Fünfzig Rappen Stück
Die Verstaatlichung des Geldwesens ist gescheitert – deutliche Mehrheit ist gegen die Vollgeld-Initiative

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Drei von vier Stimmbürgern lehnten die Vollgeld-Initiative ab. Die Verstaatlichung des Geldwesens ist damit vom Tisch. Die Initianten sagten gestern, das Verständnis für das heutige Geldsystem sei halt «mangelhaft». Das war nicht neu: Wer das Anliegen nur schon kritisch hinterfragte, bekam durch die Blume zu verstehen, er habe halt keine Ahnung vom Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative war ein sektiererisches Anliegen. Wer den (falschen) Glaubensätzen der Initianten, zum Beispiel «Banken schöpfen 90 Prozent des Geldes», erlag, stand der Initiative positiv gegenüber. Eine echte Debatte über Geld und dessen Wert und über die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Das ist schade, denn Geld und die Nationalbank sind zu wichtig, um nicht immer wieder debattiert zu werden. Was ist Geld? Wieso hat es Wert? Was ist eine Bank? Das sind entscheidende Fragen zum Verständnis der Marktwirtschaft – und in der Schule, besonders im anti-marktwirtschaftlich ausgerichteten neuen Lehrplan 21, kommen sie viel zu kurz.

«Gefährliche Macht»

Nationalbanken haben eine riesige und «gefährliche Macht», wie der britische Ökonom und Parlamentsabgeordnete David Ricardo schon vor 200 Jahren festhielt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ihre Aufgabe ist es, das Geld so zu dosieren, dass das Preisniveau stabil bleibt. Die meisten Nationalbanken haben darin mehr oder weniger komplett versagt. Die SNB darf für sich beanspruchen, dass sie dies in den letzten zwanzig Jahren besser geschafft hat. Aber auch sie hat die Geldmenge deutlich ausgedehnt, und auf dem Markt für Immobilien und Aktien gibt es eine Inflation, die in der offiziellen Statistik ungenügend abgebildet ist.

Auch die SNB steht – bei aller behaupteten Unabhängigkeit – ständig von der Politik unter Druck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dann entsteht eine Geldentwertung, welche vor allem dem Staat zugute kommt. Seine Schulden sind weniger wert. Er kann sie günstiger zurückzahlen. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, dass Nationalbanken direkt Staaten finanzieren. Die Europäische Zentralbank macht das bereits vor. Davon ist auch die SNB nicht gefeit, wie man erleben konnte, als sie wegen der Finanzkrise keinen Gewinn machte und den Kantonen nichts verteilen konnte. Die Finanzdirektoren lobbyierten so lange, bis sie einen fixen Mindestbetrag zugesprochen erhielten.

Das Problem dieser «gefährlichen Macht» der Nationalbanken jedoch mit einer kompletten Verstaatlichung des Geldes zu lösen, überzeugte gerade wegen der Erfahrungen mit Nationalbanken nicht. Es ist der SNB hoch anzurechnen, dass sie selber die Initiative ablehnte und sich im Abstimmungskampf sachlich gegen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen engagierte. Es würde nämlich bedeuten, die Geldversorgung noch mehr zum Spielball von Macht und Politik zu machen.

Allmachtsfantasien

Solche Allmachtsträume trieben die Initianten um, zum Beispiel wenn sie behaupteten, mit Vollgeld könne eine Art Paradies auf Erden geschaffen werden, weil von der Nationalbank finanzierte Roboter für uns arbeiten würden – und wir mehr oder weniger nur noch Ferien haben könnten. Diesen Versprechungen haben die Stimmbürger nicht geglaubt, obwohl sich sogar einzelne Wirtschaftsprofessoren, auffallenderweise aus dem Ausland oder dann aus der früheren Eliteuniversität St. Gallen, hinter die Initiative stellten. Die Mehrheit der Schweizer scheint zu wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht einfach gekauft werden kann. Das Verständnis des Geldsystems ist vermutlich tatsächlich mangelhaft, wie die Initianten sagen. Wäre es besser, würden die Versprechen vom Vollgeld vermutlich noch weniger verfangen.

Wer etwas gegen die «gefährliche Macht» von Nationalbanken tun will, sollte über die Entstaatlichung von Geld diskutieren, um die gesetzlichen Zahlungsmittel gänzlich und endgültig dem Einfluss von Politikern zu entziehen. Ein Wettbewerb zwischen privaten Währungen wäre stabiler als die Geldpolitik der staatlichen Notenbanken. Private Währungen müssten noch viel mehr darauf achten, dass sie ihren Wert behalten, um nicht das Vertrauen zu verspielen und von der Bildfläche zu verschwinden.

Private Vorsorge

Bis dahin haben – leider vor allem wohlhabende Leute – andere Möglichkeiten, die Risiken der heutigen staatlichen Geldpolitik in den Griff zu bekommen. Sie können in reale Werte investieren, die erfahrungsgemäss langfristig stabiler sind als Währungen, vor allem Gold und Immobilien, aber vielleicht auch Schmuck oder eine Schweizer Uhr.

Bei der nächsten Finanzkrise – die dazu nötigen Blasen stehen schon bereit – werden internationale Organisationen und einige Notenbanker genau diese private Absicherung von Werten zu unterbinden versuchen. Bargeldverbot, Goldverbot und hohe Immobiliensteuern werden dann wieder salonfähig. Das Vertrauen in die SNB ist nur gerechtfertigt, wenn sie dannzumal diesen Verlockungen ebenso widersteht wie jetzt der Vollgeld-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.06.18, Foto: michael berger / pixelio.de)

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Im Jahr 2017 führt das Liberale Institut in Medienpartnerschaft mit der «Neuen Zürcher Zeitung» den ersten Ökonomie-Essay-Wettbewerb durch zum Thema «Negativzinsen: Neben- und Folgewirkungen». Dem Gewinner winkt ein Preisgeld von 5’000 Franken, dem Zweitplatzierten 3’000 Franken, dem Drittplatzierten 2’000 Franken. Teilnahmeberechtigt sind alle in der Schweiz immatrikulierten oder berufstätigen Master-Studenten, Doktoranden, Assistenten und junge Berufsökonomen bis 35 Jahre.

Wurden vor einigen Jahren noch jene angezweifelt, die theoretisch über Negativzinsen nachgedacht haben, weil die ultraexpansive Geldpolitik seit der Finanzkrise von 2007-2009 wenig Wirkung auf die Ankurbelung der Wirtschaft zeigte, so sind diese Szenarien heute Tatsache geworden — zumindest was die Kreditvergabe zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken sowie vermögende Privatkunden angeht. Es scheint lediglich als eine Frage der Zeit, bis auch die breite Bevölkerung davon betroffen sein könnte.

Bereits die von Zentralbanken heruntermanipulierten Zinsen sind problematisch, zumal diese an Investoren falsche Signale senden, Ressourcen dadurch fehlgeleitet werden und zu wiederkehrenden Verwerfungen und Konjunkturzyklen führen. Ludwig von Mises etwa führte diese Zusammenhänge bereits in seinem 1912 erschienen Klassiker Theorie des Geldes und der Umlaufmittel auf.

Was jedoch bedeutet es, wenn Zinsen künstlich bis ins Negative heruntergedrückt werden? Wird damit die Schwundgeldtheorie von Silvio Gesell zur Realität, um den Konsum weiter anzukurbeln? Bekommen künftig jene Zinsen, die Schulden aufnehmen? Welche Gläubiger würden freiwillig eine solche Transaktion eingehen? Sind Negativzinsen in der Praxis überhaupt durchsetzbar oder bedarf es dazu eine zunehmende Kollektivierung und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens? Ist die Abschaffung des Bargeldes dazu ein nötiger Schritt? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in Anbetracht der heutigen Situation.

Weiterführende Informationen zum Essay-Wettbewerb finden Sie hier: Link.

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Entrance Swiss National Bank
Letzte Woche Gestern vor einem Jahr kam von der Börsenstrasse 15 in Zürich der Paukenschlag. Die Schweizerische Nationalbank hob die ­Kursuntergrenze zum Euro auf. Der Euro sank kurzzeitig auf nur noch 80 Rappen und stabilisierte sich dann ungefähr bei einem Franken. Es war ein geldpolitischer Befreiungsschlag.

Jetzt ist der Kurs wieder etwas höher, aber das ändert nichts daran: An jenem 15. Januar machte der Entscheid der Nationalbank uns alle auf einen Schlag reicher. Um zwanzig Prozent. Dieser Aspekt wurde damals und wird auch heute ein Jahr danach viel zu wenig wahrgenommen. Die Nationalbank hätte bei einem Aufrechterhalten des Mindestkurses enorme Risiken auf sich ­nehmen müssen. Sie hätte mit Hunderten von Milliarden Franken Euros kaufen und mit grosser Wahrscheinlichkeit am Schluss der ­Geldschwemme aus der Europäischen Zentralbank doch nachgeben müssen. Die Milliarden Euros wären eine enorme Belastung der ­Nationalbank und früher oder später auch der Volkswirtschaft geworden.

