Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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Weihnachtspäckli für Parlamentarier
Am letzten Tag der Session ist Aufräumen angesagt. Die Papierberge müssen entweder entsorgt oder mit nach Hause geschleppt werden. Nicht alle Koffer der zum Bahnhof hetzenden Nationalrätinnen und Nationalräte sind mit Kleidern gefüllt – viele pressen sie mit Akten und Notizen voll. Aber nicht alle. Am letzten Tag der Session türmen sich die Pakete bei den offiziellen Brief­kästen der Parlamentsdienste jeweils verdächtig hoch – mit Paketen voller Akten, die sich die Parlamen­tarier selber nach Hause schicken. Eine prak­tische und für sie kostenlose Methode des Transports. Bezahlt wird die Post mit Steuergeldern.

Es gibt Parlamentarier mit zwei oder drei derartigen Paketen. Wegen des Postgeheimnisses wagte es die BaZ nicht, eine genaue Statistik zu erstellen. Die beobachteten sieben Pakete der SP- Nationalrätin Margret Kiener Nellen aus dem notabene rasch und einfach zu erreichenden Bolligen bei Bern sind aber vermutlich absoluter Rekord. Ihr Assistent bediente sich wie selbst­verständlich bei den Parlamentariern vorbehaltenen Paketen und Kuverts und packte der Frau Nationalrätin ihre Akten ein. Schöne Bescherung.(aus der Basler Zeitung vom 15.12.12, Foto: fi)

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Heute habe ich mich gefreut. Frau Leutenegger Oberholzer (SP. BL) kritisiert die Vorschläge des Bundes, dass Sportfans nur noch mit Kombitickets (Bahn und Stadion) an Auswärtsspiele dürfen:

Naturlich habe ich mich auch schon über laute und aggressive Fans in Zügen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Wunderbar! Wenn doch Frau Leutenegger und ihre ParteigenossInnen nur auch bei anderen Themen so argumentieren würden. Beispiele gefällig? Hier:

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Managerlöhne geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über die Krankenkassen geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Naturlich habe ich mich auch schon über hohe Mieten geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Das Gleiche gilt natürlich auch für andere ParteigängerInnen, zum Beispiel Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE):

Naturlich habe ich mich auch schon über den tiefen Milchpreis geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder für Lucrezia Meier-Schatz (CVP):

Naturlich habe ich mich auch schon über ungleiche Löhne von Frauen und Männern geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

Oder Laurent Favre (FDP, VD) und Hugues Hiltpold (FDP. GE):

Naturlich habe ich mich auch schon über ausländischen Weisswein geärgert. Aber diese subjektive Wahrnehmung kann nicht die Grundlage für eine Gesetzesänderung sein

(Weitere Beispiele je nach Lust und Laune selber einsetzen.)

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Alexander Tschäppät will wieder in den Nationalrat zurück, an den Ort an dem er sich eher als Fussballer (FC Nationalrat) und Harley-Fahrer (Parlamentsausfahrten) einen Namen gemacht hat, denn als dossierfester Volksvertreter. Und er will Stadtpräsident von Bern bleiben, wo er für seine ausufernde Verwaltung, lasches Sozialwesen, reihenweise Fehlplanungen, rote Budgets, sexistischen Sprüche und wunderbaren Gesang (“Fuck Blocher!”) bekannt ist. Das Doppelmandat in Stadt und Bund hat er von Anfang an gewollt. Die SP blieb acht lange Jahre hart. Tschäppät musste sogar tatsächlich aus dem Nationalrat zurücktreten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Wende (oder soll ich Tschäppäts anzüglich verwendeten “Flickflack retour” bemühen?) und befürwortet als “Ausnahme”, was sie einst kategorisch ablehnte.
Sozialistische Gleichheit – ob braun oder rot – ist eben biegbar. “All animals are equal, but some are more equal than others”, meinte schon Orwell. Das Biegen von Prinzipien und Grundsätzen ist weltweites Kennzeichen despotischer Machthaber – besonders der Linken (Stichwort: Chavez). Das rote Bern fürchtet vielleicht bloss um seine Sitze, und da ist ein bekanntes Gesicht mit Panaschierpotenzial auch ohne wirkliche Erfolge sicher kein strategischer Fehler. Wie Tschäppät die beiden Jobs seriös und im Allgemeininteresse erledigen will, fragt – zur Zeit zumindest – niemand. Tschäppäts Wahlchancen sind intakt. Es ist zu befürchten, dass er trotz allem vom Stimmvieh brav die Erlaubnis zur Sesselhamsterei erhält. Tschäppät kann dann zu seinen 223’000 Franken noch rund 120’000 dazuverdienen. Ob er die angesichts der geringeren Tätigkeit für die Stadt dann konsequenterweise der Stadt abliefert?
(Foto: Buskers Bern @ flickr)

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