Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Leviathan ist ein biblisches Seeungeheuer. Vor bald 400 Jahren diente es dem britischen Philosophen Thomas Hobbes als Bild, um den allmächtigen Staat zu beschreiben, der sich bis in die letzten Winkel der Gesellschaft und der Menschen ausbreitet. Er beschrieb einen absolutistischen, aber wohlmeinenden und vernünftigen Staat.

Wer Doris Leuthard gestern zuhörte und sich durch die 126 Artikel des neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien kämpfte, der fühlte sich an diese Vision erinnert. Da wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Ein falscher Satz in einem Song, eine Bemerkung einer Politikerin, ein pointierter Kommentar eines Journalisten genügen, und die Behörden können einschreiten. Wer internationales Recht infrage stellt, begibt sich bereits in die Gefahrenzone. Die Behörde dürfte von Links rasch unter Druck kommen, für gendergerechte Sprache, gleichmässige Berücksichtigung der Geschlechter oder den Verzicht auf die Nennung von Herkunftsländern bei Gewalttätern zu fordern, weil nur das «sachgerecht» sei und die Menschenwürde gewährleiste. Geplant ist also die Ausweitung der staatlichen Kontrolle von der SRG auf praktisch alle audio-visuellen Anbieter. Das Problem dabei: Diese Medien produzieren dann nicht mehr für die Konsumenten, sondern für die allmächtigen Beamten in der Kommission. Die Journalisten haben dann immer eine Schere im Kopf.

Mit der Möglichkeit, das Geld nicht durch Beamte, sondern mittels Gutscheinen durch die Konsumenten verteilen zu lassen, hat sich der Bundesrat offenbar gar nicht erst auseinandergesetzt. Doch genau solche Gutscheine würden die Macht in die Hände jener legen, denen Medien zu dienen haben – nicht dem Bundesrat, nicht einer Behörde, sondern den Bürgern. In den 370 Jahren seit Hobbes’ Leviathan haben wir eigentlich gelernt, dass auch ein noch so vernünftiger Absolutismus nicht funktioniert.

Eine Demokratie – zumal eine direkte wie die schweizerische – braucht die Debatte. Darum brauchen wir eine Vielfalt an Medien mit einer Vielfalt an Standpunkten. Das ist nicht von Staates Gnaden zu haben, sondern nur mit Freiheit. Die Medienfreiheit kommt im Gesetz allerdings nicht vor. Das Vorhaben ist eine leviathanische Anmassung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 022.06.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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NZZ
Journalisten sollten nicht Richter spielen, schon gar nicht über ihresgleichen. Der Schweizer Presserat tut allerdings genau das. In letzter Zeit gebärdet er sich gerne als Wahrheitsministerium, das im Nachhinein beurteilt, was hätte geschrieben werden dürfen und was nicht. Das muss früher oder später mit der Freiheit und dem Auftrag der Journalisten kollidieren.

Innert einer Woche hat der Presserat zwei Entscheide veröffentlicht, bei denen genau das geschehen ist. Im ersten Urteil hat der Presserat die BaZ gerügt. Ein Journalist dieser Zeitung hatte im Dezember und im Januar berichtet, dass in einem Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Reinach eine Mitarbeiterin Sex mit einem Asylbewerber gehabt und die Gemeinde versucht habe, eine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Offen war nur, ob der Sex strafbar war. Deshalb stand in den Artikeln am Anfang (und nicht verschämt am Schluss wie so oft), dass für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Doch das genügt dem Presserat nicht. Das selbst ernannte Mediengericht rügte die BaZ, weil die Unschuldsvermutung nicht auch in den Titeln enthalten war. Für ihn war der Sex nicht bewiesen, obwohl schon im Januar die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnete, weil es zu Sex gekommen war. Der Presserat hatte zu den Vorfällen offensichtlich einfach eine andere Meinung, jene des Gemeinderats Reinach, dessen Argumente er mehr oder weniger abschrieb. Dass es Aufgabe eines Journalisten ist, Gemeinderäte hart zu kritisieren, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Zwei Tage nach der Sitzung des Presserats bestätigte die Staatsanwaltschaft erneut, dass die Berichte der BaZ zutrafen. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme des Presserats anschliessend trotzdem. Er verurteilt einen Journalisten wegen Verstosses gegen die Wahrheitspflicht, obwohl er die Wahrheit geschrieben hat.

