NZZ
Alte Tante auf Abwegen

Es war noch nie so einfach, liberal zu sein. Angesichts von 5000 bis 7000 Seiten neuen Gesetzen, Verordnungen, Rund- und Kreisschreiben pro Jahr und einer Staatsquote von rund 50 Prozent braucht es keine dicken Bücher, um herauszufinden, welche Haltung Leute einnehmen sollen, die sich für Freiheit und gegen Zwang entschieden haben.

Die NZZ, noch immer als Fackel­trägerin des Liberalismus betitelt, ereifert sich trotzdem über den Entscheid des Nationalrates, eine Umweltschutzgesetzrevision bachab geschickt zu haben. Sie ortet «Überbordenden Deregulierungseifer» bei jenen, die gegen umfassende «Kann»-Formulierungen gestimmt haben, mit denen zuerst im Bundesamt für Umwelt ein Beamten­apparat legitimiert worden wäre, der dann der liberalen, weil freien Wirtschaft bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.15, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne im Wind
Der ehemalige NZZ-Redaktor Christoph Plate benutzt seine Rückkehr nach Deutschland für eine Abrechnung. Er beschwert sich in der «NZZ am Sonntag» über die «Behaglichkeit» in der Schweiz und vermisst eine «Debatten-Kultur», und «Selbstironie» wie es sie in Deutschland gebe. Dort dürfe er diskutieren, ohne als «Störenfried» zu gelten. Selbstverständlich geht es nicht ohne Verweis auf den «Brandstifter» Christoph Blocher, gegen den niemand aufstehe. Die kritischen Geister unseres Landes seien alle im Exil. Hier­zulande regiere der «Bünzli».

Was der Mann aus dem Norden Deutschlands hierzulande offensichtlich vermisst, ist eine Elite von «kritischen Geistern», die dem dummen Volk erklärt, was es zu denken hat. Eine Elite aus «Künstlern», «Denkern» und «Politikern», welche sich mit der Moralkeule der politischen Korrektheit auf jedes unbequeme Thema stürzt und es niederknüppelt.

Plate übersieht, was dieses Land gerade im Gegensatz zu Deutschland ausmacht: nicht die Debatte von oben, sondern die Politik von unten. Er hat in seinen zehn Jahren in der Schweiz rund 40 eidgenössische Abstimmungssonntage erlebt. Jede Volksabstimmung bringt mehr Debatte und Streit als der eben zu Ende gegangene Wahlkampf in seinem Heimatland. Während die epischen Debatten in deutschen Eliten früher oder später wirkungslos verebben, trifft hier am Schluss der Stimmbürger eine Entscheidung. Und die hat meistens eine konkrete Wirkung. Doch genau daran scheint einer wie Plate zu leiden. Er sieht sich selber vermutlich als Teil der Elite. Und für die Elite ist es natürlich mühsam, sich viermal im Jahr mit einem Volk herumschlagen zu müssen.

Dafür gibt es in der Schweiz weniger Politikverdrossenheit (und die Debatte darüber). Jeder, der etwas ändern will, hat politische Rechte, dies zu tun. Nur muss er sich einem demokratischen Diskurs stellen und eine Mehrheit davon überzeugen. Plate ging in Deutschland ausgerechnet nach Ravensburg. Ich befürchte, bei den Schwaben regiert der «Bünzli» noch mehr als in Zürich oder Basel. Eigentlich gut so. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.10.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Die vermutlich beste weil sachlichste und emotionsloseste Zusammenstellung der Sanierungsmöglichkeiten für Griechenland kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Von vier möglichen Varianten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen wählt Europa die Teuerste mit den geringsten Erfolgsaussichten (Artikel “So wird in Europa entschieden”, 04.05.10)
Geld ist immer noch (oder schon wieder) zu billig zu haben. Die Grundvoraussetzung der offensichtlich noch nicht ganz ausgestandenen Finanzkrise ist immer noch (oder schon wieder) erfüllt. Banken haben schon wieder oder immer noch einen Anreiz Risiken einzugehen, die sie nicht tragen können (zum Beispiel in Griechenland), wie die NZZ ebenfalls am Dienstag schrieb (“Banken nicht zu spekulativen Risiken verführen”, 04.05.10).
Das trifft sicher auch auf griechische Anleihen zu, bei denen es im Moment viel Geld zu verdienen gibt. Und die Investoren können sich ziemlich sicher sein, dass man ihrem Schuldner (zum Beispiel Griechenland – und zwar in der de luxe-Variante, s.o.) oder dann ihnen direkt wie bis anhin helfen wird, sie und Griechenland sind ja „too irgendwas to fail“. Die Blase füllt sich mit billigem Geld, der Rubel rollt.
Kurzfristiges Denken ist nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, wie die NZZ ebenfalls diese Woche schrieb (“Auch Notenbanker neigen zu kurzfristigem Denken”, 05.05.10).
Fazit: Geld ist zu billig und bei den Staatsbankern in falschen Händen. Es braucht alternative Währungen, um für Stabilität zu sorgen (Link) oder am konsequentesten die Privatisierung der Notenbanken (Link). Free Banking for free people!

(Bild: dafalias @ pixelio)

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