Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bleistift
«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» So steht es ganz weit vorne in der Bundesverfassung. Der Satz tönt harmlos, aber ­ er ist es nicht. Doch davon später.

Ausgedeutscht steht der Satz in einem Bundesgesetz mit einem komplizierten Namen, dem «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz», auch ganz weit vorne, nämlich in Artikel 3 Absatz 1: «Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» In Absatz 3 heisst es dann auch noch, der Staat handle «nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit».

Dieser Grundsatz ist nicht harmlos, sondern entscheidend, damit wir einen Rechtsstaat und nicht einen Willkürstaat haben. Die Verwaltung darf nicht einfach alles machen, was ihr in den Sinn kommt. Sogar dann nicht, wenn sie es gut meint. Nein, sie muss zuerst den Gesetzgeber, das Parlament, fragen. Das gilt für das Eindringen in unsere Privatsphäre durch den Nachrichtendienst, die Polizei, oder die Steuerbehörden genauso wie das Ausgeben unseres Steuergeldes (beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille).

Rund 15 Medienmitteilungen der Bundesverwaltung landen jeden Tag im Posteingang eines Bundeshausjournalisten. An Tagen mit einer ­Bundesratssitzung etwa doppelt so viele. In der Mehrheit handelt es sich um unrelevante Hurra-Meldungen. Auf der Seite der Bundesverwaltung stehen rund 500 Kommunikationsleute, die ihre Notwendigkeit (und ihren Lohn) unter Beweis stellen wollen. Die Mehrheit der Nachrichten landet ungelesen im elektronischen Papierkorb. Ab und zu erlaube ich mir aber die Rückfrage, was denn die Rechtsgrundlage für die vermeldete Aktivität gewesen sei und ob sie tatsächlich zweckmässig und wirtschaftlich durchgeführt worden sei.

So am letzten Donnerstag: Das Bundesamt für Kultur vermeldete, dass «Crowdfunding» in der Kultur immer populärer werde. Es gebe «mehr Unterstützer und mehr gesammelte Gelder». Diese «Schwarmfinanzierung» bedeutet, dass Kulturschaffende übers Internet Geld sammeln. Das BAK hatte eine entsprechende Studie machen lassen. Bundesrat Alain Berset stellte sie höchstpersönlich an einem «Forum für Kultur und Ökonomie» in Bern vor (das wiederum Geld vom BAK erhielt). Die Studie wäre relevant, wenn sie der Bund zum Anlass nähme, den Privaten den Vortritt zu lassen und sich aus der Kulturfinanzierung zurückzuziehen, aber genau das war natürlich nicht der Fall.

Aber was ist die Rechtsgrundlage für eine ­solche Studie? Auf Anfrage gibt die Sprecherin bekannt, dass die Studie 40 000 Franken gekostet habe und je zur Hälfte vom BAK und von der ­Stiftung Pro Helvetia finanziert worden sei, wobei Letztere auch wiederum durch den Bund finanziert wird. Zur Rechtsgrundlage sagt sie nur, dass man das in der Kulturbotschaft «angekündigt» habe. Eine Botschaft ist nun aber keine Rechtsgrundlage. Auf Nachfrage verweist die Sprecherin auf das Kulturförderungsgesetz. Doch auch dort findet sich keine Bestimmung, die dem Bundesamt das willkürliche Bestellen von Studien erlauben würde. Auf meine zweite Nachfrage werde ich auf den folgenden Tag vertröstet.

Dann ändert das Bundesamt seine Argumentation vollkommen. Eine solche Studie brauche gar keine Rechtsgrundlage, heisst es nun, sondern sei Teil der «Bedarfsverwaltung». Darunter fällt, was ein Bundesamt braucht, um seine Tätigkeit auszuüben, also beispielsweise Büromaterial. Nur wenn das rechtlich so wäre, könnte der Grundsatz des Rechtsstaates in der Verfassung vermutlich bei fast allen Ideen der Verwaltung elegant umgangen werden. Ob das Anfertigen von Studien mit dem Bestellen von Bleistiften vergleichbar ist, darf jedoch bezweifelt werden. Entscheidend wäre die Oberaufsicht des Parlamentes. Das BAK spekuliert also auf «wo kein Richter, da kein Henker».

