High Heels in red
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht.

Der Ständerat war einmal die «Chambre de reflexion», die Parlamentskammer, welche immer etwas genauer hinschaute. Wenn sich der Nationalrat zu politischem Aktivismus hinreissen liess, versenkte das «Stöckli» den Entscheid, meist ohne grosse Diskussion.

Längst ist es umgekehrt. Gestern liess sich der Ständerat durch jahrelange Kampagnen von links zu einem Gesetz hinreissen, welche die grossen Firmen im Land zu Lohnanalysen verpflichtet. Dabei wurde konsequent ausgeblendet, dass bis heute niemand beweisen kann, ob es Lohndiskriminierung überhaupt gibt.

Der Ständerat hat ein Gesetz für ein Problem gemacht, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Die Linke stellte bereits die nächsten ­Forderungen auf. Sie wird sich nie zufriedengeben. Der Nationalrat sollte sich an die Fakten halten und dem Theater ein Ende bereiten. Es wäre der neuste Beweis, wer heute im Bundeshaus die «Chambre de reflexion» darstellt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.18, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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