Old people everywhere - Senior Parking
Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


662836_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Ähnliche Artikel:


Rentner geniessen das Leben in der Schweiz.

Die grossen börsenkotierten Firmen sind ein Selbstbedienungsladen. Die Manager, CEOs und Verwaltungsräte schanzen sich gegenseitig Löhne und Boni in Millionenhöhe zu. Sie nehmen, was es zu holen gibt, bedienen sich aus den vollen Kassen, garnieren ab. In der Diskussion um die Abzocker-Initiative
gehen die Emotionen – zumindest teilweise – sehr hoch. Die Sachlichkeit bleibt dafür etwas auf der Strecke.

In einem offenen System, einem freien Markt, wie wir ihn in der Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – haben, ist der Lohn immer noch Verhandlungssache. Angestellter und Unternehmen debattieren, verhandeln und
einigen sich schliesslich, wie viel der Angestellte bekommt. Je nach Stelle geschieht dies mitunter aufgrund vordefinierter Schemen, beispielsweise beim Staat oder partnerschaftlich festgelegten Gesamtarbeitsverträgen.
Entscheidend ist aber, dass sich beide, sowohl Unternehmen wie Angestellter, einigen – und dies auf einer freiwilligen Basis. Weder die Firma wird gezwungen, genau diese Person anzustellen, noch wird der Angestellte gezwungen, genau diese Stelle anzutreten.
Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt in der ganzen Debatte: Der Lohn ist das Ergebnis einer Einigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sie beide frei von Zwang treffen. Und weil dies frei von Zwang geschieht, geht es im Grunde niemanden etwas an. Genauso wenig wie es meinen Nachbarn zu interessieren hat, ob ich meinem Gärtner 100 oder 200 Franken pro Stunde für die Gartenarbeit bezahle. Ich
darf ihm auch 300 Franken pro Stunde geben. Es spielt auch keine Rolle, wie viel andere Gärtner verlangen. Wenn ich der Meinung bin, mein Gärtner ist mir die 300 Franken wert, darf, kann und soll ich ihm diese bezahlen. Denn es ist mein Geld. Und dieses kann ich glücklicherweise geben, wem ich will. Nicht anders ist die Situation bei den grossen Firmen und globalen Konzernen. Egal ob Nachtportier, Arbeiter am Band oder Chef: Jede dieser Personen handelt mit dem Unternehmen seinen Lohn aus. Und das Unternehmen
überlegt sich, ob die Arbeit dieser Person im Minimum soviel bringt, wie sie kostet. Ist dies der Fall, wird die Person angestellt – ansonsten nicht. Hier zeigt sich eine Schwäche am heutigen System. Wenn ich den Gärtner anstelle und ihm einen «überrissenen» Lohn bezahle, ist es mein Geld, darum
geht es auch niemanden etwas an. Nicht so bei zahlreichen der grossen und globalen Firmen. Sie gehören zwar den Aktionären. Doch treten diese nicht einheitlich auf, haben kein Gesicht. Wer sind die Aktionäre?

Die meisten grossen Firmen sind im Streubesitz, ihre Aktien gehören institutionellen Anlegern. Institutionelle sind in erster Linie ausländische Beteiligungsgesellschaften, Hedge-Funds oder Staatsfonds. Der Anteil der Pensionskassen am Schweizer Aktienmarkt beträgt rund 6,5 Prozent. Im Schnitt
haben die Pensionskassen Anteile zwischen fünf und zehn Prozent an den einzelnen Firmen im Schweizer Streubesitz.
Doch was sind nun «überrissene Abzockerlöhne»? Wenn ich mit meinem Geld «überrissene» Löhne bezahle, ist dies meine Entscheidung, da mein Geld. Wenn aber Firmen «überrissene» Managersaläre bezahlen, ist es eben oft nicht das Geld derjenigen, die auf Firmenseite solche Löhne aushandeln. Die Entscheidungsträger mögen zwar auch Aktien der jeweiligen Firma besitzen – aber nur zu einem verschwindend kleinen Anteil. Wenn sich dann die bedeutenden Aktionäre – also die Institutionellen – nicht einmischen und somit solche Saläre stillschweigend akzeptieren, ist dies zwar auch deren Sache und absolut legitim. Denn führen «überzahlte» Manager die Firma zu neuen Erfolgen, können Millionen an Boni verglichen mit Milliarden an Erträgen gerne in Kauf genommen werden. Und selbst wenn Institutionelle Millionen Boni für Milliarden Verluste bezahlen (wollen), ist dies doch deren Sache – und geht uns im Grunde nichts an. Wenn mich ein zu hoher Lohn stört, steht es mir frei, keine Dienstleistungen oder Produkte von der betreffenden Firma zu kaufen. Ich muss mit der betreffenden Unternehmung nichts zu tun haben, kann meine Aktienanteile verkaufen.

Schwieriger wird das Ganze allerdings bei unseren Schweizer Pensionskassen. Denn diese kann ich nicht frei wählen. Und so kann es geschehen, dass ich als Versicherter zwangsweise – via Pensionskasse – Aktionär einer Firma werde, deren Salärzahlungen oder Geschäftsmodell ich nicht unterstützen
möchte. Zum Beispiel bei einem Unternehmen, das den CEO mit einem mehrstellgigen
Millionenbetrag vergütet. Oder das dem neuen Verwaltungsrat eine Antrittsprämie bezahlt.
Möglich wäre aber auch, dass die Pensionskasse Aktien einer Firma kauft, die Waffen produziert. Oder Handel mit Ländern treibt, deren Regierung ich nicht unterstützen will. Vielleicht werde ich via Pensionskasse auch Teilhaber einer Rohstoffmine im Regenwald. Will ich das? Es spielt keine Rolle, wie die Antwort auf diese oder auch viele andere Fragen lautet – entscheidend ist doch, dass ich selber bestimmen kann, was mit meinem Geld, meiner Pension, geschieht. In der dritten Säule besteht diese Möglichkeit bereits heute. Banken und Versicherungen bieten verschiedene Modelle an, zwischen denen jeder das
Optimale für sich auswählen kann. Die Entscheidung, wie, wo und bei wem das Spargeld für meine Zukunft angelegt wird, sollte doch nicht mein Arbeitgeber treffen, sondern ich. Ich will doch mein Geld derjenigen Pensionskasse geben können, die meine Interessen und meine Wünsche am ehesten berücksichtigt. Die dort mein Geld anlegt, wo ich es auch anlegen würde.

Die Schweiz braucht keine «Abzocker-Initiative», sondern eine freie Wahl der Pensionskasse. Dann können einem nämlich die «Abzocker-Saläre» egal sein, weil man in keiner Weise etwas mit Unternehmen zu tun haben muss, deren Salärzahlungen man ablehnt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. Januar 2013, Foto Joujou / pixelio.de

Ähnliche Artikel: