Freunde der Freiheit wissen, dass die Demokratie der Freiheit gefährlich werden kann, spätestens dann, wenn – im übertragenen Sinne – zwei Wölfe und ein Schaf über das Nachtessen abstimmen. Trotzdem schätzen sie vor allem hierzulande die direkte Form der demokratischen Willensbildung, einfach weil die Erfahrung damit ziemlich gut ist. Die Liste der freiheitlichen Entscheide an der Urne ist lang, jene der Fehltritte kurz.

Ob man etwas schätzt oder nicht, lässt sich am Umgang damit ablesen. Der Kampagnenstart des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse diese Woche gegen die Selbstbestimmungs-Initiative lässt tief in das Demokratieverständnis des Verbandes blicken.

In einem Filmli fährt ein Bündner Käsehändler auf die italienische Grenze zu. Im Gepäck hat er 200 Kilogramm Käse. Die Zöllner stoppen ihn. Weil der Schengen-Vertrag nicht mehr gilt – «Niente Schengen» sagt der Doganiere mit ernster Miene –, darf er nur noch 100 Kilo Käse nach Italien einführen. Begleitet von wüsten Flüchen («Tschapatalpas»!) lässt er die Hälfte seiner Ladung stehen. Von der flotten italienischen Käseabnehmerin wird er schliesslich belehrt, dass an allem die Selbstbestimmungs-Initiative schuld sei: «Ihr habt damit die Verträge gekündigt.» Der Käsehändler fährt im Karacho zurück in die Schweiz, vorbei an seinem an der Grenze liegen gelassenen Käse. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei «der nächste Schritt ins Abseits», heisst es.

Am Filmli von Economiesuisse ist quasi alles falsch, was falsch sein kann. Der Export von Schweizer Käse hat nichts mit dem Vertrag von Schengen zu tun. Er basiert auf dem Landwirtschaftsabkommen aus dem ersten Paket der Bilateralen von 1999. Und weder der Schengen-Vertrag noch das Landwirtschaftsabkommen sind von der Selbstbestimmungs-Initiative betroffen, denn beides wurde an der Urne angenommen. In diesem Fall sind sie vom Souverän bestätigt und gelten – auch nach dem Text der Selbstbestimmungs-Initiative. Bei Economiesuisse behauptet man frivol das Gegenteil.

Economiesuisse befürchtet gerne auch noch, dass niemand mehr neue Verträge mit der Schweiz abschliessen werde, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde, weil dann Landesrecht internationalen Verträgen vorgehe. Zahlreiche andere Länder kennen diesen Vorrang auch, beispielsweise Deutschland. Und es ist nicht bekannt, dass deswegen niemand mehr Verträge mit Deutschland abschliesst. Und es ist auch nichts darüber bekannt, dass sich an der deutsch-österreichischen Grenze Berge von Käse erheben, die nicht mehr exportiert werden dürften.

Man kann vom Anliegen der SVP halten, was man will. Letztlich ist es entstanden, weil eine Abteilung des Bundesgerichtes – ohne Not – eine Praxisänderung beschloss und einen Vorrang von internationalem Recht behauptete. Wenn gut 116 000 Bürger eine Klärung dieser Frage wollen, dann ist es politischer Anstand, dies ernst zu nehmen. Die Initiative will, dass auch internationales Recht demokratisch legitimiert wird. Economiesuisse sieht das anders. Der Wirtschaftsdachverband hat sich mit links-grünen Organisationen zusammengetan und möchte in Hinterzimmern via internationale Vereinbarungen schweizerische Politik machen – am Souverän vorbei. Der Sprecher von Economiesuisse ist am Anfang nicht in der Lage, die Widersprüche zwischen Film und Wirklichkeit zu erklären. Später behauptet er, es gehe dabei um das Waffenrecht (welches im Film nicht mit einer Silbe erwähnt wird).

