Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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Das „hirnrissige“ am Marxismus-Leninismus ist nicht sein Ziel, sondern seine politische Methodik. Warum soll aus einer Doktrin, die zunächst einen immer stärkeren und totaleren Staat fordert, der alles für alle regelt und umverteilt eine bessere Menschheit entstehen? Und warum soll dieser Staat, von dem ja alle zunehmend vital abhängen, plötzlich und erst noch harmonisch absterben können?

Wir sollten als Freunde der Freiheit aus liberaler und auch aus christlicher Sicht nicht primär „den Sozialismus“ angreifen, sondern den blinden Glauben an den Staat und an „mehr und mehr Staat“, was letztlich zum totalen Staat führt. Die Forderung nach „mehr Sozialismus“ bedeutet nicht zwingend „mehr Staat“, sonst müsste man ihn Etatismus nennen. Die sozialistische Forderung bedeutet zunächst einmal „mehr herrschaftsfreie Gesellschaft“, aber als Weg dazu wird ausgerechnet mehr staatliche Herrschaft über die Gesellschaft und über die Wirtschaft propagiert – ein wahrhaft paradoxes Konstrukt! Ich staune immer wieder, wie wenig dieser polit-philosophische „Hirnriss“ bisher analysiert worden ist. Mehr Staat bedeutet doch mehr Zwang und mehr Zwang erstickt das Gegenteil des Zwangs: die Liebe, die niemals erzwungen werden kann, sondern stets mit Glaube und Hoffnung verknüpft bleibt.

Liebe ist das Gegenteil von Zwang, Zwang kann als notwendiges Übel allenfalls geduldet werden (im Römerbrief ruft Paulus zur Duldung der jeweiligen Obrigkeit auf) aber als eine Methode der Welt- und Menschheitsverbesserung hat er versagt und wird. m.E. auch in Zukunft versagen. Das ist der grösste Schwachpunkt des etatistischen Sozialismus, Semisozialismus und Sozialdemokratismus. (Bild: ben Goodnight / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

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Das internationale Bündnis OECD setzt durch, was Staatsgläubigen wohl lange Zeit als unerfüllbarer Traum erschienen sein musste: Der Staat, weltweit von Natur aus grundsätzlich gut, gewinnt endgültig Oberhand. Er gewinnt Oberhand über den Bürger, dem grundsätzlich zu misstrauen ist, weil er oft falsch liegt. Der Staat weiss deshalb besser, wie mit Geld umzugehen ist. Folgerichtig hat er dem Bürger möglichst viel Geld zu entziehen, via Steuern und Abgaben. So zynisch diese Schilderung erscheinen mag, sie entspricht leider immer mehr der Realität, denn ob der «grundsätzlich gute Staat» ein demokratischer Rechtsstaat ist oder nicht, spielt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit auch für die Schweiz keine Rolle. Es geht ja allein um Fragen wirtschaftlicher Optimierungsmöglichkeit und um Maximierung von Steuereinnahmen. Als ob es sich weltweit in keinem einzigen Falle moralisch gebieten würde, einem Unrechtsstaat persönlich rechtmässig erwirtschaftetes Geld zu verwehren.

Die Schweiz macht zuvorderst mit, indem sie im Begriffe ist, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) auf weitere 39 Staaten auszuweiten. Unter ihnen finden sich Nicht-OECD-Mitglieder wie Kolumbien. Die USA als wichtiges OECD-Mitgliedsland stehen beim AIA derweil abseits. Bankkundendaten von dort aus werden also an keinen anderen Staat geliefert, damit dieser seine Steuereinnahmen optimieren könnte. Nach dem Bundesrat will seit dieser Woche auch die Mehrheit des Nationalrats den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 39 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko. Die ersten Daten sollen 2019 fliessen.

Gelegenheit also, daran zu erinnern, was Parteien und Politiker vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang versprochen haben. So liess der damalige FDP-Präsident Philipp Müller am 9. Oktober 2013 die Öffentlichkeit per Kommuniqué wissen: «Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt. Für Staaten wie die USA (…) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze.» Natürlich bot die FDP diese Woche in der AIA-Debatte genau dazu Hand. Obwohl dieselbe Partei auch im Januar vor zwei Jahren nach dem Gegenteil rief: «Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.»

