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Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Panama City
Es ist sozialdemokratische Politik, die Offshore-Geschäfte nötig macht

Die künstliche Empörung über die Panama Papers klingt langsam ab. Die Schweiz ist offensichtlich kein attraktiver Parkplatz für Steueroptimierung mehr. Die Kommentare und Aufrufe, mit noch mehr Verboten gegen die grundsätzlich erlaubten Off­shore-Gesellschaften vorzugehen, sind geschrieben. Plötzlich würde interessieren, wer denn ein Interesse an der Veröffentlichung von ausgesuchten Namen und Adressen hätte, respektive welchen Herren die Medien eigentlich dienen, die daraus einen Hype zu machen versuchten.
Da kam den Sozialdemokraten Finanzminister Ueli Maurer gerade recht. Im Blick sagte er, dass man diese Möglichkeiten, also Offshore-Geschäfte, schaffen müsse, weil reiche Leute viel mehr Steuern bezahlen würden als er. «Ich bin nicht reich – und ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen.» Wir dürften uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.
Was für ein Steilpass für die Sozialdemokraten, die es bisher noch nicht geschafft hatten, aus den Panama Papers politisches Kapital zu schlagen. So kam es, wie es kommen musste und die SP verschickte gestern ein empörtes Communiqué, in dem sie Maurer flugs eines «Aufrufs zur Steuerhinterziehung» bezichtigten. Maurer, so der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, untergrabe die Steuermoral. Die Schweiz müsse die Aufsicht über den Finanzplatz ausbauen und Offshore-Geschäfte unterbinden.

«Steuerhochhalte-Partei»
Das Problem dabei: Die Sozialisten empören sich über ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe. Die SP wird gemäss dem früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm als eine «Steuerhochhalte-Partei» wahrgenommen. Vermutlich ist sie es auch – von Vorstössen zur Senkung von Steuern ist in Bern nichts bekannt. Vor Jahrzehnten garantierten die Staaten die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen: die Sicherheit des Eigentums, eine Justiz mit einer Polizei, eine Armee für die äussere Sicherheit und die nötige Infrastruktur. Heute sind die Staaten Westeuropas inklusive der Schweiz zu riesigen und teuren Apparaten geworden, die sich von der Anzahl zulässigen Ultraschalluntersuchungen vor der Geburt bis zur Entsorgung der künstlichen Gelenke aus dem Krematorium um alles kümmern, was einem irgendwie geschehen könnte. Der Sozialstaat ist vom zweitrangig besonders in Not geratenen Menschen helfenden Netz zur jeden und jede auffangenden Matratze geworden – besonders attraktiv für Menschen, die aus Ländern stammen, die keine solche Matratze bieten. Dies alles wurde (und wird) von der SP jederzeit unterstützt und am liebsten noch mehr ausgebaut. Die AHV schreibt tiefrote Zahlen? Die SP fordert eine Rentenerhöhung von zehn Prozent zulasten der jungen Generation.
Der Sozialstaat nimmt einen immer grösseren Teil der Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden in Anspruch. Beim Bund allein war es ein Drittel des gesamten Budgets. Rechnet man die zukünftigen Verpflichtungen beispielsweise für Renten (und auch die zukünftigen Einnahmen) hinein, ist er bankrott. Dies trotz einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 50 Prozent, denn alles zusammengenommen liefern wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat ab. Wer überdurchschnittlich verdient, bei dem ist es deutlich mehr.
Kein Wunder, dass Leute, die viel Geld verdienen, ihr Einkommen zu schützen versuchen. Bei einem Unternehmen ist die Steueroptimierung sogar betriebswirtschaftliche Pflicht. Nur so wird oder bleibt es wettbewerbsfähig. Das ist notwendig und sozial. Es sichert Stellen und deren Löhne, Mittel für die nötige Innovation und die Versorgung mit guten und günstigen Gütern und Dienstleistungen.

Fitness-Programm
Auch der Staat ist betroffen. Der Steuerwettbewerb – auch mit Panama – hält ihn zumindest einigermassen fit. Dies ist den Genossen ein Dorn im Auge. Denn das behindert die weitere Steigerung der Zwangsabgabenquote über die heutigen 50 Prozent hinaus.
Genau darum geht es bei der Empörung der SP über Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Genossen haben zwar Panama nicht direkt zur Steueroase gemacht. Aber ihre Politik hat dazu geführt, dass Panama gross geworden ist und gebraucht wird. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 09.04.16, Foto: Rita Willaert / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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