Bundeshaus Bern
Man müsse der Bundesversammlung eine Auswahl an möglichen Bundesratskandidaten bieten, heisst es seit einigen Jahren, wenn ein Sitz in der Schweizer Regierung zu besetzen ist. Und wenn dann eine Fraktion mehrere Kandidaten auf den Schild hebt, dann wird oft die schwächste Persönlichkeit gewählt. Man mag der politischen Konkurrenz ja nicht das starke Aushängeschild zugestehen – schon gar nicht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Im Resultat haben wir im Bundesrat schwache Personen – eine Wohlfühlregierung, die sich gegenseitig schont, statt hart diskutiert, die der Verwaltung ausgeliefert ist und schwierige Vorlagen unentschieden dem Parlament überlässt, statt selber Entscheide fällt. So geschehen bei der Unternehmenssteuerreform oder bei der Revision der Altersvorsorge.

Das war nicht immer so. Bis in die Neunzigerjahre hat die Fraktion mit Anspruch auf den Bundesratssitz meistens ihr stärkstes Mitglied aufgestellt und die Bundesversammlung hat dieses gewählt, manchmal erst nach taktischen Spielen. Zugegeben: Es waren die Bürgerlichen, die damit begannen, der SP unliebsame Kandidaten aufs Auge zu drücken, zuerst Bundesrat Otto Stich, später bei der Nicht-Wahl von Christiane Brunner den Neuenburger Francis Matthey, der dann allerdings zugunsten von Ruth Dreifuss verzichtete. Auch um derartige Spiele zu verhindern, nominieren Fraktionen heute oft Zweier- oder gar Dreiervorschläge.

Besonders durchsichtig ist die Forderung einer Auswahl bei den bevorstehenden Ersatzwahlen. Die Linke will von der FDP nur deshalb die Nomination von zwei Frauen, um die bürgerliche Karin Keller-Sutter nicht wählen zu müssen und trotzdem eine Frau wählen zu können. In der Vergangenheit haben SP und Grüne entgegen ihrem Bekenntnis zur Frauenförderung jeweils dem Mann den Vorzug gegeben. Ähnliches gilt für den Sitz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Linke fordert nur deshalb eine Auswahl, um entweder der ideologisch näherstehenden oder generell der schwächeren Persönlichkeit den Vorzug zu geben.

Das ist nicht im Interesse unseres Konkordanzsystems. Es braucht eine Regierung, in der die stärksten Persönlichkeiten aus den grössten Parteien zusammenarbeiten. Die Parteien sollten wieder zur ursprünglichen Gepflogenheit bei Bundesratswahlen zurückkehren, nämlich auch dem politischen Gegner einen starken Bundesrat zuzugestehen.

Dazu gehört, dass die Fraktionen grundsätzlich den Anspruch einer Partei auf einen Sitz akzeptieren – und auch die Nomination jener Person, die sie dafür aufstellt, sogar dann, wenn das vielleicht ein Mann ist. Auf taktische Spielereien ist zu verzichten. FDP und CVP sollten den Mut haben und je eine starke Person für den Bundesrat nominieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.10.18, Bild (Bundesratshaus): fi.)

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Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

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Im Welschland nennt man ihn «Tête de veau», was natürlich einiges eleganter tönt als «Kalbskopf». Das Gericht ist in Suppe gegartes Kopffleisch, meistens aus der Wange. Trotz der neusten Mode in Hipster-Kreisen, Tiere von «nose to tail», also von der Nase bis zum Schwanz zu verzehren, ist der Kalbskopf in Basel oder auch in Zürich nicht sehr viel beliebter geworden. Der Grund ist wohl, wie er daherkommt: Fleisch mit breitem Fettrand. Das macht den Kalbskopf besonders schmackhaft, aber so weit geht dann die Trendiness der Hipster doch wieder nicht.

In Bern ist das anders. In vielen traditionellen Lokalen steht der «Tête de veau» auf der Karte – und das dürfte nicht nur mit der Nähe zur Romandie, sondern ganz besonders mit der Nähe zur Politik zu tun haben. Nur: Es gibt keinen einzig richtigen Kalbskopf. Schon der französische Schriftsteller und Rezeptesammler Alexandre Dumas vermerkte in seinem «Grande Dictionnaire de la Cuisine» neun unterschiedliche Zubereitungsarten. Man kann das Fleisch in kleine Stücke schneiden oder in grossen «Riemen» servieren. Man kann die Suppe dazugeben oder nicht, zum Beispiel weil man befürchtet, die (unverzichtbare) Vinaigrette verliere sich darin. Diese Vinaigrette kann klassisch mit Weissweinessig, Senf und Schalotten oder mit feinster Brunoise angereichert daherkommen. Sie balanciert mit ihrer Säure das fettige Fleisch und begünstigt so die Verdauung. Die Befürworter der Suppe schwören hingegen auf ihren Geschmack und die Möglichkeit, sie mit einem «Gütschli» Rotwein auf eine völlig neue Stufe zu heben. Auch in der Politik gibt es kein einzig seligmachendes Rezept. Der Kalbskopf in seiner Vielfalt gleicht darum dem, was im Bundeshaus täglich serviert wird. Kompromisse sind üblich, ja entscheidend. Doch selbst die Kreativität der Kalbskopfrezepte hat ihre Grenzen.

