Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon sieben brutale Jahre lang an. Jetzt kommt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats plötzlich auf die Idee, dem Nationalrat im nächsten Juni die Verabschiedung einer Erklärung zu Syrien zu beantragen. Der Entwurf dazu ist – wenig überraschend – ebenso voll von Betroffenheit wie leer von konkreten aussenpolitischen Massnahmen. Der Vorschlag sei aber ein «starkes Zeichen», findet Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der APK, nur um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, «Symbolpolitik» – Politik mit zeichenhaften Handlungen – sei er trotzdem nicht. So weit, so widersprüchlich.

Was vor lauter Betroffenheit untergeht: Aussenpolitik wird nicht mit öffentlichen Erklärungen gemacht. Weil die Schweiz aus Gründen der Neutralität richtigerweise darauf verzichtet, den Finger auf einzelne Akteure in Syrien zu zeigen, sollte sie sich auch bei diesem grausamen Krieg darauf beschränken, diskret und auf diplomatischem Weg ihre Guten Dienste anzubieten. Ein Zurschaustellen ihrer Betroffenheit, die von den Kriegsparteien letztlich doch als Einmischung empfunden werden kann, dient weder diesen Guten Diensten noch irgendwie der betroffenen Zivilbevölkerung vor Ort. Die Inszenierung der nationalrätlichen Aussenpolitiker ist ein unverantwortlicher Bumerang. Sie geht möglicherweise gar auf Kosten jener, für die sie vorgibt, etwas zu tun. Der Mehrheit in der Kommission aus SP, FDP und CVP scheint das egal, die moralische Geste geht vor.

Mit dem Antrag der APK ist eine internationale Krankheit endgültig in der Schweiz angekommen, ein politisches Virus, das Aussenpolitik zu einer Veranstaltung der eigenen Betroffenheit degradiert und mit dem genau besehen bloss den persönlichen Interessen der Aussenpolitiker gedient werden soll. Die vorgeschlagene Erklärung erlaubt den biederen eidgenössischen Parlamentariern, ein bisschen Weltpolitik zu spielen und sich – ohne jedes persönliche Risiko versteht sich – in Szene setzen zu dürfen.

Die Diskussionen über die Beziehungen der Schweiz zur EU seien wegen diesem Antrag zu Syrien «in den Hintergrund getreten», sagte APK-Präsidentin Schneider-Schneiter gestern vor den Medien. Dabei gäbe es viel zu besprechen, zum Beispiel wieso der Bundesrat noch immer ein Rahmenabkommen anstrebt, wenn er doch eigentlich weiss, dass weder Wirtschaft noch Bevölkerung so eines wollen oder brauchen. Wie immer, wenn Symbolpolitik überhandnimmt, bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.03.18, (Symbol-)Bild: Joan Sorolla / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Telephone mindgraph
Es kommt ab und zu vor, dass Parlamentarier auf eine Frage von mir Folgendes zurückfragen: «Sag mal, was würdest denn du auf diese Frage antworten?» Das ist zuerst ein riesiger Vertrauensbeweis. Aber es ist auch ein kolossales Eingeständnis, überhaupt keine Ahnung zu haben. Das kann ja mal vorkommen, aber im Wiederholungsfall legt es eine kolossale Orientierungslosigkeit offen.

Bei einigen Politikern scheint Orientierung also ein knappes Gut zu sein. Und knappe Güter – wir Liberalen wissen das – sind immer eine Chance für ein Geschäft. Voilà: Das «Beratungstelefon für orientierungslose Politiker», 0900 0815 0815, nur Fr. 8.95 pro Minute. Der Werbespot zeigt das Bundeshaus, zoomt in eine hektische Debatte im Nationalratssaal, von da ins Vorzimmer vor eine Medienmeute. Dann sagt eine Stimme aus dem Off: «Kritische Journalisten an der Gurgel? Dann bist du hier genau richtig. Bei uns beraten nur qualifizierte Ideologen. Ruf! Mich! An!»

