Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Trotz des Wahlerfolgs von 2011 bleibt der Mitte nur die Rolle als Vermittlerin und Mehrheitsbeschafferin an der Seite des Bundesrates

Die Mitte definiert sich geometrisch nicht durch sich selbst, sondern durch die beiden Seiten. In der politischen Mitte ist, wer von beiden Polen gleich viel Abstand hält. Damit ist das ganze Malaise der Mitteparteien aufgezeigt: ihre Daseinsberechtigung erhalten sie nicht durch politische Themen, nicht durch Inhalte und Ideen.

Das spiegelt sich in den Parolen, die von den Mitteparteien ausgegeben werden. Einmal will die Mitte «dynamisch» sein, dann wieder nur «pragmatisch» und gerne auch «lösungsorientiert». Bei der BDP fährt man auch fünf Jahre nach der Gründung noch mit «Die neue Kraft». Legendär bleibt der Versuch der CVP vor 20 Jahren, sich «von der Mitte ins Zentrum» zu begeben – und die hämische Debatte der ­politischen Gegner darüber, was denn das auf der inhaltlichen Ebene bedeuten könnte. Fakt ist: Während die zur eigenständigen Profilierung nötigen Grundsatzdebatten in der CVP seit Jahren gemieden werden, haben sie in der BDP noch gar nie stattgefunden.

Aufgabe statt Inhalt

Die Mitte erhält ihre Bedeutung nicht durch Inhalte, sondern durch ihre Rolle in der politischen Ausmarchung und allenfalls durch Personen, die dafür stehen. Im schweizerischen System sind das vor allem Bundesräte. Das bedeutet: Die Mitte hat eine Aufgabe im politischen Spiel. Sie ist Mehrheitsbeschafferin. Sie hat eine Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion. Sie schmiedet Kompromisse und verhilft ihnen zum Durchbruch, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Aber eigenständige Inhalte fehlen. Das sieht auch Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern so: «Die Mitte kann man nicht definieren. In der Regel vertritt die Mitte die Haltung des Bundesrates oder die Lösung, welche das Parlament daraus macht.» Die Mitte definiere sich über das Verfahren. Sie habe Mühe, sich mit eigenständigen Themen zu positionieren. Ihr Inhalt sei – wenn schon – die pragmatische Entwicklung des «Status quo».

Auch nach dem Wahlerfolg von 2011 ist nicht so etwas wie eine neue dritte Kraft in der Mitte entstanden. «Zuerst bremste nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf die BDP, später wurde auch der CVP bewusst, dass es trotz inhaltlicher Parallelen wichtige Unterschiede gibt» sagt Longchamp.

Eine «grosse Mitte» einschliesslich FDP, wie sie dem BDP-Präsidenten Martin Landolt vorschwebt, scheitert an der FDP, die eine eigenständige Position und die Nähe zur SVP vorziehe. Aber auch die «kleine Mitte» aus CVP, BDP, GLP und EVP ist fragmentierter denn je. «Die Selbstdarstellung ist immer noch wichtiger als der Block», sagt Longchamp. Die Aufgabe der Eigenständigkeit in einer gemeinsamen Fraktion der Mitte scheint zurzeit weiter entfernt als je.

Das beobachtet auch Politikberater Mark Balsiger: «Einen homogenen Block erkenne ich nicht. Es müsste so ­etwas wie inhaltliche Absprachen geben, aber das funktioniert kaum.» Und doch liegt der Wähleranteil der Mitte bei rund 25 Prozent recht stabil, nimmt man die FDP hinzu, sogar bei 40 Prozent.

Mitte hat nur 49 Sitze

Im Nationalrat verfügt die Mitte aus CVP, BDP, GLP damit über 49 Sitze. Nimmt man die FDP dazu, wären es 79 – immer noch weit von einer eigenständigen Kraft entfernt, die eigene Positionen durchbringen könnte.

