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Ich gebe es ja zu, ich habe auch mitgefiebert. Es wäre zu schön gewesen, wenn Roger Federer vor zwei Wochen in Wimbledon Novak Djokovic vom Platz gefegt und seinen achten Titel auf dem heiligen englischen Rasen gefeiert hätte. Der Match verlief anders als erhofft.

Eine fieberte ganz besonders mit, man konnte es lesen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie sass – dem Anlass entsprechend elegant in Weiss gekleidet – in der «Royal Enclo­sure», der VIP-Tribüne, und beobachtete King Roger aus nächster Nähe. Eingeladen wurde sie von der Lawn Tennis Association, dem britischen Tennisverband, Mittagessen vorab inklusive. Neben ihr in der Loge sass ihr engster persönlicher Mitarbeiter Vincenzo Mascioli. Auf der anderen Seite wäre gemäss Medien der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton gesessen. Dieser Stuhl blieb allerdings leer. Ebenfalls in der Loge sassen politisch so wichtige Leute wie Pippa Middleton, Björn Borg, Anna Wintour oder «Borat»-Darsteller Sacha Baron Cohen und natürlich britische Royals, angeführt von Prinz Andrew. Politische Grössen waren keine zu sehen. Exakt zur gleichen Zeit wie der Final in Wimbledon begann in Brüssel nämlich das entscheidende Treffen der EU-Regierungschefs über die finanzielle Rettung Griechenlands.

Philipp Schwander, Mediensprecher von Sommarugas Justizdepartement, sagt auf Anfrage zur Verteidigung: «Am Rande solcher Anlässe finden immer wieder informelle politische Gespräche statt.» Mit wem sich die Bundespräsidentin allenfalls ausgetauscht hat, lässt er jedoch offen. Vielleicht war es ja ein europakritischer Tory, der Frau Sommaruga erklärt hat, dass auch Grossbritannien seine Einwanderung besser steuern will und seine liebe Mühe mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gemäss Premierminister David Cameron ungebührlich in die Gesetzgebung und Justiz des Vereinigten Königreiches eingreife.

Keine Angst, ich gönne Simonetta Sommaruga und ihrem Mitarbeiter den Ausflug nach London und auch den Sitz in der VIP-Loge, zu der sie wohl nur aufgrund ihres Amtes Zugang hatte. Roger Federer hätte sich vermutlich auch gefreut, die Gratulation der Bundespräsidentin in Empfang zu nehmen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es nicht zumutbar wäre, wenn Bundesräte private Verlustierungen auch privat bezahlen würden.

Mediensprecher Schwander bestätigt nämlich, dass Sommaruga für den Trip mit ihrem Mitarbeiter nach London den Bundesrats-Jet verwendet hat und dafür gemäss Gebührenverordnung des VBS dem Justizdepartement Fr. 17 546.– verrechnet werden. Ob das auch die Kosten sind, welche beim VBS anfallen, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn so oder so bezahlt «der Bund», wie Mediensprecher Schwander sagt. Das wiederum ist jedoch nicht ganz korrekt, denn der Bund hat ja keine Geldquelle (von guten Jahren der Schweizerischen Nationalbank einmal abgesehen). Die Kosten der Reise bezahlen die Steuerzahler. Immerhin seien keine weiteren Kosten für Taxi, Tickets oder Sicherheit entstanden, versichert Schwander.

Der Besuch des Finals sei zudem mit Sport­minister Ueli Maurer abgesprochen gewesen. Es sei bei «vielen grossen sportlichen Ereignissen üblich», dass ein Mitglied der Landesregierung die Schweizer Sportler unterstütze, sagt Schwander. Irgendwann muss es also angefangen haben, dass unsere Sportskanonen nicht mehr auf den Sukkurs der Regierung verzichten können. Einen Bundesratsbeschluss, an welche Sportanlässe man denn so geht und an welche nicht, gibt es allerdings nicht. Entschuldigend fügt Schwander bei, letztes Jahr sei Bundesrat Ueli Maurer in Wimbledon gewesen – wie wenn das am Sachverhalt etwas ändern würde. Der ist wenigstens Sportminister.