Und das läuft so: Wer die Nummer wählt, wird von einer weiblichen Computerstimme mit leichtem Schweizer Akzent begrüsst: «Willkommen zum Beratungstelefon für orientierungslose Politiker. Hier wird ihnen geholfen.» Nach einer kurzen, umsatzbringenden Pause folgt die entscheidende Triage: «Sind Sie von der CVP, dann drücken sie die Taste 1. Sind Sie von der FDP, dann geht es weiter mit der Taste 2. Gehören Sie zur SVP, dann drücken Sie die Taste 3. Sind Sie von der SP, dann drücken Sie die Taste 4. Sind Sie grün, dann drücken Sie die Taste 5. Für alle anderen Parteien, bitte drücken Sie die Taste 6.»

Bei der CVP muss dann noch eine zusätzliche Schlaufe zurückgelegt werden. Die Stimme sagt dann: «Sie sind von der CVP. Sind Sie im linken Flügel, dann drücken sie die Taste 0, sind Sie im rechten Flügel der Partei, dann bitte die Taste 1.»

Nachdem das geklärt ist, folgt die thematische Triage, fast ebenso wichtig (und mindestens so umsatzbringend): «Interessieren Sie sich für Sozialpolitik, dann drücken Sie die Taste 1. Haben Sie Fragen zur Energiepolitik, dann drücken Sie die Taste 2. Geht es um Gesundheitspolitik, dann drücken Sie die 3, für Verkehrspolitik die Taste 4, zur Asylpolitik gehts mit der Taste 5 und Europapolitik ist die 6.»

Je nach Konstellation wird nun der Politiker oder die Politikerin mit einem kompetenten Berater verbunden, natürlich erst, wenn die Leitung frei ist. Bis dahin wird der Anrufer in einer Schlaufe gehalten. Bei der SP ertönt die «Internationale» («Wacht auf Verdammte dieser Erde…», gesungen von Cédric Wermuth, Piano- Begleitung: Simonetta Sommaruga). Bei der FDP läuft der 80er-Hit «Bruttosozialprodukt» («Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt») von Geier Sturzflug. Bei der SVP ertönt der «Schacher Sepp», gesungen vom hauseigenen Kulturpolitiker Felix Müri (allerdings kann man mit der Taste 1 auf «Welcome to SVP», den Wahlkampfsong von 2015 wechseln). Bei der CVP bekommt der linke Flügel «Kumbaya my lord» zu hören, beim rechten ist es «Wer nur den lieben Gott lässt walten» (KGB 541, RG 681). Bald-Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter singt bei beiden Aufnahmen mit. Für die Grünen hat Bald-Ständeratskandidatin Maya Graf «Ein bisschen Frieden» von Nicole neu aufgenommen (Gitarre: Jo Lang).

Für Geld werden die Anrufer auch weitergeleitet. SP und Grüne etwa für Verkehrspolitik zum VCS. Anrufer aus der SVP und der FDP hingegen zum TCS. Bei der Europapolitik wird die SP direkt mit Brüssel verbunden, die FDP mit Economiesuisse und die SVP mit einem Privatanschluss in Herrliberg. Während CVP-Anrufer vor der eidgenössischen Abstimmung über die Altersreform zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (oder auch direkt ins Vorzimmer von Bundesrat Alain Berset) weitergeleitet werden konnten, ist das jetzt nicht mehr der Fall. Im Moment nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister die Anrufe selber entgegen.

Das Beratungstelefon ist ein wichtiger Service für das Funktionieren der Demokratie. Mindestens so wichtig wie die SRG. Wenn wir es als «Service public» hinstellen können, bekommen wir sicher noch Subventionen zugesprochen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.17, Bild: mindgraph / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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Moritz Leuenberger, der Schauspieler
Die Szene des an einem Auspuff schnüffelnden Umweltministers Moritz Leuenberger ist legendär. 2003 weibelte der damalige Bundesrat damit für eine Energieeffizienzetikette für Autos. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die berühmte Szene blosse Inszenierung war. Leuenberger selber hat das zugegeben, in einem Artikel im Tages-­Anzeiger über das «Korsett des Politikers». Was für eine Überraschung!

