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Was Wähler heute über schweizerische Politik wissen sollten

In diesen Tagen verschicken die Kantone die Unterlagen für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober. Dann haben Sie die Qual der Wahl. Wer eine Zeitung liest, ist gut informiert. Nur: Das genügt nicht mehr. Sie müssen nicht nur wissen, was gerade läuft. Sie müssen verstehen, wie der Bundesrat, seine Bundesverwaltung arbeiten – und was das Parlament dazu zu sagen hat.

Ich möchte Sie dazu mitnehmen in diese recht kleine Welt der Bundespolitik. Die Büros der BaZ liegen im Medienzentrum des Bundeshauses direkt gegenüber dem Bundeshaus-West, wo der Bundesrat einmal in der Woche seine ordentliche Sitzung abhält. Dazwischen liegt die Bundesgasse. Sie ist so etwas wie der politische Schützengraben der Schweiz. Jenseits des Grabens werden von Hunderten von Kommunikationsbeauftragten laufend frohlockende Meldungen an die Öffentlichkeit abgesetzt, diesseits des Grabens muss man sie lesen.

Wenn dazu die nötige Zeit fehlt, kann man eine eintreffende Kommunikationssalve auch über den Graben zurückwerfen. Dazu genügt die kurze Frage nach der rechtlichen Grundlage der Meldung. Gemäss der Bundesverfassung und dem Regierungs- und ­Verwaltungsorganisationsgesetz muss jede Aktivität des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine rechtliche Grundlage haben. Sie vermuten, das sei selbstverständlich? Ist es nicht. Meistens ruft bald nach der Rückfrage ein nervöser Kommunikationschef des betreffenden Bundesamtes mit der Bemerkung an, er müsse sich zuerst erkundigen.

Und dann kennt die Kreativität der Kommunikatoren keine Grenzen. Dazu ein Beispiel: Seit 2010 arbeitet das Bundesamt für Umwelt an einem ­«Aktionsplan grüne Wirtschaft». Damit will der Bundesrat gemäss Medien­mitteilung die «natürlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft stärken». Klingt sehr gut. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Mit diesem Aktionsplan sind jedoch Hunderte Seiten von neuen Regulierungen, umfassende neue ­Kompetenzen für die Bundesverwaltung und schätzungsweise Millionen von zusätzlichen Kosten verbunden. Ob die hehren Ziele je erreicht werden, ist mehr als fraglich. Dass die Bürokratie grösser wird, hingegen nicht.

Nachträgliche Rechtsgrundlage

Die Kommunikationschefin des Bundesamtes gibt mir auf die Frage nach der Rechtsgrundlage zur Antwort, das habe der Bundesrat im Oktober 2010 so beschlossen. Auf die Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat dabei abgestützt habe, sagt sie, ohne zu zögern: Der ­Bundesrat könne das ohne Rechtsgrundlage beschliessen. Es gebe Staatsrechtler, die das so sähen. Ich bitte sie, mir den Staatsrechtler zu nennen, damit ich ihn kontaktieren könne. Sie verspricht, das in Erfahrung zu bringen. Bis heute habe ich keine Antwort ­erhalten.

Tatsache ist: Erst nachträglich hat der Bund damit angefangen, die Rechtsgrundlage für diesen Aktionsplan zu schaffen, der seit fünf Jahren in der Umsetzung ist – die entsprechende Vorlage ist derzeit in den Räten. Der Ständerat – früher Hort der staatsrechtlichen Reflexion und der Verfassungstreue – hat die Vorlage bereits genehmigt, ohne ein Wort über das unzulässige Verfahren der Bundesverwaltung zu verlieren. Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall.

Das Prinzip, dass jede Handlung der Verwaltung eine Rechtsgrundlage haben muss, ist ein entscheidender Schutz der Bürger gegenüber dem Staat, eine Errungenschaft der Aufklärung. Diese mit dem Gewaltmonopol ausgerüstete Bürokratie darf unter ­keinen Umständen alles tun, was ihr irgendwie in den Sinn kommt. Die ­Freiheit der Menschen in diesem Lande ist in Gefahr, wenn in der Verwaltung eine Kultur Einzug hält, die diesen Grundsatz nicht mehr beachtet.

