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Frankreich bastelt wieder an seiner 35-Stunden-­Woche. In den nächsten zwei Jahren will die Linksregierung das französische Arbeitsrecht überarbeiten. Ein Reformpunkt ist bekannt: Wenn sich die Sozialpartner darauf einigen, soll die 35-Stunden-Woche in einer Branche aufgehoben werden können.

Das ist nicht das erste Mal, dass französische Politiker in Sachen Arbeitszeit zurückbuchstabieren. Aber es ist ein deutliches Signal, dass sogar die sozialistische Regierung gemerkt hat, dass die 35-Stunden-Woche ­ausser Schaden nichts gebracht hat. Mit den gestern vorgestellten ­Anpassungen gehen 15 Jahre linker ­Selbst­betrug zu Ende.

Das erklärte Ziel von Arbeitszeit­verkürzungen ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder sogar die Vollbeschäftigung. Die Arbeit in einer Gesellschaft soll auf mehr Leute verteilt werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Menge an Arbeit eine fixe Grösse wäre – und das ist nie der Fall. Die benötigte Arbeit schwankt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weshalb nur ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten Wohlstand für alle schafft. Das war schon vor 15 Jahren bekannt, als die sozialistische Regierung die 35-Stunden-Woche einführte. Doch wenn Sozialisten etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. In Frankreich wurde mit der Massnahme vor allem zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert. Sie liegt rekordhoch bei über zehn Prozent und weit über dem Wert bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, Vollbeschäftigung ist in weiter Ferne. Stellen wurden nur beim Staat geschaffen, wo nichts ­produziert, dafür die Menschen und die Unternehmen belastet werden. Die geleisteten Arbeitsstunden in Frankreich gingen zurück. Die Lohnkosten pro Stunde stiegen um 45 Prozent, weil die Löhne nicht gekürzt werden durften und weil happige Zuschläge auf den neuen, zusätz­lichen Überstunden fällig wurden.

Es ist einfach: Arbeit gibt es nur durch Aufträge. Aufträge nur durch ein wettbewerbsfähiges Produkt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit ­verringert, verringert darum die Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit. Der linke französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nannte die Arbeitszeitregel eine «falsche Idee».

Auch die Sozialisten in der Schweiz greifen gerne die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche auf. Die in Frankreich gesammelten Fakten blenden sie dabei aus. Letzten April schlug die SP-Leitung die 35-Stunden-Woche einer Delegiertenversammlung vor. Die Funktionäre ­strichen die Zahl – die Arbeitszeitverkürzung bestätigten sie einstimmig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.11.15, Foto: Metropolico.org / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ich gebe es ja zu, ich habe auch mitgefiebert. Es wäre zu schön gewesen, wenn Roger Federer vor zwei Wochen in Wimbledon Novak Djokovic vom Platz gefegt und seinen achten Titel auf dem heiligen englischen Rasen gefeiert hätte. Der Match verlief anders als erhofft.

Eine fieberte ganz besonders mit, man konnte es lesen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie sass – dem Anlass entsprechend elegant in Weiss gekleidet – in der «Royal Enclo­sure», der VIP-Tribüne, und beobachtete King Roger aus nächster Nähe. Eingeladen wurde sie von der Lawn Tennis Association, dem britischen Tennisverband, Mittagessen vorab inklusive. Neben ihr in der Loge sass ihr engster persönlicher Mitarbeiter Vincenzo Mascioli. Auf der anderen Seite wäre gemäss Medien der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton gesessen. Dieser Stuhl blieb allerdings leer. Ebenfalls in der Loge sassen politisch so wichtige Leute wie Pippa Middleton, Björn Borg, Anna Wintour oder «Borat»-Darsteller Sacha Baron Cohen und natürlich britische Royals, angeführt von Prinz Andrew. Politische Grössen waren keine zu sehen. Exakt zur gleichen Zeit wie der Final in Wimbledon begann in Brüssel nämlich das entscheidende Treffen der EU-Regierungschefs über die finanzielle Rettung Griechenlands.

