Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eine Gruppe von älteren Menschen
Die Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer nimmt ständig zu. Sie ist heute rund 14 Jahre höher als bei der Einführung der AHV im Jahr 1948. Immer mehr Junge stehen immer mehr Rentenbezügern gegenüber.

Eigentlich ist ein langes Leben in guter Gesundheit ein Geschenk und ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Wegen der starren staatlichen Altersvorsorge wird sie zum Problem. 2029 ist gemäss Bundesrat kein Geld mehr da, um Renten zu bezahlen. Wenn die heute jünger als 55-Jährigen eine sichere Altersvorsorge wollen, braucht es eine Reform.

Solange am staatlichen System der Altersvorsorge festgehalten wird, gibt es wenig Möglichkeiten. Man könnte die Renten kürzen, was nicht im Sinne des Verfassungsauftrages wäre. Der Bundesrat will die Einnahmen mit Milliarden aus neuen Steuern erhöhen. Damit schiebt er das Problem bloss um einige Jahre in die Zukunft. Die Rechnung erhalten wir alle, einfach später. Die AHV wird so zum staatlichen Schenkkreis: Wer früh eingestiegen ist, profitiert von den Zahlungen aller anderen. Wer später kommt, hat das Nachsehen. Dieser Vorschlag zementiert den Rentenklau der Alten bei den Jungen.

Die dritte Möglichkeit ist die Erhöhung des Rentenalters. Die Frage ist berechtigt, ob nicht die heute länger gesund bleibenden Rentner auch einen Beitrag zur Sanierung der AHV leisten sollen, indem sie so lange arbeiten, wie es zu einer ausgeglichenen AHV-Rechnung notwendig ist. Genau das schlägt der Gewerbeverband vor. Das ist keine Revolution. Sowohl Dänemark wie Schweden kennen Rentensysteme, welche die Leistungen der Vorsorge an die Einnahmen koppeln, und so langfristig sichern.

Damit bleibt die Altersvorsorge aber im staatlichen Korsett, welches die Probleme erst verursacht. Was 1948 vielleicht Sinn machte, müsste mehr als sechzig Jahre danach unter die Lupe genommen werden. Die kollektivistische AHV ist nicht in der Lage, die heute individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen zur Gestaltung des Alters abzubilden. Wer diese Entwicklung ernst nehmen will, müsste die Planungs- und Wahlfreiheit den Menschen zurückgeben. Die Umlagerung von Milliarden hat keine Zukunft, die Selbstverantwortung für den eigenen Lebensabend schon. Das bedeutet die Abschaffung der AHV und die Stärkung des persönlichen Sparens auf einem eigenen Kapitalkonto beim frei gewählten Anbieter. Statt auf Kosten jüngerer Generationen würden Rentner von ihrem selber Ersparten leben. Das wäre das endgültige Ende des laufenden Rentenklaus. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.10.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Ansicht des Buches Heimliche Enteignung
Es gehört zu den Grundlagen unserer offenen Gesellschaft, dass wir über selber verdientes Geld nach Abgabe der Steuern frei verfügen können. Die politischen Entwicklungen in Zeiten der Finanzkrise stellen nun aber diese Verfügbarkeit infrage. Zwei Wirtschaftsjournalisten beleuchten in einem neuen Buch, wie Politiker und Banker unsere Vermögen gefährden und wie wir darauf reagieren können.

Michael Rasch und Michael Ferber von der NZZ beschreiben Ursachen und Folgen der noch nicht überwundenen Finanzkrise. Die goldenen wirtschaftlichen Zeiten sind seit Herbst 2008 definitiv vorbei. Da platzt die staatlich verordnete und durch eine enorme Ausweitung der Geldmenge mittels tiefer Zinsen verursachte Immobilienblase in den USA. Die Banken wanken. Sie haben Milliarden an Papieren in ihren Bilanzen, deren Wert sie selber nicht mehr kennen. Damit ist das Vertrauen weg. Staaten springen mit enormen Geldsummen zur Rettung ein und türmen Schulden auf. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Geld wie noch nie. Seither dümpelt die Weltwirtschaft vor sich hin. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Die Geldmenge gerade in den USA, Europa und auch der Schweiz steigt aber weiter an.

Die Aufblähung der Geldmenge hat ­historisch immer zu einer Teuerung und damit zum Zerfall von Werten geführt. Für Politiker ist das eine bequeme Methode, Staatsschulden verschwinden zu lassen: Statt mit schmerzenden Sparprogrammen wird die Staatsschuld einfach durch Entwertung abgegraben. Je höher die Inflation, desto schneller.

Das betrifft uns alle – mindestens mit unserem Pensionskassengeld. Die ­tiefen Zinsen führten schon in der Vergangenheit dazu, dass wir über die Jahre wenig auf dem angesparten Kapital verdienen. Und die wahrscheinliche Inflation würde gar direkt den Wert des Kapitals angreifen. Darum ist das neue Buch der beiden NZZ-Journalisten nicht nur etwas für vermögende Anleger, sondern eine klare und nüchterne Anleitung für alle Sparerinnen und Sparer, die ihr verdientes Geld behalten wollen.

