Solar- und Windenergie
Der Verzicht auf eine Parole zur Energiestrategie ist Symptom eines Bedeutungsverlustes
Man stelle sich einen Läufer vor, der jahrelang trainiert, um einen Marathon zu absolvieren, der schliesslich an den Start geht, rennt und in Sichtweite des Ziels – in aussichtsreicher Position – auf den Boden sitzt und mit dem Ausgang des Rennens nichts mehr zu tun haben will. Der Läufer ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Marathon die Energiestrategie 2050. Gestern entschied der Vorstand des Verbandes, dass man zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz keine Meinung habe.

Das war nicht immer so. Economiesuisse setzte seit 2011 viel Geld und Arbeitskraft ein, um die Energiestrategie zu bekämpfen. In seiner Vernehmlassungsantwort schrieb er vor vier Jahren, mit der Energiestrategie drohe ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um einen Viertel und eine Verdoppelung der Arbeitslosen in der Schweiz. Er hatte dazu eigens von der ETH eine Studie erstellen lassen. Die Energiepolitik war jahrelang selbst erklärtes «Topthema» des Verbandes. Es könne nicht sein, so schrieb die Kommunikationsabteilung regelmässig, dass die Schweiz die Strompreise für Subventionen erhöhe und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährde, die der Wirtschaftsstandort unbedingt brauche. Als «rote Linie» galt die Erhöhung des Netzzuschlages auf mehr als 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Obwohl all das nun eingetroffen ist, nimmt sich Economiesuisse aus dem Rennen.

Der Meinungswandel begann, kurz nachdem die «rote Linie» vom Nationalrat überschritten worden war. Economiesuisse machte sich Anfang 2015 an die Arbeit für eine Vorkampagne gegen die Vorlage und bildete eine «Koalition für eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik». Kurz vor ihrer Lancierung wurde die Kampagne gestoppt. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, früherer CEO des Strom­­unternehmens Axpo, soll persönlich auf die Bremse getreten sein.

Im letzten Mai folgte schliesslich die Kapitulation: Economiesuisse liess öffentlich verlauten, man verzichte auf ein Referendum – dies, obwohl die Vorlage vom Parlament noch gar nicht zu Ende beraten war. Das Lobbying für eine marktwirtschaftliche Energiestrategie war damit zu Ende. Der gestrige Nicht-Entscheid ist also keine Überraschung, aber er lässt tief blicken in das Innere des Verbandes. Auch in sechs Jahren Arbeit an der Energiestrategie ist es intern nicht gelungen, eine gemeinsame Position zum Thema zu entwickeln.

Fehlende Linie
Die politische Verwirrung ist nicht neu. Der Vorgang erinnert an die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und die Mediensteuer für Radio und Fernsehen. Am Anfang war der Verband gegen beides. Bei der KEV unterliess er am Schluss die Unterstützung der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Bei der Mediensteuer beschloss man unter dem Druck eines Mitglieds sogar die Ja-Parole. Beides sind Zwangsabgaben ohne Verfassungsgrundlage, und beides sind Projekte von Bundesrätin Doris Leuthard. Dem Verband fehlt die politische Linie. Im Vorstand ist nicht mehr klar, was die in den Statuten festgehaltene «freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung» bedeutet, und weder Präsident Karrer noch Direktorin Rühl scheinen in der Lage, dies verbandsintern klarzumachen.

Doch damit nicht genug: Mehr oder weniger gleichzeitig mit der inhaltlichen Verwirrung verlor der einst übermächtige Wirtschaftsverband entscheidenden Einfluss, zuerst im Bundesrat und im Parlament und plötzlich auch bei Abstimmungen, so zum Beispiel bei der Abzocker-Initiative, der Masseneinwanderungs-Initiative oder erst kürzlich bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Diese Niederlagen kratzen am Selbstverständnis des Verbandes und vergrössern die Angst vor der Urne. Der Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung beim Energiegesetz ist ein durchschaubarer Trick: Wenn der Verband keine Parole fasst, kann er Ende Mai auch nicht zu den Verlierern gehören.

Das zeigt: Economiesuisse fehlt nicht nur die innere Überzeugung und daraus abgeleitet die konkreten politischen Ziele, der Verband hat vor allem auch ein Problem bei der Durchsetzung seiner Politik. Ihm fehlt die Mehrheit im Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und in wichtigen Fragen eine Mehrheit an der Urne.

Scheitern in den Köpfen
Die Gründe sind vielfältig. Der in Zürich residierende Verband ist nicht nur geografisch zu weit weg von der Politik. Ihm fehlt die persönliche Nähe zu den Akteuren in Bundesbern. Präsident und Direktorin absolvieren ihre Pflichttermine in Bern. Die Kür, das informelle Gespräch im kleinen Kreis, leisten sie selten bis nie. Für Kampagnen setzt man auf alte Kollegen und Seilschaften, statt auf erfolgreiche Kampagnenmanager – und auf finanzielle Mittel.

«Sie haben Geld, aber kein politisches Gespür», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi vor Kurzem im Blick. Der Vorwurf schmerzt besonders, weil der Verband die FDP noch immer als politischen Ausführungsgehilfen betrachtet – wie man bei der Umsetzung der Massen­einwanderung beobachten konnte. Von der Anpassung des Verbandes an die Mehrheiten im Parlament und Bundesrat, insbesondere an den Aufstieg der SVP, ist noch nicht viel zu sehen. Der bürgerliche Schulterschluss scheitert schon in den Köpfen – am Misstrauen gegenüber der CVP und an der Angst vor der SVP und einer offenen Debatte über die EU und die Zuwanderung von dort, die eine engere Zusammenarbeit bedingen würde.

Wozu braucht die Wirtschaft einen Verband, der sich in entscheidenden Fragen jahrelang engagiert und dann doch nichts dazu sagt, wenn es darauf ankommt? Ein Verband, der politische «rote Linien» definiert, deren Verletzung aber ohne Reaktion zulässt? Und welche Folgen haben die politische Verwirrung und die fehlende Durchsetzung für den Verband auf lange Sicht?

«Die Parole von Economiesuisse ist für diese Vorlage nicht relevant», sagte ein FDP-Nationalrat schon vor einer Woche in der NZZ. Er hat vermutlich recht. Dass es mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband so weit gekommen ist, ist aber sehr wohl relevant. Ein Marathon hat 42,195 Kilometer. Wer gewinnen will, muss sie bis zum Ende gehen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.03.17, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flagge
Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren. Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4400 Franken pro Jahr liegen. Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Jetzt liegt eine Studie (PDF) der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an ­marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die gros­sen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien. Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hohheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.17, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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SRF Becher
Die Schweizer Armee hat die neuen Kampfstiefel für einen tiefen, aber gesetzlichen Stundenlohn in Rumänien bestellt. Ist das ein Skandal, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens meint? Für unsere Verhältnisse schon. Aber in Rumänien?

Die Journalistin Sarah Weber ist für die Sendung nach Rumänien gereist und zeigt uns mit trister Musik untermalt, wo die Schuhe hergestellt werden. Doch die Fabrik sieht nicht anders aus als anderswo. Als sie einen Mitarbeiter sieht, der mit Leim hantiert und gerade keine Maske trägt, spielt sie sich als Kontrolleurin des Arbeitsinspektorates auf. Ansonsten ist alles in Ordnung. Das Unternehmen bezahlt von Anfang an den Mindestlohn von 300 Franken, nach dem Einstieg bald mehr. Überstunden werden doppelt vergütet.

Doch das genügt Sarah Weber nicht. Sie versucht, aus den Arbeiterinnen etwas herauszu­holen, das die Geschichte doch noch zum ­Skandal machen könnte. Sie verfolgt sie in ihre Dörfer ausserhalb der Stadt, lässt «unauffällig» ­filmen, natürlich nur «um sie nicht zu gefährden». Es sieht allerdings eher danach aus, als wolle sie versteckt an Aussagen herankommen, die in die Skandal- These passen. Doch auch so schaut nicht viel heraus. Dafür redet eine rumänische Aktivistin, die – oh Wunder – die Schweiz für die ­Verhältnisse in Rumänien verantwortlich macht. Erst ganz am Schluss des Beitrages kommt doch noch ein aus­sagekräftiges Zitat einer Arbeiterin: «Leben mit einem kleinen Lohn ist schlecht. Leben ohne Lohn ist schlimmer.»

Die ungenannte Arbeiterin hat mehr von Wirtschaft begriffen als die Journalistin. Denn genau das ist die Alternative: diese Arbeit oder keine Arbeit, diesen Lohn oder gar keinen Lohn. ­Jahrzehnte sozialistische Planwirtschaft haben in Rumänien Tausende von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Leuten zurückgelassen, die nur für einfache und wenig bezahlte Arbeiten gebraucht werden. Damit es trotzdem Arbeit gibt, setzte die rumänische Regierung den Mindestlohn tief an, wie es im Beitrag heisst. Das ist gut, weil so Leute Arbeit finden, die sonst keine hätten.

Die Frage, die Frau Weber hätte stellen müssen ist nicht, ob die Arbeiter mehr verdienen wollen, sondern ob sie gar nichts verdienen wollen. Höhere Anforderungen im Beschaffungswesen würden nämlich nicht dazu führen, dass in Rumänien Arbeiter besser bezahlt würden, sondern dass sie gar nicht mehr bezahlt würden, weil der Auftrag anderswohin vergeben würde.

Zurück in der Schweiz hätte Sarah Weber einen Steuerzahler fragen sollen, ob er bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen, damit ein teurerer, aber identischer Kampfstiefel beschafft werden könne. Auch das macht sie natürlich nicht. Dafür darf Marc Steiner, «Jurist», auftreten, der genau das sagt, was Frau Weber von ihm erwartet. Woher er kommt, sagt uns Sarah Weber nicht. Es handelt sich um einen Bundesverwaltungsrichter der SP, der sich nebenbei als Lobbyist für ein Beschaffungsrecht einsetzt, das «soziale Kriterien» enthält und damit Aufträge nach Rumänien oder andere Billiglohnländer unterbindet – und dort Jobs zerstört.

