Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Im Welschland nennt man ihn «Tête de veau», was natürlich einiges eleganter tönt als «Kalbskopf». Das Gericht ist in Suppe gegartes Kopffleisch, meistens aus der Wange. Trotz der neusten Mode in Hipster-Kreisen, Tiere von «nose to tail», also von der Nase bis zum Schwanz zu verzehren, ist der Kalbskopf in Basel oder auch in Zürich nicht sehr viel beliebter geworden. Der Grund ist wohl, wie er daherkommt: Fleisch mit breitem Fettrand. Das macht den Kalbskopf besonders schmackhaft, aber so weit geht dann die Trendiness der Hipster doch wieder nicht.

In Bern ist das anders. In vielen traditionellen Lokalen steht der «Tête de veau» auf der Karte – und das dürfte nicht nur mit der Nähe zur Romandie, sondern ganz besonders mit der Nähe zur Politik zu tun haben. Nur: Es gibt keinen einzig richtigen Kalbskopf. Schon der französische Schriftsteller und Rezeptesammler Alexandre Dumas vermerkte in seinem «Grande Dictionnaire de la Cuisine» neun unterschiedliche Zubereitungsarten. Man kann das Fleisch in kleine Stücke schneiden oder in grossen «Riemen» servieren. Man kann die Suppe dazugeben oder nicht, zum Beispiel weil man befürchtet, die (unverzichtbare) Vinaigrette verliere sich darin. Diese Vinaigrette kann klassisch mit Weissweinessig, Senf und Schalotten oder mit feinster Brunoise angereichert daherkommen. Sie balanciert mit ihrer Säure das fettige Fleisch und begünstigt so die Verdauung. Die Befürworter der Suppe schwören hingegen auf ihren Geschmack und die Möglichkeit, sie mit einem «Gütschli» Rotwein auf eine völlig neue Stufe zu heben. Auch in der Politik gibt es kein einzig seligmachendes Rezept. Der Kalbskopf in seiner Vielfalt gleicht darum dem, was im Bundeshaus täglich serviert wird. Kompromisse sind üblich, ja entscheidend. Doch selbst die Kreativität der Kalbskopfrezepte hat ihre Grenzen.

Der Ständerat hat diese Woche die Steuervorlage mit mehr Geld für die AHV verknüpft. Um eine Senkung der Unternehmenssteuern und mehr Geld für die Kantone zu ermöglichen, greift er in die Lohntüte der ganzen Bevölkerung und nennt das dann «sozialen Ausgleich». Da waren kreative Köche am Werk. Der Kommissionssprecher, Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), brauchte am Donnerstag rekordverdächtige 45 Minuten und 14 Sekunden, um das Rezept, den angeblichen «Kompromiss», seinen Ratskollegen zu erklären. Das geht über jede kreative Vielfalt innerhalb eines Gerichts hinaus.

Statt eine geniessbare Steuervorlage und separat eine ausgewogene AHV-Revision zu kochen, wurden Kraut und Rüben quer zusammengewürfelt, Entscheidendes weggelassen und den Rest als Eintopf vorgesetzt, der nichts mit feiner politischer Küche zu tun hat. Und das ganze kommt mit einer milliardenschweren Rechnung, zu bezahlen allmonatlich als Abzug auf dem Lohn.

Es wäre etwa so, wie wenn man den Kalbskopf ohne Fleisch, dafür mit einem panierten Sojaschnitzel präsentieren wollte. Soja ist für Freunde des Geschmacks kein Fleischersatz, und die Panade würde in der Suppe zur blossen Pampe. Die Verknüpfung von Ungeniessbarem ist kein Kompromiss, sondern ein Kuhhandel. Man kann auch in der Politik nicht zwei schlechte Rezepte vereinen und meinen, man bekomme dann ein gutes Gericht. Minus mal Minus gibt in der Mathematik zwar Plus, aber in der Küche und in der Politik bleibt das Resultat ungeniessbar.

Falls Sie einmal in Bern sind: Den besten Kalbskopf gibt es im «Chez Edy» am Bärenplatz nicht weit vom Bundeshaus. Er kommt mit Suppe, feiner Vinaigrette und Gemüse. Den elegantesten «Tête de veau» gibt es in «Jack’s Brasserie» gegenüber dem Bahnhof, allerdings mit einer eher lauen Suppe, bei der man sich fragt, ob der Kalbskopf tatsächlich da drin gegart worden ist. Den deftigsten bekommen Sie im «Della Casa» mit viel Fleisch, feiner Vinaigrette, aber – und das ist für «yours truly» ein gewichtiger Nachteil – ohne Suppe.