Eine Woche später veröffentlichte der Presserat eine weitere Stellungnahme. Das Nachrichtenportal Watson zählte im letzten März neun Gründe auf, wieso man an den Frauenmarsch gehen solle. An zweiter Stelle erwähnte er die Lohnungleichheit: «In der Regel liegt der Durchschnittslohn von Frauen 18,4 Prozent tiefer als bei Männern – für die gleiche Arbeit.» Dieser Lohnunterschied, so Watson, sei zu einem Drittel nicht mit objektiven Merkmalen zu erklären, «sondern geht direkt auf Diskriminierung zurück».

Eine Privatperson sah damit die Wahrheitspflicht verletzt: beim Durchschnittslohn werde nicht die «gleiche Arbeit» verglichen, sondern nur der Lohn. Und der unerklärbare Anteil sei keine Diskriminierung, weil es objektive Merkmale gebe, die in der Statistik nicht berücksichtigt würden. Watson verwies darauf, dass die Angaben aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes stammten – aus dem Jahr 2009.

Für den Presserat ist ein acht Jahre altes Gewerkschaftspapier aber eine «glaubwürdige Quelle», dies obwohl der Gewerkschaftsbund in Sachen Lohngleichheit nicht neutral, sondern Partei ist. Ganz wohl ist dem Presserat aber offensichtlich nicht, denn er zitiert noch aus einer immer noch vier Jahre alten Studie von 2013, um seine vermutlich schon im Voraus klare Haltung zu untermauern und die Beschwerde abzuweisen. Eine von Bundesrätin Sommaruga 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung, inwiefern andere, bis anhin übergangene objektive Merkmale den Lohnunterschied erklären könnten, übergeht das selbst ernannte Wahrheitsministerium. Dort würde drinstehen, dass der unerklärbare Lohnunterschied nicht mit Diskriminierung gleichgesetzt werden kann. Die Beschwerde hätte mindestens in Teilen gutgeheissen werden müssen.

Watson hat den Fehler übrigens eingesehen und die Passage korrigiert. Von Diskriminierung steht jetzt nichts mehr. Nur der Presserat behauptet das noch, aufgrund eines parteiischen Gewerkschaftspapiers und einer veralteten Studie.

Man fragt sich: Ist dem Presserat seine Glaubwürdigkeit egal? Gilt die Wahrheitspflicht nur für Journalisten oder auch für den Presserat? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.17, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Zeitung lesen Medien erforschen
Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Bis zum 31. März 2016 läuft die Vernehmlassung. Das Gesetz tangiert Aufgabe und Arbeit der Medienschaffenden in der Schweiz. Es gibt dabei ein Problem – und mehrere mögliche Lösungen.

Das Problem
Das Urheberrechtsgesetz (URG) unterscheidet heute zwischen dem Zitieren aus einem Dokument und dem vollständigen Publizieren eines Dokumentes. Ersteres ist kein Problem. Artikel 25 Abs. 1 URG erlaubt das Zitieren von Werken, “wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.“ Zweiteres ist hingegen ein Problem. Für die vollständige Publikation muss nach Art. 28 Abs. 1 URG der Nachweis erbracht werden, dass das Veröffentlichen das ganzen Werkes „erforderlich“ ist.

Heutige Fassung von Art. 28 Abs. 1 URG:
Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Das lässt aber einem Urheber eines Werkes immer die Möglichkeit, einen Medienbericht der bloss Zitate enthält als tendenziös, falsch oder bewusste Fehlinterpretation hinzustellen. So geschehen bei der Berichterstattung der Basler Zeitung über das Lobby-Papier von Alpiq nach dessen Veröffentlichung in Auszügen am 07.03.16. Die Verfasser und Alpiq betonten gegenüber anderen Medien und öffentlich (beispielsweise in der Tagesschau von SRF vom 07.03.16 oder auch vom 12.03.16), das in Zitaten dargestellte Papier sei bloss eine “Auslegeordnung” und das könne jeder erkennen, der das Papier als Ganzes lese. Als die BaZ dann das Papier am 15.03.16 als Ganzes veröffentlichte, gingen die Urheber am 17.03.16 mit Hinweis auf das URG gegen die Veröffentlichung vor und drohten mit straf- und zivilrechtlichen Schritten wegen Verletzung des URG. Das Urheberrecht wurde dazu verwendet, eine missliebige Veröffentlichung zu verhindern – obwohl offensichtlich ein öffentliches Interesse an der Publikation bestand und der Werkcharakter des Papiers durchaus hätte bestritten werden können. Der Aufwand für eine Auseinandersetzung wäre hoch gewesen, der Ausgang, insbesondere wegen Art. 28 Abs. 1 URG ungewiss. Der Fall ist kein Einzelfall.

