Nivea Werbung auf einem Wagen
Die Wettbewerbskommission (Weko) legte gestern eine beeindruckende Bilanz des vergangenen Jahres vor. Die selbst erklärte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» hat Entscheide gefällt, die über die direkt betroffenen Unternehmen hinaus vorbeugende Wirkung entfalten. Das ist die gute Nachricht.

Verbesserungen sind trotzdem möglich. Allerdings braucht die Weko dafür die Politik. Mit mehr Personal könnte sie mehr Wirkung entfalten. Die 2011 vom Parlament bewilligten zwei zusätzlichen Millionen Franken sind allerdings rasch durch automatische Lohnerhöhungen aufgefressen worden. Die Weko beschäftigt heute wieder gleich viele Leute wie 2008. Nötig wäre zudem die Trennung zwischen der Untersuchungs­behörde und der urteilenden Kommission. Die heutige Vermischung ist unfair gegenüber den angeschuldigten Unternehmen und eines Rechtsstaates unwürdig.

Doch das Parlament kümmert sich nicht um diese längst bekannten Anliegen, sondern will immer noch mit dem Kartellgesetz gegen die sogenannte Hochpreisinsel vorgehen, obwohl dies erst vor kurzem im Nationalrat gescheitert ist. Bei aller Empörung über Preisunterschiede gegenüber dem Ausland: Die Hochpreisinsel hat nichts mit Kartellen zu tun, die man nicht schon heute büssen könnte, sondern ist die Kehrseite der Hochlohninsel Schweiz. So lange der Konsument die Wahl hat und statt teures Nivea eine andere Handcreme kaufen kann, gibt es kein Problem. Die dafür aufgeworfenen Lösungen kranken im Übrigen alle daran, dass sie entweder nicht umsetzbar sind oder mehr schaden als nützen.

Die teuersten und dauerndsten Kartelle bestehen nicht in der Privatwirtschaft, sondern wachsen auf staatlichem Mist. Angefangen bei städtischen Taxi-Kartellen, die günstige Konkurrenz aus dem Internet verhindern, über SBB und Konsorten, die sich per Gesetz günstige Fernbusse vom Hals halten, bis zu Ärzten und Spitälern, welche die Konkurrenz mit Vorschriften, Bedarfsplanungen und Tarifen vom Leib halten. Auch den Pensionskassen ist es sauwohl, solange wir Versicherten keine freie Wahl haben und wichtige Leistungen politisch festgelegt werden, weil es dann keinen Wettbewerb darüber gibt. Ähnliches gilt für die Stromwirtschaft. Die Pharma legt lieber mit dem Bundesamt Medikamentenpreise fest, statt sie mit jenen auszuhandeln, die sie bezahlen. Unsere Lebensmittel sind so teuer, weil mittels Abschottung landwirtschaftliche Strukturen erhalten werden.

Eine echte «Fürsprecherin des Wettbewerbs» müsste sich auch diesen Themen annehmen und sich bei der Politik unbeliebt machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Foto: Georg Sander / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pillen, Medikamente, Pülverchen
Der Graben zwischen Krankenkassen und Medikamentenherstellern wird von Jahr zu Jahr tiefer. Die einen verteidigen mit komplizierten Berechnungen ihre Preise, die andern behaupten mit noch komplizierteren Planspielen weitere Ersparnisse. Das System der staatlich festgelegten Preise funktioniert nicht. Auch mit noch so ausgeklügelten Berechnungen lässt sich der «richtige» Preis eines Medikaments nicht herausfinden. Liegt der Preis aber zu hoch, bezahlen wir zu viel. Ist der Preis zu tief, ziehen sich Anbieter zurück und Wettbewerb und Innovation schwinden. ­Beides schadet den Patienten. Statt in den nächsten Wochen die fünfte Änderung am System in sechs Jahren durchzuführen, sollten die Beteiligten über ein ganz neues System nachdenken, beispielsweise darüber, die Preise ­zwischen Pharma und Kassen direkt aushandeln zu lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.02.15, Foto: Rennett Stowe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apotheke in Yangon, Burma (Myanmar)
Was ist der richtige Preis für ein Medikament? Das weiss niemand, schon gar nicht auf Jahre hinaus. Staatlich festgesetzte Preise sind immer zu hoch oder zu tief. Trotz ständig komplizierteren Berechnungsmethoden mit immer aufwendigeren «Auslandspreisvergleichen» unter Einbezug eines komplizierten «therapeutischen Nutzens» und eines willkürlich definierten Wechselkurses. Der Preis liegt immer daneben, weil der Wert eines Produktes im Auge des Bezahlers liegt und nicht vom Hersteller und nicht vom Staat erkannt werden kann.

Feste Preise führen bei allen Gütern, vom Brot über Wohnungsmieten bis zu Medikamenten zum gleichen Dilemma: Sind die Preise zu hoch, gibt es unnötige Überproduktion. Rasch empören sich jene, die den Preis bezahlen müssen. Von «Abzockerei» ist bald die Rede. Reflexartig wird nach dem Staat gerufen, der das Problem lösen soll.

Sind die Preise hingegen zu tief, lohnt sich weder die Herstellung, noch die weitere Entwicklung besserer Produkte. Das Produkt verschwindet vom Markt und es kommt zu Unterversorgung. Genau das hat das BAG mit seinen Preisvorstellungen provoziert.

Der medizinische Fortschritt bringt immer wirksamere Medikamente hervor, die immer genauer auf bestimmte Krankheiten für ganz bestimmte Personen zugeschnitten sind. Die Basler Pharma spielt dabei an der Weltspitze mit.

Sollen tatsächlich Beamte darüber entscheiden, was für uns zu welchem Preis gut ist? Roche macht mit Perjeta notgedrungen vor, wohin die Entwicklung gehen sollte: zu einer freien Preisfindung zwischen den bezahlenden Kassen und den Herstellern. Dies ist jeder staatlichen Preisfestsetzung überlegen, weil nur sie den aktuell richtigen Preis herausfindet. Konsequenterweise gibt es dann unterschiedliche Kassen mit unterschiedlichen Prämien statt staatlichen Einheitsbrei.

Das hätte erwünschte Folgen: Medikamente mit grossem medizinischem Nutzen würden deutlich teurer werden. Der Anreiz für die Forschung auch in Basel würde damit grösser. Innovation würde besser belohnt.

Andererseits würden die Preise vieler Medikamente rasch und tiefer als heute sinken, wenn Mitbewerber mit eigenen Entwicklungen auf den Markt kämen oder Patente auslaufen würden. Den teuren Apparat beim Bund könnte man sich ebenfalls sparen.

Das wäre kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne der Versicherten und Kranken, die auf eine bestmögliche Versorgung statt auf Preiskämpfe hoffen. Und es wäre das Ende des Dilemmas der staatlichen Preise. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.14, Foto: Patrick M. Loeff / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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