Wenn sich ein Politiker nach Kasachstan einladen lässt, muss er später für die Flugkosten in den eigenen Sack greifen. Wenn es nach Wimbledon geht und die Rechnung bei den Steuerzahlern landet, ist das nicht der Fall. Frei nach dem Sprichwort: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch nach Wimbledon kommt man ohne ihr.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.07.15, Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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Die staatliche Preisfestsetzung für Medikamente ist am Ende

Gestern irgendwo in einem Sitzungszimmer des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Unter notarieller Aufsicht findet eine Auslosung statt, wie es sie nie gegeben hat. Eine nicht weiter bekannte Glücksfee (Christa Rigozzi? Francine Jordi?) zieht 25 Loskugeln mit Gruppen von medizinischen Wirkstoffen. Damit legt sie die Reihenfolge fest, nach der die Medikamente ab 2016 in die Preisüberprüfung gelangen. Weil der Preis in der Schweiz dabei an den neuen Kurs des Euro angepasst wird, geht es um Millionen: Je später ein Medikament drankommt, desto länger bleibt sein Preis auf heutigem Niveau.

Warum diese Lotterie? Der Bund hat Angst vor juristischen Beschwerden. Bis 2014 wurden die Preise der Medikamente alle drei Jahre in der Reihenfolge angepasst, wie ihre Preise ursprünglich festgesetzt worden sind. Der Bundesrat hat verfügt, dies in Zukunft in Wirkstoffgruppen zu tun. Doch die Umstellung kann dazu führen, dass ein Medikament, das 2014 überprüft wurde, im nächsten Jahr schon wieder drankommt. Der Hersteller könnte mit Hinweis auf fehlende Gleichbehandlung beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Mit der Auslosung hofft der Bund, die Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Lostopf haben alle die gleiche Aussicht auf Glück oder Pech. Der Bund hofft, dass dies ein Gericht dereinst auch so sieht.

Kein Aprilscherz

Das ist kein verspäteter Aprilscherz. Es ist nur die letzte Volte des von Bundesrat Alain Berset munter vorangetriebenen Irrsinns bei der staatlichen Preisfestsetzung. Der Gesundheitsminister inszeniert sich seit Amtsbeginn als Kämpfer für tiefere Kosten, will dabei aber keinesfalls seine politisch wichtigsten Partner, die Kantone und deren Spitäler unter die Lupe nehmen – obwohl bei denen jedes Jahr der grösste Kostenblock anfällt und Milliarden an Sparpotenzial vermutet wird. Da bot sich ihm die Pharmaindustrie geradezu an. In drei Runden liess Berset ab 2012 die Medikamentenpreise überprüfen und senkte sie zum Teil deutlich. Gemäss eigenen Angaben spart das mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr. Dabei liess er seine Beamten bloss noch auf den Auslandspreisvergleich schauen, den therapeutischen Vergleich mit anderen Medikamenten im Inland liess er beiseite.

Das war nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende April festgehalten, dass nicht nur auf das Ausland geschaut werden darf. Der Staat hat seine Bürger nicht nur gleich zu behandeln, er muss Ungleiches auch ungleich behandeln – und darum im konkreten Fall die Verhältnisse auf dem hiesigen Medikamentenmarkt in seine Preisfestsetzung einfliessen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis am 8. Juni kann das BAG beim Bundesgericht in die Berufung gehen.

Der Karren steckt im Dreck

Das Urteil betrifft jedoch nicht nur die früheren Preisrunden, sondern auch die fast gleichzeitig im Bundesrat verabschiedete künftige Regelung zur Preisfestsetzung. Diese berücksichtigt zwar die Marktverhältnisse im Inland, den sogenannten therapeutischen Quervergleich wieder, aber längst nicht immer. Falls das BAG in Berufung geht, bleibt bis mindestens Anfang 2016 unklar, ob die neue Verordnung überhaupt gilt. Und auch gegen das Losverfahren und den neuen Preismechanismus dürfte es Beschwerden geben.

