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Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Economy Wirtschaft
Wie kann der Text der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Abkommen mit der EU zu gefährden? Seit elf Monaten beherrscht diese Frage die Schweizer Politik. Der Bundesrat hat im Sommer strikte Kontingente befürwortet und will dazu in den nächsten Wochen Stellung nehmen.

Vier Wirtschaftsverbände legten gestern ihren Vorschlag auf den Tisch. Der Ansatz mit einem Globalkontingent und einer Schutzklausel reizt sowohl den Verfassungstext wie auch die Flexibilität Brüssels aus. Wer eine strengere Umsetzung fordert, gefährdet die Bilateralen. Wer eine weichere Regelung will, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Es ist zwar nicht klar, welche Bedeutung diese Verträge für unsere Wirtschaft haben. Wir haben wichtigere Verträge mit der EU als jene, die hier zur Disposition stehen. Und es gibt die Welthandelsregeln, die auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Wirtschaft fürchtet vor allem die Rechtsunsicherheit, die mit einem Wegfall der bilateralen Verträge verbunden wäre. Politisch würde es schwierig, der Bevölkerung einen Verzicht schmackhaft zu machen.

Sollte der Bundesrat bei seiner strikten Haltung bleiben, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle die Umsetzung bewusst «an die Wand fahren», um dann auf die Umsetzung des Volkswillens verzichten zu können. Auch die Landesregierung sollte vom Abstimmungskampf in die Phase der pragmatischen Umsetzung einschwenken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: Simon Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

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