Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Subventionen unterlaufen die verfassungsmässig garantierte freie Wahl des Verkehrsmittels

In der Schweiz gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels. Diese wird aus der Wirtschaftsfreiheit in unserer Bundesverfassung abgeleitet. Einzig für den alpenquerenden Transitverkehr gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht: Seit Annahme der Alpen-Initiative 1994 verlangt die Verfassung, dass der Verkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen habe. Aber wie steht es in der Praxis mit der verfassungsmässigen Freiheit? Herrscht in der Schweiz wirklich die freie Wahl des Verkehrsmittels?

Die freie Wahl ist eine unbeeinflusste, unmanipulierte und ohne Zwang zustande gekommene Entscheidung. Diese ist in der Schweizer Verkehrsmittelwahl nicht gegeben – denn der Bund greift ein, besteuert und subventioniert, lenkt und verzerrt. Somit ist die unmanipulierte und unbeeinflusste Entscheidung nicht möglich. Subventionen und Lenkungsabgaben verzerren den effektiven Preis. Im Fall der Subventionen führt dies zu einer erhöhten – zu hohen – Nutzung, einer Übernutzung. Im Fall der Lenkungsabgaben führt es dazu, dass nicht alle konsumieren, die könnten und wollten.

Was nach trockener Theorie klingt, hat in der Schweiz offensichtliche und folgenschwere Auswirkungen. Die in den vergangenen Dekaden beobachtete Zersiedelung der Schweiz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Kosten für die Mobilität nicht vollständig von den Nutzern bezahlt werden. Oder anders gesagt: Wer in der Stadt in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt, bezahlt mit Abgaben und Steuern seinem Arbeitskollegen mit Haus im Grünen etwas an den Arbeitsweg. Oder um in der Region zu bleiben: Die Basel-Städter zahlen für die Baselbieter, umverteilt via Bundesbern.

Die verzerrenden Effekte sind im Schienenverkehr besonders ausgeprägt: Die Eisenbahnrechnung des Bundesamts für Statistik (BfS) rechnet für 2013 mit einem Deckungsgrad von gerade einmal 39,5 Prozent. Das heisst, 60 Prozent der vom Schienenverkehr verursachten Kosten werden nicht von den Bahnfahrern, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Mehr als zehn Milliarden Franken bezahlt die Allgemeinheit für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Vereinfacht gesagt: Wer eine Fahrt im Wert von zehn Franken antritt, bezahlt nur vier Franken. Die restlichen sechs Franken kommen aus der Bundeskasse. Der Rabatt von 60 Prozent beeinflusst die Wahl des Verkehrsmittels erheblich. Es gibt keine freie Verkehrsmittelwahl.

Gegenteilig zeigt sich die Situation beim privaten Strassenverkehr. Die neueste Strassenrechnung des BfS weist für das Jahr 2010 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken aus. Dies ergibt einen Deckungsgrad von 111 Prozent. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind die Anteile der Schwerverkehrsabgabe LSVA, welche nicht für Strassenzwecke vorgesehen sind, sondern gemäss Verfassung in die allgemeine Bundeskasse und von dort in die Neat fliessen. Diese machen pro Jahr zusätzlich rund 1,1 Milliarden Franken aus.

In der Schweiz wird also von der freien Wahl des Verkehrsmittels – in mehreren Abstimmungen auch bestätigt durch den Souverän – zugunsten des Schienenverkehrs abgewichen. Diese Subventionspolitik hat den Effekt, dass zu viel Zug gefahren wird. Allerdings – und das ist das grosse Problem des ÖV – primär zu den Pendlerzeiten. Als Folge davon sind die Züge zu diesen Zeiten ausgelastet oder überlastet. In der ­übrigen Zeit fahren sie dafür mit ­ungenügender Auslastung, was mit zum hohen Defizit des Schienenverkehrs beiträgt. Da, trotz der massiven Unterstützung, Bahnfahren in der Schweiz verhältnismässig teuer ist, sind die Aufschreie bei angekündigten Preiser­höhungen besonders laut. Dafür mitverantwortlich ist aber wiederum die Subvention: Sie ermöglicht das Pendeln auch für Personen, die es sich sonst nicht leisten könnten oder wollen. Von politisch linker Seite werden jeweils die externen Effekte als Argument für den öffentlichen Verkehr angeführt. Die Kosten für Umweltschäden durch Abgase, Unfallschäden oder Lärm würden von den Strassenbenützern nicht vollständig bezahlt. Mit acht Milliarden Franken würden die Strassenbenützer so subventioniert, so die Argumentation.

Die neuste Transportrechnung des BfS stammt aus dem Jahr 2005. Sie berücksichtigte auch die externen Kosten des Verkehrs. Selbst wenn diese externen Kosten eingerechnet werden, hat die Strasse einen höheren Kosten­deckungsgrad als die Schiene: 90 zu 66 Prozent. In der Zwischenzeit wurde jedoch die Schwerverkehrsabgabe erhöht und die Auslastung von Strasse und Schiene steigerte sich. Entsprechend dürften die Kostendeckungsgrade gestiegen sein – bei der Strasse wohl in den Bereich um die 100 Prozent.

Problematisch: Würde die Schiene ihre Kosten vollständig bezahlen müssen, dürfte die Nutzung rapide abnehmen und die Strassen noch voller werden. Um das prognostizierte Verkehrswachstum zu bewältigen und die Allgemeinheit nicht mit weiteren Milliarden- investitionen und -subventionen zu belasten, sind andere Finanzierungsmodelle für den Verkehr angezeigt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung und Weiterentwicklung des Mobility Pricing.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: manwalk / pixelio.de

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