Philipp Schwander, Mediensprecher von Sommarugas Justizdepartement, sagt auf Anfrage zur Verteidigung: «Am Rande solcher Anlässe finden immer wieder informelle politische Gespräche statt.» Mit wem sich die Bundespräsidentin allenfalls ausgetauscht hat, lässt er jedoch offen. Vielleicht war es ja ein europakritischer Tory, der Frau Sommaruga erklärt hat, dass auch Grossbritannien seine Einwanderung besser steuern will und seine liebe Mühe mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gemäss Premierminister David Cameron ungebührlich in die Gesetzgebung und Justiz des Vereinigten Königreiches eingreife.

Keine Angst, ich gönne Simonetta Sommaruga und ihrem Mitarbeiter den Ausflug nach London und auch den Sitz in der VIP-Loge, zu der sie wohl nur aufgrund ihres Amtes Zugang hatte. Roger Federer hätte sich vermutlich auch gefreut, die Gratulation der Bundespräsidentin in Empfang zu nehmen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es nicht zumutbar wäre, wenn Bundesräte private Verlustierungen auch privat bezahlen würden.

Mediensprecher Schwander bestätigt nämlich, dass Sommaruga für den Trip mit ihrem Mitarbeiter nach London den Bundesrats-Jet verwendet hat und dafür gemäss Gebührenverordnung des VBS dem Justizdepartement Fr. 17 546.– verrechnet werden. Ob das auch die Kosten sind, welche beim VBS anfallen, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn so oder so bezahlt «der Bund», wie Mediensprecher Schwander sagt. Das wiederum ist jedoch nicht ganz korrekt, denn der Bund hat ja keine Geldquelle (von guten Jahren der Schweizerischen Nationalbank einmal abgesehen). Die Kosten der Reise bezahlen die Steuerzahler. Immerhin seien keine weiteren Kosten für Taxi, Tickets oder Sicherheit entstanden, versichert Schwander.

Der Besuch des Finals sei zudem mit Sport­minister Ueli Maurer abgesprochen gewesen. Es sei bei «vielen grossen sportlichen Ereignissen üblich», dass ein Mitglied der Landesregierung die Schweizer Sportler unterstütze, sagt Schwander. Irgendwann muss es also angefangen haben, dass unsere Sportskanonen nicht mehr auf den Sukkurs der Regierung verzichten können. Einen Bundesratsbeschluss, an welche Sportanlässe man denn so geht und an welche nicht, gibt es allerdings nicht. Entschuldigend fügt Schwander bei, letztes Jahr sei Bundesrat Ueli Maurer in Wimbledon gewesen – wie wenn das am Sachverhalt etwas ändern würde. Der ist wenigstens Sportminister.

Wenn sich ein Politiker nach Kasachstan einladen lässt, muss er später für die Flugkosten in den eigenen Sack greifen. Wenn es nach Wimbledon geht und die Rechnung bei den Steuerzahlern landet, ist das nicht der Fall. Frei nach dem Sprichwort: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch nach Wimbledon kommt man ohne ihr.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.07.15, Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Juso in der Schweiz: Rumhängen erlaubt
Die Jungsozialisten, eine ebenso radikale wie kleine Minderheit, sind im Bundesrat und im Ständerat angekommen. Ausgerechnet die kleine Kammer – früher einmal Hort bürgerlicher Vernunft und staatspolitischer Weisheit – hat gestern den Bundesrat zu einer Beschränkung des Warenhandels ermächtigt – genau das, was die Juso mit einer Volksinitiative wollen. Das kann nur gutheissen, wer die bürgerliche Überzeugung verloren hat, dass die spontane Koordination von freien Menschen auf freien Märkten am besten zum Gemeinwohl aller beiträgt. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt.

Der Vorschlag wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Vernehmlassung und damit auch ohne Abklärung von Wirkung und Folgen durch die Hintertüre in eine bereits laufende Vorlage geschmuggelt – obwohl der Bundesrat selber schriftlich festgehalten hat, was Ökonomen und die historische Erfahrung längst zeigen: Warenspekulation hat keinen Einfluss auf die Preise. Sie glättet im Gegenteil sogar Versorgungs- und Preis­schwan­kungen.

Die Argumentation für eine Beschränkung des Handels wird nicht besser, wenn derartige Regelungen in einem irgendwann in der EU geltenden Regelwerk vorkommen. Dort wurde es von der gleichen linksradikalen Allianz eingebracht, die hierzulande hinter der Volksinitiative der Jungsozialisten steht. Die EU und deren Kommission dient diesen Kräften zur Umgehung der demokratisch gewählten Regierungen, im Falle der Schweiz auch noch der demokratisch abstimmenden bürgerlichen Mehrheit, welche die Spekulations-Initiative der Juso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beerdigen wird.

