NZZ
Journalisten sollten nicht Richter spielen, schon gar nicht über ihresgleichen. Der Schweizer Presserat tut allerdings genau das. In letzter Zeit gebärdet er sich gerne als Wahrheitsministerium, das im Nachhinein beurteilt, was hätte geschrieben werden dürfen und was nicht. Das muss früher oder später mit der Freiheit und dem Auftrag der Journalisten kollidieren.

Innert einer Woche hat der Presserat zwei Entscheide veröffentlicht, bei denen genau das geschehen ist. Im ersten Urteil hat der Presserat die BaZ gerügt. Ein Journalist dieser Zeitung hatte im Dezember und im Januar berichtet, dass in einem Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Reinach eine Mitarbeiterin Sex mit einem Asylbewerber gehabt und die Gemeinde versucht habe, eine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Offen war nur, ob der Sex strafbar war. Deshalb stand in den Artikeln am Anfang (und nicht verschämt am Schluss wie so oft), dass für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Doch das genügt dem Presserat nicht. Das selbst ernannte Mediengericht rügte die BaZ, weil die Unschuldsvermutung nicht auch in den Titeln enthalten war. Für ihn war der Sex nicht bewiesen, obwohl schon im Januar die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnete, weil es zu Sex gekommen war. Der Presserat hatte zu den Vorfällen offensichtlich einfach eine andere Meinung, jene des Gemeinderats Reinach, dessen Argumente er mehr oder weniger abschrieb. Dass es Aufgabe eines Journalisten ist, Gemeinderäte hart zu kritisieren, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Zwei Tage nach der Sitzung des Presserats bestätigte die Staatsanwaltschaft erneut, dass die Berichte der BaZ zutrafen. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme des Presserats anschliessend trotzdem. Er verurteilt einen Journalisten wegen Verstosses gegen die Wahrheitspflicht, obwohl er die Wahrheit geschrieben hat.

Eine Woche später veröffentlichte der Presserat eine weitere Stellungnahme. Das Nachrichtenportal Watson zählte im letzten März neun Gründe auf, wieso man an den Frauenmarsch gehen solle. An zweiter Stelle erwähnte er die Lohnungleichheit: «In der Regel liegt der Durchschnittslohn von Frauen 18,4 Prozent tiefer als bei Männern – für die gleiche Arbeit.» Dieser Lohnunterschied, so Watson, sei zu einem Drittel nicht mit objektiven Merkmalen zu erklären, «sondern geht direkt auf Diskriminierung zurück».

Eine Privatperson sah damit die Wahrheitspflicht verletzt: beim Durchschnittslohn werde nicht die «gleiche Arbeit» verglichen, sondern nur der Lohn. Und der unerklärbare Anteil sei keine Diskriminierung, weil es objektive Merkmale gebe, die in der Statistik nicht berücksichtigt würden. Watson verwies darauf, dass die Angaben aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes stammten – aus dem Jahr 2009.

Für den Presserat ist ein acht Jahre altes Gewerkschaftspapier aber eine «glaubwürdige Quelle», dies obwohl der Gewerkschaftsbund in Sachen Lohngleichheit nicht neutral, sondern Partei ist. Ganz wohl ist dem Presserat aber offensichtlich nicht, denn er zitiert noch aus einer immer noch vier Jahre alten Studie von 2013, um seine vermutlich schon im Voraus klare Haltung zu untermauern und die Beschwerde abzuweisen. Eine von Bundesrätin Sommaruga 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung, inwiefern andere, bis anhin übergangene objektive Merkmale den Lohnunterschied erklären könnten, übergeht das selbst ernannte Wahrheitsministerium. Dort würde drinstehen, dass der unerklärbare Lohnunterschied nicht mit Diskriminierung gleichgesetzt werden kann. Die Beschwerde hätte mindestens in Teilen gutgeheissen werden müssen.

Watson hat den Fehler übrigens eingesehen und die Passage korrigiert. Von Diskriminierung steht jetzt nichts mehr. Nur der Presserat behauptet das noch, aufgrund eines parteiischen Gewerkschaftspapiers und einer veralteten Studie.

Man fragt sich: Ist dem Presserat seine Glaubwürdigkeit egal? Gilt die Wahrheitspflicht nur für Journalisten oder auch für den Presserat? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.17, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Alle sind stolz ­darauf, dass der Zugang zum ­Parlament viel einfacher ist als in den allermeisten anderen Ländern. Das ist gut so.

Dieser Zugang wurde allerdings in den vergangenen zwanzig Jahren von den Bundesbehörden schrittweise eingeschränkt. Früher war es kein Problem, einen Zutrittsausweis zu bekommen, und nach ein paar Besuchen musste man ihn nicht einmal mehr dabeihaben. Die Herren von der Loge kannten einen. Teils wegen Sicherheitsbedenken, teils wegen einzelner Lobbyisten, die sich diese Offenheit zunutze machten, wurde die Regelung laufend verschärft.

Jetzt hat der Regulierungswahn der Bundeskanzlei bizarre Züge angenommen, die nichts mit bestehenden Problemen oder dem gesundem Menschenverstand zu tun haben, sondern nach blosser Schikane riechen. Dazu gehört auch, dass die Journalisten erstmals bei der Akkreditierung eine Erklärung über Rechte und Pflichten unterzeichnen mussten.