Natürlich ist der schwache Euro eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, insofern sie ihre Waren ins Ausland verkauft. Natürlich leidet unter dem starken Franken besonders der ­Tourismus, der in Randregionen eine wichtige, wenn nicht die einzige namhafte wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aber wir alle, auch jene in den nun unter Druck geratenen Branchen können mit ihrem harten Franken mehr einkaufen als zuvor. Natürlich im Ausland, was gerade in der Region Basel gut und gerne genützt wird und dem ­Detailhandel das Leben äusserst schwer macht. Aber auch im Inland. Nur wenige Tage nach dem Entscheid der Nationalbank sah man sowohl in Basel wie auch in Bern die ersten, manchmal nur provisorisch ins Schaufenster gepinnten Zettel mit einem verheissungsvoll-lockenden «Euro-Rabatt».

Wer es sich leisten konnte, startete gleich eine Werbekampagne, um bekannt zu machen, dass man den Kurswechsel vollzogen und die Preise gesenkt hatte. Es gab Branchen, in denen ein ­Rennen um die schnellste Anpassung an die neuen Verhältnisse abgehalten wurde. Der Wettbewerb und die Marktwirtschaft funktionierten, wo sie nicht durch Regulierungen unterbunden wurden. Auf der Linken befürchtete man eine ­Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Doch weder das eine noch das andere traf ein. Es ist der Wirtschaft bis jetzt erstaunlich gut gelungen, sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen.

SP und Gewerkschaften forderten während des ganzen Jahres die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Damit wären wir alle plötzlich um zwanzig Prozent ärmer geworden. Es ist eine verkehrte Welt: Die Sozialdemokraten setzen sich für das Wohl einer bestimmten Branche und deren Unternehmen zulasten aller anderen ein. «Für alle statt für wenige» war noch nie so ­daneben wie bei den Verlautbarungen der SP zur Geldpolitik der Nationalbank. Gestern nun ergänzte die SP diese Forderung. Zusätzlich will sie die Nationalbank verpflichten, für einen hohen Beschäftigungsgrad zu sorgen.

Der Angriff zielt auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Eine schwache Währung, wie sie die SP fordert, bringt zwar kurzfristig ­Wettbewerbsvorteile im Export, aber gleichzeitig höhere Preise im Inland und langfristig führt sie zur Verarmung eines ganzen Landes. Die SP könnte das in Zimbabwe, in Argentinien und ­zahlreichen anderen Ländern begutachten. Und auch die Euro-Zone wird die ausweitende ­Geldpolitik eines Tages bitter bezahlen müssen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Dazu muss die Nationalbank zuerst vom Einfluss der Kantone befreit werden, die durchgesetzt haben, dass sie auch in schlechten Jahren mit einem Gewinn rechnen können. Geld ist bei Politikern aber nicht gut aufgehoben. Der Gewinn sollte nicht an die Kantone, sondern an die Schweizer verteilt werden. Es reicht ein Satz im Nationalbankgesetz, Artikel 99 Absatz 4: ­«Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: marcokalmann / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Ausschnitt aus einer 10-Franken-Note
Endlich haben wir wieder eine Geldpolitik, die nicht nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute kommt – der Exportwirtschaft und dem Tourismus – und die Risiken dieser Politik auf alle anderen abwälzt. Die Absage der Nationalbank von gestern ist vor allem eine Absage an eine Privilegienwirtschaft. Der Anpassungsprozess von der Planwirtschaft zurück zur Marktwirtschaft wird natürlich schwierig, weil man sich allzugerne an Privilegien gewöhnt hat.

Es hat etwas Demaskierendes an sich, wie die Linke sich gestern über den Entscheid entsetzt hat. Der Chef-Ökonomin der SP kam nichts anderes in den Sinn als sich um die Unternehmen der Exportindustrie und des Tourismus zu sorgen. Die normalen Menschen auf der Strasse kamen bei ihr zu letzt. Wir lernen: die Wirtschaftspolitik der SP ist also eine, die bestimmten Leuten Vorteile verschaffen will – auf Kosten aller andern. Dazu passt die ebenso instinktive wie falsche Behauptung des SP-Präsidenten Levrat, die Spekulanten hätten gewonnen. Die meisten Spekulanten haben allen Anschein nach auf die Interventionen der Nationalbank gewettet – und gestern verloren.