Der mächtigste Lobbyist

Die Bundesverwaltung ist längst zum selbst wachsenden Verwaltungskomplex geworden, der sich von der realen Welt abgekoppelt hat, jener Welt, die ihn zwangsweise finanziert. Das ist nicht ganz neu: Schon in den Fünfzigerjahren spottete der legendäre Chef­redaktor des Nebelspalters, Carl Böckli, auch bekannt als «Bö»: «Wer sitzt in Bern und gibt dem Lande die Gestaltung, zweitens ists der Bundesrat und erstens die Verwaltung.» Es ist eine ­Tatsache: Der mächtigste Lobbyist im Land ist nicht Economiesuisse, nicht Kasachstan, nicht die Krankenkassen- oder die Umweltlobby, es sind nicht die Gewerkschaften und auch nicht die Bauern. Die mit Abstand stärkste Lobby ist die Bundesverwaltung. Kein anderer Akteur ist bei jedem ­politischen Prozessschritt anwesend. Es existieren ganze Abteilungen, die offen dazu da sind, ihnen genehme politische Entscheide zu erwirken. Erstaunlich ist es schon: Nach jedem Lobbyskandal ­fordert irgendjemand, dass Lobbying reguliert werden müsse. Aber nie ­fordert jemand das Zurückdrängen des Lobbyings der Bundes­verwaltung.

Die Oberaufsicht über die Verwaltung kommt eigentlich dem Parlament zu. Aber diese Aufsicht verfügt kaum über Ressourcen. Die «Parlamentarische Verwaltungskontrolle» der beiden Geschäftsprüfungskommissionen verfügt über sechs Personen – für 37 000 Beamte. Dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle mit gut hundert Personen. Ihre Berichte werden von der Verwaltung entgegengenommen und geraten dann schnell in ­Vergessenheit.

Fehler haben keine Folgen

Die Bundesverwaltung muss keine Konsequenzen befürchten. Dazu ein Beispiel: Eine vom Bundesamt für Kultur bestellte Evaluation der Förderung des Schüleraustausches innerhalb der Schweiz hielt Anfang Jahr fest, dass mit den eingesetzten Millionen gar nichts erreicht worden ist. Das Bundesamt hat von Anfang an um den Schlendrian des Auftragnehmers gewusst – und ihn toleriert. Hat das Bundesamt nach der Evaluation den Auftrag storniert und jemand anderem übergeben? Nein. Oder hat das Parlament die Subvention gekürzt, als der Kredit das nächste Mal in den Rat kam? Im Gegenteil: Das Budget wurde im letzten Juni aufgestockt. Was passiert, wenn weder der zuständige Bundesrat noch das Parlament derartige Vorkommnisse sanktionieren? Die Beamten werden noch weniger genau hinschauen, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre. Wenn dieser Verwaltungsapparat nicht mehr durch das Parlament und vor allem durch den Bundesrat an der Leine gehalten wird, übernimmt er eine Macht, die ihm weder aus der Bundesverfassung zukommt, noch etwas mit Demokratie zu tun hat.