In der heutigen Zeit ist die Unterscheidung zwischen dem Zitieren aus einem Werk und der ganzen Veröffentlichung eines Werkes in der Berichterstattung eigentlich ein Unding. Sie stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab und die Veröffentlichung beispielsweise eines 15seitigen Lobby-Papiers wie im vorliegenden Fall technisch nicht möglich und schon gar nicht sinnvoll war. Heute ist die Situation grundlegend anders, weil es im Internet so einfach wie noch nie fällt, neben einem journalistischen Artikel über ein Papier im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit auch noch gerade das Quelldokument zu verlinken. Glaubwürdigkeit und Transparenz sind entscheidend für die Arbeit von Medien und ihrem Beitrag zum Funktionieren der Demokratie und des dazu nötigen Diskurses. Eine veraltete Bestimmung des URG sollte dies nicht behindern.

Faktisch führt die heute in Art. 28 Abs. 1 enthaltene Erforderlichkeit zu einer Beweislastumkehr. Ein Medienschaffender muss beweisen, dass er den Artikel ohne die Veröffentlichung des Quelldokumentes seinen Artikel nicht hätte schreiben können. Auch im Kommentar zum URG von Barrelet/Egloff (2008) ist zu URG 28 übrigens die Informationsfreiheit und die mögliche Güterabwägung zu Lasten des Urheberrechts erwähnt. Aber klar ist die Bestimmung eben nicht. Die URG-Revision bietet die Chance, dies zu klären.

Mehrere mögliche Lösungen
Die heute verlangte und kaum je eindeutig beweisbare Erforderlichkeit in Art 28 Abs. 1 könnte gänzlich entfallen. Die neue Fassung von Art. 28 Abs. 1 könnte folgendermassen lauten (Änderungen in fett):

Für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Die Verwendung der Werke ist damit immer noch doppelt eingeschränkt, nämlich bloss für „Berichterstattung“ und nur bei „aktuellen Ereignissen“. Dies würde auch dem Urheber mehr Rechtssicherheit geben als heute. Gleichzeitig würde dem Missbrauch des URG zu Zensurzwecken ein Riegel geschoben.

Eventualiter könnte Art. 28 Abs. 1 URG in den Grundzügen bestehen bleiben aber der Begriff „erforderlich“ ersetzt werden, so dass die Zulässigkeit einer Publikation eines Quelldokumentes immerhin klarer definiert wäre als heute. Zum Beispiel könnte statt „erforderlich“ der Begriff „von öffentlichem Interesse“ oder „zweckmässig“ verwendet werden. Art. 28 Abs. 1 URG würde dann wie folgt lauten (Änderung in fett):

Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse / zweckmässig ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Sowohl „öffentliches Interesse“ wie „zweckmässig“ sind juristische Begriffe, die in der juristischen Praxis eingeführt sind und zu mehr Rechtssicherheit sowohl für Rechteinhaber wie Medienschaffende führen. Ersterer wird sogar im heutigen URG in anderem Zusammenhang verwendet.

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Lobbygate
Die Debatte über Lobbying in der Schweiz nahm am Donnerstagabend eine neue Wendung. In einer Abmahnung drohte mir ein Anwalt mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn das Lobbykonzept von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten und dessen Partner Dominique Reber nicht von der Webseite der BaZ genommen würde. Es war seit Dienstagmorgen dort aufgeschaltet gewesen. Alle, die wollten, konnten nachlesen, wie die Lobbyisten vorgaben, den politischen Prozess und dessen Akteure manipulieren zu können, um den staatlichen Stromkonzern Alpiq auf Kosten der Allgemeinheit sanieren zu können. Obschon fraglich ist, ob ein rechtlicher Anspruch gegeben ist, habe ich rasch nachgegeben.