Das Filmli zum Kampagnenstart offenbart eine Geringschätzung der schweizerischen Demokratie. Es darf vermutet werden, dass der Tiefpunkt der Millionenkampagne des Verbandes damit noch nicht erreicht ist. Bei Economiesuisse, an der Hegibachstrasse in Zürich, weit ab von der politischen Wirklichkeit dieses Landes und seiner Bürger, scheint man komplett die Bodenhaftung verloren zu haben – und die politische Kultur noch dazu. Darum versucht man, die Stimmbürger mit frei erfundenen Geschichten zu übertölpeln, statt sie mit Sachargumenten zu überzeugen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.07.18, Bild: Richar Allaway / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Der Auftritt von Bundespräsidentin Leuthard vom vergangenen Donnerstag, an dem sie ein holpriges Statement zum Entscheid der EU-Kommissison verlas, die Äquivalenz der Börsengesetzgebung nur für ein Jahr anzuerkennen und an dem keine Fragen der Journalisten zugelassen waren, liess wieder einmal die Frage auftauchen, wo denn unsere Bundesräte sich überhaupt kritischen Fragen stellen müssen.

Natürlich, es gibt die Fragestunde im Nationalrat. Jeweils in der zweiten und dritten Sessionswoche beantworten die Magistraten Fragen, die am Mittwoch vorher schriftlich eingereicht worden sind. Die Stunde dauert sogar rund neunzig Minuten – aber dann ist Schluss. Wer nicht drankommt, veröffentlicht seine Antworten einfach auf schriftlichem Weg. So vermeiden Bundesräte eine Zusatzfrage, welche Parlamentarier direkt im Saal stellen können.

Die Regelung führt zu Tricksereien. Ein Bundesrat, der keine Lust hat, Fragen im Parlament zu beantworten und bei möglicherweise kniffligen Zusatzfragen flach herauszukommen, der sorgt dafür, dass die Fragen zu seinem Departement weit hinten in der Fragestunde aufgereiht werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er (oder sie) dann einen geruhsamen Nachmittag – ohne lästige Fragen.

Die aktuelle Königin dieser Trickserei ist – schon wieder – Bundespräsidentin Leuthard. Als in der Wintersession Nationalräte aus SVP und FDP Fragen zum geheimen Frühstück zwischen ihr und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einreichten, liess sie sich ganz an den Schluss der Liste versetzen, noch hinter den Bundeskanzler, was vor Jahren noch absolut undenkbar gewesen wäre. Das Manöver hatte Erfolg. Leuthard musste keine der Fragen im Parlament beantworten, die Parlamentarier (und die Öffentlichkeit) mussten mit den schriftlich versandten, nichtssagenden Floskeln aus ihrem Departementsstab vorliebnehmen.

Es gehört aber zum Kerngehalt einer Demokratie, dass die Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das Schweizer Politiksystem hat ein Kontrollproblem. Bundesräte müssen selten bis gar nicht öffentlich Stellung nehmen zu dem, was sie und ihr Departement tun (oder nicht tun). Im englischen Parlament – Hunderte von Jahren älter als unseres – ist das anders, vermutlich, weil es zu dessen DNA gehört, der Exekutive, dem König, Rechte und Einfluss geradezu abzutrotzen. In Westminster, genauer im Unterhaus, müssen sich alle Minister in der Regel einmal pro Woche den Fragen der Abgeordneten stellen – live. «Holding her Majestys Government to account» (dt. «die Regierung ihrer Majestät zur Rechenschaft bringen») ist eine der wichtigsten und edelsten Aufgaben der britischen Volksvertreter, selbstredend besonders jener der Opposition, aber beileibe nicht nur.

Es gibt unter der Bundeskuppel neben der Fragestunde einen zweiten Ort, wo Bundesräte hinstehen müssen: die parlamentarischen Kommissionen. Doch die tagen im Geheimen. Allerdings sieht das Parlamentsgesetz vor, dass die Kommissionen öffentlich tagen können. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte ist allerdings ganze 14 Jahre her. Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigern wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992).

Wenn die Parlamentarier wollen, dann müssen sich die Bundesräte also öffentlich rechtfertigen. Auch die Tricksereien von Frau Leuthard bei der Fragestunde hätte der Nationalratspräsident unterbinden können, aber er ist in der CVP und stellt die Partei offenbar über die Grundsätze der Gewaltentrennung. Er und die Parlamentarier müssten sich wieder bewusst werden, dass es zu ihrer ureigenen Aufgabe gehört, der Regierung auf die Finger zu schauen, und zwar gerne öffentlich, damit es das Volk, das sie vertreten, auch mitbekommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.12.17, Bild: fi)

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Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schild mit Politik und Volk (durchgestrichen)
Den Jungsozia­listen ging es mit ihrer 1:12-Initiative nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die einzelnen «Abzocker». Sonst hätten sie nicht einen Verfassungstext vorgeschlagen, der von den Gross­unternehmen einfach umgangen oder durch Wegzug aus der Schweiz ausgehebelt worden wäre. Frag­würdige Spitzenlöhne und sonderbare Abgangsentschädigungen dienten den Jusos bloss zur Bewirtschaftung von Empörung für einen ideologischen Zweck.

