Fake News auf SRF
Eine Befragung von 400 Ökonomen in der Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit die Energiestrategie ablehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich im Auftrag von SRF durchgeführt hat. Nur hat SRF das Resultat ganz anders dargestellt.

«Schweizer Ökonomen fordern mehr Staatseingriffe», verkündete das Staatsfernsehen. Das ist erstens falsch, weil von 433 Befragten nur gerade 98 überhaupt geantwortet haben und deshalb ein Rückschluss auf die «Schweizer Ökonomen» gar nicht ­zulässig ist. Wer die Befragung genauer anschaut, stösst auf den zweiten Fehler: Denn die antwortenden Ökonomen befürworten nicht einfach irgendwelche «Staatseingriffe». 60 der 433 befragten Ökonomen, rund 60 Prozent derer, die geantwortet haben, wollen den Energieverbrauch senken und die Erneuerbaren fördern. Und auf die Frage, ob das mittels Vorschriften, Subventionen oder Steuererleichter­ungen zu geschehen habe, werden die ­ersten beiden Möglichkeiten mit 62 bis 74 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur Steuererleichterungen finden die antwortenden Ökonomen mit fast 88 Prozent Zustimmung gut.

Das ist aber der kleinere Teil der Energiestrategie 2050, die vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt – also genau auf das, was die antwortenden Ökonomen ablehnen. Man hätte die Befragung also ebenso gut – wie im Titel dieses Artikels – als Misstrauensvotum gegenüber der Energiestrategie auslegen können. Falscher als die Darstellung von SRF wäre das nicht gewesen.

Auf Anfrage teilte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit, für die Interpretationen der Befragung sei man nicht verantwortlich, sondern SRF. Die KOF ist seit bald achtzig ­Jahren eine der renommiertesten ­Forschungsstellen für volkswirtschaft­liche Fragen. Bis vor Kurzem hätte sie der­artige Fake News mit ihrer Arbeit und ihrem Namen nicht toleriert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.17, Foto: Stefan Göthert / pixelio.de)

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Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schild mit dem Text: Kassenpatienten bitte Seiteneingang benützen
Die Sozialdemokratische Partei SP präsentiert eine von einer ­SP-Ökonomin und ehemaligen SP-Mitarbeiterin verfasste ­Auftragsstudie, welche die 16 der SP wichtigen Argumente für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen bestätigt. Die Studie enthält keinerlei wissenschaftliche Analyse, dafür Behauptungen und wortreiche Begründungen, meist ohne jede wissenschaftliche Herleitung oder Quellenangabe. Das Resultat der Studie überrascht nicht: Alle 16 Argumente stimmen. Dass eine Untersuchung mit wissenschaftlichem Anspruch versucht hätte, die Argumente zu widerlegen, spielt keine Rolle. Es geht der SP mit der Studie offensichtlich nicht um ökonomische Erkenntnis, sondern um politische Propaganda.

Darum spielen Widersprüche in den Schlussfolgerungen der Studie keine Rolle. Die SP weiss, dass die Kosten für Werbung bei den Krankenkassen verschwindend klein sind. Darum sind auch die Kostenersparnisse einer Einheitskasse gering. Um trotzdem behaupten zu können, die ­Einheitskasse werde «die Kosten­entwicklung in den Griff bekommen», braucht es mehr.

Die SP fordert darum jetzt die integrierte Gesundheitsversorgung, die sie vor weniger als einem Jahr als «Mogelpackung» ablehnte, weil sie zulasten der Alten und chronisch Kranken gehe und zu «Willkür» der Kassen gegenüber den Versicherten führe. Die SP verschweigt, dass die Versicherten im heutigen System mit mehreren Kassen wenigstens wechseln können. Die «Willkür» ist nirgends so perfekt wie in einer Einheitskasse. Wer mit der Versicherung nicht zufrieden ist, hat keine Chance. Er ist der Kasse ausgeliefert.

Die Beliebigkeit der SP-Argumente zeigt, dass die SP-Gesundheitspolitik nichts mit Allgemeinwohl, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es geht den Sozialdemokraten darum, den Gesundheitsbereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. In den Leitungsorganen der Einheitskasse sollen dann gemäss dem Text der Initiative Bund, Kantone, selbst ernannte Versichertenvertreter und die Leistungserbringer über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden. Ohne jede politische Verantwortung.

Wir Versicherten haben dann über die obligatorischen Prämien brav zu bezahlen, was an Kosten anfällt. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr gab das gestern auch zu. Die Einheitskasse betrachte das Gesundheitswesen nicht von der finanziellen Seite. Ihr Prinzip sei es, dass die Kosten durch die Prämien gedeckt würden. Für die Leistungs­erbringer wie Spitäler und Ärzte bedeutet das die Lizenz zum Umsatzbolzen – auf unsere Kosten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.03.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Editorial frei nach Finn Canonica, ein Chefredaktor (leider kann man das Edito des heutigen Magazins nicht verlinken):

Die erste sachliche Kritik an der weder neuen noch interessanten These von Roger de Weck (“Kapitalismus als Religion”) durch Silvio Borner in der Weltwoche hat viel Zustimmung gefunden. Es wurde aber auch kritisiert. Durch einen Chefredaktor eines Wochenblattes, der ein halbes Editorial dazu verwendet, sachliche Kritik am ersten Pamphlet der ideologieschwangeren Feder als Orthodoxie zu bezeichnen. Während sich Borner noch die Mühe machte, im Detail auf de Weck und seine klaren sachlichen Fehler einzugehen, müsste Cannonica über seinen Schatten springen, wenn er die Fehlschlüsse, Falschbehauptungen und vorgefertigten Versatzstücke seines Autoren als solche erkennen möchte. Aber eben: Wer es wagt, die Gründe der Krise sauber zu benennen, wer es wagt von Kritikern des Kapitalismus minimalen ökonomischen Sachverstand einzufordern, gehört ins Feindeslager, so der Kern dieser Logik. Sie ist ein Paradebeispiel für das Erstarren des Denkens von Cannonica, de Weck und Konsorten in der Orthodoxie, dass nur die sichtbare staatliche Hand Gutes tun kann. Ich vermute, dass es einen Teil 2 der sachlichen Kritik an den Pamphleten von de Weck in der Weltwoche nicht geben wird. Dafür ist sich Borner wohl zu schade. Genauso schade wäre es für die toten Bäume, die dazu bedruckt werden müssten – sie leiden schon genug an fünf ellenlangen Versuchen (“Essays”) zu rechtfertigen, was nun richtig, gut und schön zu sein hat.

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