Nun gilt eine Hürde, die auch von vielen unzweifelhaft auf den ­direkten Zugang zum Bundeshaus angewiesenen Journalisten streng genommen nicht übersprungen werden kann. Die Akkreditierung wurde zum monatelang zu erdauernden Gnadenakt der Bundeskanzlei umfunktioniert, obwohl diese streng genommen für das Parlaments­gebäude gar nicht zuständig ist. Die Bundeskanzlei setzt sich damit selber dem Vorwurf aus, mittels ihrer Zutrittsordnung eine Günstlingswirtschaft heranzuzüchten.

Dabei besteht genau besehen gar kein Problem. Die Zahl der Journalisten in Bundesbern ist seit Jahren am Sinken. Es gibt keinen sachlichen Grund, altgedienten Journalisten die Akkreditierung zu verweigern. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Kommunikationsverantwortlichen in der Bundesverwaltung zu beschränken. Sie sind längst in der Überzahl. Sie verhindern aktiv den Zugang der Medien zu den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und schirmen diese gegenüber der Öffentlichkeit ab. Ihre Verlautbarungen legen einen kaum durchdringbaren Propagandateppich von Jubelmeldungen, der ältere Zeitgenossen unweigerlich an die Hurrameldungen totalitärer Staaten erinnert. Die scharfe ­Kontrolle des Bundesapparates ist nötiger denn je.

Der freie und ungehinderte Zugang zum Parlament ist Kerngehalt der Freiheit der politischen Presse. Er sollte keinesfalls von irgendwelchen Bedingungen abhängig sein, die in der Praxis dazu führen, dass zweifellos als Journalisten tätige Personen nicht mehr direkten Zugang ins Parlament haben. Und die Journalisten selber sollten sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 18.11.15, Foto: fi)

Nachtrag zur Rechtsgrundlage: Die Akkreditierungsverordnung stützt sich auf die Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 62f), welche dem Bund das “Hausrecht” in seinen Gebäuden zuteilt. Nur: Ausgerechnet das Parlamentsgebäude gehört da nicht dazu – das findet sich in der erläuternden Botschaft zu diesem Artikel und insbesondere in Art. 69 des Parlamentsgesetzes, mit dem das Parlament in den Neunzigern den dem Vernehmen nach jahrzehntelangen Streit über die Frage, wer wo das Sagen hat eigentlich entschieden wurde. Seit 17.11.15, 0953 Uhr ist bei der Bundeskanzlei eine Anfrage betreffend Rechtsgrundlagen pendent…

Nachttrag, 18.11.15, 1640 Uhr: nach dreissig Stunden liegt die Antwort vor. Die BK gibt zu, für das Parlamentsgebäude nicht zuständig zu sein. Meine Akkreditierung gilt also eigentlich für alles ausser das Gebäude, wo ich herein muss. Die Bundeskanzlei verweist auf einen Passus in der Parlamentsverordnung, der besagt, das die von der Bundeskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch im Parlamentsgebäude zuständig seien. Mittels einer Verordnung wird also ein Gesetz ausgehebelt. Grossartig! Die Unterzeichnung der Erklärung über die Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserates hat übrigens gemäss dieser Nachricht tatsächlich keine Rechtsgrundlage, sie sei aber auch keine Voraussetzung für die Erteilung der Akkreditierung. Gut, dass wir das nun wissen. Die Bundeskanzlei habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die Journalisten diese Regeln respektierten. Wie kann man ein “legitimes” Interesse haben ohne Rechtsgrundlage?

Ähnliche Artikel:


Nationalrätin Jacqueline Fehr
Wie Frauen Frauen auf das Geschlecht reduzieren
Im grossen Schweizer Boulevard-Blatt darf seit einigen Wochen die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr unter dem Titel «Hart aber Fehr» wichtige Frauen befragen, so zum Beispiel Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder Jeannine Pilloud, Leiterin Personenverkehr bei den SBB.

Das bemerkenswerte daran ist nicht nur die Tatsache, dass der «Blick» einer gescheiterten Bundesrats- und Fraktionschefkandidatin im Herbst ihrer Karriere seine Spalten öffnet. Das besondere ist, dass Fehr diese wichtigen Frauen ausschliesslich zu Frauenför­derung, Karriere und Gleichstellung befragt, aber nie zu den interessanten Sachthemen, die in ihren Kompetenz­bereich fallen. So spricht dann Pilloud über ihre Beförderung als Schwangere, aber weder über die Pannenserie bei den SBB, überfüllte Züge, den zu tiefen Preis des GAs oder Billettautomaten, für die man vorgängig eine Ausbildung absolvieren muss (welche die SBB anbieten). Auch so kann man Frauen auf das Geschlecht reduzieren. In Bern wundert man sich parteiübergreifend darüber und fragt sich, ob eine Bundesrätin Fehr genauso konsequent die uninteressanten Themen angepackt hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.10.13, Foto: Juso Schweiz / flickr.com)

Richtiger Hinweis von Arthur Grosjean (TdG/24heures) via Twitter: Der Titel ist falsch, Es müsste “Weich und uninteressant” heissen.

Ähnliche Artikel: