Steuern sind Raub
Die Stimmbevölkerung hat sich einmal mehr nicht von der Neid­rhetorik der Initianten verführen lassen. Die Pauschalsteuer-Initiative erleidet deutlicher Schiffbruch, als es von den Auguren erwartet worden war. Sogar vier von fünf Kantonen, welche die Steuer an der Urne abgeschafft haben, lehnen ein nationales Verbot ab. Das Votum ist ein Ja zur kantonalen Steuerhoheit und zum Steuerwettbewerb.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern ist jedoch nur ein Symptom, dass die Schweiz längst nicht mehr die Steueroase ist, für die sie oft gehalten wird. Die Pauschalsteuer wäre nicht nötig, wenn wir einen Staat hätten, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Dann wären tiefere Steuern für alle möglich, was eine Dynamik auslösen würde, die gerade jene Regionen aus dem Elend reissen würde, die mit einem Ja zur Initiative sehr viel verloren hätten: das Berner Oberland und das Wallis zum Beispiel.

Jeder vom Staat ausgegebene Franken muss zuerst in der freien Wirtschaft von irgendjemandem verdient werden. Und jeder dieser als Steuer abgelieferten Franken kann dann nicht von uns ausgegeben oder investiert werden. Hohe Steuern rauben nicht nur den Edel-Kurorten in den Bergen Dynamik, sondern der ganzen Schweiz. Die Logik des klaren Neins ist: Lasst den Menschen mehr von ihrem Geld.

Die Koalition der bürgerlichen Gegner der Initiative aus SVP, FDP, CVP und BDP müsste die Chance am Schopf packen und zumindest auf Bundesebene den Staat vom Ballast befreien, den er Jahr für Jahr mitschleppt, zum Beispiel die 36 Milliarden Franken Subventionen pro Jahr, oder die überdimensionierte Bundesverwaltung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.12.14, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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