Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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SRF Becher
Die Schweizer Armee hat die neuen Kampfstiefel für einen tiefen, aber gesetzlichen Stundenlohn in Rumänien bestellt. Ist das ein Skandal, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens meint? Für unsere Verhältnisse schon. Aber in Rumänien?

Die Journalistin Sarah Weber ist für die Sendung nach Rumänien gereist und zeigt uns mit trister Musik untermalt, wo die Schuhe hergestellt werden. Doch die Fabrik sieht nicht anders aus als anderswo. Als sie einen Mitarbeiter sieht, der mit Leim hantiert und gerade keine Maske trägt, spielt sie sich als Kontrolleurin des Arbeitsinspektorates auf. Ansonsten ist alles in Ordnung. Das Unternehmen bezahlt von Anfang an den Mindestlohn von 300 Franken, nach dem Einstieg bald mehr. Überstunden werden doppelt vergütet.

Doch das genügt Sarah Weber nicht. Sie versucht, aus den Arbeiterinnen etwas herauszu­holen, das die Geschichte doch noch zum ­Skandal machen könnte. Sie verfolgt sie in ihre Dörfer ausserhalb der Stadt, lässt «unauffällig» ­filmen, natürlich nur «um sie nicht zu gefährden». Es sieht allerdings eher danach aus, als wolle sie versteckt an Aussagen herankommen, die in die Skandal- These passen. Doch auch so schaut nicht viel heraus. Dafür redet eine rumänische Aktivistin, die – oh Wunder – die Schweiz für die ­Verhältnisse in Rumänien verantwortlich macht. Erst ganz am Schluss des Beitrages kommt doch noch ein aus­sagekräftiges Zitat einer Arbeiterin: «Leben mit einem kleinen Lohn ist schlecht. Leben ohne Lohn ist schlimmer.»

Die ungenannte Arbeiterin hat mehr von Wirtschaft begriffen als die Journalistin. Denn genau das ist die Alternative: diese Arbeit oder keine Arbeit, diesen Lohn oder gar keinen Lohn. ­Jahrzehnte sozialistische Planwirtschaft haben in Rumänien Tausende von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Leuten zurückgelassen, die nur für einfache und wenig bezahlte Arbeiten gebraucht werden. Damit es trotzdem Arbeit gibt, setzte die rumänische Regierung den Mindestlohn tief an, wie es im Beitrag heisst. Das ist gut, weil so Leute Arbeit finden, die sonst keine hätten.

Die Frage, die Frau Weber hätte stellen müssen ist nicht, ob die Arbeiter mehr verdienen wollen, sondern ob sie gar nichts verdienen wollen. Höhere Anforderungen im Beschaffungswesen würden nämlich nicht dazu führen, dass in Rumänien Arbeiter besser bezahlt würden, sondern dass sie gar nicht mehr bezahlt würden, weil der Auftrag anderswohin vergeben würde.

Zurück in der Schweiz hätte Sarah Weber einen Steuerzahler fragen sollen, ob er bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen, damit ein teurerer, aber identischer Kampfstiefel beschafft werden könne. Auch das macht sie natürlich nicht. Dafür darf Marc Steiner, «Jurist», auftreten, der genau das sagt, was Frau Weber von ihm erwartet. Woher er kommt, sagt uns Sarah Weber nicht. Es handelt sich um einen Bundesverwaltungsrichter der SP, der sich nebenbei als Lobbyist für ein Beschaffungsrecht einsetzt, das «soziale Kriterien» enthält und damit Aufträge nach Rumänien oder andere Billiglohnländer unterbindet – und dort Jobs zerstört.