Mit paniertem Sojaschnitzel wie im Ständerat, sozusagen «à la mode du Conseil des Etats», gibt es ihn übrigens nirgends. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.06.18, Bild: fi, Kabskopf aus dem Rest. Chez Edy, Bern))

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor einem Monat sagte Renate Salzgeber von der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit im «Echo der Zeit» auf Radio SRF, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger hätten «überhaupt keine Chance» auf dem Arbeitsmarkt. Daher mache es keinen Sinn, ihre Sozialhilfe zu kürzen. Dies verschärfe nur die Situation dieser Menschen.

Anlass des Radio-Interviews waren die Pläne der Berner Regierung, die Sozialhilfe umzubauen: Weg von der Langzeit-Versorgung mit Geld hin zu Anreizen, welche die Bezüger dazu bringen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist löblich, zumal erwiesen ist, dass die heutige Sozialhilfe oft jene bestraft, die wieder eine Stelle annehmen. Weil sie ihren Lohn im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuern müssen, bleibt ihnen netto häufig weniger im Portemonnaie als vorher, als sie noch vom Staat lebten.

Der Berner Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) versucht dies zu ändern. Ob es gelingt, ist offen. Von der Linken wurde er bereits für seine Absicht zum Staatsfeind erklärt und vor den Regierungsratswahlen mit einer beispiellosen Kampagne («Schnegg muss weg!») angegriffen – allerdings erfolglos.

Man möchte nun gerne wissen, wo Renate Salzgeber, die sich Professorin nennen darf, obwohl sie weder eine Doktorarbeit noch eine Habilitation vorzuweisen hat, die Gewissheit hernimmt, dass zwei Drittel der Sozialhilfebezüger auch mit einer Reform «überhaupt keine» Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche Salzgebers Aussagen verbreitet, verweist auf Anfrage zuerst auf zwei Grafiken aus dem Kanton Zürich – die allerdings nichts mit den generellen Aussagen Salzgebers zu tun haben. Darauf aufmerksam gemacht, rät die Stelle, doch direkt bei der Frau Professor nachzufragen. Auf Twitter schaltet sich derweil deren Kollegin Michelle Beyeler ein und präsentiert zwei Zahlenreihen des Bundesamtes für Statistik. Erstens zeige die Tatsache, dass nur ein Viertel der Sozialhilfeempfänger tatsächlich erwerbslos sei, dass nur dieses Viertel eine Arbeit finden könne. Aha. Zweitens zeige die Statistik der über 15-Jährigen, dass nur ein Drittel erwerbslos sei und nur dieses Drittel einen Job finden könne. Damit offenbart sie die Denkweise: Das was ist, muss hingenommen werden. Eine Verbesserung des Status quo ist ausserhalb des Denkbaren der staatlich finanzierten Sozialindustrie. Beide Zahlenreihen haben einen Haken: Sie umfassen zahlreiche Personen pauschal als «Nichterwerbspersonen». Eine Kategorie, in die zahlreiche Erwerbsfähige oder bald wieder erwerbsfähige Personen fallen können.

Selbst wenn diese Zahlen über jeden Zweifel erhaben wären, würden sie lediglich die aktuelle Situation abbilden, welche die Berner Regierung ja verändern will. Über den Erfolg der künftigen Anreize können aktuelle Zahlen nichts aussagen. Eine Prognose wäre höchstens möglich, wenn die Professorinnen Salzgeber und Beyeler die neuen Anreize getestet hätten. Doch dies ist nicht der Fall.

Das Fazit dieser Geschichte: Die von Renate Salzgeber im Radio-Interview gemachte Aussage gehört in die Kategorie Polit-Propaganda. Da macht eine Berner Staatsangestellte mit unkritischer Hilfe des Staatsradios Politik gegen die Berner Regierung, tarnt diese als wissenschaftliche Erkenntnis, obwohl sie einer Überprüfung nicht standhält (und dass sie von SRF unhinterfragt verbreitet wird gehört zu #SRFmachtSPPropaganda, by the way).

Dabei wäre eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe dringend nötig. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen. Soll die Sozialhilfe quasi zum Rentensystem werden, auf dass ihre Bezüger derart von staatlicher Hilfe abhängig werden, dass sie nie mehr den Weg zurück in ein selbstständiges Leben finden? Oder soll die Sozialhilfe wieder das werden, als das sie einst gedacht war, eine Hilfe für Notsituationen und dann Hilfe zur Selbsthilfe? Die Berner Regierung favorisiert Letzteres.

Die grösste Befürchtung der Linken im Kanton und darüber hinaus (und vermutlich auch der Professorinnen Salzgeber und Beyeler) ist, dass das funktionieren könnte. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 28.04.18, Bild: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik sollte der mündige Mensch sein, dem zugemutet wird, seine Probleme eigenständig zu lösen. Eigenständigkeit als Grundwert bedeutet keinesfalls, dass das friedliche Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Welt keine Kooperation braucht. Für jede Kooperation muss aber der Partner auch selbst etwas einbringen, und in jedem Menschen steckt etwas Eigenes und Einzigartiges, ein Tauschpotential, das ihn für eine Kooperation wertvoll macht.

Wer gegenüber seinem Mitmenschen in erster Linie Ansprüche stellt und auf Rechte pocht, wählt einen verhängnisvollen Einstieg in einen Prozess, der auf dem freien Austausch von Angeboten und Nachfragen aller Art beruht. Auch ein funktionierendes Gemeinwesen beruht auf der Übernahme von selbstgewählten Pflichten. Erst wenn ein solches Netzwerk von Verpflichtungsangeboten bereit steht, können analog dazu auch Rechte abgeleitet werden. Die Freiheit und Würde des Menschen beruht darauf, dass er seinen Beitrag an das Gemeinwesen, seine Verantwortung, selbst bestimmen kann. Eine Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern diese Eigenständigkeit einräumt, geht auch das Risiko ein, dass einzelne Menschen ihre Pflichten verletzen oder nur unvollkommen wahrnehmen. Abweichendes, verantwortungsloses und rechtswidriges Verhalten kann in einer liberalen Gesellschaft nie absolut verhindert werden. Es bleibt stets ein Restrisiko. Aber auch eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Verbrechen und Missbräuche schützen und darf die Schwachen nicht im Stiche lassen.

Um diesen Grundsätzen nachleben zu können, braucht es personenbezogene, vertragliche und kleinräumige Netze der Sicherheitsproduktion und der Hilfeleistung. Die persönliche Eigenständigkeit ist die Ausgangsbasis für alle Formen freiheitlicher Gemeinschaft. Wenn sie nicht generell und möglicherweise nicht einmal von einer Mehrheit gewünscht wird, so ist sie doch allen zumutbar. Wir müssen einander gegenseitig Mündigkeit zumuten, im wahrsten Sinn des Wortes. (Bild: Osajus / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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FRankreich Flagge France Flag
Frankreich bastelt wieder an seiner 35-Stunden-­Woche. In den nächsten zwei Jahren will die Linksregierung das französische Arbeitsrecht überarbeiten. Ein Reformpunkt ist bekannt: Wenn sich die Sozialpartner darauf einigen, soll die 35-Stunden-Woche in einer Branche aufgehoben werden können.

Das ist nicht das erste Mal, dass französische Politiker in Sachen Arbeitszeit zurückbuchstabieren. Aber es ist ein deutliches Signal, dass sogar die sozialistische Regierung gemerkt hat, dass die 35-Stunden-Woche ­ausser Schaden nichts gebracht hat. Mit den gestern vorgestellten ­Anpassungen gehen 15 Jahre linker ­Selbst­betrug zu Ende.

Das erklärte Ziel von Arbeitszeit­verkürzungen ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder sogar die Vollbeschäftigung. Die Arbeit in einer Gesellschaft soll auf mehr Leute verteilt werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Menge an Arbeit eine fixe Grösse wäre – und das ist nie der Fall. Die benötigte Arbeit schwankt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weshalb nur ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeiten Wohlstand für alle schafft. Das war schon vor 15 Jahren bekannt, als die sozialistische Regierung die 35-Stunden-Woche einführte. Doch wenn Sozialisten etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. In Frankreich wurde mit der Massnahme vor allem zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert. Sie liegt rekordhoch bei über zehn Prozent und weit über dem Wert bei der Einführung der 35-Stunden-Woche, Vollbeschäftigung ist in weiter Ferne. Stellen wurden nur beim Staat geschaffen, wo nichts ­produziert, dafür die Menschen und die Unternehmen belastet werden. Die geleisteten Arbeitsstunden in Frankreich gingen zurück. Die Lohnkosten pro Stunde stiegen um 45 Prozent, weil die Löhne nicht gekürzt werden durften und weil happige Zuschläge auf den neuen, zusätz­lichen Überstunden fällig wurden.

Es ist einfach: Arbeit gibt es nur durch Aufträge. Aufträge nur durch ein wettbewerbsfähiges Produkt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit ­verringert, verringert darum die Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit. Der linke französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nannte die Arbeitszeitregel eine «falsche Idee».

Auch die Sozialisten in der Schweiz greifen gerne die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche auf. Die in Frankreich gesammelten Fakten blenden sie dabei aus. Letzten April schlug die SP-Leitung die 35-Stunden-Woche einer Delegiertenversammlung vor. Die Funktionäre ­strichen die Zahl – die Arbeitszeitverkürzung bestätigten sie einstimmig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.11.15, Foto: Metropolico.org / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ich gebe es ja zu, ich habe auch mitgefiebert. Es wäre zu schön gewesen, wenn Roger Federer vor zwei Wochen in Wimbledon Novak Djokovic vom Platz gefegt und seinen achten Titel auf dem heiligen englischen Rasen gefeiert hätte. Der Match verlief anders als erhofft.

Eine fieberte ganz besonders mit, man konnte es lesen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie sass – dem Anlass entsprechend elegant in Weiss gekleidet – in der «Royal Enclo­sure», der VIP-Tribüne, und beobachtete King Roger aus nächster Nähe. Eingeladen wurde sie von der Lawn Tennis Association, dem britischen Tennisverband, Mittagessen vorab inklusive. Neben ihr in der Loge sass ihr engster persönlicher Mitarbeiter Vincenzo Mascioli. Auf der anderen Seite wäre gemäss Medien der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton gesessen. Dieser Stuhl blieb allerdings leer. Ebenfalls in der Loge sassen politisch so wichtige Leute wie Pippa Middleton, Björn Borg, Anna Wintour oder «Borat»-Darsteller Sacha Baron Cohen und natürlich britische Royals, angeführt von Prinz Andrew. Politische Grössen waren keine zu sehen. Exakt zur gleichen Zeit wie der Final in Wimbledon begann in Brüssel nämlich das entscheidende Treffen der EU-Regierungschefs über die finanzielle Rettung Griechenlands.

Philipp Schwander, Mediensprecher von Sommarugas Justizdepartement, sagt auf Anfrage zur Verteidigung: «Am Rande solcher Anlässe finden immer wieder informelle politische Gespräche statt.» Mit wem sich die Bundespräsidentin allenfalls ausgetauscht hat, lässt er jedoch offen. Vielleicht war es ja ein europakritischer Tory, der Frau Sommaruga erklärt hat, dass auch Grossbritannien seine Einwanderung besser steuern will und seine liebe Mühe mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gemäss Premierminister David Cameron ungebührlich in die Gesetzgebung und Justiz des Vereinigten Königreiches eingreife.

Keine Angst, ich gönne Simonetta Sommaruga und ihrem Mitarbeiter den Ausflug nach London und auch den Sitz in der VIP-Loge, zu der sie wohl nur aufgrund ihres Amtes Zugang hatte. Roger Federer hätte sich vermutlich auch gefreut, die Gratulation der Bundespräsidentin in Empfang zu nehmen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es nicht zumutbar wäre, wenn Bundesräte private Verlustierungen auch privat bezahlen würden.

Mediensprecher Schwander bestätigt nämlich, dass Sommaruga für den Trip mit ihrem Mitarbeiter nach London den Bundesrats-Jet verwendet hat und dafür gemäss Gebührenverordnung des VBS dem Justizdepartement Fr. 17 546.– verrechnet werden. Ob das auch die Kosten sind, welche beim VBS anfallen, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn so oder so bezahlt «der Bund», wie Mediensprecher Schwander sagt. Das wiederum ist jedoch nicht ganz korrekt, denn der Bund hat ja keine Geldquelle (von guten Jahren der Schweizerischen Nationalbank einmal abgesehen). Die Kosten der Reise bezahlen die Steuerzahler. Immerhin seien keine weiteren Kosten für Taxi, Tickets oder Sicherheit entstanden, versichert Schwander.

