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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Trotz des Wahlerfolgs von 2011 bleibt der Mitte nur die Rolle als Vermittlerin und Mehrheitsbeschafferin an der Seite des Bundesrates

Die Mitte definiert sich geometrisch nicht durch sich selbst, sondern durch die beiden Seiten. In der politischen Mitte ist, wer von beiden Polen gleich viel Abstand hält. Damit ist das ganze Malaise der Mitteparteien aufgezeigt: ihre Daseinsberechtigung erhalten sie nicht durch politische Themen, nicht durch Inhalte und Ideen.

Das spiegelt sich in den Parolen, die von den Mitteparteien ausgegeben werden. Einmal will die Mitte «dynamisch» sein, dann wieder nur «pragmatisch» und gerne auch «lösungsorientiert». Bei der BDP fährt man auch fünf Jahre nach der Gründung noch mit «Die neue Kraft». Legendär bleibt der Versuch der CVP vor 20 Jahren, sich «von der Mitte ins Zentrum» zu begeben – und die hämische Debatte der ­politischen Gegner darüber, was denn das auf der inhaltlichen Ebene bedeuten könnte. Fakt ist: Während die zur eigenständigen Profilierung nötigen Grundsatzdebatten in der CVP seit Jahren gemieden werden, haben sie in der BDP noch gar nie stattgefunden.

Aufgabe statt Inhalt

Die Mitte erhält ihre Bedeutung nicht durch Inhalte, sondern durch ihre Rolle in der politischen Ausmarchung und allenfalls durch Personen, die dafür stehen. Im schweizerischen System sind das vor allem Bundesräte. Das bedeutet: Die Mitte hat eine Aufgabe im politischen Spiel. Sie ist Mehrheitsbeschafferin. Sie hat eine Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion. Sie schmiedet Kompromisse und verhilft ihnen zum Durchbruch, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Aber eigenständige Inhalte fehlen. Das sieht auch Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern so: «Die Mitte kann man nicht definieren. In der Regel vertritt die Mitte die Haltung des Bundesrates oder die Lösung, welche das Parlament daraus macht.» Die Mitte definiere sich über das Verfahren. Sie habe Mühe, sich mit eigenständigen Themen zu positionieren. Ihr Inhalt sei – wenn schon – die pragmatische Entwicklung des «Status quo».

Auch nach dem Wahlerfolg von 2011 ist nicht so etwas wie eine neue dritte Kraft in der Mitte entstanden. «Zuerst bremste nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf die BDP, später wurde auch der CVP bewusst, dass es trotz inhaltlicher Parallelen wichtige Unterschiede gibt» sagt Longchamp.

Eine «grosse Mitte» einschliesslich FDP, wie sie dem BDP-Präsidenten Martin Landolt vorschwebt, scheitert an der FDP, die eine eigenständige Position und die Nähe zur SVP vorziehe. Aber auch die «kleine Mitte» aus CVP, BDP, GLP und EVP ist fragmentierter denn je. «Die Selbstdarstellung ist immer noch wichtiger als der Block», sagt Longchamp. Die Aufgabe der Eigenständigkeit in einer gemeinsamen Fraktion der Mitte scheint zurzeit weiter entfernt als je.

Das beobachtet auch Politikberater Mark Balsiger: «Einen homogenen Block erkenne ich nicht. Es müsste so ­etwas wie inhaltliche Absprachen geben, aber das funktioniert kaum.» Und doch liegt der Wähleranteil der Mitte bei rund 25 Prozent recht stabil, nimmt man die FDP hinzu, sogar bei 40 Prozent.

Mitte hat nur 49 Sitze

Im Nationalrat verfügt die Mitte aus CVP, BDP, GLP damit über 49 Sitze. Nimmt man die FDP dazu, wären es 79 – immer noch weit von einer eigenständigen Kraft entfernt, die eigene Positionen durchbringen könnte.

Darum bleibt oft nur das Anlehnen an die SP zur Linken oder die SVP zur Rechten. Im Ständerat ist diese Mitte hingegen stark. Trotz nur geringer Unterstützung durch einige Abweichler in der FDP brachte die CVP die «Lex USA» durch – mithilfe der SP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.13)

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Knopf in der Leitung für Sparmassnahmen
Die Perspektiven der Invalidenversicherung sind besser als auch schon. Das stimmt. Mehr als hoffnungsvolle Prognosen mit zahlreichen Unbekannten sind es aber nicht. Nur ein kleines Stottern in der Konjunktur und die Zahlen der IV werden wieder tiefrot. Das vom Volk vor drei Jahren relativ knapp gesprochene zusätzliche Geld wirkt aber auf die Politiker wie Opium. Insbesondere vernebelt es die Sicht auf den 15 Milliarden Franken hohen Schuldenberg. Diese Schuld entstand in den Neunzigerjahren durch konsequentes Schönreden der Verluste und Verzögern von Massnahmen. Genau wie in der gestrigen Debatte des Nationalrates. Gesinnungsethik verdrängte jede Verantwortung für die Zukunft des Sozialwerks. Wer die Ära Dreifuss zwischen 1993 und 2002 erlebt hat, wähnte sich in diese Zeit zurückversetzt.

Es darf bezweifelt werden, dass die IV so auf ein gesundes Fundament gestellt wird. Genau das wäre nötig, wenn die Invalidenversicherung langfristig gesichert werden soll. Die Nationalräte aus der Mitte, welche die Sparmassnahmen entweder versenkt oder auf die Zukunft verschoben haben, nehmen eine enorme Verantwortung auf sich. Heute erhalten die Gegner der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer recht. Sie warnten 2009 davor, der IV mehr Geld zu sprechen, ohne gleichzeitig Sparmassnahmen zu beschliessen. Wenn sich die Hoffnungen nicht bewahrheiten, dürfte der bald nötige «Drogenentzug» schmerzhaft werden. (aus der Basler Zeitung vom 13.12.12, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

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