Es soll Bundesämter geben, die intern zu jeder Aktivität kurz die Rechtsgrundlage festhalten. Das BAK gehört offenbar nicht dazu. Ob die Studie wirtschaftlich und zweckmässig war, liess das Bundesamt übrigens unbeantwortet. Der Rechtsstaat ist wahnsinnig mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.03.16, Foto: hackspoiler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Foto 14.12.12 12 22 24 EG Bundeshaus
Was Wähler heute über schweizerische Politik wissen sollten

In diesen Tagen verschicken die Kantone die Unterlagen für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober. Dann haben Sie die Qual der Wahl. Wer eine Zeitung liest, ist gut informiert. Nur: Das genügt nicht mehr. Sie müssen nicht nur wissen, was gerade läuft. Sie müssen verstehen, wie der Bundesrat, seine Bundesverwaltung arbeiten – und was das Parlament dazu zu sagen hat.

Ich möchte Sie dazu mitnehmen in diese recht kleine Welt der Bundespolitik. Die Büros der BaZ liegen im Medienzentrum des Bundeshauses direkt gegenüber dem Bundeshaus-West, wo der Bundesrat einmal in der Woche seine ordentliche Sitzung abhält. Dazwischen liegt die Bundesgasse. Sie ist so etwas wie der politische Schützengraben der Schweiz. Jenseits des Grabens werden von Hunderten von Kommunikationsbeauftragten laufend frohlockende Meldungen an die Öffentlichkeit abgesetzt, diesseits des Grabens muss man sie lesen.

Wenn dazu die nötige Zeit fehlt, kann man eine eintreffende Kommunikationssalve auch über den Graben zurückwerfen. Dazu genügt die kurze Frage nach der rechtlichen Grundlage der Meldung. Gemäss der Bundesverfassung und dem Regierungs- und ­Verwaltungsorganisationsgesetz muss jede Aktivität des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine rechtliche Grundlage haben. Sie vermuten, das sei selbstverständlich? Ist es nicht. Meistens ruft bald nach der Rückfrage ein nervöser Kommunikationschef des betreffenden Bundesamtes mit der Bemerkung an, er müsse sich zuerst erkundigen.

Und dann kennt die Kreativität der Kommunikatoren keine Grenzen. Dazu ein Beispiel: Seit 2010 arbeitet das Bundesamt für Umwelt an einem ­«Aktionsplan grüne Wirtschaft». Damit will der Bundesrat gemäss Medien­mitteilung die «natürlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft stärken». Klingt sehr gut. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Mit diesem Aktionsplan sind jedoch Hunderte Seiten von neuen Regulierungen, umfassende neue ­Kompetenzen für die Bundesverwaltung und schätzungsweise Millionen von zusätzlichen Kosten verbunden. Ob die hehren Ziele je erreicht werden, ist mehr als fraglich. Dass die Bürokratie grösser wird, hingegen nicht.

Nachträgliche Rechtsgrundlage

Die Kommunikationschefin des Bundesamtes gibt mir auf die Frage nach der Rechtsgrundlage zur Antwort, das habe der Bundesrat im Oktober 2010 so beschlossen. Auf die Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat dabei abgestützt habe, sagt sie, ohne zu zögern: Der ­Bundesrat könne das ohne Rechtsgrundlage beschliessen. Es gebe Staatsrechtler, die das so sähen. Ich bitte sie, mir den Staatsrechtler zu nennen, damit ich ihn kontaktieren könne. Sie verspricht, das in Erfahrung zu bringen. Bis heute habe ich keine Antwort ­erhalten.

Tatsache ist: Erst nachträglich hat der Bund damit angefangen, die Rechtsgrundlage für diesen Aktionsplan zu schaffen, der seit fünf Jahren in der Umsetzung ist – die entsprechende Vorlage ist derzeit in den Räten. Der Ständerat – früher Hort der staatsrechtlichen Reflexion und der Verfassungstreue – hat die Vorlage bereits genehmigt, ohne ein Wort über das unzulässige Verfahren der Bundesverwaltung zu verlieren. Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall.

Das Prinzip, dass jede Handlung der Verwaltung eine Rechtsgrundlage haben muss, ist ein entscheidender Schutz der Bürger gegenüber dem Staat, eine Errungenschaft der Aufklärung. Diese mit dem Gewaltmonopol ausgerüstete Bürokratie darf unter ­keinen Umständen alles tun, was ihr irgendwie in den Sinn kommt. Die ­Freiheit der Menschen in diesem Lande ist in Gefahr, wenn in der Verwaltung eine Kultur Einzug hält, die diesen Grundsatz nicht mehr beachtet.