In der Abschrift eines Referates schreibt sich der ehemalige Bundesrat fast vier Jahre nach dem Rücktritt seine Seele vom Leib. Politik und Theater seien nahe Verwandte. Für ihn ist der ganze politische Betrieb in Bundesbern blosses Theater, bei dem Politiker, Medien und «Vertreter der Wirtschaft» (jene der Gewerkschaften und der Bundesverwaltung blendet der Sozialdemokrat aus) Rollen übernähmen, die «vor allem von den Erwartungen des Publikums» geprägt würden. Das brächte Amtsinhaber in einen Konflikt, weil sie etwas sein müssten, was sie eigentlich gar nicht sein wollten, nur um den Erwartungen des Publikums zu entsprechen. Die Folge sei ein Freiheitsverlust für Politiker. Aber es kommt noch schlimmer: Der Politiker müsse nicht nur die Wähler repräsentieren, sondern darüber hinaus Vorbild sein. «Der Repräsentant mutiert zum Idol.» Die Wähler sähen sich darin gespiegelt und der Politiker müsse diesem Anspruch gerecht werden. Immer. Wie furchtbar!

Ein Stück Selbstvergewisserung

Der Text ist Protokoll der politischen Verbiegung des Moritz Leuenberger. Er liest sich als eine Mischung aus Betty-Bossi-Rezept und Geständnis: Seht her, liebe Leute, so habe ich es gemacht und so weit habe ich es damit gebracht. Der Text ist ein Stück Selbstvergewisserung, wie es von Burn-out-Patienten spätestens am zweiten Tag ihres Kuraufenthaltes verfasst wird. Nur verzichten jene darauf, ihn zu verbreiten oder zu verallgemeinern. Leuenberger nimmt für sich in Anspruch, dass sein Inhalt für alle Politiker, auch für alle Bundesräte, gelte.

Die Verbiegung nahm spätestens Ende der 80er-Jahre seinen Anfang, als der junge Nationalrat in der Fichenaffäre seine Chance zum grossen Coup erkannte, und aus dem Telefonat einer Bundesrätin an ihren Mann eine Staatsaffäre kreierte. Danach kandidierte er 1991 für den Zürcher Regierungsrat. Im Wahlkampf inszenierte sich Schauspieler Leuenberger mit Positionen, die sich kaum von jenen seiner FDP-Konkurrenz unterschieden, wie die NZZ damals süffisant bemerkte. Und er brach mit der im wahrsten Sinn des Wortes trockenen Wahlkampfsprache im protestantischen Zürich: Auf dem Wahlplakat posierte er mit einer Flasche feinstem Barbaresco «Opera prima» aus dem Piemont.

Alles Inszenierung. Allerdings mit einem tieferen Sinn: der Sitz in der Regierung war tatsächlich nur sein erstes Werk auf dem Weg in den Bundesrat, dem zweiten Werk, «Opera secunda». Im Amt übernehme der Politiker allmählich die Erwartungen des Publikums, «um sich in der Rolle zu gefallen», schreibt Leuenberger. Der Verbogene verbiegt nun auch sein Selbstverständnis, damit das Theaterstück nicht vorzeitig endet. Karl Marx hat das «doppelte Entfremdung» genannt, es aber auf Proletarier und ihre Freude an der Arbeit trotz miesen Arbeitsbedingungen bezogen. Je länger Leuenberger Bundesrat war, desto mehr litt er sichtlich an seiner Schauspielerei. Leuenberger erkennt heute beichtend eine «Spirale der Selbstüberschätzung».

Jahrelang gab es Rücktrittsgerüchte, vermutlich haben genau sie Leuenbergers Amtszeit verlängert. Denn der richtige Schauspieler geht erst, wenn es niemand mehr erwartet. Leuenbergers Theater musste mit der dürrenmattschen «schlimmstmöglichen Wendung» für Leuenberger enden, jener in die Komödie. Das schuldete der sich selbst inszenierende Literat seiner Eitelkeit. Doch sein Leiden wollte und wollte nicht lustig werden. Pure Qual.

Das Tragische an der Figur Moritz Leuenberger ist aber, dass er über all die Jahre geglaubt hat, Journalisten, Parlamentarier und nicht zuletzt das Publikum merkten nicht, dass da einer mehr Bundesrat spielt als Bundesrat ist. Und dass er offensichtlich nie versucht hat zu tun, was andere Bundesräte taten: einfach sich selbst zu sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.14, Foto: Jürg Stuker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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