Paradox ist zudem, dass Berset ausgerechnet bei den Generika, wo der Auslandspreisvergleich am deutlichsten ausfällt, ihn nicht anwenden, sondern Festpreise einführen will. Der Karren, von Bundesrat Berset 2012 so elegant angezogen, steckt tief im juristisch-politischen Dreck. Pharma und Bundesrat eng verkeilt mittendrin im Kampf um die Medikamentenpreise. Daraus kommt die Medikamentenpolitik nur mit einem Ansatz raus, bei dem auch nicht-ideologische Ansätze geprüft werden.

Privates Schiedsgericht

Da bei den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Preiswettbewerb gut funktioniert, könnte man ihn eigentlich auch bei den Medikamenten der Spezialitätenliste spielen lassen. Und bei allen anderen, insbesondere den hoch-innovativen Medikamenten, könnte man sich auf regelmässige Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und den Kassen verlassen, mit einer Beschwerdemöglichkeit an ein privates Schiedsgericht, damit es schneller geht als im vorliegenden Fall.

Welche Wirkstoffe gestern Glück hatten, war nicht herauszufinden. Das Bundesamt liess die Fragen der BaZ unbeantwortet. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.15, Foto: epsos .de / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fun mit einer Tausendernote
Vor zwei Wochen trafen sich auf Einladung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ökonomen, Notenbanker und Finanzmanager in London zu einer Konferenz über die Abschaffung von Bargeld. Die Idee geistert schon lange herum. Jetzt wird sie konkret – und die SNB treibt sie voran.

Das hat ihren Grund: Keine andere Notenbank erhebt einen höheren Negativzins wie unsere Nationalbank, nämlich 0,75 Prozent auf Einlagen über zehn Millionen Franken. Sie freuen sich, weil Sie davon nicht betroffen sind? Dann liegen Sie komplett falsch – fragen Sie mal Ihre Pensionskasse. Und was machen jene, die diesen Zins zahlen ­müssen? Sie versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Im März wollte eine Pensionskasse ihr Geld abheben und bar in einen Tresor legen. Die Idee dahinter: ­Lieber keinen Zins erhalten als Negativzins bezahlen. Die Schweizer Bank weigerte sich, das Geld ­aus­zuzahlen. Mit Bargeld kann die «finanzielle ­Repression» der Notenbank umgangen werden.

Die finanzielle Repression hat ihre Gründe – und die liegen in den Folgen der Finanzkrise. Diese ist nämlich längst nicht überwunden, ­sondern nur gut zugedeckt worden – mit den ­gleichen staatlichen Mitteln, die damals ihre ­Ursache waren: billiges Staatsgeld und staatliche Manipulation der Märkte. Viele Beobachter sehen den ganz grossen Crash kommen.

Die Finanzkrise als vom Staat verursachte Misere? Seit Beginn der Finanzkrise vor acht ­Jahren hält sich die gegenteilige Behauptung, dass allein die Marktwirtschaft an dieser Krise Schuld sei. Derartige Verwerfungen gehören halt einfach zum Kapitalismus – schon Marx habe das vorausgesagt. Die «Gier» der Banker und überhaupt aller Menschen sei schuld an den Problemen und sie müsse durch den Staat gezügelt werden.

Es sind die genau gleichen Argumente, die in der Weltwirtschaftskrise von 1929 und danach zu hören gewesen waren. Heute wie damals sind sie falsch. Die Voraussetzungen für die Finanzkrise von 2007 auf dem amerikanischen Immobilienmarkt waren billiges vom Staat ausgeschüttetes Geld und Gesetze, die auch jenen ein Haus ermöglichen sollten, die weder den Kauf noch die Zinsen für die Hypothek bezahlen konnten. Das sorgte für eine noch nie dagewesene Party auf den Finanzmärkten, hohe Boni inklusive. Klar, da wurde eine übertriebene Gier ausgelebt. Aber der Stoff dafür kam aus der staatlichen Notenpresse. Die Teilnehmer auf den Märkten – keine unsichtbare Hand, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit Verantwortung für Werte – haben ab 2007 bloss staatliches Versagen korrigiert.

Seither ist ins Rutschen geraten, was schon vorher in Schräglage war: Länder, die über ihre Verhältnisse leben und eigentlich bankrott sind. Banken, die mit dem billigen Geld der Noten­banken hohe Risiken eingegangen waren – weil man ihnen versprochen hat, sie als «system­relevantes Institut» dann schon zu retten. ­Währungen, die nicht mehr eigentliche Werte abbilden und darum das Vertrauen der Menschen als Tauschmittel verloren haben.

Die staatlichen Organe allen voran Regierungen und Notenbanken haben die Politik des billigen Geldes verstärkt fortgesetzt. Mit noch mehr billigem Geld sollten die Probleme des billigen Geldes gelöst werden. Notfalls finanzieren Notenbanken direkt Staaten. Von Kriterien für gesunde Staatsfinanzen spricht schon lange keiner mehr. Notenbanken versuchen Währungen abzuwerten, um künstlich Exporte anzukurbeln. Von diesem Währungskrieg stieg die SNB im Januar aus. Mit Negativzinsen, will sie den Aufwertungsdruck auf den Franken mildern. Doch jede staatliche Manipulation führt zum nächsten Problem.

Ist Bargeld einmal abgeschafft, lässt sich Geld per Knopfdruck blockieren oder konfiszieren. Auch das wurde in einem Papier des internationalen ­Währungsfonds bereits angedacht. In der Schweiz müsste eine solche Abschaffung an der Urne beschlossen werden. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der Webseite der NZZ ergibt fast 96 Prozent Nein. «Geld ist geprägte Freiheit», sagte der Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Das gilt für Bargeld – solange es der staatlichen Gewalt entzogen ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.15, Foto: Alex Light / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steak by Taryn Fleisch Meat
Wer bis letzten Sommer ein paar saftige Steaks aus Deutschland für eine Grillparty einführen wollte, zahlte erst ab dem fünften Kilo Zoll. Mit der «Vereinfachung» der Einfuhrbestimmungen wurde diese Grenze gesenkt – heute zahlt man bereits ab dem zweiten Kilo einen Zolltarif von 17 Franken. Diese «Vereinfachung» ist nichts anderes als Protektionismus, um den heimischen Markt abzuschotten. Dass der Nationalrat jetzt aber eine weitergehende Motion überweist und die Wiedereinführung einer Obergrenze für Fleischimporte von Privaten fordert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die SVP und die FDP – sonst Verfechter des freien Marktes schotten damit den bereits überregulierten Schweizer Agrarmarkt noch weiter ab. Mögen die Beweggründe der Motion auch gut und zum Wohl der Schweizer Produzenten gemeint sein, ist der Konsument dennoch nicht bereit mehr als doppelt so viel für ein Kilo Rindsfilet zu bezahlen, als im grenznahen Ausland.

Anstatt sich abzuschotten, wäre es angezeigt, dass die Schweizer Produzenten konkurrenzfähiger werden und gleichzeitig mit Verkaufsargumenten wie hoher Qualität und artgerechter Tierhaltung werben.

Wer sich aber weiter abschottet und den freien Markt nur dann predigt, wenn es einem gerade passt, der wird über kurz oder lang auf der Verliereseite stehen. Der Konsument lässt sich nämlich weder für blöd verkaufen noch zahlt er einfach aus irgendeinem falsch verstandenen Patriotismus heraus mehr für sein Filet. Denn etwas ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Mehr Markt führt zu mehr Freiheit – und zwar für Produzenten und Konsumenten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.03.15, Foto: Taryn /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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