Bundeshaus
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Kartellgesetzrevision dem Parlament zugeschickt. Nach einer ursprünglich vorgesehenen Lockerung bei den an sich schon fragwürdigen Sanktionsmöglichkeiten bei Vertikalabreden, vollführte die Landesregierung letzten Sommer eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Wettbewerbskommission (Weko) soll künftig nicht mehr die schädliche Wirkung einer Abrede beweisen müssen, sondern das Unternehmen steht in der Pflicht – respektive mit einem Bein im Gefängnis. Es soll künftig nachweisen, dass die Abrede effizienzsteigernd ist. Zwar verweist der Bundesrat auf eine zukünftige Verordnung (ich hoffe das Parlament pocht darauf, diese Verordnung im Entwurf zu sehen!) und auf eine Kompatibilität mit EU-Vorschriften. Ob das reicht, ist fraglich. Klar ist nur, dass unglaublich viel Aufwand auf die meist plötzlich und unvermittelt betroffenen Unternehmen zukommt, ihre Unschuld zu beweisen. Ein ordnungspolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse.

Paradigmenwechsel
Die Beweislastumkehr ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat misstraut grundsätzlich dem Wettbewerb. Jene Kräfte die in jedem nicht ganz perfekten Ergebnis des Marktes (oder ihrer Vorstellung davon) sogleich Marktversagen erkennen, haben Oberwasser – offensichtlich auch im Bundesrat. Nun sollen die Wettbewerber beweisen, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch die Schweizer Regierung vergessen, dass Wettbewerb eine “Killer-Applikation” unserer Gesellschaft ist und auch dann dem Ganzen nützt, wenn er nicht hundertprozentig nützt:

Die Vorteile des Wettbewerbs hängen nicht davon ab, dass er „vollkommen“ ist. (Friedrich August von Hayek)

(Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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Wespen sind eine Plage. Und dass es kein richtig funktionierende Wespenfalle gibt, ist ein klassisches Marktversagen. Der Kapitalismus ist am Ende, wenn er es nicht einmal schafft, eine funktionierende Wespenfalle herzustellen. Klar: Niemand will hierzulande in die Entwicklung einer funktionierenden Wespenfalle investieren, wenn er diese wegen des starken Frankens dann doch nicht exportieren kann. Der Staat muss hier dem Markt auf die Sprünge helfen und einer hat das begriffen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Es braucht eine staatliches Innovationsprogramm für eine Wespenfalle, verteilt durch die staatliche Innovationsagentur KTI. Geforscht wird an staatlichen Bildungsinstitutionen, begleitet wird diese Forschung durch eine Sensibilisierungskampagne mit dem Motto “Entomology for life”. Und dann entsteht ein staatlich gefördertes Startup zur Produktion und den Vertrieb der neuen Falle. Die Sozialabgaben übernimmt der Bund. Um den Preis zu drücken (und die Konkurrenz auszuschalten) übernimmt er dann auch den Einkauf zugunsten seiner wespengeplagten Mitbürger und bestellt zu unser aller Gunsten zwei Millionen Stück an Lager irgendwo im Lötschberggebiet. Gouverner c’est prevoir.

Aber halt. da meldet sich der Tierschutz. Es geht doch nicht, dass mit staatlicher Hilfe Tausende von unschuldigen Wespen staatlich gefördert ermordet werden (“Genozid!” hiess die Tierschutzkampagne, welche dieser aus staatlichen Subventionen finanzierte). Mit weiteren Millionen wird flugs die staatliche Wespen-Lebendfalle erfunden. Und um die dann lebend gefangenen Wespen am ökologisch richtigen Ort auch wieder frei zu lassen braucht es kommunale Wespen-Gefahren-Karten mit da drin verzeichneten optimalen Freilassungsorten und einen Wespenverantwortlichen pro Gemeinde oder Quartier mit entsprechender Ausrüstung, Seine Aufgaben zusätzlich zur Freilassung der gefangenen Wespen sind im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und NPM die tägliche Kontrolle der Lebendfallen und allfällige Fütterung der Wespen bei Abwesenheit der nachlässigen Fallenbesitzer. Dann ist der Kapitalismus am Ende. (Foto: Tschi-Em / pixelio.de)

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Bestattungsinstitut mit Discount
Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)

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