiden Initiativen gut und richtig findet, der darf versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen.

Dass das funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, denn der Lebensstil der Bevölkerung in der Schweiz hat sich gewandelt wie noch nie. Wir leben heute grüner und nachhaltiger als je zuvor. Wir trennen Abfall und kaufen Bio, als gäbe es kein Morgen. Mangel an Vorschriften für die Produktion von Lebensmittel gibt es nicht, im Gegenteil: Sie werden laufend ausgebaut und verschärft. Bio Suisse, die Organisation der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz, konnte auch dieses Jahr neue Rekordzahlen vermelden – sowohl, was Marktanteil als auch, was die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe betrifft.

«Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»

Doch das reicht den Grünen, den Jungsozialisten und der kommunistischen Partei der Arbeit – um nur ein paar Unterstützer der beiden Initiativen zu nennen – natürlich nicht. «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt», ist ihr politisches Motto. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiative sind der noch nie dagewesene Übergriff des Staates auf die Bevölkerung. Statt zu überzeugen, soll mit staatlichem Zwang verordnet werden.

Die Initiativen rufen in ihrer Radikalität und Übergriffigkeit auf die Freiheit des Einzelnen einem Liberalen in Erinnerung, dass Demokratie nur ein Mittel zum Zweck einer offenen Gesellschaft ist, nicht der Zweck an sich. Schön ist, dass unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie derart gut sind, dass die Freunde einer offenen Gesellschaft dem Abstimmungssonntag getrost entgegenblicken können. Die Chancen der beiden Initiativen, angenommen zu werden, sind gering – weil noch immer eine Mehrheit des Stimmvolkes intuitiv den Übergriff von radikalen Grünen auf ihr Leben ablehnt. Das hat aber nichts mit Demokratie, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Gegen «wir müssen einfach in diese Richtung vorwärtsmachen» hilft das natürlich auch nichts. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.18, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

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Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

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Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik sollte der mündige Mensch sein, dem zugemutet wird, seine Probleme eigenständig zu lösen. Eigenständigkeit als Grundwert bedeutet keinesfalls, dass das friedliche Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Welt keine Kooperation braucht. Für jede Kooperation muss aber der Partner auch selbst etwas einbringen, und in jedem Menschen steckt etwas Eigenes und Einzigartiges, ein Tauschpotential, das ihn für eine Kooperation wertvoll macht.

Wer gegenüber seinem Mitmenschen in erster Linie Ansprüche stellt und auf Rechte pocht, wählt einen verhängnisvollen Einstieg in einen Prozess, der auf dem freien Austausch von Angeboten und Nachfragen aller Art beruht. Auch ein funktionierendes Gemeinwesen beruht auf der Übernahme von selbstgewählten Pflichten. Erst wenn ein solches Netzwerk von Verpflichtungsangeboten bereit steht, können analog dazu auch Rechte abgeleitet werden. Die Freiheit und Würde des Menschen beruht darauf, dass er seinen Beitrag an das Gemeinwesen, seine Verantwortung, selbst bestimmen kann. Eine Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern diese Eigenständigkeit einräumt, geht auch das Risiko ein, dass einzelne Menschen ihre Pflichten verletzen oder nur unvollkommen wahrnehmen. Abweichendes, verantwortungsloses und rechtswidriges Verhalten kann in einer liberalen Gesellschaft nie absolut verhindert werden. Es bleibt stets ein Restrisiko. Aber auch eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Verbrechen und Missbräuche schützen und darf die Schwachen nicht im Stiche lassen.

Um diesen Grundsätzen nachleben zu können, braucht es personenbezogene, vertragliche und kleinräumige Netze der Sicherheitsproduktion und der Hilfeleistung. Die persönliche Eigenständigkeit ist die Ausgangsbasis für alle Formen freiheitlicher Gemeinschaft. Wenn sie nicht generell und möglicherweise nicht einmal von einer Mehrheit gewünscht wird, so ist sie doch allen zumutbar. Wir müssen einander gegenseitig Mündigkeit zumuten, im wahrsten Sinn des Wortes. (Bild: Osajus / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
Es ist unter dem Getöse von Schiedsgerichten, dynamischer Rechtsübernahme und Stromabkommen fast untergegangen: Der Bundesrat hat am letzten Freitag Aussenminister Ignanzio Cassis auch noch den Auftrag erteilt, bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage für die nächste Kohäsionsmilliarde auszuarbeiten.

Die EU verlangt dieses Geld – es ist genau genommen keine Milliarde, sondern mit 1,3 Milliarden wie alles in der EU etwas teurer. Die EU rechtfertigt ihre Forderung an die Schweiz als «Marktzugangsbeitrag», also als Abgeltung dafür, dass Schweizer Personen und Unternehmen in der EU Geschäfte machen dürfen. Auf freien Märkten – solchen, die nicht durch EU-Direktiven kaputt reguliert sind – schliessen Käufer und Verkäufer ohne Zwang Verträge ab, die ihnen beiden nutzen. So entsteht Wohlstand. Doch der EU genügt das nicht.

SVP-Präsident Albert Rösti stellt nun dem Bundesrat die Frage, wie viel denn die EU der Schweiz für ihren Zugang zum Schweizer Markt bezahlt. Da die EU mehr in die Schweiz exportiert als wir in die EU, müsste dieser Betrag an sich höher liegen als die Kohäsionsmilliarde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.03.18, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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