Wer im Parlament soll diese Kontrolle denn stärken? Sozialdemokraten wollen tendenziell einen immer grösseren Staat und jede zusätzliche Bundesstelle und jeder zusätzliche Steuerfranken ist ein kleiner Schritt auf dem Weg dahin. Aus ideologischen Gründen sind deshalb die bürgerlichen Kräfte des Parlamentes gefragt. Darum ist die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen so entscheidend. Und darum unternimmt heute die Linke alles, damit es bei den bürgerlichen Grabenkämpfen der letzten Jahre bleibt und nicht mehr zu dieser Zusammenarbeit kommt. Seit 2007 haben wir eine solide Mitte-links-Regierung. Das sagen mittlerweile auch namhafte Politikwissenschaftler – nachdem sie es sorgfältig ausgerechnet haben. Das sagen sowohl SP-Präsident Christian Levrat als auch FDP-Präsident Philipp Müller. Die Zäsur war die Bundesratswahl im Dezember 2007. Durch und mit der Abwahl von Christoph Blocher hat sich im Bundesrat und im Parlament eine Mitte-links-Mehrheit etabliert, die wie nie zuvor das politische Geschehen bestimmt. Im Parlament setzt sich diese Mitte-links-Koalition bei der Hälfte der Geschäfte durch, darunter allen ­wichtigen. Auf der Strecke bleibt dabei auch die Oberaufsicht über den Beamtenapparat.

Wachstum des Staates

Darum gedeiht die Verwaltung weiter. Die korrekt gerechnete Zwangs­abgabenquote beträgt 48 Prozent. In keinem anderen westlichen Land ist sie seit 1990 derart stark gewachsen. Das bedeutet, dass die Hälfte des redlichen Einkommens der Schweizer von der Verwaltung in Bund, Kantonen und Gemeinden ausgegeben wird. Sie ist der Bereich, der am stärksten wächst. Von 2008 bis 2012 wurden gemäss Tages-Anzeiger pro Monat 523 zusätzliche Staatsangestellte bei Bund, Kantonen und Gemeinden angestellt. Das sind 523 Leute weniger, die netto ­Steuern zahlen, und 523 Leute mehr, die netto Steuern verdienen. Und sie verdienen gut, die Beamten – jene beim Bund im Durchschnitt mehr als Bank­angestellte: 121 000 Franken.

Der Sozialstaat in der Schweiz ist enorm gewachsen: 1980 betrugen die öffentlichen und obligatorischen Sozialausgaben, also die reine Umverteilung, 15,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Bis 1990 stiegen sie nur um zwei Prozent an. 2008 waren es dann 25,4 Prozent des BIP – fast zehn Prozent mehr. Während die Niederlande oder Schweden seit 1990 ihren Anteil an Transferleistungen stabil hielten oder sogar senkten, wuchs er in der Schweiz unaufhörlich weiter. Die Story vom «neoliberalen Kaputtsparen» des Staates in den Neunzigern und bis heute ist nichts als Propaganda.

Ein grosses Wachstum gibt es auch, wenn man die Gesamtausgaben des Bundes anschaut. Die stiegen von 1990 (17,7 Prozent des BIP) auf 24,9 Prozent im Jahr 2000. Seither sind sie ziemlich stabil auf diesem prozentualen Niveau, dank der Schuldenbremse. In absoluten Zahlen steigen sie natürlich weiter. Eigentlich sollte dieser Prozentsatz zurückgehen. Es darf kein Naturgesetz sein, dass eine grössere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Im Gegenteil: Der Staat müsste wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft seine Produktivität verbessern und mit weniger Mitteln gleich viel oder mehr erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte 2014 einen Finanzplan mit kräftigem Staatswachstum vor. Vor einem Jahr sind ihr jedoch die Einnahmen weggebrochen. Sie muss endlich tun, was jeder gute Finanzminister dauernd tun muss: Nein sagen. Für eine Finanzministerin ohne Hausmacht im Parlament ist das jedoch besonders schwierig, weil sie ihre Politik eigentlich nur mit Nettigkeiten gegenüber denen durchbringt, die sie ins Amt gehievt haben. Nein sagen ist aber politisch keine Nettigkeit.

Fachkräftemangel in der Politik

Besonders teuer wird bald die Altersvorsorge, besonders nachdem der Ständerat einen Ausbau beschlossen hat. Schon 2020 werden die Sozialausgaben zwei Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen, ausgerechnet bei diesen gilt aber keine Schuldenbremse. Wenn man alle heutigen sozialstaatlichen Verpflichtungen zusammenzählt und davon die künftigen Einnahmen abzieht, ergibt sich eine implizite Verschuldung der Schweiz von mehr als 160 Prozent des BIP. Das sind griechische Verhältnisse. Obwohl wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern, leben wir auf Pump der ­kommenden Generationen. In den Rechenschaftsberichten der AHV ist das natürlich nicht enthalten. Wenn ein börsenkotiertes Unternehmen solche Verbindlichkeiten verschweigen würde, würde es sich wohl strafbar machen.