Die Linke hätte weiterhin am Mindestkurs festhalten wollen. Eine Geldpolitik für wenige statt für alle. Das weitere Anbinden des Frankens an die vermutlich schwächste Währung der Welt hätte jedoch immer mehr Risiken für die gesamte Volkswirtschaft mit sich gebracht. Bereits jetzt hat das Abenteuer pro Einwohner 40 000 Euros gekostet, die nach wie vor eine Gefährdung des Wohlstandes all jener darstellen, die selbstverantwortlich etwas auf die hohe Kante gelegt haben.

Es braucht keine Glaskugel um vorauszusehen, was die SP in der Frühjahrsession aufs Tapet bringen wird. ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Auch das ist nichts anderes als Privilegienwirtschaft für wenige statt für alle. Auch das hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte funktioniert. Es ist eine verkehrte Welt: Die SP tut alles, um der Angebotsseite Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Konsumenten. Oder wie es Michael Kastner treffend zusammengefasst hat:

Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Mass aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

(Foto: ge’shmally / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken Swiss Franc CHF
Nein, in dieser Kolumne geht es nicht um das schreckliche Attentat in Paris. Es geht um einen ganz anderen Massenmord. Einen komplett ohne Islamisten. Es gibt ja aufrechte Schweizer, für die ist jeder im Ausland ausgegebene Franken ein kleiner Mord an unserer Volkswirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband startete 2012 gar eine Kampagne «Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein». Genützt hat sie nichts, das Morden geht weiter.

Ich gebe es zu: Ich bin ein Massenmörder. Ich habe nicht nur wie halb Basel im Elsass Fressalien für Weihnachten gekauft. Bei mir geht es nicht um die Stange Foie gras und ein Rindsfilet. Ich war für eine Woche im Ausland in den Ferien. Zum ­Skifahren. Und dann noch in Österreich, genauer gesagt in Vorarlberg. Das ist der Teil von ­Österreich, der eigentlich zur Schweiz will.

Dabei habe ich brav den von der Nationalbank für böse Leute wie mich verhängten Strafkurs von 1,20 Franken pro Euro bezahlt. Ich bin froh darum. Nicht auszudenken, was bei einem tieferen Mindestkurs gewesen wäre: Vermutlich hätte ich noch mehr Schnapskaffee getrunken, noch eine Skihose mehr gekauft und von dem feinen Roten doch noch eine ganze Kiste zurück in die Schweiz geschmuggelt. Aber so macht das ja keinen Spass mehr.

Ich höre sie schon, die Stimmen, die «Selber schuld!» rufen. Doch die haben nicht recht. Der Mindestkurs hat die Nationalbank verhängt, nicht ich, vor dreieinhalb Jahren. Es gibt Leute die sagen, sie hätte nicht anders gekonnt. Wenn alle Währungen auf schwach machen, müsse die Schweiz mitziehen. Ganze Industriebranchen wären sonst über Nacht am teuren Franken kaputtgegangen, sagen sie. Wir hätten eine Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Das ist Spekulation. Niemand weiss es. Und nirgendwo wird so viel behauptet wie auf der Jagd oder in der Politik. Klar: Der Anpassungsdruck wäre enorm gewesen. Viele Exportfirmen haben aber längst die personalintensiven und einfachen Arbeiten ins Ausland verlegt. Die Schweizer ­Wirtschaft hat den Wertzerfall des Dollars ­überlebt, also hätte sie auch einen tieferen ­Eurokurs überstehen können. Jetzt wird der Anpassungsdruck bloss künstlich aufgehalten. Die irgendwann dann doch nötige Anpassung wird viel brutaler sein. Das sagen die anderen. Klar, das ist auch Spekulation. Aber sie hat viel an sich.

Denn eigentlich bevorteilt der Mindestkurs die Exportindustrie zulasten aller anderen, insbesondere der Konsumenten. Nehmen wir eine ­Schuhverkäuferin in Basel: Was profitiert sie vom Mindestkurs? Nichts ausser den Risiken, welche die Nationalbank für sie eingeht. Wäre ihre Stelle durch einen stärkeren Franken gefährdet? Wohl kaum. Eines ist aber gewiss: Sie kann seit dreieinhalb Jahren mit ihrem sowieso schon geringen Lohn weniger einkaufen. Sowohl in Saint-Louis als auch importierte Güter in Basel selber. Sie hat einen Fünftel weniger Kaufkraft.