Darum bleibt oft nur das Anlehnen an die SP zur Linken oder die SVP zur Rechten. Im Ständerat ist diese Mitte hingegen stark. Trotz nur geringer Unterstützung durch einige Abweichler in der FDP brachte die CVP die «Lex USA» durch – mithilfe der SP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.13)

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Abstimmungsknöpfe im Nationalratssaal
Bei der «Lex USA» erhalten die Sozialdemokraten eine ungewohnte Rolle – wegen der FDP

Nach dem Ja des Ständerates werden jetzt im Nationalrat die Karten neu gemischt. Die kleine Kammer sendet der grossen ein unmissverständliches Signal: Man kann trotz anderslautenden Parteiparolen dem als «Lex USA» bekannten dringlichen Bundesgesetz zur Beilegung des Steuerstreites mit den USA tatsächlich zustimmen. Das Signal geht ganz besonders an die Sozialdemokraten. Eine Mehrheit der SP-Ständeräte hat dem Sondergesetz im Stöckli zugestimmt, darunter auch der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner. Ein Mann mit Einfluss – auch bei den SP-Nationalräten.

Die Sozialdemokraten selber sehen das naturgemäss anders. Parteipräsident Christian Levrat spielt die Abweichler herunter. Es gehöre zur Kultur im Ständerat, dass die Haltungen der Partei weniger wichtig seien. Dieses Gesetz sei ein «Bankenrettungsgesetz» und die SP werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Gleichwohl werde man in der nächsten Fraktionssitzung noch einmal über alles beraten.

Vor zehn Tagen hatte sich die SP mit 29 gegen eine Stimme und bei sechs Enthaltungen gegen das Gesetz ausgesprochen. 21 Fraktionsmitglieder fehlten. Darunter dürften sich auch noch einige mögliche Abweichler befinden. Levrat rechnet schon heute damit, dass bis zu einem Drittel der Fraktion im ­Nationalrat für das Gesetz stimmt. Das wären 15 Stimmen. Die Zürcher SP-­Nationalrätin Jacqueline Badran sagte gegenüber Radio SRF ebenfalls, dass 15 Abweichler möglich seien. Die ­Kantonalbanken aus Basel-Stadt, Zürich und Waadt gelten als besonders betroffen. Aus diesen Kantonen kommen genau 15 SP-Nationalräte. Nur: Das reicht immer noch nicht. Es müssten noch mindestens 15 weitere Nationalräte aus SVP und FDP ihre Meinung ändern – sofern es in der CVP, BDP, Grünen und Grünliberalen keinen einzigen Abweichler gibt, der sich gegen das Gesetz ausspricht, sich enthält oder fehlt.

Strich durch die Rechnung

Das Problem der SP hat einen Namen: FDP. Die SP ging immer davon aus, dass die Freisinnigen einer von den Banken gewollten Lösung zum Steuerstreit zustimmen würden. Die Sozialdemokraten rechneten mit einer ähnlichen Rollenverteilung wie vor drei Jahren beim UBS-Staatsvertrag, als die FDP und die Mitte die Vorlage von Anfang an befürworteten. Sie hätte wie damals Anträge zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses eingebracht, die dann natürlich von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt worden wären. Dann hätte die SP die über lange Jahre eingeübte Opferrolle spielen und die FDP wie 2010 als «verlängerten Arm des Paradeplatzes» anprangern können. Auf diese Rolle war die SP eingestellt. Darum lehnte die SP schon eine Woche vor Bekanntwerden der «Lex USA» jede Hilfe für die Banken ab. Levrat sagte damals, es stehe jetzt nicht im Vordergrund, den Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen.

Hilfe zum Lagerwechsel

Doch die FDP machte dieses Mal nicht mit. Sie äusserte sich kurz nach der bundesrätlichen Botschaft ablehnend. Der Gang vor das Parlament sei «unnötig und gefährlich». Dieser Strich durch die Rechnung der Sozialdemokraten drängt die Partei in eine neue Rolle, welche sie seit der Bankeninitia­tive 1984 in der Finanzplatzpolitik nie gekannt hat. Sie ist vielen Sozialdemokraten völlig neu, die teilweise ein ganzes Leben lang gegen diese Banken gekämpft – und bis vor Kurzem immer verloren haben. Die SP steht mit ihrer Ablehnung nicht in der Oppositionsrolle, sondern plötzlich im gleichen Boot wie SVP und FDP in der Verantwortung.

Darum kamen gestern Gespräche in der Wandelhalle mit Sozialdemokraten erstaunlich rasch auf die FDP. Den einen, wie dem Baselbieter Ständerat Claude Janiak, fehlt einfach das Verständnis. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz greift den Freisinn frontal an: «Die FDP hat doch dreissig Jahre lang die Banken und ihr Geschäfts­modell gestützt und auch noch vom Geld der Banken gelebt. Jetzt lässt sie die Banken fallen. Das ist doch ihr ­Untergang.» Darum dreht sich bei den Befürwortenden Parteien im Moment alles um die SP. Im Ständerat haben CVP, BDP und Grünliberale der Mehrheit der Anträge der Linken zugestimmt – oder sie zumindest dem Nationalrat wärmstens zur Prüfung empfohlen. Darunter auch ein Antrag von Anita Fetz, dass die Verwaltungsräte und Direktionen fehlbarer Banken zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Diese Anträge dienen nicht wie 2010 zur Profilierung der SP in ihrer alten Rolle als Gegnerin der Banken. Jetzt sollen sie den verletzten Gefühlen der Sozialdemokraten helfen, das Lager zu wechseln.

So ist verständlich, dass Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner plötzlich wie die Bankiervereinigung für ein Ja zur «Lex USA» wirbt und warum in der nächsten Woche noch viele Sozialdemokraten über ihren Schatten springen werden. Sind es zusammen mit Abweichlern aus anderen Parteien 30 an der Zahl, kommt die «Lex USA» auch im Nationalrat durch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.06.13, Foto: fi)

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Schlupfloch stopfen
Das Parlament hat seinen Fraktionen in den letzten 20 Jahren (sieben mal) höhere Beiträge zugeteilt. Auf dem Verordnungsweg an einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Die persön­lichen Entschädigungen unterliegen hingegen einem möglichen Referendum und haben sich in den letzten 20 Jahren deutlich moderater ent­wickelt. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich die finanz­politische Wirkung der direkten Demokratie: Das drohende Referendum sorgt für eine massvolle Erhöhung der Ausgaben, ungefähr im Rahmen der Teuerung.

Wer sich eine massvolle Finanz­­politik auf die Fahne geschrieben hat, müsste einem Ausbau der direkt­demokratischen Mittel in der Finanzpolitik eigentlich zustimmen – und auch dem aktuellen Anliegen, die Fraktionsbeiträge in Zukunft dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die massive Erhöhung bei den Frak­tionsgeldern hat aber noch einen anderen Hintergrund: Vorstösse für eine direkte, staatliche Parteien­finanzierung hatten bis anhin keine Chance. Jede in regelmässigen Abständen lancierte Debatte verlief im Sand. Der Grund: Auch dieses Anliegen müsste an der Urne genehmigt werden – mit vermutlich geringer Aussicht auf Erfolg. Darum will eine Mehrheit des Parlaments davon nichts wissen. Da kommt es sowohl Parteien wie Abgeordneten gerade gelegen, dass die Fraktions­beiträge auf dem Verordnungsweg erhöht werden können.

Mag sein, dass die Fraktionsapparate eine Entlastung für die Fraktions­spitzen darstellen. Gleichzeitig haben sich die Gewichte von den General­sekretariaten in die Fraktionen verlagert. Dass die politische Arbeit besser oder professioneller geworden wäre, lässt sich jedoch schwer feststellen (ursprünglich erschienen in der BaZ vom 12.10.12, der dazugehörige Artikel ist vielleicht bald auf Bazonline).

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