Es ist darum für die Wähler nicht schwer herauszufinden, wer für die Bürger, deren Freiheit und Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist: Wer sich dazu bekennt, dass er den Staat bremsen und auf das Wesentliche zurückführen will. Der Staat soll den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Zugegeben: Solche Kandidaten sind selten. Auch in der Politik gibt es einen Fachkräftemangel. Genau darum sind Wahlen wichtig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.09.15, Foto: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bankrupt Bankrott
«Wir sollten zum ehrlichen Staatsbankrott ­zurückkehren», sagte der Basler Wirtschafts­wissenschafter Peter Bernholz vor einigen Jahren. Er meinte damit nicht die Schweiz. Doch die ­Tatsache, dass ein finanzieller Staatsbankrott heute nicht (mehr) möglich scheint, führt auch hierzulande zum gleichen geistigen Kollateralschaden wie anderswo: zu einer Finanzpolitik die im besten Fall von der Hand in Mund lebt und im schlechten den kommenden Generationen Milliarden an Schulden überlässt. Diesen ­Eindruck hinterliess diese Woche der Nationalrat bei der Debatte über die Staatsrechnung 2014 der Eidgenossenschaft.

Die Zahlen zur Erinnerung: Statt eines ­minimalen Gewinns von 121 Millionen Franken machte der Bund einen Verlust von 124 Millionen Franken. Gleichzeitig konnte die Eidgenossenschaft ihre Schulden auf 108,8 Milliarden Franken reduzieren. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unsere Kinder. Denn heutige Schulden sind zukünftige Steuern. Aber auch 20 Jahre nach dem Abgang der fröhlichen Schuldenmacher an der Spitze des Finanzdepartementes, der Bundesräte Otto Stich und Kaspar Villiger, ist die Schuldenlast noch nicht dort, wo sie vorher war. Schulden machen ist eben einfacher als sie zurückzuzahlen. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die Schulden von 38 auf 124 Milliarden Franken. Vor allem ­Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz und die 2001 in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse bewirkten die Trendumkehr.

Ein Verlust von 124 Millionen Franken scheint kein Problem darzustellen. Doch der zweite Blick offenbart einen Abgrund: Der Verlust ist für ­einmal weniger auf steigende Ausgaben zurück­zuführen (obwohl die auch im vergangenen Jahr gewachsen sind). Das Defizit entstand wegen viel zu hoch budgetierten Einnahmen. Und auch ein Jahr seit den ersten diesbezüglichen Warnungen und sechs Monate nach Rechnungsabschluss ist noch nicht ganz klar, wieso 2,4 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse geflossen sind. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, die ­Ursachenforschung bei den Einnahmen sei relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer erst verspätet vorliegen würden. Es könnte am ­geringeren Zuzug von internationalen Unter­nehmen liegen, die fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen beim Bund ausmachen oder an der schwachen Konjunktur. Da Unternehmens­gewinne stark schwanken, schwanken auch die Steuererträge daraus. Soweit so banal.

Was also tun? Die radikale Kur wäre es, die Unternehmensbesteuerung weiter zu senken. Sie ist nämlich genau genommen eine versteckte Besteuerung der natürlichen Personen. Was ein Unternehmen an Steuern abliefert, steht weder den Mitarbeitern als Lohnerhöhung, den Kunden als Preissenkung oder den Aktionären als ­Entschädigung für ihr Risiko zur Verfügung.
Die zweitbeste Variante ist es, die Unter­nehmenssteuern minimal zu budgetieren, wie es insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorgemacht hat. Zwar musste der sich bei jedem Rechnungsabschluss gegen wütende Linke und Grüne verteidigen, weil die Eidgenossenschaft schon wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hatte, den jene zu gerne ausgegeben hätten. Aber er war auf überraschende Einnahmenrückgänge gewappnet und konnte genau das tun, was die künftige Generation fordern würde, wenn sie etwas zu sagen hätte: die Schulden reduzieren. In seinen Jahren budgetierte man die Einnahmen so tief, wie sie im schlechten Fall eintreffen. So blieb ein finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Finanzpolitik ist der Kampf zwischen jenen, die jedes Jahr mehr ausgeben wollen als sie haben und den anderen, die wissen, dass das auf lange Sicht nicht geht. Das Problem ist, dass Letztere im Parlament nur noch eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ob es diese finanzpolitische ­Vernunft im Finanzdepartement noch gibt, werden wir im Sommer erfahren, wenn der Bundesrat sein Budget 2016 und einen Finanzplan für die weiteren Jahre vorlegt. Je nachdem sollten wir vielleicht doch zum Staatsbankrott zurückkehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.06.15, Foto: Ralph daily / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christa Markwalder, Nationalrätin FDP, Bern
Affäre Markwalder: Die Berner Nationalrätin soll das Amtsgeheimnis verletzt haben

Die Affäre um die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wirft zwei Fragen auf: Wie naiv darf eine Nationalrätin sein? Und wie gutgläubig eine Nationalratspräsidentin? Die erste Frage beantworten die Berner Wähler am 18. Oktober. Die zweite dann vielleicht die Nationalräte am 30. November.

Markwalder hatte sich von einer Lobbyistin einen Vorstoss aus Kasach­stan aufschwatzen lassen und toleriert, dass Hinweise auf Menschenrechte aus dem ersten Entwurf entfernt wurden. Und sie hatte in der Aussenpolitischen Kommission Fragen zu Kasachstan gestellt und die Antworten schriftlich weitergeleitet. Dass Parlamentarier Vorstösse zugesteckt erhalten, ist gang und gäbe. Dass sie Informationen aus Kommissionen weitergeben ebenfalls, obwohl diese Sitzungen eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegen. Auch Amtskollegen Markwalders, die jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf die Bernerin zeigen, machen das. Oft. Markwalders Fehler war, das schriftlich zu machen und – gemäss ihren Angaben – die Verwendung dieser Informationen nicht mit der Lobbyistin abgesprochen zu haben. Für eine Parlamentarierin mit fast zwölf Jahren Erfahrung ausserordentlich naiv. Lobbying ist – zumal in einem Milizsystem – legitim und nötig. Die Interessenvertretung rund um das Parlament dient dem gesetzgeberischen Prozess. Dass auch im Parlament nicht direkt vertretene Gruppen so Zugang zu Entscheidungsträgern bekommen, ist wichtig.

Markwalder selber räumt ein, dass sie «naiv» und «gutgläubig» gewesen sei. Leider nicht zum ersten Mal: Ende Januar wurde bekannt, dass sie eine Organisation präsidiert, die Firmen hilft, Schweizer Stellen nach Deutschland zu verschieben. Auch damals beteuerte sie, von all dem nichts gewusst zu haben. Mehrere Parlamen­tarier bestätigen, dass sie zu Versicherungsthemen von ihrem Arbeitgeber, der Zurich Versicherung, ausformulierte Anträge in die Kommission einbringe, auf denen noch das Logo der Versicherung prange. Das Problem sind nicht die Lobbyisten in der Wandelhalle. Das Problem sind die Lobbyisten mit Stimmrecht im Nationalrats- oder Ständeratssaal, wie Christa Markwalder. Lässt sich das mit dem Amt als Nationalratspräsidentin vereinbaren?