Ziel war es, wie ihre Exponenten es gestern selber bekräftigten, ein «anderes Wirtschaftssystem» zu erreichen. Eines, in dem die Gesellschaft nicht auf der freien Zusammenarbeit von Menschen beruht, sondern vom Staat alles bis ins kleinste Detail geregelt wird – zum vermeintlichen Wohl von uns allen. Es geht der Linken nicht um Spitzenlöhne. Es geht um die «Überwindung des Kapitalismus», um die Verstaat­lichung von immer mehr Lebens­bereichen in der Schweiz.

Die Initiativgegner sind dieser ideologischen Auseinandersetzung nicht ausgewichen. Sie haben den Ball aufgegriffen und offensiv vor einem «Lohndiktat durch den Staat» gewarnt. Und zwei von drei Abstimmenden haben diese Warnung verstanden. Die bürgerlichen Parteien standen geschlossen hinter der Kampagne gegen den Staatseingriff in den Arbeitsmarkt. Diese Allianz müsste sich weiterführen lassen, wenn es um das staatliche Lohndiktat beim Mindestlohn, beim Ausbau der flankierenden Massnahmen und ihrer Bürokratie, die Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, neue Forderungen für den Kündigungsschutz und weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt geht. Auch einer staatlichen Lohnpolizei, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern in Unternehmen untersucht, müsste die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine Absage erteilen.

Frankreich hat vieles von dem getan, was SP und Gewerkschaften hierzulande fordern. Das Resultat in unserem Nachbarland sollte uns vor den gleichen Fehlern bewahren. Das einstige sozialdemokratische Paradies Schweden hat nur dank marktwirtschaftlicher Reformen einen Abstieg wie Frankreich verhindert.

Für eine «starke Schweiz mit Zukunft» wie es auf dem Plakat der Initiativgegner hiess, benötigen wir nicht nur kein Lohndiktat. Auch in anderen Bereichen braucht es kein Diktat des Staates. Wir brauchen kein «Atomausstiegs-Diktat», sondern Kostenwahrheit, kein «Altersvorsorge-Diktat» sondern Wahlfreiheit, kein «Spitalplanungs-Diktat», sondern Wettbewerb und auch kein «Einheitskassen-Diktat» sondern Vielfalt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.13, Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Jetzt wird mit der grossen Kelle Geld umverteilt. Nach langem Ringen haben sich die Ständeräte doch noch von einem Vorschlag überzeugen lassen, die aufgelaufenen zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen. Der Fehlbetrag wird begrenzt und über drei Kanäle ausgeglichen. Dass der Kompromiss des Kompromisses mindestens so viel Ungerechtigkeiten schafft, wie er beseitigt, spielt dabei keine Rolle. Für die Gesundheitsdirektoren, insbesondere der Kantone Genf, Waadt und Zürich, stand nicht weniger als ihre politische Zukunft auf dem Spiel.

Da macht es auch nichts, dass dem Vorschlag jegliche Rechtsgrundlage fehlt und es sich um eine angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen geradezu lächerlich kleine Summe handelt. Der komplizierte Mechanismus des Ausgleichs kann nur halbbatzig vernebeln, dass letztlich wir alle diesen Ausgleich finanzieren. Die eine Hälfte der Bevölkerung gehört zufälligerweise zu den Gewinnern, die andere Hälfte zu den Verlierern. Fragwürdig ist vor allem, wie im politischen Geschacher der letzten zwölf Monate Politiker zu ihrer persönlichen Profilierung über Geld verfügten, das eigentlich den Versicherten zusteht. Zypern lässt grüssen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat genauer hinschaut.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.05.13, Foto: by hazard / pixelio.de)

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Weihnachtspäckli für Parlamentarier
Am letzten Tag der Session ist Aufräumen angesagt. Die Papierberge müssen entweder entsorgt oder mit nach Hause geschleppt werden. Nicht alle Koffer der zum Bahnhof hetzenden Nationalrätinnen und Nationalräte sind mit Kleidern gefüllt – viele pressen sie mit Akten und Notizen voll. Aber nicht alle. Am letzten Tag der Session türmen sich die Pakete bei den offiziellen Brief­kästen der Parlamentsdienste jeweils verdächtig hoch – mit Paketen voller Akten, die sich die Parlamen­tarier selber nach Hause schicken. Eine prak­tische und für sie kostenlose Methode des Transports. Bezahlt wird die Post mit Steuergeldern.

Es gibt Parlamentarier mit zwei oder drei derartigen Paketen. Wegen des Postgeheimnisses wagte es die BaZ nicht, eine genaue Statistik zu erstellen. Die beobachteten sieben Pakete der SP- Nationalrätin Margret Kiener Nellen aus dem notabene rasch und einfach zu erreichenden Bolligen bei Bern sind aber vermutlich absoluter Rekord. Ihr Assistent bediente sich wie selbst­verständlich bei den Parlamentariern vorbehaltenen Paketen und Kuverts und packte der Frau Nationalrätin ihre Akten ein. Schöne Bescherung.(aus der Basler Zeitung vom 15.12.12, Foto: fi)

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das erleben derzeit die 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sobald sie ihre heiligen Hallen verlassen. Daran ist nicht die Minderheit schuld, welche seit Längerem fordert, das Abstimmungsverhalten der Standesdamen und Standesherren sei transparent und offen zu protokollieren, damit die Wählerinnen und Wähler einfach nachschauen können, wie ihr Standesvertreter abgestimmt hat.

Daran schuld ist die Mehrheit der kleinen Kammer. Sie hat zu Transparenz über die Abstimmungen einmal Ja und ein halbes Jahr später wieder Nein gesagt. Dann trat ein, wovor besonnene Stimmen aus dem Rat schon in der Diskussion warnten. Fehler beim Auszählen der Stimmen machten Wiederholungen von Abstimmungen nötig, die wiederum falsch durchgeführt wurden. Seither geht es nicht nur um Transparenz, sondern um die Funktionsfähigkeit des Ständerates. Einige Ständeräte scheinen das nicht begriffen zu haben: Christine Egerszegi (FDP, AG) versuchte gar mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Summe aller Fehler konstant bleibe.

Herausgefunden hat das ein kleines Team einer Internetseite. Mit ihren Videoaufzeichnungen konnten sie die Zählfehler belegen. Dass die Überbringer der Nachricht damit selber ins Schussfeld der Ständeräte geraten, war ihnen wohl bewusst. Nicht wenige Standesherren wollten das Team und ihre Videokamera mangels Bewilligung von der Journalistentribüne verbannen. Gestern entschied das Büro hingegen, dass die Videoaufzeichnungen bis Ende dieser Session zugelassen sind. Im Februar will man erneut darüber befinden. Man muss sich vor Augen halten, um was es denn eigentlich geht: nicht um absolute Transparenz zum Beispiel über all die Nebeneinnahmen der Ständerätinnen und Ständeräte, sondern einzig um das Abstimmungsverhalten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Institution sein soll, deren Mitglieder Wähler repräsentieren, kann ausserhalb des Ständerates niemand verstehen.

Parteipolitisch geht der Graben durch fast alle Parteien hindurch. Einig ist sich für einmal die CVP. Deren Ständeräte stimmten alle gegen ein transparentes Abstimmungssystem. Die SVP hatte die Transparenz im Ständerat im Wahlkampf zu einem wichtigen Projekt erklärt – und wird nun von drei ihrer fünf Ständeräte im Regen stehen gelassen. Die FDP ist gespalten. Nun hat der Rat entschieden, seine staatspolitische Kommission erneut über das Geschäft brüten zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn nichts auf einen wirklichen Sinneswandel bei der Mehrheit der Ständeräte hindeutet. Der Antrag passierte den Rat nur knapp mit 23 gegen 20 Stimmen. Gemäss Videoaufzeichnung wurde dieses Mal richtig gezählt. Immerhin.

Der Spott ist beissend, vor allem aus dem Nationalrat: Dort wurde aus der hochwohllöblichen «chambre de reflexion» Ständerat bereits die «chambre de l’addition». Einige Parlamentarier verbreiteten das Gerücht, das Büro des Ständerates habe die Weisung erlassen, dass sich Ständeräte bei Abstimmungen nicht mehr am Kopf kratzen dürften – die Gefahr sei zu gross, dass diese Bewegung als Hand­erheben gezählt werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.12.12)

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