Es ist banaler Fakt: Vom freien Handel profitieren immer alle Beteiligten – sonst käme das Geschäft gar nicht zustande. Der Arbeiter in Rumänien hat einen Job und einen Lohn. So und nicht durch staatliche Entwicklungshilfe entsteht Wohlstand. Es wäre geradezu unmoralisch, Länder wie Rumänien, dessen Bevölkerung ganz dringend auf Aufträge aus dem Ausland angewiesen ist, vom Schweizer Beschaffungsrecht auszuschliessen und so den einzigen möglichen Ausweg aus der Armut zu verbauen. Aber den ideologischen Moralaposteln waren die konkreten Folgen ihrer Politik schon immer egal, solange die Absicht dahinter moralisch gut ist. Sie nehmen für ihre Anti-Freihandel-­Moral sogar Entlassungen in Kauf. Und die «Rundschau» lässt sich unkritisch vor deren ideologischen Karren spannen.

Besonders paradox ist es, dass die Journalisten beim Staatssender sich so furchtbar über den nächsten US-Präsidenten Donald Trump empören können, der in Sachen Freihandel genau so denkt und so ökonomisch danebenliegt wie sie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.11.16, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnblock
Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle.

Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt nur der Minderheit linker und grüner Klientel zugute. Um die politische Stärkung dieser Klientelwirtschaft geht es der Initiative. Das ist Wohnpolitik für wenige. In links-grünen Städten wurden ähnliche Volksbegehren erfolgreich ­lanciert – in den Augen der Initianten besteht das Problem weiterhin – sonst hätten sie ja keine eidgenössische Initiative gestartet. Besser kann das Versagen der staatlichen Eingriffe nicht bewiesen werden.

Wohnungen sind knapp und deshalb teuer, weil linke und grüne Miet- und Raumpolitik den Bau von günstigem Wohnraum unattraktiv macht oder gar nicht zulässt. Dazu gehören Bau-, Energie- und Umweltvorschriften und besonders die Begrenzung von Ausnützung und Geschosszahl gegen oben. Während in Paris schon vor 150 Jahren mit acht Stockwerken gebaut wurde, weigern sich linke und grüne Städte oft, nur schon mehr als vier Geschosse zuzulassen. Zwei zusätzliche Stockwerke ausserhalb der denkmalgeschützten Altstadt würden gemäss der Hochschule für Wirtschaft in Zürich allein in Basel Wohnraum für 50 000 Einwohner schaffen. Das wäre eine Wohnpolitik für alle. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.10.16, Bild: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Operationssaal Krankenhaus
Was tun, wenn nichts mehr geht? Im Parlament scheitern die von Bundesrat Alain Berset ausgearbeiteten gesundheitspolitischen Vorlagen gleich reihenweise. Aber auch die anderen Beteiligten in diesem System Gesundheit sind nicht besser: die Ärzte lehnen einen neuen Tarif ab, auch weil der eine minimale Kostenkontrolle vorgesehen hätte. Der eine von zwei Krankenkassenverbänden teilt mit, dass er ebenfalls dagegen sei, obwohl er mitgearbeitet hat. Der andere hat gar nie mitgemacht und schmollt schon länger in der Ecke. Im Gesundheitssystem Schweiz leben zu viele Leute auf Kosten von anderen, genau darum will niemand etwas ändern. Das einzig Systematische am System Gesundheit ist vielleicht die systematische Plünderung der Prämienzahler.

Vielleicht hilft nachdenken. Ein System ist besser, wenn es gute Entscheide automatisch belohnt und schlechte Entscheide bestraft. Doch genau das kann Politik nicht, soviel ist nach 20 Jahren Krankenversicherungsgesetz klar. Ein Tarif, bei dem Ärzte und Spitäler aufschreiben können, was ihnen beliebt, ist nicht gut. Ein System, in dem Interessengruppen lieber im Vorzimmer des zuständigen Bundesrates lobbyieren, statt sich zu einigen auch nicht. Und alle hoffen, dass Berset zu ihren Gunsten entscheiden wird, wenn er die Sache selber in die Hand nimmt. Doch seine bisherigen Eingriffe in den Arzttarif waren keine Erfolgsgeschichten. Die Kosten steigen überdurchschnittlich an. Politik ist nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem. Vielleicht brauchen wir ein System, das die Vertragsparteien bestraft, wenn sie sich nicht einigen. Und ein Schiedsgericht, das rasch für Klarheit sorgt, wenn eine ausgehandelte Lösung von irgendjemandem bestritten wird.

Der gestern veröffentlichte Gesundheitsmonitor von Interpharma zeigt ein steigendes Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Sie sind es, welche die Zeche der sich zankenden Interessengruppen bezahlen. Das führt zur entscheidenden gesundheitspolitischen Frage der Legislatur: Wer schützt die Gesunden vor jenen Kranken, die das System zu ihren Gunsten ausnützen? Diese Rolle ist heute von niemandem wirkungsvoll besetzt. Die Folge sind steigende Prämien – Jahr für Jahr. Wer etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss dazu Antworten haben. (erschienen in der Basler Zeitung vom 24.06.16, Foto: David Kirsch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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