Einige Parlamentarier sind bekannt dafür, dass sie einfach von einem Vorstoss zu überzeugen sind. Das bringt der Lobbyistin rasch zähl- und verrechenbare Arbeit. Aber die Gefahr ist gross, dass sie nur von kurzfristigem Nutzen sind. Naivlinge wie Markwalder nützen wenig und gefährden viel.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11. Mai 2015, Foto von Christa Markwalder: Jürg Vollmer / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert, der Autor arbeitete zehn Jahre als Politik­berater und Lobbyist. Er hatte dabei keine geschäftlichen Kontakte mit Christa Markwalder)

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Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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Culture business as usual Kultur immer weiter
Der Ständerat beschliesst Kultursubventionen von 1,1 Milliarden Franken für 2016–2020

Vorgestern weibelte Isabelle Chassot noch emsig durch die Gänge des Bundes­hauses. Sie trank da mit einer Ständerätin einen Kaffee und schüttelte dort ein paar Hände – vor allem solche von Ständeräten. Und sie schüttelte vor allem Hände der CVP, zu denen Chassot als ehemalige CVP-Regierungsrätin und persönliche Mitarbeiterin der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eine besonders gute Beziehung pflegt – und auf die es im Ständerat ankommt. Die Chefin des Bundesamts für Kultur bewies damit wieder einmal, dass in der Bundesverwaltung die eifrigsten Lobbyisten sitzen – in eigener Sache versteht sich.

Gestern setzten sich die so vorbereiteten Ständeräte an ihre Pulte, kramten die Kulturbotschaft des Bundes 2016–2020 hervor und spielten «Chambre de reflexion». «Kammer des Nachdenkens» – diesen Ruf hatte sich der Ständerat einst erworben, weil er während Jahrzehnten Schnellschüsse des Bundesrats oder des Nationalrats bremste oder ganz verhinderte.

Nicht so gestern Vormittag. Der Antrag des tapferen Schaffhauser Ständerates Hannes Germann (SVP), den Kulturkredit von 1,1 Milliarden Franken um 65,1 Millionen Franken zu kürzen, hatte keine Chance. Diese Kürzung um rund fünf Prozent wäre nötig gewesen, um den Finanzplan des Bundesrats einzuhalten, der bekanntlich bereits wieder nach unten korrigiert werden muss. Der Bundesrat schlug also mehr Kultursubventionen vor, als er selber dafür im Finanzplan eingestellt hatte – und die Ständeräte winkten das mit wenig Gegenstimmen durch. Während in allen anderen Bereichen sparen angesagt ist, nimmt das Kulturbudget des Bundes um 17 Prozent zu.

Wohlpräparierte Wortkeulen
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Kultur gemäss Verfassung gar keine Bundesaufgabe ist. Der Bund «kann» die Kultur fördern, er muss es nicht. Gerechtfertigt wurde der Ausbau durch «strategische Handlungsachsen» für eine «Nationale Kulturpolitik». Da wurde in der Botschaft und in der Debatte mit ganz grossen Begriffen angerichtet. Von «kultureller Teilhabe» war da die Rede, welche den «Polaritäten in der Gesellschaft» entgegenwirke. Die Förderung der «kulturellen Minderheiten» sei eine Voraussetzung für den «gesellschaftlichen Zusammenhalt».

Mit diesen Wortkeulen wurde dafür gesorgt, jedes Kosten-Nutzen-Bewusstsein aus den Politikerhirnen zu prügeln, auf dass es ja niemand mehr wage, die Kostensteigerung infrage zu stellen. Wenn es um den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» und die «kulturelle Teilhabe» geht, darf kein Betrag zu hoch sein. Wer meint, die 2,73 Milliarden Franken pro Jahr (2012) von Bund, Kantonen und Gemeinden müssten genügen, der ist dann ein kultureller Banause und ein finanzpolitischer Geizhals. Genau so lief gestern die Debatte im Ständerat. Grundsätzliches blieb unerwähnt oder kam unter die vorbereiteten Wortkeulen. Statt grundsätzlicher «reflexion» war gestern wortreiche «generosité» angesagt.

Was sind denn eigentlich Kultursubventionen? Dazu genügt eine sachliche Betrachtung, wie sie zustande kommen. Den Bürgern wird Einkommen weggenommen, um damit Kultur zu finanzieren, die sich die Bürger nicht freiwillig kaufen würden. Das ist das wortreich kaschierte Gegenteil des vom Bundesrat behaupteten Beitrags «zugunsten einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft» und zugunsten der «Entfaltung der Individuen». Das mit Zwang eingesammelte Geld der Individuen landet in den Händen von Beamten, die dann damit finanzieren, was sie für sinnvoll erachten. Kulturpolitik hat nichts mit kultureller Teilhabe der vielen, sondern viel mit den kulturellen Entfaltung der wenigen zu tun. Dass die Enteignung und Bevormundung der Bürger mit ihrer «kulturellen Teilhabe» begründet wird, macht sie nicht besser, sondern zeigt die herrschende Sprachverwirrung.

Es scheint geradezu pervers: Während der Lehrling vom kleinen Monatslohn vielleicht einen Zehntel für das Billett seiner Rockband hinblättern muss, wird der Theatersessel seines Vaters gleichzeitig zu 70 Prozent subventioniert – auch mit Steuergeld vom Lehrling – nur damit das Billett nicht mehr als ein einziges Prozent seines Monatslohns kostet. Gleichzeitig ist das Stadion voll, während im Theater trotzdem annähernd die Hälfte der Stühle leer bleibt. Staatliche Kulturpolitik ist die milliardenschwere Umverteilung von normalen Bürgern zur gut verdienenden Elite.

Verbeamtung der Kultur
Erzielt eine Kultur einen gesellschaftlichen Nutzen, auch wenn sie nicht konsumiert wird? Warum können Beamte besser als wir entscheiden, was für eine Kultur richtig, schön und gut ist? Was sind das für magische Eigenschaften, die Leuten zukommt, sobald sie auf der Lohnliste des Staates stehen, und die sie befähigen, mein Geld sinnvoller auszugeben als ich? Aus dieser Kulturpolitik spricht eine doppelte Verachtung. Die Verachtung des Staates für die Bürger, die nicht in der Lage sein sollen zu erkennen, welche Kultur ihnen und dem «gesellschaftlichen Zusammenhalt» gut tut, und die Verachtung gegenüber jenem Teil der Kultur, der als nicht förderungswürdig gilt. Auf dem Spiel steht mehr als das Geld der Steuerzahler: die Freiheit der Kultur. Mit den Kulturmilliarden des Staates geht auch die Deutungshoheit über die Kultur an den Staat über. Wenn schön, richtig und gut ist, was den Kulturbeamten gefällt, wird sich der Kulturbetrieb diesen Kriterien anpassen. Das Resultat ist kultureller Konformismus statt Vielfalt, Mitläufertum statt Kreativität.

Bezeichnenderweise spielte die Freiheit der Kultur weder in der Debatte noch in der bundesrätlichen Botschaft eine Rolle. Statt die staatlichen Subventionen zu steigern, könnten Anreize für private Kulturförderung zusätzliches Geld bringen. Heute sind nur Unterstützungsgelder von Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Viele private Kulturmäzene bevormunden die Kulturschaffenden und -konsumenten weniger als Beamte mit politischer Schieflage. Und vor allem würde eine Kultur entstehen, die den Bedürfnissen der Bürger entspräche.

Isabelle Chassot hat ganze Arbeit geleistet. Die CVP-Ständeräte wagten es nicht, den Anträgen von Hannes Germann zuzustimmen. Mit jenen der SP und fast allen der FDP resultierte eine satte Mehrheit für das kulturpolitische Füllhorn mit staatspolitischen Kollateralschäden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.15, Foto: opensource.com / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Trotz des Wahlerfolgs von 2011 bleibt der Mitte nur die Rolle als Vermittlerin und Mehrheitsbeschafferin an der Seite des Bundesrates

Die Mitte definiert sich geometrisch nicht durch sich selbst, sondern durch die beiden Seiten. In der politischen Mitte ist, wer von beiden Polen gleich viel Abstand hält. Damit ist das ganze Malaise der Mitteparteien aufgezeigt: ihre Daseinsberechtigung erhalten sie nicht durch politische Themen, nicht durch Inhalte und Ideen.

Das spiegelt sich in den Parolen, die von den Mitteparteien ausgegeben werden. Einmal will die Mitte «dynamisch» sein, dann wieder nur «pragmatisch» und gerne auch «lösungsorientiert». Bei der BDP fährt man auch fünf Jahre nach der Gründung noch mit «Die neue Kraft». Legendär bleibt der Versuch der CVP vor 20 Jahren, sich «von der Mitte ins Zentrum» zu begeben – und die hämische Debatte der ­politischen Gegner darüber, was denn das auf der inhaltlichen Ebene bedeuten könnte. Fakt ist: Während die zur eigenständigen Profilierung nötigen Grundsatzdebatten in der CVP seit Jahren gemieden werden, haben sie in der BDP noch gar nie stattgefunden.

Aufgabe statt Inhalt

Die Mitte erhält ihre Bedeutung nicht durch Inhalte, sondern durch ihre Rolle in der politischen Ausmarchung und allenfalls durch Personen, die dafür stehen. Im schweizerischen System sind das vor allem Bundesräte. Das bedeutet: Die Mitte hat eine Aufgabe im politischen Spiel. Sie ist Mehrheitsbeschafferin. Sie hat eine Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion. Sie schmiedet Kompromisse und verhilft ihnen zum Durchbruch, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Aber eigenständige Inhalte fehlen. Das sieht auch Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern so: «Die Mitte kann man nicht definieren. In der Regel vertritt die Mitte die Haltung des Bundesrates oder die Lösung, welche das Parlament daraus macht.» Die Mitte definiere sich über das Verfahren. Sie habe Mühe, sich mit eigenständigen Themen zu positionieren. Ihr Inhalt sei – wenn schon – die pragmatische Entwicklung des «Status quo».

Auch nach dem Wahlerfolg von 2011 ist nicht so etwas wie eine neue dritte Kraft in der Mitte entstanden. «Zuerst bremste nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf die BDP, später wurde auch der CVP bewusst, dass es trotz inhaltlicher Parallelen wichtige Unterschiede gibt» sagt Longchamp.

Eine «grosse Mitte» einschliesslich FDP, wie sie dem BDP-Präsidenten Martin Landolt vorschwebt, scheitert an der FDP, die eine eigenständige Position und die Nähe zur SVP vorziehe. Aber auch die «kleine Mitte» aus CVP, BDP, GLP und EVP ist fragmentierter denn je. «Die Selbstdarstellung ist immer noch wichtiger als der Block», sagt Longchamp. Die Aufgabe der Eigenständigkeit in einer gemeinsamen Fraktion der Mitte scheint zurzeit weiter entfernt als je.

Das beobachtet auch Politikberater Mark Balsiger: «Einen homogenen Block erkenne ich nicht. Es müsste so ­etwas wie inhaltliche Absprachen geben, aber das funktioniert kaum.» Und doch liegt der Wähleranteil der Mitte bei rund 25 Prozent recht stabil, nimmt man die FDP hinzu, sogar bei 40 Prozent.

Mitte hat nur 49 Sitze

Im Nationalrat verfügt die Mitte aus CVP, BDP, GLP damit über 49 Sitze. Nimmt man die FDP dazu, wären es 79 – immer noch weit von einer eigenständigen Kraft entfernt, die eigene Positionen durchbringen könnte.

Darum bleibt oft nur das Anlehnen an die SP zur Linken oder die SVP zur Rechten. Im Ständerat ist diese Mitte hingegen stark. Trotz nur geringer Unterstützung durch einige Abweichler in der FDP brachte die CVP die «Lex USA» durch – mithilfe der SP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.13)

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