Die europhile Mehrheit des Bundesrates, bestehend aus den Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset, verstärkt durch Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, spielt in diesem undemokratischen Spiel nicht nur mit, sie fördert dieses aktiv. Dazu ­setzen sie alle parlamentarischen Gepflogenheiten ausser Kraft, pro­pagieren gegenüber der EU voraus­eilenden Gehorsam und kuschen so vor linken Brüsseler Lobbygruppen. Die EU ist der willkommene Hebel dieser Bundesräte, zu verwirklichen, was mit Sachargumenten nie durch die eidgenössischen Räte zu bringen wäre.

In Brüssel lacht man sich vermutlich ins Fäustchen. Wenn die Schweizer Regierung schon bei «Positionierungslimiten für Warenderivate» im Voraus den politischen Bückling macht, hat die EU in Sachen Personenfreizügigkeit nichts zu fürchten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.06.2015, Foto: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Wie die Ständeräte abgestimmt haben (rot: 11 Nein zu Positionslimiten, grün: 32 Ja, 0 Enthaltungen, Foto: fi, um Herauszufinden, wer wie gestimmt hat einfach mit der Sitzordnung hier vergleichen)
Abstimmung Positionslimiten für Warenderivate

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Culture business as usual Kultur immer weiter
Der Ständerat beschliesst Kultursubventionen von 1,1 Milliarden Franken für 2016–2020

Vorgestern weibelte Isabelle Chassot noch emsig durch die Gänge des Bundes­hauses. Sie trank da mit einer Ständerätin einen Kaffee und schüttelte dort ein paar Hände – vor allem solche von Ständeräten. Und sie schüttelte vor allem Hände der CVP, zu denen Chassot als ehemalige CVP-Regierungsrätin und persönliche Mitarbeiterin der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eine besonders gute Beziehung pflegt – und auf die es im Ständerat ankommt. Die Chefin des Bundesamts für Kultur bewies damit wieder einmal, dass in der Bundesverwaltung die eifrigsten Lobbyisten sitzen – in eigener Sache versteht sich.

Gestern setzten sich die so vorbereiteten Ständeräte an ihre Pulte, kramten die Kulturbotschaft des Bundes 2016–2020 hervor und spielten «Chambre de reflexion». «Kammer des Nachdenkens» – diesen Ruf hatte sich der Ständerat einst erworben, weil er während Jahrzehnten Schnellschüsse des Bundesrats oder des Nationalrats bremste oder ganz verhinderte.

Nicht so gestern Vormittag. Der Antrag des tapferen Schaffhauser Ständerates Hannes Germann (SVP), den Kulturkredit von 1,1 Milliarden Franken um 65,1 Millionen Franken zu kürzen, hatte keine Chance. Diese Kürzung um rund fünf Prozent wäre nötig gewesen, um den Finanzplan des Bundesrats einzuhalten, der bekanntlich bereits wieder nach unten korrigiert werden muss. Der Bundesrat schlug also mehr Kultursubventionen vor, als er selber dafür im Finanzplan eingestellt hatte – und die Ständeräte winkten das mit wenig Gegenstimmen durch. Während in allen anderen Bereichen sparen angesagt ist, nimmt das Kulturbudget des Bundes um 17 Prozent zu.

Wohlpräparierte Wortkeulen
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Kultur gemäss Verfassung gar keine Bundesaufgabe ist. Der Bund «kann» die Kultur fördern, er muss es nicht. Gerechtfertigt wurde der Ausbau durch «strategische Handlungsachsen» für eine «Nationale Kulturpolitik». Da wurde in der Botschaft und in der Debatte mit ganz grossen Begriffen angerichtet. Von «kultureller Teilhabe» war da die Rede, welche den «Polaritäten in der Gesellschaft» entgegenwirke. Die Förderung der «kulturellen Minderheiten» sei eine Voraussetzung für den «gesellschaftlichen Zusammenhalt».