In der AIA-Debatte von dieser Woche im Nationalrat war davon keine Rede mehr. Man verschanzt sich neuerdings hinter dem «Prüfmechanismus des Bundesrats». Dieser ist aber nichts anderes als ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung. Diese wird es aber niemals unterlassen, den neuen OECD-Standard auch auf jene Staaten auszuweiten, in denen Rechtsstaatlichkeit nach Schweizer Vorstellung kein Thema ist. Nun wäre es unvollständig, nur im Falle der FDP an früher Gesagtes und heute Uminterpretiertes zu erinnern. So verkündete der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay Ende 2012: «Der automatische Informationsaustausch ist keine Option.» Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte exakt vor zwei Jahren als Kommissionssprecherin im Rat: «Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind.» Unter Spezialitätsprinzip versteht man, dass gelieferte Bankkundendaten allein von Steuerbeamten im Zielland verwendet werden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) definierte die Voraussetzungen so: «Auf der andern Seite muss es ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.17, Bild: Scaramuccia)

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JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Umlageverfahren schreibt auch mit der Altersreform hohe Verluste

17 Auftritte in 16 Kantonen legt Bundesrat Alain Berset für die Reform der Altersvorsorge hin. Ein «Kompromiss» sei das, worüber wir am 24. September abstimmen würden, betont er und unbedingt nötig, um den «Reformstau» der letzten zwanzig Jahre zu überwinden.

Das Geschäft steht gemäss Umfragen trotzdem auf der Kippe. In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es sich höchstens um einen Kompromiss zwischen SP und CVP handelt, die ihre beim Volk in den letzten Jahren gescheiterten Volksinitiativen für eine höhere AHV in die Vorlage gepackt haben.

Alain Berset gibt «Gas»

Er gebe nun «Gas», vertraute Berset der Gewerkschaftszeitung Work deshalb an. Seither geht er aufs Ganze und behauptet, bei einem Nein sei die AHV als Sozialwerk gefährdet. Dabei sei sie eine geniale Erfindung, weil alle mit den Lohnprozenten unterschiedlich viel einzahlen würden und als Rentner gleichviel erhalten würden. Wer nein sage zur Reform, der gefährde diese Grundidee der AHV. Es geht nach Berset nicht mehr um die Reform der Altersvorsorge, sondern um die Rettung der Umverteilung in der AHV. Man müsse die AHV «jetzt sichern». Mit einem Ja sei sie «bis 2030 stabilisiert». Bei einem Nein drohe der Kollaps und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das Problem an diesen sich überbietenden schlechten Prophezeiungen: Der Kollaps droht bei einer Ablehnung nur, wenn nach einem Nein nichts geschieht. Und er droht genau besehen auch bei einer Zustimmung zur Reform.

Das von Berset gepriesene Umlageverfahren der AHV, also die Verteilung der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen ist seit Jahrzehnten defizitär (siehe Grafik). Und auch bei einem Ja werden die Defizite nicht kleiner, trotz Mehreinnahmen und höherem Frauenrentenalter, vor allem weil die Reform bei der AHV den Neurentnern 70 Franken und Ehepaaren bis 226 Franken mehr pro Monat schenkt. Eine Massnahme, die selbst Befürworter der Reform offen als «Schmiermittel» bezeichnen.

Heute schreibt das Umlageverfahren rund 12 Milliarden Franken Defizit pro Jahr. Die AHV gibt also jeden Monat eine Milliarde mehr aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnimmt. Die mit einem Ja fliessenden zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben für die Frauen flachen das Defizit zwar während vier Jahren ab, doch dann setzt die verheerende Entwicklung wieder ein, welche die AHV auch bei einem Ja gefährdet. Die Defizite des Umlageverfahrens steigen bis 2029 auf über zwanzig Milliarden Franken pro Jahr. «Gesichert» oder «stabilisiert» ist die AHV nur, weil Berset mit einer Quersubventionierung aus Steuermitteln rechnet, die Jahr für Jahr zunimmt.

Der Grund für diese Entwicklung trotz Reform liegt auf der Hand: Die Vorlage löst das zentrale Problem des Umlageverfahrens nicht. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentner. Heute kommen auf einen Rentner noch rund 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter. Gemäss dem Referenzszenario des Bundes werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein.

Dieses seit den Achtzigerjahren bekannte Problem hat die Politik bis jetzt vor sich her geschoben, obwohl die Defizite seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich angestiegen sind. Als es 1999 nicht mehr anders ging, wurde mit dem «Demografieprozent» die Mehrwertsteuer angehoben und damit das Problem in die Zukunft verschoben. In der offiziellen AHV-Rechnung werden die Einnahmen aus Steuermitteln einfach in das Umlageergebnis hineingerechnet, damit das Loch nicht auffällt.

In den Nullerjahren flachte sich die Entwicklung der Defizite wegen der hohen Zuwanderung ab. Das war auch der Grund, weshalb 2004 die 11. AHV-Reform vor dem Volk und 2011 ein weiterer Anlauf im Parlament scheiterte.

Unrealistische Annahmen

Jetzt sieht die Situation anders aus. Die Mehreinnahmen bei einer Zustimmung reduzieren das Defizit nur wenig. Sogar wenn man die Steuern einrechnet, gibt die AHV keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt. Dies obwohl der Bund eine Netto-Zuwanderung von 60 000 Personen und ein Lohnwachstum von 1,9 Prozent ab 2021 annimmt, beides Werte, die sehr optimistisch, manche sagen gar unrealistisch sind.

Bei einem Nein entgehen der AHV die jetzt vorgeschlagenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (insgesamt 0,6 Prozent) und den Lohnbeiträgen (0,3 Prozent). Darum sieht die Entwicklung des Umlageverfahrens bei einem Nein noch schlechter aus, allerdings nur um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – und nur falls nach einem Nein nichts geschieht. Die Reform löst das Kernproblem also zu einem Zwölftel mit Mehreinnahmen. Ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das ist der Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als «Scheinreform» kritisieren. und egal ob die Reform an der Urne durchkommt oder nicht: 2045 beträgt das Defizit gemäss Bund fast 36 Milliarden Franken, drei Milliarden pro Monat.

Bei einem Nein, so sagt es Alain Berset bei jeder Gelegenheit, müssten die Jungen in einigen Jahren nicht nur die Reform bezahlen, sondern auch noch das Loch, das bis dann entstanden sei. Tatsächlich entsteht das Loch im Umlageverfahren auch bei einem Ja.

Man kann es auch anders sagen. Das Umlageverfahren der AHV ist bankrott, egal ob wir der Reform zustimmen oder nicht. Die von SP und CVP gezimmerte Reform löst das Grundproblem der Alterung nicht. Sie weist dafür den Weg zu einer immer grösseren Finanzierung der AHV durch Steuern, um das immer grösser werdende Loch zu stopfen. Das ist nichts anderes als der alte Traum der steuerfinanzierten «Volkspension», wie sie in sozialdemokratischen Ländern üblich war. Dort wurden allerdings längst Massnahmen ergriffen, um in kleinen Schritten das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen.

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht» sagte einst die englische Premierministerin Margaret Thatcher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.09.17, Grafik: BaZ)

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Eisberg
Ich bin Skeptiker. Ich kann nichts dafür. Das war schon in der Klosterschule so, als die übereifrige Religionslehrerin sagte, auf die Frage, ob Gott existiere, gebe es nur zwei mögliche Antworten: «Ja oder ja». Ich lachte – und sagte «Nein».