Ich bin kein Held. Ich hätte es darauf ankommen lassen und in eine rechtliche Auseinander­setzung gehen können. Aber das hätte eine stolze Summe gekostet – und der Ausgang wäre ungewiss gewesen. Der Anwalt gab vor, es gehe ihm um den Schutz des Urheberrechtes am Dokument, aber eigentlich geht es ihm und seinen Hintermännern darum, dass die Methoden dieser Lobbyisten nicht bekannt werden. Öffentlichkeit, Transparenz und Medienfreiheit kommen im geltenden Urheberrecht zu kurz – eine Einladung zum Missbrauch zu Zensurzwecken. Das Gesetz wird derzeit revidiert – eine gute Gelegenheit, das öffent­liche Interesse klarer zu berücksichtigen.

Ich hätte argumentieren können, dass mit der Veröffentlichung des 15-seitigen Dokuments dringend nötige Transparenz hergestellt worden sei, nachdem die Agentur und Alpiq eine Woche lang behauptet hatten, es handle sich nur um eine Auslegeordnung. Dies für jedermann zu widerlegen, sei gar nicht anders gegangen, als das Dokument zu veröffentlichen. Davon abgesehen bestehe kein Zweifel, dass es ein öffentliches Interesse gegeben habe, diese Machenschaften als Ganzes öffentlich zu machen. Eine Veröffentlichung des Berichts wäre demnach urheberrechtlich zulässig.

Gute Lobbyisten haben kein Problem mit Transparenz. Lobbying ist demokratisch nötig und staatspolitisch unbedenklich. Beim Alpiq-Papier ist das nicht der Fall. Da hätten von Alpiq finanzierte Experten Studien machen sollen, die dann bei Rückfrage durch die Medienstelle mit «Leider stimmt die Expertenmeinung» kommentiert worden wären. Dies verstösst gegen die Standesregeln der Lobbyisten. Dort steht, dass PR-Aktivitäten «leicht» als solche erkennbar sein müssen. Journalisten im Bundeshaus sagten diese Woche, sie würden in Zukunft genauer nachfragen, woher eine Studie stamme und wer sie finanziert habe. Und Parlamentarier sagten, dass sie nicht mehr mit den Lobbyisten dieser Agentur zusammenarbeiten wollen, «zu riskant», weil man nicht wisse, wofür man eingespannt werde. Der Ständerat beschloss eben, den Zugang von Lobbyisten zu regeln, auch um derartige Lobbyisten aus dem Bundeshaus weisen zu können, wie ein Ständerat sagte.

Lobbyisten rücken ihre Auftraggeber ins richtige Licht. Wenn sie selber ins Scheinwerferlicht gelangen, machen sie genau jene Fehler, die sie gewöhnlich bei ihren Kunden verhindern wollen. Die Strafdrohung der Lobbyisten verbreitete sich am Donnerstagabend in Windeseile im Internet. Innert zwei Stunden hatten mehr als 200 000 Menschen erfahren, dass da Lobbyisten verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit von ihrer Vorgehensweise erfährt. Schon am Dienstag wurde das Dokument von unbekannt auf weltweit verstreute Server hochgeladen. Es bleibt verfügbar.

Hirzel.Neef.Schmid brüstet sich (mit dem bei Gucci geklauten) Slogan «Quality is remembered long after price is forgotten». Auf ihrer Webseite bietet sie allen Ernstes «Social-Media-Strategie» an. Mit der Strafandrohung hat die Firma vor allem bewiesen, dass sie davon wenig versteht. Das Lobbykonzept wurde erst recht heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und in den «sozialen Medien» diskutiert. «Streisand-Effekt» nennt man das. In der «führenden Beratungsfirma» (Selbstdefinition) scheint er unbekannt. Die Sängerin Barbra Streisand wollte per Gericht ein Bild ihrer Villa vom Netz nehmen lassen, wodurch es erst recht bekannt wurde. Affaire à suivre… (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.03.16, Bild: zvg)

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