Der Ständerat hat diese Woche die Steuervorlage mit mehr Geld für die AHV verknüpft. Um eine Senkung der Unternehmenssteuern und mehr Geld für die Kantone zu ermöglichen, greift er in die Lohntüte der ganzen Bevölkerung und nennt das dann «sozialen Ausgleich». Da waren kreative Köche am Werk. Der Kommissionssprecher, Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), brauchte am Donnerstag rekordverdächtige 45 Minuten und 14 Sekunden, um das Rezept, den angeblichen «Kompromiss», seinen Ratskollegen zu erklären. Das geht über jede kreative Vielfalt innerhalb eines Gerichts hinaus.

Statt eine geniessbare Steuervorlage und separat eine ausgewogene AHV-Revision zu kochen, wurden Kraut und Rüben quer zusammengewürfelt, Entscheidendes weggelassen und den Rest als Eintopf vorgesetzt, der nichts mit feiner politischer Küche zu tun hat. Und das ganze kommt mit einer milliardenschweren Rechnung, zu bezahlen allmonatlich als Abzug auf dem Lohn.

Es wäre etwa so, wie wenn man den Kalbskopf ohne Fleisch, dafür mit einem panierten Sojaschnitzel präsentieren wollte. Soja ist für Freunde des Geschmacks kein Fleischersatz, und die Panade würde in der Suppe zur blossen Pampe. Die Verknüpfung von Ungeniessbarem ist kein Kompromiss, sondern ein Kuhhandel. Man kann auch in der Politik nicht zwei schlechte Rezepte vereinen und meinen, man bekomme dann ein gutes Gericht. Minus mal Minus gibt in der Mathematik zwar Plus, aber in der Küche und in der Politik bleibt das Resultat ungeniessbar.

Falls Sie einmal in Bern sind: Den besten Kalbskopf gibt es im «Chez Edy» am Bärenplatz nicht weit vom Bundeshaus. Er kommt mit Suppe, feiner Vinaigrette und Gemüse. Den elegantesten «Tête de veau» gibt es in «Jack’s Brasserie» gegenüber dem Bahnhof, allerdings mit einer eher lauen Suppe, bei der man sich fragt, ob der Kalbskopf tatsächlich da drin gegart worden ist. Den deftigsten bekommen Sie im «Della Casa» mit viel Fleisch, feiner Vinaigrette, aber – und das ist für «yours truly» ein gewichtiger Nachteil – ohne Suppe.

Mit paniertem Sojaschnitzel wie im Ständerat, sozusagen «à la mode du Conseil des Etats», gibt es ihn übrigens nirgends. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.06.18, Bild: fi, Kabskopf aus dem Rest. Chez Edy, Bern))

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Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon sieben brutale Jahre lang an. Jetzt kommt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats plötzlich auf die Idee, dem Nationalrat im nächsten Juni die Verabschiedung einer Erklärung zu Syrien zu beantragen. Der Entwurf dazu ist – wenig überraschend – ebenso voll von Betroffenheit wie leer von konkreten aussenpolitischen Massnahmen. Der Vorschlag sei aber ein «starkes Zeichen», findet Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der APK, nur um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, «Symbolpolitik» – Politik mit zeichenhaften Handlungen – sei er trotzdem nicht. So weit, so widersprüchlich.

Was vor lauter Betroffenheit untergeht: Aussenpolitik wird nicht mit öffentlichen Erklärungen gemacht. Weil die Schweiz aus Gründen der Neutralität richtigerweise darauf verzichtet, den Finger auf einzelne Akteure in Syrien zu zeigen, sollte sie sich auch bei diesem grausamen Krieg darauf beschränken, diskret und auf diplomatischem Weg ihre Guten Dienste anzubieten. Ein Zurschaustellen ihrer Betroffenheit, die von den Kriegsparteien letztlich doch als Einmischung empfunden werden kann, dient weder diesen Guten Diensten noch irgendwie der betroffenen Zivilbevölkerung vor Ort. Die Inszenierung der nationalrätlichen Aussenpolitiker ist ein unverantwortlicher Bumerang. Sie geht möglicherweise gar auf Kosten jener, für die sie vorgibt, etwas zu tun. Der Mehrheit in der Kommission aus SP, FDP und CVP scheint das egal, die moralische Geste geht vor.

Mit dem Antrag der APK ist eine internationale Krankheit endgültig in der Schweiz angekommen, ein politisches Virus, das Aussenpolitik zu einer Veranstaltung der eigenen Betroffenheit degradiert und mit dem genau besehen bloss den persönlichen Interessen der Aussenpolitiker gedient werden soll. Die vorgeschlagene Erklärung erlaubt den biederen eidgenössischen Parlamentariern, ein bisschen Weltpolitik zu spielen und sich – ohne jedes persönliche Risiko versteht sich – in Szene setzen zu dürfen.

Die Diskussionen über die Beziehungen der Schweiz zur EU seien wegen diesem Antrag zu Syrien «in den Hintergrund getreten», sagte APK-Präsidentin Schneider-Schneiter gestern vor den Medien. Dabei gäbe es viel zu besprechen, zum Beispiel wieso der Bundesrat noch immer ein Rahmenabkommen anstrebt, wenn er doch eigentlich weiss, dass weder Wirtschaft noch Bevölkerung so eines wollen oder brauchen. Wie immer, wenn Symbolpolitik überhandnimmt, bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.03.18, (Symbol-)Bild: Joan Sorolla / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

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Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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