Es ist banaler Fakt: Vom freien Handel profitieren immer alle Beteiligten – sonst käme das Geschäft gar nicht zustande. Der Arbeiter in Rumänien hat einen Job und einen Lohn. So und nicht durch staatliche Entwicklungshilfe entsteht Wohlstand. Es wäre geradezu unmoralisch, Länder wie Rumänien, dessen Bevölkerung ganz dringend auf Aufträge aus dem Ausland angewiesen ist, vom Schweizer Beschaffungsrecht auszuschliessen und so den einzigen möglichen Ausweg aus der Armut zu verbauen. Aber den ideologischen Moralaposteln waren die konkreten Folgen ihrer Politik schon immer egal, solange die Absicht dahinter moralisch gut ist. Sie nehmen für ihre Anti-Freihandel-­Moral sogar Entlassungen in Kauf. Und die «Rundschau» lässt sich unkritisch vor deren ideologischen Karren spannen.

Besonders paradox ist es, dass die Journalisten beim Staatssender sich so furchtbar über den nächsten US-Präsidenten Donald Trump empören können, der in Sachen Freihandel genau so denkt und so ökonomisch danebenliegt wie sie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.11.16, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnblock
Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle.

Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt nur der Minderheit linker und grüner Klientel zugute. Um die politische Stärkung dieser Klientelwirtschaft geht es der Initiative. Das ist Wohnpolitik für wenige. In links-grünen Städten wurden ähnliche Volksbegehren erfolgreich ­lanciert – in den Augen der Initianten besteht das Problem weiterhin – sonst hätten sie ja keine eidgenössische Initiative gestartet. Besser kann das Versagen der staatlichen Eingriffe nicht bewiesen werden.

Wohnungen sind knapp und deshalb teuer, weil linke und grüne Miet- und Raumpolitik den Bau von günstigem Wohnraum unattraktiv macht oder gar nicht zulässt. Dazu gehören Bau-, Energie- und Umweltvorschriften und besonders die Begrenzung von Ausnützung und Geschosszahl gegen oben. Während in Paris schon vor 150 Jahren mit acht Stockwerken gebaut wurde, weigern sich linke und grüne Städte oft, nur schon mehr als vier Geschosse zuzulassen. Zwei zusätzliche Stockwerke ausserhalb der denkmalgeschützten Altstadt würden gemäss der Hochschule für Wirtschaft in Zürich allein in Basel Wohnraum für 50 000 Einwohner schaffen. Das wäre eine Wohnpolitik für alle. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.10.16, Bild: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apocalypse by Alessandro Pautasso
Planspiele zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Brexit

Langsam lichten sich die Rauchschwaden, die durch die in Grossbritannien geplatzte politische Bombe auch hierzulande die innenpolitische Sicht ­vernebelt haben. Es wird erkennbar, was die nächsten europapolitischen Auseinandersetzungen sind und welche Pläne dafür geschmiedet werden.

Es wird nicht so schnell um die Efta und nicht um eine Neuauflage des EWR gehen. Im Zentrum bleibt vorerst die Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative. Der Reflex der Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist einfach: Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass der Brexit als Chance für die Schweiz verstanden wird, die Zuwanderung tatsächlich selbstständig zu steuern, wie es damals beschlossen wurde. Es muss alles getan werden, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird – demokratischer Entscheid hin oder her.

Darum werden die Auswirkungen der britischen Entscheidung auf das Verhältnis der Schweiz zur EU möglichst dramatisch dargestellt. Die Journalistin von Radio SRF fragte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Samstag allen Ernstes, ob er Untergangsstimmung spüre und die Schweiz der Apokalypse nahe sei. Der Tages­anzeiger erklärte vorsorglich schon am Freitag alle, die im Brexit auch eine Chance sehen, zu «Fantasten», nur um zwei besonders auffällige Beispiele zu nennen.

Warum so negativ? Weil es eine Drohkulisse braucht, damit die selbstständige Steuerung der Zuwanderung doch noch scheitert. Mit dem Brexit ist eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wohl schwieriger geworden, einfach war es nie. In der EU hat niemand Zeit für die Schweiz – und Lust auf Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit auch nicht, obwohl Brüssel weiss, dass man gerade wegen Brexit kaum darum he­rumkommt. Damit rückt der 9. Februar 2017 näher, an dem der Bundesrat die Initiative umsetzen muss – notfalls mit einer Verordnung, wie es im Initiativtext heisst.

Der Albtraum der Verlierer von 2014 wäre es, wenn der Bundesrat das tun würde – und die EU nicht oder nur symbolisch darauf reagieren würde, zum Beispiel, weil sie mit den Briten beschäftigt ist oder weil die EU in un­sicheren Zeiten selber kein Interesse an weniger guten Wirtschaftsbeziehungen mit einem ihrer wichtigsten Partner hat. Angesichts der Tatsache, dass es die EU mit den vier Grundfreiheiten selber nicht so genau nimmt, ist solcher Pragmatismus nicht unwahrscheinlich. Es gäbe nichts Schlimmeres für das EU-freundliche Lager, wenn das eintreffen würde. Die jetzt aufgezogene Drohkulisse soll dafür sorgen, dass es der Bundesrat gar nicht erst versucht.

Einladung zum Verfassungsbruch

Medienhäuser schreiben dafür eine Gewissheit herbei, die es gar nicht gibt. Die Aargauer Zeitung behauptete beispielsweise, dass eine schweizseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative eine «waghalsige politische Provokation» für den «Spieltrieb und das Ego einzelner Politiker» sei. Und die Journalistin von SRF fragte Schneider-Ammann suggestiv, ob man denn nicht auf eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg verzichten könne. Selbst die NZZ lud den Bundesrat zum Verfassungsbruch ein, denn «stur» am Initiativtext festzuhalten sei «nicht klug». Das soll ein Klima schaffen, damit der Bundesrat auf keinen Fall macht, was in der Verfassung steht. Der Kollateralschaden an der Demokratie und den Verlust an Glaubwürdigkeit unserer Institutionen nimmt man in Kauf. Der Demontage des Volkswillens zu Hilfe kommt auch noch das Bundesgericht, das schon vorsorglich (aber kaum endgültig) beschlossen hat, dass es im Zweifel sowieso die Personenfreizügigkeit einer politischen Zuwanderungs­regel vorziehen werde, egal, was an der Urne beschlossen wurde.

Was ist denn die Alternative der Verlierer von 2014? Das Wunschszenario ist ein die Zuwanderung kaum steuernder Parlamentsbeschluss, mit einer Reihe von neuen «flankierenden Massnahmen» als politischer Preis für SP und Gewerkschaften. Gegen eine solche Pseudo-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative müsste die SVP das Referendum ergreifen. Der Abstimmungskampf würde – wieder unter Zuhilfenahme der gut gepflegten Drohkulisse – zum Votum über die Bilateralen gemacht, eine Zustimmung zum Beschluss als «alternativlos» dargestellt und nach dem Muster «alle gegen die SVP» durchgedrückt. Solche Abstimmungen haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit jeweils gewonnen. Damit wäre die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem zahnlosen Gesetz neutralisiert, ihr Text in der Verfassung toter Buchstabe.

Alternativ hätte ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dieselbe Wirkung. Dazu darf dieser aber nicht nur einige praktische Umsetzungsprobleme des Verfassungsartikels korrigieren, sondern muss mit viel Worten kaschieren, dass der Bund eigentlich gar keine direkte Steuerung der Zuwanderung unternimmt. So ein Paragraf liegt zufälligerweise bereits vor – von einer zufälligerweise aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitfinanzierten Gruppe von Euroturbos.

Der plötzlich durch den Bundesrat verbreitete Optimismus bekommt angesichts dieser Ränkespiele einen ganz anderen Sinn. Es läuft alles nach Plan und die Medien machen sich willfährig zu Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht. Die nächsten Monate werden zum Lackmustest für das Parlament und seine Mitglieder, ob es dabei mitmacht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.06.16, Foto: Alessandro Pautasso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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