Der mächtigste Lobbyist

Die Bundesverwaltung ist längst zum selbst wachsenden Verwaltungskomplex geworden, der sich von der realen Welt abgekoppelt hat, jener Welt, die ihn zwangsweise finanziert. Das ist nicht ganz neu: Schon in den Fünfzigerjahren spottete der legendäre Chef­redaktor des Nebelspalters, Carl Böckli, auch bekannt als «Bö»: «Wer sitzt in Bern und gibt dem Lande die Gestaltung, zweitens ists der Bundesrat und erstens die Verwaltung.» Es ist eine ­Tatsache: Der mächtigste Lobbyist im Land ist nicht Economiesuisse, nicht Kasachstan, nicht die Krankenkassen- oder die Umweltlobby, es sind nicht die Gewerkschaften und auch nicht die Bauern. Die mit Abstand stärkste Lobby ist die Bundesverwaltung. Kein anderer Akteur ist bei jedem ­politischen Prozessschritt anwesend. Es existieren ganze Abteilungen, die offen dazu da sind, ihnen genehme politische Entscheide zu erwirken. Erstaunlich ist es schon: Nach jedem Lobbyskandal ­fordert irgendjemand, dass Lobbying reguliert werden müsse. Aber nie ­fordert jemand das Zurückdrängen des Lobbyings der Bundes­verwaltung.

Die Oberaufsicht über die Verwaltung kommt eigentlich dem Parlament zu. Aber diese Aufsicht verfügt kaum über Ressourcen. Die «Parlamentarische Verwaltungskontrolle» der beiden Geschäftsprüfungskommissionen verfügt über sechs Personen – für 37 000 Beamte. Dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle mit gut hundert Personen. Ihre Berichte werden von der Verwaltung entgegengenommen und geraten dann schnell in ­Vergessenheit.

Fehler haben keine Folgen

Die Bundesverwaltung muss keine Konsequenzen befürchten. Dazu ein Beispiel: Eine vom Bundesamt für Kultur bestellte Evaluation der Förderung des Schüleraustausches innerhalb der Schweiz hielt Anfang Jahr fest, dass mit den eingesetzten Millionen gar nichts erreicht worden ist. Das Bundesamt hat von Anfang an um den Schlendrian des Auftragnehmers gewusst – und ihn toleriert. Hat das Bundesamt nach der Evaluation den Auftrag storniert und jemand anderem übergeben? Nein. Oder hat das Parlament die Subvention gekürzt, als der Kredit das nächste Mal in den Rat kam? Im Gegenteil: Das Budget wurde im letzten Juni aufgestockt. Was passiert, wenn weder der zuständige Bundesrat noch das Parlament derartige Vorkommnisse sanktionieren? Die Beamten werden noch weniger genau hinschauen, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre. Wenn dieser Verwaltungsapparat nicht mehr durch das Parlament und vor allem durch den Bundesrat an der Leine gehalten wird, übernimmt er eine Macht, die ihm weder aus der Bundesverfassung zukommt, noch etwas mit Demokratie zu tun hat.

Wer im Parlament soll diese Kontrolle denn stärken? Sozialdemokraten wollen tendenziell einen immer grösseren Staat und jede zusätzliche Bundesstelle und jeder zusätzliche Steuerfranken ist ein kleiner Schritt auf dem Weg dahin. Aus ideologischen Gründen sind deshalb die bürgerlichen Kräfte des Parlamentes gefragt. Darum ist die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen so entscheidend. Und darum unternimmt heute die Linke alles, damit es bei den bürgerlichen Grabenkämpfen der letzten Jahre bleibt und nicht mehr zu dieser Zusammenarbeit kommt. Seit 2007 haben wir eine solide Mitte-links-Regierung. Das sagen mittlerweile auch namhafte Politikwissenschaftler – nachdem sie es sorgfältig ausgerechnet haben. Das sagen sowohl SP-Präsident Christian Levrat als auch FDP-Präsident Philipp Müller. Die Zäsur war die Bundesratswahl im Dezember 2007. Durch und mit der Abwahl von Christoph Blocher hat sich im Bundesrat und im Parlament eine Mitte-links-Mehrheit etabliert, die wie nie zuvor das politische Geschehen bestimmt. Im Parlament setzt sich diese Mitte-links-Koalition bei der Hälfte der Geschäfte durch, darunter allen ­wichtigen. Auf der Strecke bleibt dabei auch die Oberaufsicht über den Beamtenapparat.