Der Besuch des Finals sei zudem mit Sport­minister Ueli Maurer abgesprochen gewesen. Es sei bei «vielen grossen sportlichen Ereignissen üblich», dass ein Mitglied der Landesregierung die Schweizer Sportler unterstütze, sagt Schwander. Irgendwann muss es also angefangen haben, dass unsere Sportskanonen nicht mehr auf den Sukkurs der Regierung verzichten können. Einen Bundesratsbeschluss, an welche Sportanlässe man denn so geht und an welche nicht, gibt es allerdings nicht. Entschuldigend fügt Schwander bei, letztes Jahr sei Bundesrat Ueli Maurer in Wimbledon gewesen – wie wenn das am Sachverhalt etwas ändern würde. Der ist wenigstens Sportminister.

Wenn sich ein Politiker nach Kasachstan einladen lässt, muss er später für die Flugkosten in den eigenen Sack greifen. Wenn es nach Wimbledon geht und die Rechnung bei den Steuerzahlern landet, ist das nicht der Fall. Frei nach dem Sprichwort: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch nach Wimbledon kommt man ohne ihr.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.07.15, Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Juso in der Schweiz: Rumhängen erlaubt
Die Jungsozialisten, eine ebenso radikale wie kleine Minderheit, sind im Bundesrat und im Ständerat angekommen. Ausgerechnet die kleine Kammer – früher einmal Hort bürgerlicher Vernunft und staatspolitischer Weisheit – hat gestern den Bundesrat zu einer Beschränkung des Warenhandels ermächtigt – genau das, was die Juso mit einer Volksinitiative wollen. Das kann nur gutheissen, wer die bürgerliche Überzeugung verloren hat, dass die spontane Koordination von freien Menschen auf freien Märkten am besten zum Gemeinwohl aller beiträgt. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt.

Der Vorschlag wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Vernehmlassung und damit auch ohne Abklärung von Wirkung und Folgen durch die Hintertüre in eine bereits laufende Vorlage geschmuggelt – obwohl der Bundesrat selber schriftlich festgehalten hat, was Ökonomen und die historische Erfahrung längst zeigen: Warenspekulation hat keinen Einfluss auf die Preise. Sie glättet im Gegenteil sogar Versorgungs- und Preis­schwan­kungen.

Die Argumentation für eine Beschränkung des Handels wird nicht besser, wenn derartige Regelungen in einem irgendwann in der EU geltenden Regelwerk vorkommen. Dort wurde es von der gleichen linksradikalen Allianz eingebracht, die hierzulande hinter der Volksinitiative der Jungsozialisten steht. Die EU und deren Kommission dient diesen Kräften zur Umgehung der demokratisch gewählten Regierungen, im Falle der Schweiz auch noch der demokratisch abstimmenden bürgerlichen Mehrheit, welche die Spekulations-Initiative der Juso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beerdigen wird.

Die europhile Mehrheit des Bundesrates, bestehend aus den Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset, verstärkt durch Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, spielt in diesem undemokratischen Spiel nicht nur mit, sie fördert dieses aktiv. Dazu ­setzen sie alle parlamentarischen Gepflogenheiten ausser Kraft, pro­pagieren gegenüber der EU voraus­eilenden Gehorsam und kuschen so vor linken Brüsseler Lobbygruppen. Die EU ist der willkommene Hebel dieser Bundesräte, zu verwirklichen, was mit Sachargumenten nie durch die eidgenössischen Räte zu bringen wäre.

In Brüssel lacht man sich vermutlich ins Fäustchen. Wenn die Schweizer Regierung schon bei «Positionierungslimiten für Warenderivate» im Voraus den politischen Bückling macht, hat die EU in Sachen Personenfreizügigkeit nichts zu fürchten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.06.2015, Foto: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Wie die Ständeräte abgestimmt haben (rot: 11 Nein zu Positionslimiten, grün: 32 Ja, 0 Enthaltungen, Foto: fi, um Herauszufinden, wer wie gestimmt hat einfach mit der Sitzordnung hier vergleichen)
Abstimmung Positionslimiten für Warenderivate

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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