Mit diesen Wortkeulen wurde dafür gesorgt, jedes Kosten-Nutzen-Bewusstsein aus den Politikerhirnen zu prügeln, auf dass es ja niemand mehr wage, die Kostensteigerung infrage zu stellen. Wenn es um den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» und die «kulturelle Teilhabe» geht, darf kein Betrag zu hoch sein. Wer meint, die 2,73 Milliarden Franken pro Jahr (2012) von Bund, Kantonen und Gemeinden müssten genügen, der ist dann ein kultureller Banause und ein finanzpolitischer Geizhals. Genau so lief gestern die Debatte im Ständerat. Grundsätzliches blieb unerwähnt oder kam unter die vorbereiteten Wortkeulen. Statt grundsätzlicher «reflexion» war gestern wortreiche «generosité» angesagt.

Was sind denn eigentlich Kultursubventionen? Dazu genügt eine sachliche Betrachtung, wie sie zustande kommen. Den Bürgern wird Einkommen weggenommen, um damit Kultur zu finanzieren, die sich die Bürger nicht freiwillig kaufen würden. Das ist das wortreich kaschierte Gegenteil des vom Bundesrat behaupteten Beitrags «zugunsten einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft» und zugunsten der «Entfaltung der Individuen». Das mit Zwang eingesammelte Geld der Individuen landet in den Händen von Beamten, die dann damit finanzieren, was sie für sinnvoll erachten. Kulturpolitik hat nichts mit kultureller Teilhabe der vielen, sondern viel mit den kulturellen Entfaltung der wenigen zu tun. Dass die Enteignung und Bevormundung der Bürger mit ihrer «kulturellen Teilhabe» begründet wird, macht sie nicht besser, sondern zeigt die herrschende Sprachverwirrung.

Es scheint geradezu pervers: Während der Lehrling vom kleinen Monatslohn vielleicht einen Zehntel für das Billett seiner Rockband hinblättern muss, wird der Theatersessel seines Vaters gleichzeitig zu 70 Prozent subventioniert – auch mit Steuergeld vom Lehrling – nur damit das Billett nicht mehr als ein einziges Prozent seines Monatslohns kostet. Gleichzeitig ist das Stadion voll, während im Theater trotzdem annähernd die Hälfte der Stühle leer bleibt. Staatliche Kulturpolitik ist die milliardenschwere Umverteilung von normalen Bürgern zur gut verdienenden Elite.

Verbeamtung der Kultur
Erzielt eine Kultur einen gesellschaftlichen Nutzen, auch wenn sie nicht konsumiert wird? Warum können Beamte besser als wir entscheiden, was für eine Kultur richtig, schön und gut ist? Was sind das für magische Eigenschaften, die Leuten zukommt, sobald sie auf der Lohnliste des Staates stehen, und die sie befähigen, mein Geld sinnvoller auszugeben als ich? Aus dieser Kulturpolitik spricht eine doppelte Verachtung. Die Verachtung des Staates für die Bürger, die nicht in der Lage sein sollen zu erkennen, welche Kultur ihnen und dem «gesellschaftlichen Zusammenhalt» gut tut, und die Verachtung gegenüber jenem Teil der Kultur, der als nicht förderungswürdig gilt. Auf dem Spiel steht mehr als das Geld der Steuerzahler: die Freiheit der Kultur. Mit den Kulturmilliarden des Staates geht auch die Deutungshoheit über die Kultur an den Staat über. Wenn schön, richtig und gut ist, was den Kulturbeamten gefällt, wird sich der Kulturbetrieb diesen Kriterien anpassen. Das Resultat ist kultureller Konformismus statt Vielfalt, Mitläufertum statt Kreativität.

Bezeichnenderweise spielte die Freiheit der Kultur weder in der Debatte noch in der bundesrätlichen Botschaft eine Rolle. Statt die staatlichen Subventionen zu steigern, könnten Anreize für private Kulturförderung zusätzliches Geld bringen. Heute sind nur Unterstützungsgelder von Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Viele private Kulturmäzene bevormunden die Kulturschaffenden und -konsumenten weniger als Beamte mit politischer Schieflage. Und vor allem würde eine Kultur entstehen, die den Bedürfnissen der Bürger entspräche.

Isabelle Chassot hat ganze Arbeit geleistet. Die CVP-Ständeräte wagten es nicht, den Anträgen von Hannes Germann zuzustimmen. Mit jenen der SP und fast allen der FDP resultierte eine satte Mehrheit für das kulturpolitische Füllhorn mit staatspolitischen Kollateralschäden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.15, Foto: opensource.com / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bild aus der Ukraine
Der Bundesrat hat beschlossen, mit Schweizer Geld an der Bundeskasse vorbei Banken zu helfen, die in der Ukraine Geschäfte gemacht haben und nun um ihre Gelder fürchten. Gleichzeitig nützt das dem ukrainischen Staatshaushalt, über den das Land auch seine Streitkräfte im Konflikt mit Russland finanziert.

Der Sinn der Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten herauszuhalten, egal wie Gut und Böse verteilt sind. Mögen andere sich zum Schiedsrichter aufspielen und Kriege finanzieren. Wir halten uns raus und nützen diese Rolle zur Lösung des Konfliktes. Der Bundesrat hat den Mut offensichtlich nicht aufgebracht, an einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik festzuhalten. Wenn Banken in der Ukraine Risiken eingegangen sind, dann sollen sie diese tragen. Das und nicht die Übernahme der Schulden wäre der Kern einer freien Marktwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.15, Foto: Norma Desmond / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Einreichung Mindestlohninitiative
Zum 1. Mai: Warum weder die Gewerkschaften noch der Staat für alle Arbeiter da sind

Auf die Frage, wer die Arbeitnehmer in der Schweiz schützt, scheint es drei Antworten zu geben: die Gewerkschaften, der Staat oder gar niemand. Alle drei Antworten sind irgendwie richtig, aber alle führen in die Irre.

Dass es nicht die Gewerkschaften sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts in der Schweiz keine grossflächige Gewerkschaftsbewegung. Es kann auch nicht der Staat gewesen sein, denn der hielt sich bis zum Ersten Weltkrieg mit Schutzbestimmungen weitgehend zurück. Und es kann auch nicht gar niemand gewesen sein, denn die Schweiz hat im 19. Jahrhundert einen Aufschwung ohnegleichen erlebt, welcher der ganzen Bevölkerung zu­gutekam. Das Land katapultierte sich vom Armenhaus Europas zu einer ­Industrienation. Also alles falsch?

Gewerkschaften sind es nicht
Nein, jede der drei Antworten ist ein wenig richtig. Gewerkschaften schützen zwei Gruppen von Arbeitnehmern. Ihre Mitglieder und ihre Funktionäre. Doch die Zahl der Mitglieder schwindet. Noch rund 15 Prozent der Arbeitnehmer sind organisiert. Und viele sind zudem in ziemlich wirkungslosen ­Gewerkschaften dabei. Wenn sie einen Gewerkschafter fragen, woran sich der Erfolg seiner Organisation messe, dann wird er Lohn und Arbeitsbedingungen nennen. Doch welches sind die wirklich erfolgreichen Gewerkschaften? Es sind die Ärzte, die öffentlichen Angestellten inklusive die Lehrer und es sind die Bauern. Und es ist nicht die Unia. Man mag nun einwenden, dass das keine traditionellen Gewerkschaften seien. Aber alle drei haben das gewerkschaftliche Ziel, die beruflichen Bedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern. Und alle haben für ihre Mitglieder enorm viel erreicht.

Sie haben das mithilfe des Staates geschafft: Die Bauern haben Milliarden Franken an Direktzahlungen herausgeholt. Die Ärzte arbeiten als Kartell zu einem fixen Tarif und halten mit ­Numerus clausus und Zulassungsbeschränkungen Konkurrenten fern. Und die Staatsbeamten haben besondere Arbeitsbedingungen und gute Löhne herausgeholt. Das gelingt ihnen besonders einfach, weil sie nicht mit jenen den Lohn aushandeln, die ihn bezahlen. Sie diskutieren mit den Regierungen und nicht mit den Steuerpflichtigen.