Je hundertprozentiger etwas als Wahrheit dargestellt wird, desto misstrauischer sollte man sein. Wichtig ist der Widerspruch vor allem, wenn es um Wissenschaft geht. Gute Wissenschaftler produzieren nicht letzte Wahrheiten, sondern vorläufige Erkenntnisse. Sie wissen, wie viele Fragen noch offen sind, und sie geben es offen zu. Sie hinterfragen ihre eigenen Resultate fortlaufend und machen sie öffentlich zugänglich, damit andere sie zu widerlegen versuchen. Wenn das gelingt, ist das ein Wissensfortschritt, wenn nicht, dann ist die geprüfte Erkenntnis etwas sicherer. Falsifizierung nennt man das. Es ist das Kennzeichen einer freien Gesellschaft und insbesondere einer freien Wissenschaft. Ohne Widerspruch ist Forschung keine Wissenschaft mehr, sondern nur noch Religion.

In der Klimaforschung und in den Medien, die darüber berichten, gibt es diesen Widerspruch kaum. Hinterfragt wird schon lange nicht mehr. Die entsprechenden Institute sind finanziell weitgehend vom Staat abhängig, und der gibt klar und deutlich vor, was er erwartet. Widerspruch gehört nicht dazu. Es gibt denn auch an den schweizerischen Hochschulen niemanden, der die skeptische Position zum Klimawandel und dessen Ursachen einnimmt und bestehende Erkenntnisse radikal hinterfragt. Im Fall von Bondo waren es nicht zufällig die Praktiker mit Ortskenntnissen, die klargestellt haben, dass der Zusammenhang zwischen dem Bergsturz und dem Klimawandel konstruiert wird. Zugehört hat ihnen kaum jemand.

Schon die Energieforschung wurde noch vor der Energiestrategie mit Bundesmillionen so gesteuert, dass Professoren mit einer kritischen Haltung gegenüber der schönen, neuen Energiepolitik verstummt oder ganz abgetaucht sind. Im Motorenbau ist nun das Gleiche im Gange. Wer auf Unzulänglichkeiten elektrischer Mobilität hinweist, riskiert seine Karriere und wird in der Öffentlichkeit persönlich diffamiert – statt mit Argumenten widerlegt.

Die Einhelligkeit der Wissenschaft wird gar als Beweis herangezogen, dass alles klar sei – und wer es in Frage stellt, nur ein verschrobener Verschwörungstheoretiker sein könne. Wissenschaft ist dann nicht mehr vorläufige Erkenntnis – sondern Dogma. Doch wer tut der Wissenschaft den grösseren Gefallen: jene, die Fragen stellen, oder jene, die alle Fragen für geklärt halten?

Das gilt nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Medien. Auch sie lassen sich vom Staat für politische Ziele einspannen. Sie fragen nicht nach, weil sie nicht zweifeln. Und sie diffamieren jene wenigen Journalisten, die noch Fragen stellen. Sie machen sich zu Handlangern der Macht. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Sie behaupten beispielsweise wider besseres Wissen, es gebe «immer mehr» extreme Wetterereignisse, stellen einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und dem Bergsturz von Bondo her oder sagen, «ganz Südeuropa» sei von Waldbränden betroffen. Sie verhehlen dabei – immerhin – das Ziel ihrer Propaganda nicht, die direkte Werbung für ein Gesetzesprojekt einer Bundesrätin.

Ist der Klimawandel vom Menschen gemacht? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Klar ist nur: Es gibt mehr dazu zu sagen als «ja oder ja». Es gibt offene Fragen, aber keine Wissenschaftler, die sich ihrer annehmen, weil diese Fragen das Dogma in Frage stellen. Es ist paradox, dass eine sich so tolerant und vielfältig gebende Gesellschaft derart Mühe mit einer Vielfalt der Meinungen hat. Es ist genau besehen Mühe mit der Debatte.

Das ist der eigentliche Klimawandel, jener in der Wissenschaft, in der Politik und in den Medien. Er ist bedrohlicher als der Piz Cengalo und alles Schmelzen des Permafrostes an seinen Hängen. Seine Bergstürze und Murgänge schwemmen die Vernunft weg und decken die Debatte mit Schlamm zu. Auf dem Spiel steht die Demokratie – und die Freiheit des Einzelnen. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 02.09.17, Bild: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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