Es ist absurd: Die aktivistische Geldpolitik der Nationalbank erhält politisch Applaus von links bis rechts. Es ist höchst unkorrekt, den Mindestkurs infrage zu stellen. Rechts der Mitte ist man eben nur so lange liberal, wie es nicht weh tut. Bei Schmerzen wird da genauso schnell der Staat zu Hilfe gerufen wie bei den Linken. Der Mindestkurs ist fraglos ein probates Schmerzmittel. So wenig Währungsrisiken gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Zumindest kurzfristig.

Links der Mitte gibt man für eine Staatsintervention die Wählerschaft auf, für die man sich alle vier Jahre starkzumachen verspricht. Denn der Mindestkurs bevorteilt die Exportunternehmen, also die «bösen Kapitalisten». Und er belastet die Angestellten, die «guten Werktätigen». Wo ist die Empörung von Gewerkschaften und SP, die sonst alle paar Monate mit der «Kaufkraft der ­Angestellten» Lohnerhöhungen fordern?

Am Anfang sah alles nach einem Spaziergang aus. Allein schon die mündliche Ankündigung führte dazu, dass der Kurs auf 1,20 kletterte. Inzwischen ist diese Leichtigkeit vorbei. Die Bilanzblase ist da. Und niemand weiss den Weg zurück. O. k., ich habe ja gut reden, die Basler Zeitung ist (noch) kein Exportschlager. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.01.15, Foto: *Tans* / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Euro-Papiergeld-Bündel
Geldforscher Philipp Bagus über Geld, Gold und Banken-Boni

BaZ: Herr Bagus, in der Schwiez wurde die Gold-Initiative abgelehnt. Was heisst das für den Schweizer Franken?

Philipp Bagus: Der Franken bleibt an das sinkende Euro-Schiff angekettet. Zusammen mit ihm verliert er an Wert. Man hat in der Schweiz Nein gesagt zu einem eigenständigen Weg mit einer harten Währung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann nun mit ihrer expansiven Geldpolitik weitermachen, also die Geldmenge weiter ausbauen.

Warum ist die Schweizer Nationalbank an den Euro gekettet?

Mit dem Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro hat man sich dazu verpflichtet, der Europäischen Zentralbank zu folgen. Man macht also deren Geldpolitik indirekt mit und geht mit ihr unter.

Was meinen Sie mit «untergehen»?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Man hat eine Zentralbank geschaffen, die von unterschiedlichsten Regierungen benutzt werden kann, um sich zu finanzieren. Das ist die Tragödie des Euro: Die Schuldenstaaten können sich indirekt über das Bankensystem billig bei der Zentralbank bedienen. Die Auswirkungen dieser Politik tragen dann aber alle anderen mit. Es gibt darum einen Anreiz in den Euroländern, Defizite zu machen und Schulden anzuhäufen. Man wollte das mit Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern, die aber alle längst nicht mehr eingehalten werden.

Reicht das schon für den Untergang?

Es hat bereits zu einer enormen Verschuldung der meisten Länder geführt. Hinzu kommt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit immer neuen Kniffen Geld in Umlauf zu bringen versucht. Wenn es immer mehr Euros gibt, dann verwässert das deren Wert. Und an diesen sinkenden Wert hat sich die Schweizerische Notenbank angebunden.

Das heisst, wir können mit unseren Franken immer weniger Güter kaufen?

Zumindest können Sie weniger Güter kaufen, als Sie mit einem starken Franken hätten kaufen können. Bei Wirtschaftswachstum und wenn Leute ihre Kredite tatsächlich zurückzahlen würden, müssten die Preise für Güter eigentlich sinken und die Leute könnten für ihr Geld mehr kaufen. In den Genuss dieser sinkenden Preise kommen wir eben wegen dieser expansiven Geldpolitik nicht. Was wir bei den sinkenden Benzinpreisen oder bei elektronischen Gütern erleben, hätten wir in den vergangenen Jahren bei so gut wie allen Gütern und Dienstleistungen erlebt. Alles würde günstiger.

Wem nützt diese Geldpolitik – der SNB und der EZB?

Sie kommt einigen Akteuren zugute, die das neu geschaffene Geld zuerst bekommen oder auch selber Geld schaffen können. Das sind Leute im Finanzsystem, vor allem Banken, und der Staat selbst. Die hohen Löhne und Bonuszahlungen in diesem Sektor haben genau damit zu tun. Wer das Geld zuerst bekommt, kann mit viel neuem Geld, aber zu alten Preisen einkaufen. Das sind die Banker. Dann steigen die Preise und die normalen Leute können sich beispielsweise Immobilien nicht mehr leisten. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber ihre Löhne steigen nicht oder nicht so schnell. Die Erträge des Wirtschaftswachstums eignen sich die ersten Empfänger des Geldes an und kommen nicht allen zugute.

Und der Staat?

Er kann sich dank dieser Geldpolitik immer weiter verschulden und das Geld an die Staatsdiener und subventionierte Unternehmer weiterverteilen. Weil die Erstempfänger des Papiergeldes am meisten davon profitieren, sind sie es, die es am lautesten einfordern.

Wie korrigiert man ein solches Geldsystem?

Solange man Geld am Computer und in der Druckerei schaffen kann, ändert sich nichts. Wir könnten auf jeden Euro- oder Frankenschein und jedes Guthaben eine zusätzliche Null schreiben. Dann wäre die Geldmenge zehnmal grösser, aber niemand reicher, denn die Preise würden sich auch verzehnfachen. Immerhin würde dann das neue Geld bei allen gleichzeitig eintreffen, was gerechter wäre als es heute ist. Deswegen macht man es vermutlich nicht so.

Wie geht es dann?

Es braucht eine Geldpolitik, die nicht einfach Geld auf Knopfdruck schaffen kann. Solange das möglich bleibt, ist die Versuchung und der politische Druck gross, es auch zu machen. Das ist auch die historische Erfahrung.

In welchem System wäre das nicht mehr möglich?

In einem System mit voller Golddeckung geht das nicht mehr. Gold kann man nicht einfach aus dem Nichts schaffen, man muss es schürfen oder kaufen.

Wie lange gibt es das Papiergeldsystem noch?

Wenn ich das wüsste, könnte ich sehr reich werden. Es hängt stark von der Politik ab, und die wird das System vielleicht noch lange mittragen, weil sie davon profitiert. Klar ist, dass die Verschuldung vieler Staaten so nicht weitergehen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass man diese Schulden durch Wachstum zurückzahlen kann. Die meisten Länder sind in einer geldpolitischen Falle. Wenn die Zinsen steigen, dann sind die Staaten bankrott, weil sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Wie soll das sonst gehen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten und keine ist gut für die Sparer. Man könnte die Notenpresse noch schneller laufen lassen und damit das Geld vollständig entwerten. Dann könnte man einmalig einen Teil der Vermögen einziehen, wie es der Internationale Währungsfonds schon vorgeschlagen hat. Oder man verfährt wie in Zypern, wo die Forderungen der Bankgläubiger zu Eigenkapital gemacht wurden. Oder man macht einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen grossen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist so was wie der Reset-Knopf. Man kann dann wieder von vorne beginnen.

Nachhaltig ist das aber nicht.

Nein. Am besten ist ein Wettbewerb zwischen Währungen, weil dann die Menschen jene Währung verwenden können, die sie für ihre Zwecke am besten finden. Ein paar Währungen würden sich dann durchsetzen. Einige währen sicher mit Gold oder anderen festen Werten gedeckt, und es gäbe vielleicht gute elektronische Währungen wie Bitcoin. Man könnte im Übergang zuerst mit dem Gold der Nationalbank eine vollgedeckte Währung schaffen und dann den Markt öffnen für andere Anbieter.

Gold war ja schon einmal Standard.

Richtig. Ich bin nicht fixiert auf den Goldstandard. Im Wettbewerb der Währungen haben sich Gold und andere Edelmetalle historisch als gutes Geld erwiesen. 1914 haben dann die Staaten unser Gold verstaatlicht. Nach einigem Hin und Her wurde die letzte Bindung zu Gold in den 1970er-Jahren abgeschafft, da es die Regierungen in ihren Ausgabenorgien beschränkte. Nun haben wir ein reines Papiergeldsystem. Wir müssten geldpolitisch wieder in die Zeit vor 1914 zurück. Diesmal mit einer zu hundert Prozent gedeckten Goldwährung – und den Wettbewerb für alternative Währungen öffnen. Dann können die Leute frei wählen. Der grosse Vorteil ist, dass diese Währungen dann wirklich unabhängig von der Politik sind. Gold ist nicht politisch manipulierbar. Dann gibt es besseres Geld, als es staatliches Geld je sein kann.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.01.15, Foto: aranjuez1404 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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Gold, the ultimat hard currency

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

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Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

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