Ähnlich stark sind nur noch Berufsverbände, und das hat seinen Grund: Die einzige Möglichkeit, langfristig den Lohn in einer Branche zu erhöhen, ist es, das Angebot an Arbeitskräften zu verringern. Das geschieht vor allem auf zwei Arten: über Zulassungsbeschränkungen zum Beruf und Mindestlöhne. Beides führt dazu, dass «unfaire» Konkurrenz ausbleibt. «Unfair» ist für Ärzte, Lehrer, Bauern und andere automatisch jeder, der die gleiche Arbeit für weniger Geld anbietet. Darum fordern die wenig erfolgreichen Gewerkschaften politische Mindestlöhne in weltweit einmaliger Höhe. Minimallöhne wirken zuerst als Arbeitsverbot für all jene, die ihre Tätigkeit günstiger anbieten.

Das Ganze ist aber ein Nullsummenspiel: Die höheren Löhne in der Wirtschaft und beim Staat müssen von allen anderen bezahlt werden. Die Verdienste der Ärzte, die Subventionen der Bauern und die Preise der abgeschotteten Berufe gehen auf Kosten der Konsumenten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund selber hat in einem Papier festgehalten, dass die hohen Preise in der Schweiz auf staatliche Regulierung und nicht auf Marktversagen zurückzuführen sind.

Der Staat ist es nicht
Auch der Staat schützt – und zwar seine eigenen Leute. Sie verdienen mehr als alle anderen. 2013 erhielten 99,8 Prozent der Mitarbeiter in der ­Bundesverwaltung eine Lohnerhöhung wegen ihrer Leistung. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass fast alle jedes Jahr eine Lohnerhöhung verdient haben?

Doch was ist mit den Gesetzen, die der Staat zugunsten der Arbeiter erlässt? Dazu hilft wiederum ein Blick in die Geschichte. Die zahlreichen Regeln im Arbeitsrecht, die flankierenden Massnahmen und allgemeinverbind­lichen Verträge wurden jeweils angesichts verschwindend geringer Ver­stösse eingeführt, aber sie dienten umgehend der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Es gibt zwei Klassen von Menschen, die tatsächlich niemand schützt. Einerseits jene, die nur genau einen einzigen möglichen Arbeitgeber haben: hoch­spezialisierte Leute etwa oder Sportler wie Roger Federer, der nur selbstständig sein kann. Auch in totalitären Systemen gibt es nur einen Arbeitgeber, den Staat. Darum sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als überall sonst.

Andererseits sind jene ungeschützt, die gar keinen Arbeitgeber haben, zum Beispiel weil sie keine Lehre und nur einen ungenügenden Schulabschluss besitzen, und denen mit einem Mindestlohn verboten wird, zu einem tiefen ­Salär einzusteigen und bei der Arbeit das zu erwerben, was ihnen für einen Monatslohn von 4000 Franken noch fehlt: Erfahrung, Wissen und Können.

Die Wahlfreiheit schützt
Wer schützt dann die Arbeitnehmer? Es ist der Arbeitgeber. Nicht der eigene, aber jeder andere. Der grösste Schutz ist die Möglichkeit, einen anderen Arbeitgeber zu wählen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Der Arbeitgeber schützt sich durch andere Arbeitnehmer, die er einstellen kann. Und die Konsumenten sind geschützt durch mehr als einen Anbieter, aus denen sie wählen können. Wo es keine Wahlfreiheit gibt, gibt es keinen Wettbewerb. Wo es keinen Wettbewerb gibt, wird ­irgendjemand ausgebeutet: der Konsument und der Steuerzahler, der zu viel zahlt, oder der schlecht ausgebildete Jugendliche, der in die Abhängigkeit des Staates statt auf die eigenen Beine gerät.

Jede gesellschaftliche Gruppe, die ihre wirtschaftlichen Bedingungen verbessern will, versucht sich vor Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig überall sonst davon zu profitieren. Wer Arbeit hat, setzt sich für Mindestlöhne ein oder versucht über Zulassungsbeschränkungen Wettbewerb auszuhebeln. Unternehmer bilden Monopole oder Kartelle, erlassen in Arbeitgeberverbänden wettbewerbsfeindliche Regeln – auch für Nichtmitglieder. Beide Gruppen fordern vom Staat Beschränkungen, Tarife, Zölle oder Subventionen. Das zu fordern ist legitim, weil es den Interessen der Mitglieder entspricht. Aber es ist falsch, politisch nachzugeben. Sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände können enormen Schaden anrichten.(erschienen in der Basler Zeitung vom 30.04.14, Foto: SGB/USS via Flickr, Lizenz CC, unverändert)

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Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

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Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

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