Energie Strommasten
«Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut», sagte der griechische Historiker Thukydides vor 2500 Jahren. Das gilt noch heute.

Stellen Sie sich einen Moment vor: Es gibt eine Lobbyorganisation mit einem Budget im zwei­stelligen Millionenbereich. Dieser renommierte Verband hat sich einen Politikbereich als «Topthema» auf die Fahne geschrieben. In der parlamentarischen Auseinandersetzung darüber läuft aber alles anders, als der Interessenverband will. Das Parlament bastelt eine Vorlage, die noch nie dagewesene 200 Milliarden Franken kostet, ein neues Monstrum an Regulierung bringt und den Verbandsmitgliedern schadet – und dabei nicht einmal die hochgesteckten Ziele erreicht. Die millionenschwere Lobbyorganisation fordert immer verzweifelter, man solle wenigstens die Kosten senken, auf die damit verbundene Regulierung verzichten und die Vorlage zumindest dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Doch es nützt alles nichts: Das Geschäft passiert National- und Ständerat. Und was macht die Lobbyorganisation? Sie macht – nichts. Das ­Beispiel ist nicht erfunden. Es handelt sich um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, einst mächtiger ­Vertreter des Erfolgsmodells der Schweiz, von freier Gesellschaft, Eigentumssicherheit und Unternehmertum. Er hat in den letzten fünf Jahren Debatte über die Energiestrategie vermutlich alles gefordert, was man aus ordnungs­politischer Sicht zum Wohle der Menschen in diesem Land fordern muss. Jetzt wo es darauf ankommt, kneift er. Economie­suisse hat zum «Topthema» Energie keine Meinung mehr. Das Referendum unterstützt der Wirtschaftsdachverband nicht.

Die Energiestrategie ist ein noch nie dagewesenes Beispiel, wie im politischen Prozess mit immer mehr Subventionen Interessengruppen gekauft und politisch ruhiggestellt wurden. Die Kosten tragen alle anderen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, blühen uns auch ein Sozialstaat, ein Gesundheitswesen, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die je mindestens 200 Milliarden Franken kosten. Ein Wirtschaftsdachverband ­verliert sein Gesicht, wenn er diesen verhängnisvollen Mechanismus und seine Folgen für die Menschen in diesem Land nicht sieht und nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern (die sich vielleicht einen kurzfristigen Gewinn aus den ­giftigen Subventionstöpfen erhoffen) klar zu machen, was langfristig auf dem Spiel steht. Die Vorkampagne gegen die Energiestrategie war vor anderthalb Jahren fertig vorbereitet, als der Wirtschaftsverband zuerst die Bremse zog und dann seine Meinung komplett änderte.

Dafür wandert die Führung von Economie­suisse seit Neustem mit den Bürgern oder trifft sich «auf ein Bier mit der Wirtschaft» in Bahn­höfen und Gaststätten, weil man nach den Abstimmungsniederlagen bei der Abzocker-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative den «Dialog mit der Bevölkerung» neu pflegen will. Beim ersten politischen Geschäft, das Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam rund 200 Milliarden kostet, stellt man sich dann auf die Seite der Regierung und die Branchen, die sich vom Subventionskuchen ein paar Brosamen erhoffen.

Man darf sich vom Millionenbudget von Economiesuisse nicht täuschen lassen. Zu politischem Einfluss gehört gerade in einer direkten Demokratie nicht nur Geld – zum Glück. Es braucht auch den Mut, zu handeln. Economiesuisse ist trotz Budget handlungsunfähig. Und wenn das Referendum zustande kommt, sitzen die Verbandsbosse in der selbst verschuldeten Bredouille: Entweder sie ändern ihre Meinung noch einmal oder sie verlieren mit einer Empfehlung für ein Ja oder Stimmfreigabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

«Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist», sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Für die Chancen, Wünsche und Innovationen der Menschen in der Schweiz ist Letzteres entscheidend. Auf Economiesuisse (und in deren Schlepptau die FDP) können diese Bürger nicht zählen. Sic transit gloria mundi … (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.10.16, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (und der schwedische Justizminister)
Es sind intensive Tage für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Vorgestern versuchte sie, um Argumente ringend, zu erklären, warum das Parlament im Interesse der Banken das Schweizer Recht ausser Kraft setzen sollte. Dafür will sie sich mittels eines rechtsstaatlich sehr bedenklichen Schnellverfahrens die Zustimmung des Parlamentes holen – ohne den Kern der Angelegenheit offenzulegen: das Programm der US-Behörden für die Schweizer Banken. Gestern verkündete die Finanzministerin den Verzicht auf das Bankgeheimnis im Inland – ­vorerst nur im Falle eines strafrecht­lichen Verfahrens. Seit einem halben Jahr organisiert sie im Hintergrund mithilfe ihrer BDP-Vasallen eine Debatte über den automatischen Informationsaustausch. Und strapaziert damit die Kollegialität im ­Bundesrat. Gleichzeitig läutet sie im Namen der Geldwäschereibekämpfung mit einem Bargeldverbot eine Ära der finanziellen Repression gegen die Bürger dieses Landes ein.

Das alles hat seinen Grund: Widmer-Schlumpf will es nicht bei acht Jahren im Bundesrat bewenden lassen. Und wenn sie dann doch einmal zurücktritt, soll ihr Sitz auf keinen Fall an die SVP fallen. Was im Dezember 2007 von der sogenannten Mitte im Handstreich erobert wurde, will sie nicht zurückgeben.

Dass die Sozialdemokraten dabei helfen werden, darf angenommen werden. Die Finanzministerin hat sich bei zahlreichen Geschäften für Lösungen der SP starkgemacht. Um die CVP zu gewinnen, muss sie mehr bieten. Die bei der Abwahl von Ruth Metzler gedemütigte Partei möchte um jeden Preis diese Niederlage ungeschehen machen.

Widmer-Schlumpf, die Königin ohne Land, bemüht sich, allen zu gefallen: den Amerikanern, den Europäern, den Sozialdemokraten, den Christdemokraten, den wenigen eigenen Leuten. Sie ist eine Bundesrätin, deren Politik sich äusserem Druck bereitwillig beugt und die vor allem, so scheint es, die nächste Bundesratswahl im Auge hat. Die fehlende Hausmacht der Finanzministerin schwächt die Interessenvertretung des Landes und den Bundesrat als Ganzes. Was 2007 als brillanter Coup der Mitte begann, entpuppt sich als riskantes Spiel mit den freiheitlichen Prinzipien und der offenen Gesellschaft der Schweiz. Diese werden dem kleinen Alpenland nicht mehr einfach so geschenkt, sondern tagtäglich von Neuem errungen.

Wer dauernd Rücksicht nehmen muss, dem fehlt die Kraft, die es braucht. «Geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg», mahnte Perikles seine Athener. Wir brauchen keine Bundesräte am Gängelband. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.2013, Foto: Justis- og beredskapsdepartementet / Godi Zurcher / Flickr.com)

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