Paris Eiffelturm Tour d'Eiffel
Wieder sind Anschläge auf unsere westliche Lebensweise, auf unsere Freiheit in einer offenen Gesellschaft verübt worden. Die ­vermutlich islamischen Täter wollten Tote, und sie wollten unseren Schrecken. Die einen sagen, das habe mit dem Islam und der Fluchtwelle aus diesen Ländern nichts zu tun. Die anderen meinen, jeder ­Muslim sei ein potenzieller Attentäter. Beide Meinungen sind falsch.

Die islamische Welt hat unzweifelhaft ein Problem. Was in Paris geschah, hat mit dem Islam zu tun. Der Islam will mehr als ein persönliches Bekenntnis sein. Es geht ihm in letzter Konsequenz um Herrschaft über alle anderen. Auch wenn eine Minderheit der Moslems so denkt oder gar danach handelt: Es ist ein islamisches Problem. Doch dieses Problem muss die islamische Welt ­selber lösen. Wir können diese Länder nicht in die Aufklärung bomben. Wir sollten uns auf das Prinzip der Nicht­intervention zurückbesinnen, gerade die neutrale Schweiz. Es ist falsch, beispielsweise im Nahen Osten 49 teilweise höchst einseitige Organisationen mit Schweizer Geld zu versorgen. (weiter lesen, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.11.15, Foto: Roy Cheung / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bild aus der Ukraine
Der Bundesrat hat beschlossen, mit Schweizer Geld an der Bundeskasse vorbei Banken zu helfen, die in der Ukraine Geschäfte gemacht haben und nun um ihre Gelder fürchten. Gleichzeitig nützt das dem ukrainischen Staatshaushalt, über den das Land auch seine Streitkräfte im Konflikt mit Russland finanziert.

Der Sinn der Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten herauszuhalten, egal wie Gut und Böse verteilt sind. Mögen andere sich zum Schiedsrichter aufspielen und Kriege finanzieren. Wir halten uns raus und nützen diese Rolle zur Lösung des Konfliktes. Der Bundesrat hat den Mut offensichtlich nicht aufgebracht, an einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik festzuhalten. Wenn Banken in der Ukraine Risiken eingegangen sind, dann sollen sie diese tragen. Das und nicht die Übernahme der Schulden wäre der Kern einer freien Marktwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.15, Foto: Norma Desmond / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Klassische Ansicht von Moskau
Der Bundesrat macht nicht bei jedem Entscheid der Europäischen Union mit. Das ist die Botschaft des Beschlusses der Landesregierung von gestern, die Sanktionen gegen Russland nicht einfach zu übernehmen. Auch wenn es die Mitteilung aus der Bundeskanzlei leicht verschämt versteckt: Weder beim Zugang zum Finanzmarkt noch bei Technologien im Energiebereich oder Gütern, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können, verhängt der Bundesrat ein Embargo, wie es die EU beschlossen hat.

Er will jedoch Massnahmen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen verwendet werden kann. Und im kleinen Bereich der «besonderen militärischen Güter» verfügt er einen Ausführstopp. Damit geht er aber sehr viel weniger weit als die EU und auch weniger weit als die einseitige Beschränkung des Handels auf den sogenannten Courant normal, auf das übliche Handelsvolumen, wie es in den letzten Tagen vorgeschlagen worden war.

Mit dem Entscheid bekräftigt der Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt. Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.

Dies ist die Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden. Und es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch wieder als das wahrgenommen wird, wofür sie einst geachtet war: Zurückhaltung, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit.

So wie die Freiheit des Einzelnen mit ihrem Gebrauch wächst, wird die Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt, wenn der Bundesrat bereit ist, unabhängig von anderen Mächten Entscheidungen zu treffen.

Wer eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik für Schweizer Interessen wünscht, erhofft sich vom Bundesrat mehr solche mutigen Entscheide – auch bei Dossiers, die der EU mehr Kopfzerbrechen bereiten und für die Schweiz wichtiger sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.08.14, Foto: mariusz kluzniak / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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