Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

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Mann stützt seinen Kopf in seine Hände
Der Schweizer Mittelstand ist ein ­vielfältiges Gebilde, zu dem die meisten in diesem Land gehören und dementsprechend eine Meinung haben. Avenir Suisse versucht mit einer umfang­reichen Studie, Licht in diese Schicht der Schweizer Bevölkerung zu bringen.

Der Mittelstand ist gemäss Avenir Suisse nicht gefährdet, sondern profitiert von der wirschaftlichen Entwicklung: Sowohl im internationalen Vergleich wie auch in absoluten Zahlen hat der Mittelstand enorm von der Wirtschaftsentwicklung der vergangenen 20 Jahre profitiert. Sein Einkommen hat um rund sieben Prozent zugenommen. Gleichzeitig zählen heute mit 2,8 Millionen erwerbstätigen Personen mehr ­Leute zum Mittelstand als je zuvor.

Gleichheit ohne Umverteilung
Der Besitz von Wohneigentum ist bis 2010 auf 40 Prozent gestiegen. Das ist gemäss Avenir Suisse wesentlich auf den Mittelstand zurückzuführen. Die Einkommensverteilung ist dank dem Mittelstand stabil und deutlich gleicher als in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich oder Italien. Das hat sich auch in der Wirtschaftskrise nicht verändert. Diese Gleichheit wird zudem nicht durch staatliche Umverteilung hergestellt. Der Mittelstand profitiert von guter Ausbildung und flexiblem ­Arbeitsmarkt.
Aufgeholt haben auch die Löhne der Frauen – und zwar sowohl in der Unterschicht wie im Mittelstand. Von 1994 bis 2010 stiegen die Löhne der Frauen im oberen Mittelstand um 15 Prozent. Jene der Männer in der gleichen Schicht nur um die Hälfte.

Falsche Anreize
Alles in bester Ordnung? Gemäss Avenir Suisse nicht ganz. Die staatliche Umverteilung drückt die obere und die mittlere Mittelschicht auf das gleiche Realeinkommen wie die Unterschicht. Im mittleren und oberen Mittelstand wird vom Staat direkt oder indirekt enorm viel Einkommen abgeschöpft. Die staatlichen Leistungen kommen aber vor allem der Unterschicht zugute.
Die Mittelständler erfahren, wie ihr Aufstieg in die Oberschicht durch höhere Abgaben an den Staat und den Wegfall von staatlichen Vergünstigungen behindert wird. Trotz guter Ausbildung und Leistung kommen sie nicht aus der «Mittelstandsfalle». Das setzt falsche Anreize: Karriere und Weiterbildung werden nicht belohnt. Auch ein Zweitverdienereinkommen macht wenig Sinn. Das trifft mehrheitlich Frauen, deren (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt sich nicht lohnt. Die Umverteilung wirkt indirekt frauenfeindlich. Der Staat ­profitiert davon, dass die Frauen trotz diesen Rahmenbedingungen arbeiten.

Keine neuen Privilegien
Dazu gehören nicht nur die Mehr­belastung durch höhere Steuersätze, sondern auch einkommensabhängige Tarife zum Beispiel für die Kinder­betreuung oder der Wegfall von Subventionen wie der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die St. Galler Ökonomin Monika Bütler rechnet nach, dass so von einem ­zusätzlich verdienten Franken 70 bis 90 Rappen wieder verloren gehen. Auch der geringe Selbstfinanzierungsgrad des öffent­lichen Verkehrs trifft den ­Mittelstand.
Wer etwas für den Mittelstand tun will, muss deshalb die einkommens­abhängigen Tarife einebnen und durch bedarfsgerechte Unterstützungen er­setzen. Auf weitere (Steuer-)Privilegien wie beispielsweise die Bevorteilung von Eigentümern ist gemäss Studie zu verzichten, weil diese letztlich wieder vom Mittelstand berappt werden müssen. Langfristig ist entscheidend, dass die hohe Qualität des Bildungswesens, ­insbesondere der Berufslehre, erhalten wird und Lehrabgänger mehr als heute zur weiteren Ausbildung in Fachhochschulen und Universitäten übertreten. So ist der Mittelstand auf die steigenden Bildungsanforderungen in der globalisierten Wirtschaft vorbereitet.
Die Studie betrachtet auch die ­verschiedenen Grossräume der Schweiz und deren Veränderungen zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht. In beiden Basel hat die Oberschicht seit 1994 markant auf über 20 Prozent zugelegt. Ihr Lebensmittelpunkt bildet ein geschlossenes Band im Süden der Agglomeration Basel. Der Mittelstand lebt hingegen breiter verteilt und vor allem an den Rändern der Agglomeration.

Wer ist der Mittelstand?
Definition. Die Studie von Avenir Suisse rechnet zum Mittelstand, wer 70 bis 150 Prozent des mittleren ­Einkommens (Medianeinkommen) verdient. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das 94 000 bis 210 000 Franken. Das sind rund 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz. Damit umfasst die untersuchte Schicht jene Haushalte, die in der Regel für sich selber sorgen, wenig oder keine Transferleistungen des Staates erhalten und doch bereits deutlich höher besteuert werden als die Unterschicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.11.12, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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