Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

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Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik sollte der mündige Mensch sein, dem zugemutet wird, seine Probleme eigenständig zu lösen. Eigenständigkeit als Grundwert bedeutet keinesfalls, dass das friedliche Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Welt keine Kooperation braucht. Für jede Kooperation muss aber der Partner auch selbst etwas einbringen, und in jedem Menschen steckt etwas Eigenes und Einzigartiges, ein Tauschpotential, das ihn für eine Kooperation wertvoll macht.

Wer gegenüber seinem Mitmenschen in erster Linie Ansprüche stellt und auf Rechte pocht, wählt einen verhängnisvollen Einstieg in einen Prozess, der auf dem freien Austausch von Angeboten und Nachfragen aller Art beruht. Auch ein funktionierendes Gemeinwesen beruht auf der Übernahme von selbstgewählten Pflichten. Erst wenn ein solches Netzwerk von Verpflichtungsangeboten bereit steht, können analog dazu auch Rechte abgeleitet werden. Die Freiheit und Würde des Menschen beruht darauf, dass er seinen Beitrag an das Gemeinwesen, seine Verantwortung, selbst bestimmen kann. Eine Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern diese Eigenständigkeit einräumt, geht auch das Risiko ein, dass einzelne Menschen ihre Pflichten verletzen oder nur unvollkommen wahrnehmen. Abweichendes, verantwortungsloses und rechtswidriges Verhalten kann in einer liberalen Gesellschaft nie absolut verhindert werden. Es bleibt stets ein Restrisiko. Aber auch eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Verbrechen und Missbräuche schützen und darf die Schwachen nicht im Stiche lassen.

Um diesen Grundsätzen nachleben zu können, braucht es personenbezogene, vertragliche und kleinräumige Netze der Sicherheitsproduktion und der Hilfeleistung. Die persönliche Eigenständigkeit ist die Ausgangsbasis für alle Formen freiheitlicher Gemeinschaft. Wenn sie nicht generell und möglicherweise nicht einmal von einer Mehrheit gewünscht wird, so ist sie doch allen zumutbar. Wir müssen einander gegenseitig Mündigkeit zumuten, im wahrsten Sinn des Wortes. (Bild: Osajus / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
Es ist unter dem Getöse von Schiedsgerichten, dynamischer Rechtsübernahme und Stromabkommen fast untergegangen: Der Bundesrat hat am letzten Freitag Aussenminister Ignanzio Cassis auch noch den Auftrag erteilt, bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage für die nächste Kohäsionsmilliarde auszuarbeiten.

Die EU verlangt dieses Geld – es ist genau genommen keine Milliarde, sondern mit 1,3 Milliarden wie alles in der EU etwas teurer. Die EU rechtfertigt ihre Forderung an die Schweiz als «Marktzugangsbeitrag», also als Abgeltung dafür, dass Schweizer Personen und Unternehmen in der EU Geschäfte machen dürfen. Auf freien Märkten – solchen, die nicht durch EU-Direktiven kaputt reguliert sind – schliessen Käufer und Verkäufer ohne Zwang Verträge ab, die ihnen beiden nutzen. So entsteht Wohlstand. Doch der EU genügt das nicht.

SVP-Präsident Albert Rösti stellt nun dem Bundesrat die Frage, wie viel denn die EU der Schweiz für ihren Zugang zum Schweizer Markt bezahlt. Da die EU mehr in die Schweiz exportiert als wir in die EU, müsste dieser Betrag an sich höher liegen als die Kohäsionsmilliarde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.03.18, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

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