Die mageren Zinsen und die drohende Geldentwertung sind für Rasch und Ferber die «heimliche Enteignung» durch die staatlichen Notenbanken und die Politiker, die auch hierzulande nur allzu gerne vom einzigen sowohl ökonomisch sinnvollen wie moralisch gerechten Ziel stabiler Preise abrücken und sogenannte Konjunkturspritzen fordern oder zulassen – lauthals im «allgemeinen Interesse», konkret aber für eine ganz bestimmte Klientel. Es ist nur wahrscheinlich, dass die später allen drohende Teuerung schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird und dass so die gesamte Bevölkerung die Folgen der staatlich verursachten Geldkrise abzustottern hat.

Die Autoren legen in fünf Szenarien mögliche Entwicklungen dar: Schrumpfung der Wirtschaft durch Deflation, Vernichtung von Werten durch Inflation, mögliche Kombinationen dieser Szenarien und das im Moment vorherrschende Szenario des anhaltenden «Durchwurstelns». Für alle Szenarien besprechen Rasch und Ferber die ­Konsequenzen für Sparkonten, Staatsan­leihen, Immobilien, Edelmetalle, Aktien und weitere Vermögensarten. Damit stärken sie die Anleger und Sparer mit wichtigen Informationen und be­­fähigen sie zum dringend nötigen Hinterfragen von Finanzprodukten und Anlagestrategien.

Bei dieser Auslegeordnung bleibt die grundlegende Auseinandersetzung auf der Strecke. Inflation ist – das erkannte Nobelpreisträger Milton Friedman schon vor Jahrzehnten – immer ein monetäres Phänomen. Nicht Arbeitgeber oder Gewerkschaften ­verursachen mit Lohnerhöhungen die Teuerung, sondern die Herren der Regierung und in den Notenbanken. Angesichts des Versagens staatlicher Geldpolitik müsste gerade in diesem Buch über eine Liberalisierung des Geldwesens nachgedacht werden. Die «heimliche Enteignung» durch tiefe Zinsen und Inflation kann nur definitiv beendet werden, wenn auch Geld und Geldpolitik der Verfügungsgewalt der Politik entzogen und den einzelnen Menschen zugeteilt werden.

Michael Rasch, Michael Ferber: «Die heimliche Enteignung: So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern». NZZ Libro 2012, 300 Seiten, Fr. 30.–. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.12.12)

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Die Gewerkschafter von Travailsuisse legen ihren Finger in die Wunde. In der beruflichen Vorsorge gibt es tiefe Renditen und hohe Verwaltungskosten für die Versicherten. Und hohe Gewinne für die Versicherer. Dieser Bereich des staatlichen Zwangssparens ist für sie fast schon ein todsicheres Geschäft. Der Grund ist einfach: Der Wettbewerb spielt nicht genügend. Das geben auch die Gewerkschaften zu. Die berufliche Vorsorge ist heute an den Arbeitsplatz gekoppelt. Die Arbeitnehmer sind der Versicherung ihres Arbeitgebers ausgeliefert. Niemand wechselt seine Stelle wegen einer schlechten zweiten Säule.
Die Lösung wäre einfach: Jede und jeder wählt seine berufliche Vorsorge selber – und dank Freizügigkeitsregelung nimmt er das angesparte Geld mit, wenn er mit seiner Kasse oder Versicherung nicht mehr zufrieden ist. Dann könnten sich die Versicherer überrissene Gewinne und Verwaltungskosten gar nicht mehr leisten, ohne die Abwanderung ihrer Kunden zu befürchten. Das Geschäft müsste sich an jenen ausrichten, um die es eigentlich geht: die Arbeitnehmer und ihre Altersvorsorge. Die politischen Diskussionen über Gewinne, Verwaltungskosten, Mindestzins und Umwandlungssatz wären vorbei. Gewinn würde nur noch erzielen, wer gute Leistungen zu tiefen Kosten anbieten würde.
Die freie Wahl der Pensionskasse passt aber nicht in das ideologische Schema der Gewerkschafter. Sie fordern deshalb lieber noch mehr Regulierung. Und das, obwohl die Geschichte der berufliche Vorsorge zeigt, wie immer mehr Regulierung nur immer grössere Probleme geschaffen hat. Die freie Wahl in der zweiten Säule hat politisch so lange keine Chance, wie niemand die Interessen der Versicherten vertritt. Wer die berufliche Vorsorge wirklich sichern oder stärken will, muss hier ansetzen. (Kommentar erschienen in der heutigen Basler Zeitung, hier mehr über die wirklich skandalösen vergessenen Milliarden)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011

Vor einem Jahr zog die SP hierzulande mit dem Wahlspruch “Für alle, statt für wenige” in den Wahlkampf. Der Spruch ist gut und taucht immer mal wieder auf. Nur passt er nicht zum Programm der SP mit der Überwindung des Kapitalismus – auch nicht zur auf ungefährliche Platitüden verkürzten Variante von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern). Freier Wettbewerb auf einem freien Markt sorgt für eine Ausrichtung der Anbieter nach der Nachfrage – der Unternehmen also nach den Konsumenten. Marktwirtschaft macht den Kunden zum König. Jede Abkehr von diesem Prinzip bevorteilt die Anbieter. Von jeder Abkehr profitieren also irgendwelche “Wenige”. Das ist nicht nur in der Theorie so:

  • Beispiel Bildung: Schulen brauchen keine Konkurrenz zu fürchten, die Schüler werden ihnen alljährlich zugewiesen, besondere Leistungen des Lehrpersonals werden nicht honoriert – und deshalb auch nicht geleistet. Von der staatlichen Bildung profitieren die durchschnittlichen Lehrer und die Bildungsbürokratie. Staatliche Bildung ist gut für wenige.
  • Beispiel Gesundheit: Auch qualitativ ungenügende Leistungsanbieter mit geringen Fallzahlen oder schlechten Behandlungserfolgen überleben dank Vertragszwang und Spitalplanung. Die staatliche Intervention in den Wettbewerb nützt wenigen Ärzten, Spitalangestellten und Gesundheitsbeamten.
  • Voll in diese Richtung geht die wieder eingereichte SP-Initiative für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen: Da haben gemäss Initiativtext nur noch die wenigen Leistungserbringer das Sagen, und die Versicherten nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln.
  • Beispiel Geldproduktion: Die Nationalbank muss sich zwar (mit der Notenpresse) ihr Vertrauen ebenfalls erarbeiten, was irgendwann auch die Kursuntergrenze in Frage stellen wird. Das Geldmonopol und dessen Anwendung nützt aber immer nur wenigen, hier der Exportwirtschaft (zu Lasten der Importwirtschaft und ihrer Kunden) und mit billigem Geld den Politikern der Schuldnerstaaten und als Trittbrettfahrer den Finanzinstituten.
  • Beispiel Verkehr: Die massive staatliche Verbilligung des öffentlichen Verkehrs durch Steuergelder nützt nur der monopolisierten Bahn, deren Angestellten und der Minderheit der Langstreckenpendler. Ausserdem stellen diese Verbilligungen ein raumplanerisches Problem dar.
  • Beispiel Raumordnung: Die Begrenzung der möglichen Bautätigkeit insbesondere durch Ausnützungsziffern, Eckhöhen und Schattenwurfregeln verhindert verdichtetes Bauen und steigert den Wert der bestehenden Bausubstanz oder Bauzonen. Es profitieren davon die wenigen Besitzenden auf Kosten aller anderen. Diese Regeln fördern die Zersiedelung des Landes und begrenzen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt.
  • Beispiel Berufliche Vorsorge (2. Säule): Die SP beklagt die hohen Kosten für Berater, welche das Pensionskassenkapital von uns allen schmälern. Die freie Wahl der Pensionskasse würde dies aber umgehend beheben – ausser den Beraterkosten stünden entsprechend hohe Einnahmen gegenüber. Der Zwang in die PK meines Arbeitgebers nützt also den wenigen Pensionskassenverwaltern und ihrer Entourage.
  • Beispiel Invalidenversicherung: Von der Pflicht zur Versicherung bei der IV profitieren die wenigen Angestellten des BSV,  der kantonalen Ausgleichskassen  – ihre Arbeit wird nicht durch die Versicherten kontrolliert und das Defizit lasten sie einfach dem AHV-Ausgleichsfonds an.
  • Beispiel Medienpolitik: Von der Zwangsfinanzierung der SRG profitieren nur wenige – die dort Angestellten, die ohne Druck und ohne Rücksicht auf die Nachfrage produzieren können.
  • Beispiel Stipendien und Studiengebühren: Von Stipendien “a fonds perdu” und tiefen Studiengebühren profitieren nur wenige, auf Kosten aller Anderen. Indirekt mildert die Subventionierung den Wettbewerb unter den tertiären Bildungsstätten, wovon wiederum die Apparate an den Universitäten profitieren – sie kommen ohne Excellenz auf ihre Kosten.
  • Beispiel Strommarkt: Von der (linken) Ablehnung der Liberalisierung profitieren vor allem die wenigen Stromanbieter, die Preis- oder Leistungsvergleiche nicht zu fürchten brauchen.
Die (summarischen) Beispiele zeigen: Ein Wirtschaftssystem für alle ist immer ein Wirtschaftssystem, der freien Wahl für alle.
Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird. Michael Kastner
Wo Monopol, Zwang und Hemmnisse eingeführt werden, entstehen Privilegien und Profite für wenige. Wer “für alle” einstehen will, muss für die freie Wahl der Nachfrager auf einem freien Markt einstehen. Die freie Marktwirtschaft ist besonders für arme Menschen ein Erfolg: kein anderes Wirtschaftssystem hat ihnen so viel Wohlstand gebracht. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur Armut geschaffen – für fast alle (statt für wenige). Stefan M. Seydel aka sms bringt es in seiner eigenen Art grandios auf den Punkt:
sozialismus ist solidarität aus gründen des eigenen vorteils | marktwirtschaft ist individualismus aus gründen kollektiver vorteile
(Foto: H. Jenk, mit freundlciher Genehmigung)

 

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