Wachstum des Staates

Darum gedeiht die Verwaltung weiter. Die korrekt gerechnete Zwangs­abgabenquote beträgt 48 Prozent. In keinem anderen westlichen Land ist sie seit 1990 derart stark gewachsen. Das bedeutet, dass die Hälfte des redlichen Einkommens der Schweizer von der Verwaltung in Bund, Kantonen und Gemeinden ausgegeben wird. Sie ist der Bereich, der am stärksten wächst. Von 2008 bis 2012 wurden gemäss Tages-Anzeiger pro Monat 523 zusätzliche Staatsangestellte bei Bund, Kantonen und Gemeinden angestellt. Das sind 523 Leute weniger, die netto ­Steuern zahlen, und 523 Leute mehr, die netto Steuern verdienen. Und sie verdienen gut, die Beamten – jene beim Bund im Durchschnitt mehr als Bank­angestellte: 121 000 Franken.

Der Sozialstaat in der Schweiz ist enorm gewachsen: 1980 betrugen die öffentlichen und obligatorischen Sozialausgaben, also die reine Umverteilung, 15,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Bis 1990 stiegen sie nur um zwei Prozent an. 2008 waren es dann 25,4 Prozent des BIP – fast zehn Prozent mehr. Während die Niederlande oder Schweden seit 1990 ihren Anteil an Transferleistungen stabil hielten oder sogar senkten, wuchs er in der Schweiz unaufhörlich weiter. Die Story vom «neoliberalen Kaputtsparen» des Staates in den Neunzigern und bis heute ist nichts als Propaganda.

Ein grosses Wachstum gibt es auch, wenn man die Gesamtausgaben des Bundes anschaut. Die stiegen von 1990 (17,7 Prozent des BIP) auf 24,9 Prozent im Jahr 2000. Seither sind sie ziemlich stabil auf diesem prozentualen Niveau, dank der Schuldenbremse. In absoluten Zahlen steigen sie natürlich weiter. Eigentlich sollte dieser Prozentsatz zurückgehen. Es darf kein Naturgesetz sein, dass eine grössere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Im Gegenteil: Der Staat müsste wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft seine Produktivität verbessern und mit weniger Mitteln gleich viel oder mehr erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte 2014 einen Finanzplan mit kräftigem Staatswachstum vor. Vor einem Jahr sind ihr jedoch die Einnahmen weggebrochen. Sie muss endlich tun, was jeder gute Finanzminister dauernd tun muss: Nein sagen. Für eine Finanzministerin ohne Hausmacht im Parlament ist das jedoch besonders schwierig, weil sie ihre Politik eigentlich nur mit Nettigkeiten gegenüber denen durchbringt, die sie ins Amt gehievt haben. Nein sagen ist aber politisch keine Nettigkeit.

Fachkräftemangel in der Politik

Besonders teuer wird bald die Altersvorsorge, besonders nachdem der Ständerat einen Ausbau beschlossen hat. Schon 2020 werden die Sozialausgaben zwei Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen, ausgerechnet bei diesen gilt aber keine Schuldenbremse. Wenn man alle heutigen sozialstaatlichen Verpflichtungen zusammenzählt und davon die künftigen Einnahmen abzieht, ergibt sich eine implizite Verschuldung der Schweiz von mehr als 160 Prozent des BIP. Das sind griechische Verhältnisse. Obwohl wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern, leben wir auf Pump der ­kommenden Generationen. In den Rechenschaftsberichten der AHV ist das natürlich nicht enthalten. Wenn ein börsenkotiertes Unternehmen solche Verbindlichkeiten verschweigen würde, würde es sich wohl strafbar machen.

Es ist darum für die Wähler nicht schwer herauszufinden, wer für die Bürger, deren Freiheit und Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist: Wer sich dazu bekennt, dass er den Staat bremsen und auf das Wesentliche zurückführen will. Der Staat soll den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Zugegeben: Solche Kandidaten sind selten. Auch in der Politik gibt es einen Fachkräftemangel. Genau darum sind Wahlen wichtig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.09.15, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: