Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bernabrunnen vor dem Bundesratshaus von Christian Meyer
Der Bundesrat will die Befristung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer streichen

Ein Budget für das nächste Jahr und einen neuen Finanzplan für die mittelfristige Zukunft hat der Bundesrat an seiner Sitzung gestern nicht zustande gebracht, wie aus verschiedenen Departementen zu hören war. Die Einnahmen des Bundes sind bekanntlich 2014 eingebrochen, und darum geht es mit den Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr so flott aufwärts – zum Leidwesen der Politiker, die das Geld der Steuerzahler noch so gerne ausgeben würden.

Für ein anderes Projekt von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte die Regierung mehr Verständnis: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet, sondern in Zukunft unbefristet eingezogen werden können.

Damit beansprucht der Bundesrat, was ihm eigentlich gar nicht zusteht: Die beiden Steuern widersprechen dem Föderalismus. Es sind die Kantone, welche die Steuerhoheit haben. Das Volk hat bis jetzt steuerlichen Zentralismus an der Urne abgelehnt, vermutlich weil er genau ahnt, wohin die Steuern gehen, wenn sie noch weiter von den Steuerzahlenden entfernt beschlossen und ausgegeben werden: nach oben.

«Wehrsteuer» trotz Frieden

Der Verstoss gegen die Steuerhoheit der Kantone hat historische Gründe – die längst Vergangenheit sind, weshalb eigentlich auf die beiden Steuern zu verzichten wäre. Die Vermögenssteuer Bundessteuer wurde vor 75 Jahren vom Bundesrat im Notrecht als «Wehrsteuer» wegen des Zweiten Weltkriegs eingeführt, ein Jahr später die «Warenumsatzsteuer». 70 Jahre nach Friedensschluss will der Bundesrat immer noch Geld für den Krieg – wobei er die Milliarden heute kaum mehr für die Armee, sondern für soziale Sicherheit, Bildung und allgemeine Subventionen ausgibt.

Die Befristung, so schreibt der Bundesrat, sei «nicht mehr plausibel», weil der Staat seine Aufgaben ohne diese Steuern nicht mehr wahrnehmen könne. Man wolle «Kontinuität in der Steuerpolitik». Aus dem orwellschen Neusprech zurückübersetzt heisst das: «Wir haben uns so ans Ausgeben dieses Geldes gewöhnt, dass wir auch in Zukunft nicht darauf verzichten wollen.» Die anständige Lösung des Problems wäre eine, die den Föderalismus respektiert: Der Bund müsste die Kantone fragen, ob sie ihm Geld geben würden – und wozu. Um den fortschreitenden Zentralismus und die sich selbst beauftragende Bundesverwaltung zu bremsen, könnte der Schweiz nichts Besseres passieren. Bundessteuern ohne Frist sind nichts anderes als die Erlaubnis zum endlosen Raubzug auf unsere Portemonnaies.

Schon drei Mal hat das Volk unbefristete Bundessteuern abgelehnt. Seit dem letzten Versuch 1991 sind keine neue Argumente aufgetaucht, ausser dass die Staatsausgaben noch viel höher sind als damals. Genau betrachtet spricht das aber gegen die Aufhebung der Befristung. Der Bundesrat sehnt sich offenbar nach einer vierten Niederlage. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: Christian Meyer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, Korrektur von Vermögenssteuer zu Bundessteuer nach einem verdankenswerten Hinweis am 25.06.15, 1400 Uhr)

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Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schokoladekuchen, angeschnitten
36 Milliarden Franken schüttete die Schweizerische Eidgenossenschaft 2013 an Subventionen aus, zum Beispiel an die Hochsee-Matrosen (19 900 Franken), die Pflege von Wanderwegen (2,4 Millionen Franken) oder Viehschauen (300 000 Franken), wie die Handelszeitung letzte Woche berichtete. Das ist eine halbe Milliarde, in Zahlen ausgeschrieben 500 000 000 Franken mehr als noch 2012. Damit die 36 Milliarden anschaulich werden: Das sind 4500 Franken für jede und jeden von uns, inklusive Babys und massenein­gewanderte Ausländer. Das entspricht fast der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, die wir jedes Jahr bezahlen. Oder: Würde nur gut die Hälfte der Subventionen gestrichen, könnte der Bund auf die Mehrwertsteuer ganz verzichten und wir alle hätten acht Prozent mehr zum Leben. Weniger Staat, mehr Kuchen!

Wanderwege, Viehschauen, Hochsee-Matrosen: Das sind alles gute und wichtige Dinge. Doch das ist nicht der entscheidende Punkt. Gute und wichtige Dinge von ein paar Leuten gibt es viel mehr als je staatlich finanziert werden können. Es geht nicht darum, ob die hinter diesen Subventionen stehenden Gruppen dieses Geld wert sind, sondern ob sie mich als Bürger für ihr Anliegen gewinnen und ich sie freiwillig unterstütze, oder ob sie den Betrag vom Staat erhalten, der mir das Geld vorher unter Androhung von Zwang aus der Tasche gezogen hat. Ich bezweifle die gesellschaftlich-kulturelle Bedeutung von Viehschauen nicht im Geringsten, aber die Viehgenossenschaft soll sich selber um meine freiwillige Unterstützung bemühen. Warum das Viehzüchtern und anderen Subventionsrittern nicht zumutbar sein sollte, konnte mir noch niemand erklären.

Noch schlimmer: über die Wirkung der Subventionen herrscht in Bundesbern alles andere als Klarheit. Das Subventionsgesetz schreibt zwar vor, dass Subventionen begründet, wirtschaftlich und gerecht zu sein haben. Was das aber genau bedeutet, weiss niemand so genau. Und die alle sechs Jahre vom Gesetz vorgesehene Überprüfung, die dieses Jahr eigentlich fällig wäre, hat das Finanzdepartement ohne Rücksprache mit dem Parlament kurzerhand abgesagt und dafür eine jährliche Überprüfung je eines Departementes vorgeschlagen.

Ist die Entwicklung zu immer mehr Subventionen aufzuhalten? Nicht, solange es in Bundesbern keine Leute gibt, die mit hoher demokratischer Legitimation für die Ausgabendisziplin und nur die Ausgabendisziplin zuständig sind. Bundes­beamte und Politiker sind netto betrachtet bis auf wenige Ausnahmen nicht Steuerzahler, sondern Steuerverdiener. Sie bekommen vom Staat mehr als sie dafür bezahlen. Und geben nicht ihr eigenes, sondern das Geld anderer Leute aus, für eigene Zwecke – ihre persönliche Überzeugung, ihre Klientel oder beides. Fremdes Geld für eigene Zwecke – das ist bekanntlich die unsorgfältigste Art, wie Menschen mit Geld umgehen. Und darum nehmen Subventionen zu statt ab. Mehr Staat, weniger Kuchen! Am sorgfältigsten geben Leute ihr eigenes Geld zugunsten fremder Zwecke aus. Das ist wohl der erste Grund, wieso Viehzüchter, Matrosen und andere Subventionsjäger den einfachen und direkten Weg nehmen und beim Staat anklopfen, statt uns alle mühsam vom guten Zweck ihres Ansinnens zu überzeugen.

Auf dem Portemonnaie der Steuerzahler liegt es sich zweitens bequem. Während Spenden jedes Jahr neu gesammelt werden müssen, fliessen Bundessubventionen einfach weiter – sogar dann, wenn die Subvention ursprünglich befristet war. Es ist nicht bekannt, dass je eine Subvention eingestellt worden wäre. Unsere Politiker, deren Beamte und die Subventions­empfänger sind die grob geschätzten zehn Prozent Abzocker, die auf Kosten aller anderen leben. Für sie ist der Staat der Kuchen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.14, Foto: w.r.wagner / pixelio.de)

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